Antifa-Aufmarsch auf einer „Demo gegen rechts“ in München / dpa

„Verfassungs- und Demokratiefeinde“ - Eine von links forcierte Begriffsverwirrung

Die Etikettierung legitimer rechter Positionen als „antidemokratisch“ oder „illiberal“ ist absurd. Mehr noch ist es doch ausgerechnet die sozialistische Avantgarde, die das Volk zu seinem „volksdemokratischen“ Glück zwingen will.

Autoreninfo

Uwe Steinhoff ist Professor am Department of Politics and Public Administration der Universität Hongkong. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Freedom, Culture, and the Right to Exclude – On the Permissibility and Necessity of Immigration Restrictions“.

So erreichen Sie Uwe Steinhoff:

Derzeit finden pauschale Demonstrationen „gegen rechts“ statt – und eben keineswegs nur gegen Rechtsextremismus –, deren Teilnehmer sich lautstark als „Verteidiger der Demokratie“ inszenieren. Nun sind aber, wie sowohl der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck als auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übereinstimmend feststellen, rechte Positionen in einer liberalen Demokratie Teil des legitimen politischen Spektrums. 

Wer sie also vom politischen Diskurs ausschließen will, ist tatsächlich antidemokratisch und zudem illiberal, denn im Einklang mit liberalen Grundrechten lassen sich solche Ausschlüsse nicht bewerkstelligen. Vielmehr bedarf es massiver Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Parteiverbote: Mittel also, wie wir sie aus autoritären und totalitären Regimen kennen, und wie sie in Deutschland vor allem von linker, inklusive von Regierungsseite gefordert werden.

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Peter Sommerhalder | Fr., 8. März 2024 - 08:41

man in Deutschland z. B. nicht einverstanden ist mit der unkontrollierten Masseneinwanderung oder mit der völlig übertriebenen Energiewende,
dann ist man automatisch ein Antidemokrat…?

Hallo, echt jetzt, geht‘s eigentlich noch!

Je mehr die selbsternannten Demokraten über die Rettung der Demokratie reden, desto undemokratischer wird es.

Über Demokratie redet man nicht, denn entweder ist man eine Demokratie oder eben nicht…

Gerhard Lenz | Fr., 8. März 2024 - 10:06

Ganz zu schweigen von der in DE vom rechten Rand ausgehenden Diffamierung, links der AfD gäbe es nur linke Systemparteien, die den Ausverkauf DEs betrieben.
Natürlich sollte man solche Stimmen eigentlich nicht ernst nehmen. Aber es gibt eben zu viele, die auf solche Parolen hereinfallen, wie Umfragen zeigen. Sonst ist nicht zu erklären, dass eine rechtsextreme - nicht einfach "rechte" - Partei, trotz ihrer Radikalität und fortwährenden Entgleisungen (Wannsee 2.0) noch immer von fast 20 Prozent der Wähler in Umfragen bevorzugt wird. Im Übrigen lässt sich Herrn Steinhoffs Argumentation trefflich ins Gegenteil verkehren.
Demonstrationen gegen Demokratiefeinde sind nicht gegen jene rechts der Mitte gerichtet, die unsere Demokratie stützen, so wie die Union. Wenn ein Herr Merz seine Partei allerdings als "andere AfD" bezeichnet und deren Argumente übernimmt, muss man das kritisieren können. "Libertär" und "Rechts" passen höchstens und nur z.T. z.B. in der Wirtschaftspolitik zusammen.

dann ist Diffamierung die Regel, Lenz.
Noch immer „Wannsee 2.0“ und AfD in einen Topf. Unbelehrbar, borniert, ja, dumm. Lenz, wer sich so anstellt, wie Sie, muss sich nicht wundern, wenn er zum D...pen des Forums wird.
Lügen sind Entgleisungen, Lenz. Und Sie der größte Lügner und Verleumder.
Auch wenn ich weiß, dass ich gegen eine Wand rede. Ich höre aber nicht auf, zu reden und Sie mit Ihren Lügen zu stellen.
Dann kommen wieder die üblichen „Rüpel“ und andere Begriffe als Antwort, doch wer lügt und verleumdet, der verdient keine milde Behandlung.
So wie Sie munter „Wannsee“ plappern, so verweigern Sie auch anzuerkennen, dass die Lemminge eben auch gegen die CDU marschiert sind.
Aber das passt halt nicht in Ihr Pippi – Langstrumpf – Weltbild.
Was aber passt, sind Ihre an anderer Stelle geforderten (leider kam meine Antwort da nicht durch) Zensuren in Richtung von Foristen, die Sie hier mit Ihrem Geschwätz stellen.
Sie sind kein Demokrat, Lenz, Sie sind ein totalitärer Untertan.

das mit dem Wannsee 2.0 hat natürlich nur seinen Reiz, solange Sie entsprechend reagieren.

Auch dieses Mal dachte ich mir: Mal sehen, wie lange es dauert, bis der "zurückschlägt..."

Meine Güte, was sind Sie für ein schlichter Charakter!

nur dass "Wannsee" halt nur ein Teil Ihrer Argumentationskultur in Richtung "nicht links" ist und ich gewiss nicht der einzige "Adressat" bin.
Wenn Sie also glauben, andere als "schlicht" bezeichnen zu können, nur weil sie Sie kritisieren, dann machen Sie das von mir aus. Macht Sie auch nicht "smarter".
Ihnen gegenüber werde ich gerne weiterhin "schlicht" bleiben.
Schönes Wochenende.

Sie haben mit Ihrem Missbrauch also nur provozieren wollen? Welche von Ihren anderen Aussagen sind ebenfalls nicht wahr, sondern nur Provokation?

Ich werbe für Fairness und Wahrheit. Und Offenheit für andere Personen und Argumente. Disput ok. Aber blinder "Kampf gegen links" ist genau so dumm und politisch gefährlich wie unreflektierter "Kampf gegen rechts". Beides spaltet, anstatt mit Argumenten aufeinander zuzuführen.

Urban Will | Fr., 8. März 2024 - 10:09

Ich denke, Merkels Vergrünung und das auf Links Trimmen der CDU, die doch über Jahrzehnte hinweg es schaffte, mit einer Politik der bürgerlichen Mitte große Teile der Bevölkerung zu binden und radikale Auswüchse klein zu halten, hat hier eine bedeutende, wohl die bedeutendste Rolle gespielt. Bügerlich – konservativ wurde zu „Rechts“ als Generalbegriff für alles Schlechte.
Hinzu kam die Radikalisierung der Links – Grünen unter der Führung der immer mehr zur Sekte mutierenden Partei Bündnis90/die Grünen (mit maßgeblichem Einfluss auf SPD und Linke und später auch auf die CDU) dahingehend, dass man unter dem Deckmantel moralischer Überhebung aufhörte, mit Sachargumenten zu diskutieren und dazu überging, Zwang auszuüben.
Mit Ausnahme physischen Zwangs (Haft, Folter, etc.) gab es hiervon viele Varianten. Ausgrenzung, Stigmatisierung, gesellsch. Vernichtung. Die Parolen auf den Demos „gegen Rechts“ zeigen die Auswüchse hiervon.
Die AfD war die natürliche Folge dieser Entwicklung.
Forts.f.

Urban Will | Fr., 8. März 2024 - 10:10

Es läge in der Hand der CDU, die noch immer eine Mehrheit hinter sich hat, diesen Zustand zu beenden.
Denn derjenige, dessen Aufgabe es wäre, das Volk wieder zu vereinen, der Bundespräsident, ist hierzu weder willens noch in der Lage. Er ist Teil des Linken Systems und nutzt seine Macht, weiter „gegen Rechts“ zu hetzen.
Er ist eine historische Fehlbesetzung.
Hinzu kommen eine hochgefährliche Innenministerin, ein ihr komplett ergebener Verf.schutzpräsident, und viele andere, die munter mit mischen.
Die überfällige geistig-moralische, auch kulturelle Wende wird solange ausbleiben, wie die „nützliche Idiotin“ CDU und deren inkompetenter Chef sich nicht trauen, den Knoten zu durchschneiden. Historisches Totalversagen.
Der Wähler, nur der Wähler hat es in der Hand.
Hierfür muss er sich vom allumfänglichen links – grünen Dauerfeuer frei machen und selbständig werden.
Ich hoffe auf den Osten, der Westen ist zu behäbig. Warten wir auf den Herbst.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 8. März 2024 - 12:38

Antwort auf von Urban Will

Ob Ihrer Antwort auf Herr Lenz, die ich vollends inhaltlich teile oder zur Sache selbst. Wenn auch mit harten Worten, skizzieren sie dennoch genau auch mein Empfinden zur Zeit. Ich habe allerdings jede Hoffnung in die UNION verloren und ob Herr Dr. Maaßen das noch auffangen kann, wage ich nach seinen letzten Äußerungen zu bezweifeln. Wie sagte Roman Herzog dereinst: " Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen". Wache und selbst denkende Wähler wissen, wohin der Ruck gehen muss.

Tomas Poth | Fr., 8. März 2024 - 11:04

Das was die Alt-Parteien betreiben ist ein sozialistischer Putsch von oben.
Es ist der Missbrauch der noch vorhandenen Regierungsverantwortung und der Mehrheiten im Parlament, um die eigene Macht und den Verbleib an der Macht abzusichern.

Die "Demos gegen Rechts" werden gegen unsere demokratische Verfassung instrumentalisiert, viele der Teilnehmer begreifen es nicht und laufen gutgläubig bis ahnungslos mit.

Der Wähler wir den Abbau unserer Demokratie zu verhindern wissen. Die Mehrheiten verschieben sich hin zu konservativen Positionen, die nicht ausgrenzen wie die rotgrüne Mischpoke.

Bernhard Jasper | Fr., 8. März 2024 - 11:53

In politischen Diskussionen in Deutschland geht es oft um Alles-oder-Nichts, um Sieg oder Niederlage. Und bitte, nehmen sie zur Kenntnis: es gibt keine einheitliche Bildvorstellung von Gesellschaft mehr. Die moderne Gesellschaft ist heterogen, es handelt sich nicht mehr um Einheitlichkeit. Vorstellungen von Gesellschaft (die nach vorne schauen) sind heute dynamisch. Und Politik ist ein komplexes System.

Auch der Marxismus hat nach vorne geschaut, auf die Gesellschaft der Zukunft, als das „ganz Andere“. Ebenso der Liberalismus, denn für ihn schreitet die Menschheit im Zeichen der rationalen Evolution voran. Rechtsnationale und völkische Tendenzen haben die Sehnsucht nach der Vergangenheit, sie schauen zurück auf eine verlorene Welt in der Globalisierung.

Sie können die Dinge nicht mehr isoliert betrachten. Es gibt eine Vielzahl von Wechselwirkungen und Reaktionen.

beschreibt in seinem Artikel Tatsachen, also Fakten. In der Hauptsache widmet er sich dem Umgang der politischen Lager miteinander.
Die, wie von Ihnen richtig festgestellt, „heterogene Gesellschaft“ muss Kritik und Diskussionen ertragen können. Auch komplett vom Mainstream abweichende Meinungen.
Und gerade hier versagt der links – grün dominierte Mainstream. Den können Sie nicht leugnen.
Wer bspw. bei Corona oder in Sachen Klima abweicht, wird stigmatisiert und das kommt in der Hauptsache von Links in Richtung dessen, was man abwertend als „Rechts“ definiert und diffamiert.
„Rechtsnational“ und „völkisch“ mag so sein, wie Sie es beschreiben, aber im Unterton beziehen Sie sich auf diejenigen, die nicht mitgehen wollen bei der allumfänglichen Transformation der Gesellschaft. Das hat aber nicht unbedingt etwas mit „rückwärtsgewandt“ zu tun. Es kann mittlerweile, gemessen an den Fakten und dem „outcome“ dessen, was „links–grün–progressiv“ daher kommt, sogar zukunftsweisend sein.

Und der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war dieses Treffen in Potsdam. Das war der Anlass für Hunderttausende auf die Straße zu gehen um ein Zeichen zu setzen. Die Demonstrationen gegen „Rechts“ (politisch die „Neue Rechte“), war ein übergreifendes Symbol, eine symbolische Geste, ein großer und breiter Konsens in der Gesellschaft. Für Aufklärung und Emanzipation. Für unser Grundgesetz. Für die Freiheit.

Es zeigt doch auch sehr schön, dass ein bestimmtes Verhalten nicht mehr nur auf einzelne soziale Elemente abzuleiten ist, wie z.B. Klassenlage und Klassenstellung oder Proletariat und Bürgertum (Begriffe aus dem 19. Jahrhundert), sondern völlig überraschend neue Eigenschaften entstehen, die sich den gängigen politischen Einordnungen und Interpretationen entziehen.

Markus Michaelis | Fr., 8. März 2024 - 12:28

Problematisch sehe ich, dass "links" (und leider die "Mitte") Demokratie zunehmend gleichgesetzt wurde mit "wie die Gesellschaft nach höheren Werten zu sein hat": Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Antidiskriminierung, Antirassismus, Klima/Umwelt etc. Diese Werte werden als absolut angesehen, in sich widerspruchsfrei und gesetzt in ihrer Priorisierung gegenüber anderen Themen und Sichtweisen.

Durch diese Verabsolutierung neigen, wie der Artikel sagt, im Moment auch Linke (und leider die Mitte) dazu, sehr viele andere Menschen als minderwertig einzustufen (gleichzeitig aber alle Menschen vertreten zu wollen).

Es fehlt ein Bewusstsein dafür, dass die Dinge nicht so absolut gesetzt sind und Demokratie auch dafür da ist, mit den inneren Widersprüchen umzugehen. Es wäre stimmiger, würde man sich selber mehr so sehen, dass man die eigenen Interessen/Sichtweisen gegen andere vertritt und das demokratisch eingebettet.

Das am Ende im Gegenpendeln die "Rechten" wieder maßloser werden, kann sein.

Henri Lassalle | Fr., 8. März 2024 - 14:02

ist man sich im unklaren, was das inhaltlich und damit semantisch genauer bedeutet. Ich persönlich war eigentlich schon immer - zuerst intuitiv, dann politisch - eher rechts orientiert, was mich nicht hindert, für soziale Fragen offen zu sein - die Gesellschaft ist ein Ganzes.
Schon als Student habe ich beobachtet, dass sich ach so tolerant-libertäre langhaarige Linke spiessig, borniert und engherzig verhielten, vielleicht so spiessig wie ihre Eltern. Hingegen gibt es authentische Linke, die gegen die Ungereimheiten der Gesellschaft agieren, aber ob man die in der SPD, der Grünen-Partei..... findet? Wohl eher Opportunisten und geltungsstrebende Selbstverwirklicher, die sich linker Ideen nur bedienen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 8. März 2024 - 15:06

waren schon immer das Handwerkszeug demokratiefeindliche Ideologien. Jeder Kommunist oder Sozialist wird versuchen seine ideologischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, weil es ohne Gewalt nicht geht (was Lenin bereits erkannt hat). Er wird aber das Ganze als demokratischen Prozess bezeichnen.
Erschreckend finde ich, dass Juristen wie der Bundespräsident wie auch der Präsident des Verfassungsschutzes, die Innenministerin wie auch weitere Linke denen ich unterstellen muss Demokraten zu sein, sich derselben Methode bedienen. Ist dies ein demokratisches Defizit oder eine “zu weit links angesiedelte“, von der demokratischen Mitte weit entfernte politische Stellung? Auch Höcke wird nicht an seinen Taten, sondern an seinen Äußerungen gemessen. Gilt das gleiche auch für Linke?

S. Kaiser | Fr., 8. März 2024 - 18:01

Auch wenn vieles hier stimmt, ist doch manches zu plump und kurzgegriffen. z.B.: "Links hingegen wären jene, die solche Ungleichheit (angeblich) abbauen möchten, und rechts jene, die auf zusätzlichen Ungleichheiten beharren." Was hier völlig zu kurz kommt, ist die Meritokratie. Hier gibt es 2 Arten von links: Die alt-Linke, die sagt, Menschen, die durch ihre Herkunft keine Privilegien haben, sollen sich eigenverantwortl. durch Fleiss und Leistung verbessern zu können, um aufzusteigen. Gleichberechtigung, s.a. SPD Bildungspolitik der 70er. Dieses Ansinnen ist nun zwischenzeitlich gekippt, und nun will die Neu-Linke mit Quoten die angebl. nicht-representierten Minderheiten leistungslos in der Hierarchie aufsteigen lassen, qua Herkunft und nicht qua Leistung. Gleichstellung. Das ist nicht weniger diskriminatorisch als das Beharren auf Privilegien der Alt-Rechten. Eine autoritäre Linke, die ihrerseits versucht per Opfernarrativ Macht und Herrschaft über andere auszuüben.

Lothar Lilienthal | Fr., 8. März 2024 - 19:10

weiss nicht, wo links und rechts ist oder er steht grundsätzlich verkehrt herum. Die Spezialisten für Diffamierung befinden sich nämlich hauptsächlich in den links - grünen Parteien.