
- Ein 500 Milliarden Euro teurer Fehler
Die deutsche Politik wählt wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren Partnern in Europa Milliarden zu schenken. Dabei gäbe es bessere Alternativen.
Emmanuel Macron hat sich durchgesetzt. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz hat sich unsere Regierung auf den Weg in die Schulden- und Transferunion gemacht. Zunächst sollen 500 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds fließen. Diese Gelder werden auf EU-Ebene aufgenommen, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent, was immerhin 135 Milliarden Euro entspricht. Da die Empfängerländer die Gelder nicht zurückzahlen müssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt.
Erhöht Deutschland zusätzlich noch die Zahlungen an den EU-Haushalt, wie es ohnehin nach dem Brexit auf der Agenda stand, steigt unser Anteil auf über 30 Prozent. Erlässt man den Empfängerländern den Tilgungsanteil, was angesichts deren „Bedürftigkeit“ konsequent wäre, wächst der deutsche Anteil auf weit über 50 Prozent. Denn nicht nur Italien und Spanien sehen sich als Empfänger, sondern auch das hoch verschuldete Frankreich.