Staatspräsident Erdogan auf einem Wahlplakat in Istanbul / picture alliance

Vorgezogene Wahlen in der Türkei - Welche Zivilisation wählen wir?

Kemalisten und linke Oppositionelle sind sich einig: Die Türkei steht im Juni vor einer Schicksalswahl. Bei einem möglichen Wahlsieg Erdoğans droht ein Verbot der verbliebenen oppositionellen Parteien sowie eine noch stärkere Zensur der Medien.

Autoreninfo

Ilgin Seren Evisen schreibt als freiberufliche Journalistin über die politischen Entwicklungen in der Türkei und im Nahen Osten sowie über tagesaktuelle Politik in Deutschland. 

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan möchte die für den 18. Juni angesetzten Präsidentschaft- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorziehen. Als Begründung dienen ihm und seiner islamisch-konservativen Partei Schulprüfungen, das Opferfest und der Beginn der Sommerferien. Die Opposition begrüßt dieses Vorhaben, glaubt allerdings nicht an die von Regierungsseite verlauteten Erklärungen. Auch Erdoğans Aussage, er werde dieses Jahr ein letztes Mal kandidieren, schenken die wenigsten Menschen Glauben.

Kritiker und Oppositionelle sind sich einig: Diese Wahl wird die Türkei für immer verändern. Westlich und säkular geprägte Kemalisten sowie türkische Linke befürchten im Falle eines Wahlsiegs der AKP und Erdoğans einen massiven Abbau von Rechtsstaatlichkeit, ein Verbot der verbliebenen oppositionellen Parteien sowie noch stärkere Zensuren der Medien.

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Gerhard Lenz | Mi., 25. Januar 2023 - 16:35

Käme unsere üblicherweise lautstark formulierte Forderung nach Beachtung der Menschenrechte zum Tragen, müsste DE längst jeden Kontakt zum türkischen Staat abgebrochen haben. Die Türkei unter Erdogan ist kein verlässlicher Partner: Gerade versucht er, die Aufnahme Schwedens und Finnlands mit seiner ganz persönlichen Jagd auf Kurden zu verquicken. Im Lande zählen Menschenrechte so gut wie nichts mehr; wer in Ungnade fällt, ist sofort als (kurdischer) Spion entlarvt und landet dank der türkischen Gefälligkeitsjustiz oder auch ohne jegliche Verhandlung hinter Gittern.
Dem IS stand Erdogan wahrscheinlich näher als den Kurden, die diesen bekämpften. Wenn es sein muss, kungelt Erdogan nach Belieben mit dem Faschisten Putin, der wiederum mit den Mullahs im Iran bestens befreundet ist. Entsprechend wollen die Türkei und der Iran Beziehungen ausbauen (Quelle; RND),
Auch die Opposition, z.t. sekular und pro-westlich, ist allerdings z.T. vom nationalistischen Keim befallen. Besserung?

Ingo Frank | Mi., 25. Januar 2023 - 17:35

türkischer Wahlkampf im westlichen Teil von Buntland Germany.
Da könne die Türken mit türkischem Pass oder mit der doppelten Staatsbürgerschaft beim Wahlkampf in West D so richtig das Lamm rauslassen. Tja, wer’s braucht?
Auch ein Punkt, sich gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft auszusprechen. Vielleicht nicht ganz zu vergleichen …… aber genau so abwegig, wie eine ZDZ Sendung „Wetten das?“ In Malle zu produzieren und live im ÖRR zu senden.
Manche Dinge werde ich nie begreifen. Vielleicht liegt es an meiner Sozialisierung. Außer vielen vielen russischen Soldaten gabs halt kaum Ausländer im Osten. Aber in punkto russischer Armee, sind wir auf gutem Weg.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Mi., 25. Januar 2023 - 23:20

Die Türken sind heute mehrheitlich für den starken, den faschistischen Staat! Deshalb wird Erdowahn gewinnen. Das liegt natürlich an den Türken, ihrer katastrophalen, menschenverachtenden Religion, aber auch an Kultur und Geschichte des Landes selbst. Aber es liegt auch an uns! War das Staatsmodell der Demokratie einstmals ein begehrenswertes Gut, so haben wir und natürlich die Türken erlebt, wie unter Merkel und den Grünen Khmer unser eigentliches Tafelsilber - unser Grundgesetz und das darauf basierende demokratische und freie Gemeinwesen - systematisch und fundamental zerstört wurde und unsere Kultur und Politik auf abstoßende Weise degenerierte. Was unser Staat und die durch die Politik aufgejazzten Werte heute verkörpern, das stößt bei allen, ehedem vordemokratischen Staaten der Welt auf Ekel, Verachtung und Feindschaft! Die USA tun überdies mit ihrem Bellizismus des Kalten Krieges alles ihnen Menschenmögliche, um die Verachtung und die Loslösung gegenüber dem Westen zu befeuern.

Ronald Lehmann | Mi., 25. Januar 2023 - 23:22

Erinnert mich an meine Jugendzeit, wo ich viel Kurt Tucholsky gelesen habe.
"Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon längst verboten"

Der Wunsch aller Staatshäupter dieser Erde,
das der Staat stets in Sorge sei, dass das Volk ohne Wissen & Wünsche sei & Sorge Zugleich, dass die Wissenden nicht Handeln & keine Fragen haben & dies auch nicht wagen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 26. Januar 2023 - 08:12

Inzwischen ist die unter der Groko ausgehandelte Erpressung Erdogans beim Thema "Flüchtlinge" aus den Msm wieder schnell verschwunden. Kurze Aufregung und das war es. Wenn die Türken tatsächlich Änderung wollen, sollen sie diese bei den Wahlen herbeiführen und einen gemeinsamem Kandidaten benennen, denn immerhin fürchten sie ja, sollte Erdogan nochmals gewinnen, ihre eigene Abschaffung/Verbot. Und wie viel Unterstützung kann er von hier lebenden türkischen Wahlberechtigten erhoffen? Immerhin garantiert er vielen hier Unterstützung in Moscheen und Organisationen wie DITIB u.a. Und D bezahlt ihn ja ordentlich, damit er den Flüchtlingsstrom eindämmt, die längst andere Wege gefunden haben, um an deutsche Teddy Bären zu gelangen.