- Wer hätte das gedacht?
Noch vor einer knappen Woche sah es so aus, als sei Angela Merkel die Macht endgültig entglitten. Ihre Bitte um Verzeihung war zugleich das Einknicken vor der Macht der Länderchefs. Doch was die nicht ahnten: Wer die Verantwortung übernimmt, übernimmt die Macht. Das erfährt auch Armin Laschet gerade.
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Marko Northe leitet die Onlineredaktion von cicero.de. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig.
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Man kann nicht gerade behaupten, dass es für Armin Laschet derzeit gut läuft. Kaum ist der Mann CDU-Chef, schon stolpert die Partei über Korruptionsskandale, die die Dimension des Spendenskandals der Jahrtausendwende annehmen könnten. Die Umfragewerte der Union für die Bundestagswahl purzeln in Richtung SPD. Und nun fällt ihm noch die eigene Vorgängerin und Kanzlerin in den Rücken. Öffentlich, in der meistgesehenen Talkshow des Landes. „Das erfüllt mich nicht mit Freude“, erwiderte Merkel am Sonntag bei „Anne Will“, als sie auf die Pandemie-Politik von Laschet in Nordrhein-Westfalen angesprochen wurde.
Dass das Social-Media-Team der CDU für seinen Twitterkanal zudem ausgerechnet ein Merkel-Zitat aus der Sendung gewählt hatte, in dem sie nochmals indirekt Laschet angriff („Öffnen ist nicht das Gebot der Stunde“), passt ins Bild einer kopflosen Partei, die der Chef nicht im Griff hat.
Föderalismus zeigt seine Schwäche(n)
Dieses Bsp. zeigt m. E. sehr deutlich wo die Schwächen des Föderalismus liegen.
Im Normalfall, also wenn alles gut läuft, ist er durchaus von Vorteil, aber in Krisenzeiten ist er vollkommen unpassend.
Es gilt wie immer:
Zu viele Köche verderben den Brei.
Ich befürchte nur dass das unsere "Landesfürsten" nie einsehen werden.
Es bedarf dringend einer Reform des Infektionsschutzgesetzes.
Uneinsichtige u. m. E. leichtsinnige (nur auf ihre pers. Vorteile abzielende) MP müssen eingebremst werden.
Föderalismus
Vielleicht sollten wir in der Frage des Vorteils oder Nachteils des deutschen Föderalismus berücksichtigen, dass die Alliierten seinerzeit bei der Fassung des GG darauf gedrungen haben, dass das neue Deutschland nicht erneut eine zentralistische Regierung erhält. Ein Befehl aus Berlin, gültig für alle Deutschen, sollte nicht mehr möglich sein. Wenn man so will, ein "Teile und Herrsche". Die Forderungen von Söder und Seehofer nach Erweiterungen der Kompetenzen im ImpfSG kollidieren damit. Von der zweifelhaften Legitimation der Bund/Länder Kommission ganz abgesehen.
Das Gegenteil ist der Fall
Die Stärke des Föderalismus liegt gerade darin dass in einer Krise nicht alles in der Hand eines "Alleinherrschers oder Alleinherrscherin" gelegt wird.
Frau Merkel hat schon zu viele Entscheidungen im Alleingang getroffen von denen leider keine zum Vorteil des eigenen Landes und dessen Bevölkerung war.
Die Ministerpräsidenten sind zumindest noch in der Nähe ihrer Wähler und wissen, wenigstens annähernd, wo diese der Schuh drückt.
Auch wenn sie dieses Wissen nicht immer anwenden so ist es doch vorhanden.
Frau Merkel ist in jeder Beziehung völlig losgelöst von ihren Wählern und dem Land.
Wenn jemand ausgebremst werden muß dann uneinsichtige Regierungschefs bzw.Chefinnen in der Art von Frau Merkel welche ausser an der Ausübung ihrer Macht keine weiterreichenden Interessen hat.
Schon gar nicht an dem Land dem sie mit dem Amtseid gelobt hat zu dienen.
nicht abschaffen sondern anpassen
Ihnen, werte Frau Grönhall, u. a. den anderen die m. Kommentar offenbar missdeutet haben, möchte ich noch einmal deutlich machen, dass es mir um eine Reform des bestehende Föderalismus (FÖ) ging und nicht um seine Abschaffung.
Mit dem aktuellen FÖ kommen wir - das zeigt die Realität - einfach in Krisenzeiten nicht gut klar.
Kompetenzgerangel u. die damit einhergehenden Zeitverluste, sowie das Schielen auf andere Ziele, als die Krise zu bewältigen (z. B. weil sich ein MP im Wahlkampf sieht) sind nicht hilfreich u. gehören - nur für Krisenzeiten - ausgeschlossen.
Außerhalb von Krisen kann ich mit dem bestehenden FÖ ganz gut leben.
Es ist nicht ideal, aber besser als eine Ein-Mann/Frau- Regierung wie z. B. in France.
An dieser Stelle möchte ich dem Foristen, Herrn Schneider, ausdrücklich zustimmen. Unser Politiksystem trägt (noch immer) den Stempel einer uns von einer Diktatur befreienden USA. Na ja, es gibt Schlimmeres.
Umgekehrt, Herr Schuberth,
der Föderalismus ist die Barriere, der Staaten und ihre Bevölkerung gerade auch in Krisenzeiten davor bewahren kann, dass die Zentralregierung ungebremst in eine möglicherweise auch fatale Richtung fahren kann. Vier Augen sehen mehr als zwei, sagt ein bekanntes Prinzip, und Krisen aller Art zeichnen sich regelmässig durch zu zwei charakteristische Merkmale aus: eine unsichere Informationslage bei gleichzeitig hohem Zeitdruck. Damit ist das Risiko von Fehlentscheidungen ungleich grösser als im Normalfall, was nach einem Korrektiv ruft, das die Macht der Zentralregierung begrenzt, indem sie ihren Plan nicht ungeschaut umsetzen kann, sondern dazu auf die Zustimmung mindestens einer Mehrheit auch der Exponenten der zweiten Staatsebene angewiesen ist. Kommt hinzu, dass die krisenspezifischen Probleme meist nicht flächendeckend gleich gelagert bzw. ausgeprägt sind, worauf "Einheitslösungen" keine Rücksicht nehmen (können), was nicht sachgerecht ist und durchaus kontraproduktiv wirken kann.
Föderalismus
Generell ist es so, dass bei einer Pandemie ein alleiniges Handeln der Bundes rechtlich möglich ist, das Gesetz sieht hier eben kein separates, abweichendes Handeln der Länder vor. Für den derzeitigen Extremfall hat der Föderalismus Grenzen.
Die Absprachen mit den Ländern in der Vergangenheit waren hier im Wesentlichen zudem freiwillig.
Generell, wenn was vereinbart wurde, insb. wenn es eine Notbremse unter den derzeitigen Bedingungen ist, sollten man sich daran halten. Die Konsequenzen sind zu dramatisch, was die Mehrheit der Bevölkerung durchaus versteht, aber eine laute Minderheit eben uneinsichtig anders sieht.
Wenn man nach der Macht greift,
weil man sich nicht durchsetzen kann...
Föderalismus ist gewissermassen unabdingbar für das Greifen gesellschaftlicher Vernunft.
Das muss man erlebt haben, um es beurteilen zu können.
Es war für mich einer der Lichtblicke, den die Bewältigung der Pandemie bereithielt, trotz Leid und Belastung, wir schaffen das zusammen.
Laschet scheint es auch gespürt zu haben, so wie er in seiner Rede als Parteivorsitzender der CDU heute sprechen konnte.
Ich vertraue meiner Partei der SPD, dass sie erst recht dort anknüpfen kann.
Fatales Signal, gewünscht von Demokratie-Gegnern ... ?
"Föderalismus ist die Barriere, der Staaten und ihre Bevölkerung gerade auch in Krisenzeiten davor bewahren kann, dass die Zentralregierung ungebremst in eine möglicherweise auch fatale Richtung fahren kann."
Danke, genau auf den Punkt getroffen!
Genauso sehe ich das auch.
Und das sind die, die wie beispielsweise Herr Ramelow bei politischen Gegnern gern und schnell mit Populismusvorwürfen bei der Hand sind. Der genannte MP ist für mich einer der schlimmsten Populisten. Dabei hätte er angesichts seines landesweiten Hotspots allen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Aber es ist wohl wichtiger, den Populisten von der anderen Seite des politischen Spektrums den Protest gegen Merkel und Co. nicht allein zu überlassen. Also wetteifert man ein wenig, wer der populärste Populist ist. Dass dabei vernuftgeleitetes Handeln auf der Strecke bleibt - wen interessiert es?
Falsch - Föderalismus zeigt sein demokratisches Gesicht!
Merkel ist verbohrt! Sie hat kein Konzept außer das Wegsperren. Lockdown nach Lockdown, nichts verändert sich. Schweden hat kein Massensterben, 17 amerikanische Staaten, die Leben erlauben, zeigen keine Anzeichen von Massensterben - trotz Bidens "Befürchtungen". Es gibt noch MP's die für ihre Landsleute Mitgefühl haben, deshalb erhalten wir uns die Selbständigkeit der Länder!
R. Schuberth
Wir sollten glücklich sein, dass das Grundgesetz über dem Infektionsschutzgesetz und allen anderen Gesetzen steht. Ansonsten könnte man mit jedem neu erfundenen oder umgeschrieben Gesetz das Land regieren.
@R.Schubert: Ist das wirklich so?
Wenn es Madame beliebt, "haut sie sich gerne mal ein Ei auf´s Grundgesetz", und das nicht nur an Ostern;-) Siehe Flüchtlingskrise: Artikel 16 a Grundgesetz. Der wurde in der politischen und administrativen Praxis außer Vollzug gesetzt.
Zwischen politischer Praxis und dem deutschen Rechtsstaat tun sich seit einigen Jahren Welten auf. Warum nicht auch in der Pandemie? Diese Frau ist unberechenbar.
Neeeiiiin!
Wollen Sie wirklich, dass die Person alleine bestimmt, die ihr Versagen bei der wichtigsten derzeitigen Bestellung mit der Wortschöpfung "Impfnationalismus" schönreden lässt? Die Person, die nur ungeeignete Mitarbeiter in wichtigen Positionen einsetzt? Die Person, die sich ihr Ansehen in anderen Staaten mit unserem Steuergeld erkauft? Die Person, die statt eine Lösung anzubieten, sagt: "jetzt sind sie halt mal da"? Die Person, die weder Strategien hat noch Methoden kennt sich welche zu erarbeiten?
Die Person ........ Aber wirklich nicht!
Showdown nach Ostern?
Jetzt wo die alten Verhältnisse wieder hergestellt wurden und der Ansage "Im Augenblick habe ich ein entschlossenes Gefühl!", was immer das auf deutsch heißen mag, packen wir es also nach Ostern an nach dem Motto "Deutschland sucht den Superkanzler".
Wie? Keine Frau? "Unter uns Freunde, das geht gar nicht!" "Mal überlegen, vielleicht könnte man die Anna-Lena schwarz einfärben?" Der grüne Markus hätte bestimmt nichts dagegen und als künftiger Law & Order-Innenminister könnte er seinem Vorgänger und Intimfeind Horst und allen zeigen, wo der Frosch die Locken hat! Und den abtrünnigen Dom-Knaben lassen wir in Aachen, Sorry an der Kö;). "Ein Traum von einem Plan, oder Helge?"
Lets go! Rock and Roll nach Ostern!! MfG
Die CDU hat ihre Schuldigkeit getan
Ich nehme Wetten an. Darauf, dass Merkel, nachdem sie die für sie nun unnütze CDU offen fallen läßt, noch einmal Kanzlerin wird. Mit Stimmen von SPD, Grünen und Teilen der Linken. Und es wird auch einige CDU-ler geben, die noch immer nicht gemerkt haben, wo der Hammer hängt und sie dann wählen.
Ich denke, es entspräche sogar dem Willen der Mehrheit des Wahlvolkes.
"Vom feeling her habe ich ein gutes Gefühl!" -
Na klar, damals Andy Möller
"Mailand oder Madrid? Egal, Hauptsache Italien!"
"Im Augenblick habe ich ein entschlossenes Gefühl!"
Jeder Deutschlehrer würde hier die Anmerkung "A" (Ausdruck) sowie ein Fragezeichen notieren!
So isset eben, dat Angie!
Und Anne Will nickt bedeutungsschwer, zustimmend.
"Die grüne Annalena schwarz einfärben..."
Wozu?
Wie ein Forist so trefflich schrieb, müsste die Kanzlerin just tschö mit ööö sagen und zu den GRÜNEN wechseln.
Ich hatte ähnliches vor Wochen hinsichtlich der Kanzlerwahl erbrochen.
Im Prinzip, jur. gesehen, kann der BP dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vorschlagen, wie es ihm beliebt; Art. 63 GG.
Mehrheit ist Mehrheit!
Es wird noch sehr schrill werden in 2021!
Ich halte weder den "abtrünnigen Dom-Knaben" noch den Horschtl für geeignet.
"Ein Traum von einem Plan, oder Helge?"
Meinen Sie Helge Braun oder Helge Schneider?
Letzterer sagte bekanntlich, dass er eigentlich Sherpa werden wollte. 👍
Frau Heim: FROHE OSTERN & keep on rockin´...
Merkels Roulette: Alles auf Rot?
Wenn Laschet Stärke zeigt, hat Merkel keine Chance. Sie könnte sich „verzockt“ haben. Noch haben die Ministerpräsidenten der Länder das Heft des Handelns in ihrer Hand. Will Frau Merkel das ändern, muss sie das Infektionsschutzgesetz anpassen. Dazu braucht sie auch den Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten sitzen. Reichen ihr dort die Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken und aus Bayern? Man könnte auch dort an die nächsten Wahlen und den Unmut im Volke denken.
Ein Laschet, der Stärke zeigt ???
Soll das ein Scherz sein?
Nur zur Erinnerung: Laschet war keineswegs der glänzende Wahlsieger in NRW. Eine liberal-konservative Mehrheit kam nur zustande, weil der Linken zum Einzug in den Landtag weniger als 100 Stimmen fehlten.
Laschet hat durchaus zwischenzeitlich an Beliebtheit gewonnen. Sein Erfolgsrezept ist hemmungsloser Opportunismus. Sichtbar wurde das besonders im letzten Jahr, als er als großer Lockerer durch die Talk-Shows tingelte.
Jetzt versucht er wieder, sich beliebt zu machen, indem er Öffnungen verspricht, die wir uns absolut nicht leisten können - aber populär sind.
Mit einer entsprechend extremistischen Orientierung würde ihn sein Politikstil bestens für die AfD qualifizieren.
Womit er sich allerdings nicht zufrieden geben würde. In einer extremistischen Partei am rechten Rand verhungern? Das wäre nichts für den machthungrigen Laschet.
Stattdessen wird die grösste deutsche Partei von einem prinzipienlosen Opportunisten geführt..
Kommentar
Hat Ihre Meinung etwas damit zu tun, dass Laschet den SPD- Kanzlerkandidaten Scholz nicht mehr bei den Bund-Länder-Gesprächen dabei haben will? Laschet hat recht: weniger Köche ist besser. Spahn sollte meiner Ansicht nach auch weg bleiben, aber der ist ja Laschets Vize-was auch immer. Vielleicht nabelt sich Laschet von Mutti ab, sinnvoll wäre es.
Laschet extremistisch?
Allein der Gedanke, Laschet mit Extremismus in Verbindung zu bringen, ist sowas von absurd! Er ist Merkel light, also eher auf der weich gespülten Seite zu verorten. Auch eine Verbindung zur AFD anzudenken, ist lächerlich. Aber so konnten Sie, wie fast immer, die AFD unterbringen. Das langweilt zunehmend, Herr Lenz!
Der Bund der Merkelisten 5
Noch haben die Ochlokraten um Merkel jede Macht und jeden Einfluß,Kritiker in eine Reihe mit AFD und FDP(sic!)zu stellen.Das hieße im Falle Laschet,daß die Merkelisten und ihr Mitläufertum eine ernste Beschädigung von MP'S in der Öffentlichkeit und damit einen Verfassungskonflikt riskieren würden.Außerdem bleiben die Pläne in punkto Machterhalt weiterhin unklar.Totalregime sind schwierig von der Macht zu entfernen.Die Unsicherheit bleibt.Es könnten noch komplizierte Wochen ins Land gehen,bis das Monster erlegt ist.Damit meine ich nicht Corona.Das ist nur der willkommene Aufhänger für die Merkelisten.Aber alles geht vorbei.Man sollte es nicht glauben.
Merkel
Her Matjes, Angela the 1st. is not amused about Armin, what a pitty 😬
Jetzt muss er springen, der Armin oder er bleibt Bettvorleger
Ob nun die Merkel – Show bei Will und dann der Auftritt ihres Schoß – Pudels Söder bei Miosga abgesprochen waren, weiß ich nicht, aber der Stiefellecker aus München hörte genau zu bei Will und wusste, was er zu sagen hatte.
Laschet hat nun nur noch die Chance, sich klar gegen Merkel (und Söder) zu positionieren und seinen Kurs in NRW durchzuziehen. Knickt er ein, ist er weg in Sachen Kanzleranwartschaft.
Dann geht die Welt auch nicht unter, aber dann bleibt nur noch Söder und der wird seine Schleimspur so weit auslegen, dass sogar die Grünen drauf ausrutschen.
Merkel hat klar gezeigt bei Will, dass sie alles dran setzten wird, ihr Machtspiel zu gewinnen und D auf Dauer lahm zu legen. Fast schon zum fremdschämen ihr Geschwurbel bzgl. der Dauer („Mo.,.äh Wochen“).
Sie zeigt zum Ende ihrer Karriere noch mal, wo sie sozialisiert wurde. Sie lässt das Land ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Wand fahren, um ihren Kopf durchzusetzen.
Jetzt ist die Zeit, ein eigenes Profil zu zeigen.
"Sind Sie sicher...
...lieber Herr Will? Eher wird Söder auf seiner Schleimspur ausrutschen als die Grünen ihm den Gefallen erweisen.
Claudia Roth klagt in The European TV vom 11.02.2021 "Was Markus Söder macht, ist Stalking". Der CSU-Chef laufe den Grünen regelrecht nach, sagt die Bundestagsvize-präsidentin. Die einstige Parteichefin kritisiert im Zusammenhang mit der Corona-Politik Bundesregierung und Parlament: Die eine Seite will zu viel Macht, die andere Seite delegiert zu häufig Kompetenzen.
Nun, Liebe Frau Simon, Sie mögen Recht
haben, wobei ich auf das Geschwätz von Roth soviel gebe wie auf das Zwitschern der Vögel vor meinem Fenster.
Ich glaube, Söder läuft auf seiner Schleimspur so sicher wie Heidi Klum auf dem Catwalk und daher besteht halt eher die Möglichkeit, dass er viele grün denkende Wähler bei der CSU (bzw. CDU/CSU im Falle der BT – Wahl) halten kann.
Denn grün denken ist, wie auch hier im CICERO schon vor langer Zeit angesprochen, nichts anderes als moderner Ablasshandel in Sachen Umwelt. Es ist oberflächlicher Zeitgeist, gutes Gewissen per Wahlschein, etc. Null Substanz, blinde Ideologie.
Und wenn Söder mit seiner widerlichen Anbiederei auch nur ein paar Prozent dieser schlafwandlerischen Wählergruppe im eignen Lager hält und gleichzeitig durch andere Sprüche seine devoten Untertanen auf der anderen Seite nicht allzu verschreckt, kann es ihm reichen.
Das meinte ich mit dem Ausrutschen der Grünen auf seiner Schleimspur.
Mit dem Kopf durch die Wand
Wie ich die Kanzlerin einschätze, wird sie tatsächlich Schritte gegen ihre eigene Partei einleiten. Sie müsste aber das Infektionsschutzgesetz anpassen und braucht dazu die Länder. Dann käme es zum Rütli-Schwur: Alle müssten die Hose runterlassen und eine Kanzlerin stützen, die dann fast jeglichen Kredit verspielt hätte. Das wäre erstmalig in Deutschland - eine Kanzlerin, die ihre eigene Partei bekämpft. Wer soll denn dann noch diese Truppe wählen, wenn die Kanzlerin ihrer Partei das Misstrauen ausspricht? Sie hat alle ihre katastrophalen Entscheidungen durchgezogen, da sie für politische Mehrheiten sorgte. Das ist diesmal anders, die Zustimmung zur Union schmilzt wie Eis in der Sonne und Abgeordnete, die nichts gelernt haben, sind auf ihren Sessel im Parlament wirtschaftlich angewiesen. Sie -scheint- diesmal überzogen zu haben, aber bei dieser Frau bin ich mit einer abschließenden Beurteilung vorsichtig. Sie muss eigentlich zwingend notwendig sofort ohne wenn und aber
zurücktreten.
Wenn Merkel die Neuinfektionen eindämmen will,
sollte sie die Grenzen schließen. Das liegt in ihrer Macht. Möglicherweise kann sie auch eine Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr verhängen. Beides würde die Inzidenzen purzeln lassen. Alles andere muss sie den Ländern überlassen.
"Inzidenzen"
Herr Timm, jede noch so unsinnige Maßnahme könnte "die Inzidenzen purzeln lassen", allerdings nur im gleichen Maße, in dem die ebenso unsinnigen Tests gesunder, symptomfreier Menschen unterlassen werden.
Nach Ihrer These, wären symptomfreie Menschen nicht
infektios und könnten die Viren nicht auf andere übertragen?
Wenn Sie sich da mal nicht gewaltig täuschen.
Laschet ist auf Wahlkampftour
Wenn ich dann hier seine Aussage lese, muss er ja poltern: "Ich bin für jeden Vorschlag des Bundes und der Kollegen aus den Ländern offen, was wir noch besser machen können." Nicht fragen - handeln. Hier gibts mehr davon:
https://verbandsbuero.de/politik/armin-laschet-kein-weiter-so/
Merkel wird nie und nimmer versuchen .....
...das Infektionsschutzgesetz ändern. Das ist nur eine Finte aus dem Lehrbuch für Agitation und Propaganda. Es war eine bewusste Spitze gegen Laschet, als sie dessen Corona Maßnahmen in NRW kritisierte. Das Beste für alle Beteiligten wäre, wenn diese Dame endlich weg wäre, denn man sieht ja dass sie ohne mit der Wimper zu zucken ihren eigenen Leuten in den Rücken fällt - so wie damals AKK, nach der Kemmerich Wahl in Thüringen. Merkel interessiert sich nicht für dieses Land und seine Bürger. Sie hat mit ihrem autokratischen Regierungsstil nur positive persönliche Erfahrungen gemacht. Die CDU hingegen ist nur noch eine leere Hülle, ohne bürgerliche Werte, ausgelaugt und müde. Die unverzügliche Ablösung Merkels wäre aus meiner Sicht die einzige Lösung, aber dazu fehlt Laschet der Mumm. So wird man bis zur Wahl in Sachsen Anhalt taumeln, wo Haseloff den nächsten Niederschlag hinnehmen werden muss. Nicht wegen seiner Politik sondern wegen Merkel.
Ich denke der CDU läuft die Zeit davon!
Es geht nicht nur um Laschet
Der ist nur als weiterer Sündenbock von Merkel eingeplant. Es geht um die völlige Vernichtung noch irgendeines bürgerlich-konservativen Denkens in der Partei, um den finalen Vernichtungsstoß gegen die CDU.
Mal abgesehen davon, dass es sich nicht so einfach juristisch umsetzen lässt, so wie Merkel es versucht, dem unwissenden Bürger weiß zu machen.
Das IfSG zu ändern, wie auch immer, braucht eine Kanzlermehrheit im BT, da müssen alle Abgeordnete ran. Außerdem braucht es eine Änderung des Artikels 83 GG eine 2/3 Mehrheit im BT. Ja, ich weiß. Merkel schert das GG einen Dreck. Dennoch ließe sich das Ganze nicht vor Ostern bewerkstelligen, denn der BT ist in der Osterpause und selbst eine Notsitzung würde nicht alle in den BT bringen. Die BILD titelt heute morgen: Will Merkel jetzt die ganze Corona Macht?"
Ja, das will sie und noch viel mehr. Sie ist noch nicht weg. Im Zweifel gibt es den Wende-Söder, der schon jetzt die Union spaltet oder alle Klatschhasen rufen: Mach's noch mal Angela.
Schritt für Schritt
Ich denke auch, der "grüne Umbau" der Union ist noch nicht abgeschlossen lieber Herr Konrad! Und war es nicht Herr Laschet, der vor nicht all zu langer Zeit meinte, das er persönlich eine Koalition mit den Grünen nicht so prickelnd;) fände? Das gab von oben bestimmt schon mal Punktabzug! Wieviel pflegeleichter ist da doch der Maggus, der Kanzlerin rechte Hand bei den anschließenden PKs auf nächtliche Treffen;)! Und erst der Noch-Koalitionspartner SPD, der Corona hin oder her, sich den so viel wichtigeren Themen wie Respekt und Genderpolitik und wie das künftige Partei-Profil aussehen soll widmet. Das neue Traumpaar, Herr der Finanzen Scholz und Harbeck oder doch lieber Baerbock? Wegen der Quote oder so. Ja, das sind schwere Geschütze gegen den Nachfolger Karls des Großen. Die Opfer solch Liebesentzugs seitens der Kanzlerin pflastern sozusagen den Weg zum Gebäude in dem sie schon ewig residiert. Kein Wunder, dass sonst keiner aufmuckt und sich husch husch ins Körbchen flüchtet! LG
Merkel vs. Laschet
Sobald die Macht der (im Grunde notorisch machtlosen) Kanzlerin plan- oder außerplanmäßig endet, werden alle (Laschet vorneweg) Widerständler gewesen sein wollen......wie es bei Opportunisten üblich ist. Im übrigen wäre die Debatte über das Für und Wider des Föderalismus obsolet, wenn der BT nicht verfassungswidrig entmachtet worden wäre, soweit es die Pandemie betrifft.
Herr Laschet & Frau Merkel
Ich möchte die ganze Föderalismusdebatte außen vor lassen. ( 3 Länder mit Nord, Mitte u. Süd.)
Nun zu den 2 o.g. Personen:
Und wenn der „neue“ CDU Parteivorsitzende vom Mond fallen würde, er hätte keine Chance gegen gegen die Kanzlerin. Er wird das selbe Schicksal erleiden wie AKK sei es er hätte das Amt nur unter der Bedingung angenommen Sie oder Ich. Dazu fehlte dem Herrn der Biss und die Durchsetzungskraft. Ich bin der festen Überzeugung das es einen schnelleren Neuanfang
ohne Merkel gegeben hätte wenn nur ein Kandidat angetreten wäre mit dieser klaren Zielstellung Fr. Merkel nach der Wahl zum Parteichef abzulösen. Spielt die SPD nicht mit, sofortige Neuwahlen.
Wäre das so gelaufen bräuchte man sich heute nicht mehr um Corona- Strategien zu streiten. Die wären da!
Im übrigen habe ich mir kürzlich eine Dokumentation bei ZDF Info? über die letzten Wochen der DDR angesehen; aufmerksam die Plakate lesen und auf die Sprechchöre achten.
Gruß aus der Erfurter Republik
Drohgebärden ohne Legitimation
Nun droht Frau Merkel also auch den MPs, wie zuvor schon dauernd "ihrem" Volk. Erbärmlich. Und ohne jede Legitimation. Das eigenständige Handeln der MPs spiegelt das, was Frau Merkel als Konsequenz aus dem Handeln ihrer Regierung erlebt: den Verlust jeglicher Legitimation. Mit Blick auf die eigenen "Glanzleistungen" im Corona-Management noch immer zu meinen, die weisungsgebende Instanz sein zu können, ist dreist und anmaßend. Zudem: Warum steigen denn die Infektionszahlen? Weil diejenigen, die jeden Tag ihre Existenz zu sichern versuchen, nicht geimpft sind, gemäß der festgelegten Reihenfolge. Diese ist moralisch begründet, zur Eindämmung des Infektionsgeschehens trägt sie so - noch - gut wie nichts bei. Und diese Missachtung von Millionen fördert die Wut, die allerorten spürbar ist.
Merkels Vertuschung
Die Kanzlerin hat mit ihrer Entschuldigung und den sich am Sonntag anschließenden Drohungen gegen die Ministerpräsidenten, aber auch normale Bürger, eine Kampagne zur Vertuschung ihrer Schuld an der gegenwärtigen Situation gestartet. Wäre die Impfaktion in Europa nicht durch sie selbst und ihre Regierung sowie der EU-Kommissionsvorsitzenden Frau von der Leyen so sagenhaft unprofessionell und schlampig angelaufen, wären heute soviel Leute wenigstens einmal geimpft, dass es zu diesen katastrophalen Entwicklungen gar nicht kommen würde. Daran trägt sie eine große Mitschuld, auch am Tod derer, die jetzt bei steigenden Inzidenzwerten sterben werden. Politische Mitschuld an den Toten, das hat der ehemalige Wirtschaftsweise Hans-Werner Sinn kürzlich in der Presse gesagt und so ist es auch. Ihrer Verantwortung "qua Amt" ist sie nicht gerecht geworden kann es auch gar nicht mehr werden .
Oh ja, Herr Hanke
Was für eine treffliche Finte!
Täuschen und Ablenken von ihren Fehlern, kann sie.
"Frau Dr. Merkel: Sie können es nicht!" - Richtig Gerhard!
Zitat:
"Merkel sagte es nicht direkt, doch es dürfte klar sein, dass das Kanzleramt nötigenfalls mit Richtlinienkompetenz und Infektionsschutzgesetz über die Köpfe der Ministerpräsidenten hinweg die Coronapolitik bestimmen wird."
Nun ja, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bezieht auf die Politik der Bundesregierung, findet insoweit auch ihre Grenze.
Das BInfSchG ist und bleibt ein ZustimmungsG.
Einzig und allein die Länder sind für die Durchführung der Maßnahmen zuständig.
Da kann Kanzlerin Dr. Merkel zigmal den Rumpelstilz aufführen!
Wenn sich einzelne MP nicht an die Beschlüsse der (mMn) verfassungswidrigen MP-BReg-Konferenz halten, dann war es das eben - Punkt, Ende, Aus.
Da diese Konstruktion überhaupt nicht im GG vorgesehen ist, gibt es auch keine Klagemöglichkeit zur Durchsetzung etwaiger Beschlüsse.
Die Kanzlerin kann weder Kitas, Schulen oder Geschäfte schließen oder öffnen.
Sie ist schlicht unzuständig!
... und das ist auch gut so, gell?!
Im Fall von Frau Merkel würde ich Ihnen zustimmen,
in der Politik geht es aber auch um Grundsätzliches und da würde ich Frau Merkel ungern alleine bedenken.
Die grundsätzlichen Debatten sind angesichts der Ausmasse dieser Pandemie verständlich und werden früher oder später zu Veränderungen, Anpassungen des politischen Systems an solche Herausforderungen führen.
Aber wie ich schon schrieb, Frau Merkel und grundsätzliche Debatten sehe ich einfach nicht zusammengehen.
Brigitte-Tableau, Anne Will, jeweilige Zurufer und dann Antwortende bei Herrn Lanz, ohne den Moderatoren damit ihre zweifelsohne Fähigkeiten abzusprechen, ja.
So wird diese Zeitschrift des Cicero, sein Forum zu einer Oase polischer Diskursfähigkeit.
Persönlich freue ich mich darüber, aber dann doch, in welchen politischen Zeiten leben wir?