
- Schneller, moderner, effizienter
Der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet hat an diesem Dienstag eine Art Programm zur Bundestagswahl vorgestellt. Sein Tenor: So wie jetzt kann es nicht weitergehen, Deutschland ist verkrustet und droht, den Anschluss zu verlieren. Darin liegt auch eine Distanzierung von Angela Merkel.
Wenn die Schlagzeilen nur noch von Inzidenzwerten, Lockdowns und Kontaktverboten beherrscht werden, fällt es schwer, mit Programmatik an die Öffentlichkeit zu dringen. Das zeigt das Beispiel von Bündnis90/Die Grünen, die vor anderthalb Wochen ihre Agenda zur Bundestagswahl vorgestellt haben: Ein solches Konvolut an Dirigismus und staatlichen Eingriffen hätte unter normalen Umständen mit Sicherheit für mehr Aufmerksamkeit gesorgt – und wohl auch für mehr Gegenwind im sogenannten bürgerlichen Lager. Corona aber hat es verhindert – was für die Umfragewerte der Grünen sicherlich kein Schaden war.
An diesem Dienstag nun also Armin Laschet. Der neue CDU-Chef hat derzeit gleich an mehreren Fronten zu kämpfen: ein härter werdender Streit mit der Bundeskanzlerin um den richtigen Weg in der Pandemie-Bekämpfung, Bereicherungsskandale in der eigenen Partei, sinkendes Vertrauen in den Corona-Kurs der Bundesregierung – und als Folge von alledem ein demoskopischer Tiefschlag nach dem anderen. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Insa liegen die Unionsparteien aktuell bei nur noch 26 Prozent. Einen drastischeren Absturz in so kurzer Zeit hat es wohl selten gegeben.