Neustart nach dem Corona-Shutdown - Wie wir die Insolvenz des Staates verhindern

Die Rettung der Wirtschaft vor dem totalen Corona-Crash darf unter keinen Umständen zur Staatsinsolvenz mit all ihren schrecklichen Auswirkungen etwa für den Sozialstaat führen. In seinem Gastbeitrag schlägt Christian Baldauf (CDU) einen „Sanierungspakt“ vor.

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Die Wirtschaft muss wieder angekurbelt werden / dpa

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Christian Baldauf gehört dem CDU-Bundesvorstand an und ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

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Christian Baldauf

Seit fast fünf Wochen nun stehen große Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland in Folge der dringend notwendigen und unvermeidbaren Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie weitgehend still. Klar ist heute schon: Die Shutdown-Strategie wird tiefgreifende strukturelle wirtschaftliche Folgen haben, die in ihrer Tragweite noch nicht absehbar sind.

Trotz aller staatlichen Hilfsmaßnahmen sind weitere Insolvenzen und damit der Verlust von Arbeitsplätzen zu befürchten. Eine deutliche Rezession wird die vor der Krise erlebte zehnjährige Hochkonjunkturphase in noch hellerem Licht und die Verluste dagegen noch düsterer erscheinen lassen. Es geht hier um Existenzen, Auskommen und Wohlstand.

Ein Neustart für das Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsleben

Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, steht für das Auskommen einer Arbeitnehmerin, eines Arbeitnehmers – für Familien mit Kindern. Es muss deshalb jetzt über die nach der Beendigung des COVID-19 bedingten Ausnahmezustands notwendigen Weichenstellungen nachgedacht werden - und diese müssen vorbereitet werden. Dabei ist klar: Nach dem Ausnahmezustand ist nicht vor dem Ausnahmezustand.

Wir haben die Verhältnisse nicht einfach eingefroren, so als brauchten wir sie jetzt nur wieder aufzutauen. COVID-19 hat die Welt grundlegend verändert. Deshalb können wir nicht einfach da weitermachen, wo wir vor der Krise aufgehört haben. Wir brauchen einen Neustart für unser Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsleben. Bestandsaufnahme nach der Krise Voraussetzung für jede Überlegung zur Ankurbelung der Wirtschaft ist, dass die administrativen Bremsen für die Angebots- wie die Nachfrageseite, also die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz, beseitigt sind, das normale Leben also wieder begonnen hat.

Wir müssen für diesen Zeitpunkt beachtliche Einkommens- und Kapitalverluste eines hohen Anteils der wirtschaftlichen Akteure voraussetzen, die durch die jetzt beschlossenen Notmaßnahmen nur abgemildert werden konnten. Deshalb muss kurzfristig eine wirtschaftliche Krisenbilanz vorgelegt werden, die folgende Punkte enthält: Zahl der Arbeitsplatzverluste, Zahl Unternehmensinsolvenzen und Unternehmensaufgaben, Erreichtes und für das Folgejahr zu erwartendes positives oder negatives Wirtschaftswachstum,  Feststellung der vorrangig betroffenen Branchen, Lage der Haushalte, Höhe der Neuverschuldung, Inanspruchnahme der Kreditermächtigungen, Vorbelastung durch erhöhte Zinsleistungen, Entwicklung der Steuereinnahmen 

Notwendige Richtungsentscheidungen

Beim Ausklingen der COVID-19-Krise stehen wir vor einer doppelten Aufgabe: Die Wirtschaft muss wieder in den Aufschwung kommen, die Einbrüche bei Angebot und Nachfrage gleichzeitig müssen wieder ausgeglichen werden. Und es gilt, die gewaltige Neuverschuldung des Staates wieder zurückzuführen, Schulden zu tilgen. Beides zugleich erscheint auf den ersten Blick wie die Quadratur des Kreises.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma erfordert eine klare und konsequente Richtungsentscheidung. Die Entscheidung muss lauten, zuerst alles zu tun, um die Wirtschaft wieder zu beleben, um dann mit der wieder wachsenden Steuerkraft die Staatsfinanzen zu sanieren. Das kann nicht gelingen, wenn die ohnehin finanziell geschwächten Firmen und Privathaushalte auch noch mit Steuererhöhungen belastet werden.

Varianten des Wiederaufschwungs

Wie gut und wie schnell diese doppelte Aufgabe gelöst wird, hängt davon ab, wie lange der Shutdownaufrechterhalten wird. In seinem Sondergutachten beschreibt der Sachverständigenrat dazu drei alternative Szenarien. Die beiden ersten Szenarien sind zwei Varianten eines Wiederaufschwungs der Wirtschaft im Sommer 2020 oder im Herbst/Winter 2020/2021 („Basisszenario“ und „ausgeprägtes V“).

Beide setzen voraus, dass der Shut Down vor dem Sommer beendet wird. Das dritte Szenario („Risikoszenario langes U“) beschreibt eine sehr viel kritischere Lage, wenn der Shut Down über den Sommer in Herbst und Winter anhält. Für diesen Fall gehen die Befürchtungen der Sachverständigen bis hin zu „negativen Rückkoppelungen über die Finanzmärkte oder das Bankensystem.“

Keine Kosten scheuen

Das ist seine sehr zurückhaltende Beschreibung für eine neue Finanzkrise, die direkt an die COVID-19-Krise anschließt. Die zwar zwischen den Zeilen ausgesprochene aber dennoch glasklare Botschaft ist: Im Sommer dieses Jahres muss das Leben im Land wieder normalisiert sein, wenn wir die ökonomische Lage im Griff behalten wollen. Um das zu erreichen, sollten Bund und Länder keine Kosten scheuen, um valide Kenntnisse über Covid-19 zu erhalten und die Kapazitäten des Gesundheitswesens hochzufahren.

Alles andere würde weit teurer werden. Investitionen verstetigen und Investitionsstau auflösen. Die Erfahrungen mit den Konjunkturprogrammen nach der Finanzkrise 2008 haben gezeigt, dass die staatlichen Investitionsprogramme zu langsam anlaufen und viel Geld erst dann wirklich abfließt, wenn die Krise schon überwunden ist.

Staatliche Finanzhilfen müssen fortgesetzt werden

Deshalb sollten die staatlichen Investitionspläne so, wie sie jetzt beschlossen sind, kontinuierlich fortgesetzt werden. Wir müssen aber versuchen, den Stau beim Abfluss der Mittel durch administrative und rechtliche Hindernisse abzubauen. Zur Beschleunigung kommunaler Investitionen und zur Förderung der regionalen Wirtschaft sind (zeitlich begrenzt) vereinfachte, freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen verstärkt zuzulassen.

Um der Wirtschaft die notwendige Luft zum Atmen zu verschaffen, sollte darüber hinaus ein zeitlich befristetes grundsätzliches Moratorium für zusätzliche Belastungen z.B. bei den Energiepreisen, bei direkten Kosten oder zusätzlichem Verwaltungsauf-wand beschlossen werden. Vor der Krise wurde in vielen Bereichen ein Investitionsstau diagnostiziert - Rheinland-Pfalz ist dabei ein Musterbeispiel.

Der Neustart als Chance zur Modernisierung

Der notwendige Neustart nach der Krise kann deshalb ideal als Chance genutzt werden, unsere öffentliche Infrastruktur über Konjunkturprogramme zu modernisieren und damit einen wichtigen Impuls für die Ankurbelung der Wirtschaft zu geben. Das gilt z.B. für den Brücken- und Straßenbau, die Digitalisierung, das Gesundheitswesen (kleine Krankenhäuser), Schul- und andere öffentliche Gebäude. Hierzu zählt z.B. auch ihre energetische Ertüchtigung.

Die Möglichkeit der Beschleunigung durch vereinfachte Genehmigungs- und Bewilligungs-verfahren muss dabei genutzt werden. Bestandteil eines Konjunkturprogramms zur Ankurbelung der Wirtschaft könnte ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm sein. Hierunter fällt der Neubau wie auch die Renovierung von Wohnungen mit Sozialbindung (sozialer Wohnungsbau). Der Staat sollte auch wieder stärker in die Förderung des Eigenheimbaus und des selbst-genutzten Wohnraums sowie dessen Renovierung und Sanierung einsteigen

Steuern senken

Für den Neustart müssen Kräfte mobilisiert und freigesetzt werden. Die Forderung nach höheren Belastungen (Vermögensabgabe), wie sie jetzt schon wieder von der SPD ins Spiel gebracht werden, wirkt kontraproduktiv und ist zurückzuweisen. Mit Neidkomplexen kann der Neustart nicht gelingen!

Unternehmen müssen entlastet, die Kaufkraft der Verbraucher gestärkt werden. Als unmittelbar erfolgreich haben sich die in den Konjunkturpaketen nach 2008 enthaltenen Steuererleichterungen mit Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer, der noch vorsichtigen Abflachung des progressiven Steuertarifs und höhere Freibeträge für die Familien erwiesen.

Maßnahmen für private Haushalte und Unternehmen

Auch der Sachverständigenrat plädiert in seinem Sondergutachten dafür, Unternehmen und Haushalten mit Steuererleichterungen größere Nachfrage möglich zu machen (Langfassung S. 87, Punkt 173). Nach den finanziellen Einbußen müssen Unternehmen und private Haushalte liquide Mittel haben, um die Nachfrage anzuregen. Deshalb sollte Folgendes getan werden:

- Eine Reform der Unternehmenssteuer, wie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgeschlagen.

- Eine dreistufige Reform der Einkommensteuer, wie vom letzten CDU-Bundes-parteitag beschlossen. Dabei ist zu überlegen, ob nicht schon im ersten Schritt der Einkommensteuertarif gestreckt wird und die anderen Schritte folgen. 

- Eine Reform der Abgeltungssteuer mit Erhöhung der Sparerfreibeträge auf 2.000 bzw. 4.000 Euro und der Verrechnung der realen Kapitalverluste infolge extremer Niedrigzinsen mit der Steuerschuld. Selbständige,  Unternehmer und Beschäftigte dürften in der Krise auf private Geldreserven zurückgreifen. Diese private Vorsorge wirkt sich stabilisierend aus. Diese privaten Geldreserven müssen wieder aufgestockt werden. Das muss steuerlich erleichtert werden.

- Eine vollständige Abschaffung des Solidarzuschlags.

Alle diese steuerlichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung von Bund und Ländern. Die Bundesländer sind deshalb gefordert! Die Erfahrung hat gezeigt, dass Nettosteuer-entlastungen mit etwa einjähriger Verzögerung durch Wirtschaftsbelebung zu erhöhten Steuereinnahmen führen (z.B. Reform der 80er Jahre). Die Länder haben durch die gute Konjunktur der zurückliegenden Jahre und die damit verbundenen hohen Steuereinnahmen zum Teil beachtliche Haushaltsreserven anlegen können. In Rheinland-Pfalz sind das mindestens 700 Mio. Euro. Diese können jetzt eingesetzt werden.

Staatsfinanzen unter Kontrolle halten – Rückkehr zur schwarzen Null

Die Rettung der Wirtschaft vor dem totalen COVID-19-Crash darf unter keinen Umständen zur Staatsinsolvenz mit all ihren schrecklichen Auswirkungen etwa für den Sozialstaat führen. Im Vergleich dazu wäre die Finanzkrise 2008/2009 nur ein laues Lüftchen gewesen. Zunächst ist festzustellen: Die Finanzverfassungen des Bundes und der Länder haben sich als krisenfest erwiesen. Die vorangegangene konsequente Politik der schwarzen Null - zumindest beim Bund - machte den Staat in der Krise stark und handlungsfähig.

Nur weil in Zeiten der Hochkonjunktur keine Schulden gemacht wurden, konnte der Bund jetzt einen finanziellen Schutzschirm aufspannen, den es in dieser Dimension noch nicht gegeben hat. Hierfür geht der Staat in ungekanntem Ausmaß in die Verschuldung. Das steht durch-aus im Einklang mit der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Verfassungen der Länder.

Immer neue Gründe, mehr Geld auszugeben

So sehen das Grundgesetz und z.B. auch die rheinland-pfälzische Landesverfassung in „außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ (Art. 109, Abs. 3 GG und Art. 117, Abs. 1 LV) die Aufnahme von Krediten ausdrücklich vor. Weder für den Schutzschirm während der Krise noch für schulden-finanzierte Maßnahmen zum Neustart nach der Krise müssen die Schuldenregel oder das Grundgesetz bzw. die Verfassungen außer Kraft gesetzt bzw. geändert werden.

Die Neuverschuldung wird jedenfalls drastisch, gegegbenenfalls in ungeahnte Höhen steigen. Und es wird immer neue Gründe geben, immer noch mehr Geld auszugeben. Dabei darf aber eines auf keinen Fall vergessen werden: Auch der Staat kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt und alles staatliche Geld, das wir in dieser Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgeben, muss von den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert werden.

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben

Deshalb ist verfassungsrechtlich explizit vorgeschrieben, dass für diese Schulden eine „entsprechende Tilgungsregelung“ vorzusehen ist. Hiervon soll bewusst eine disziplinierende Wirkung ausgehen. Es muss deshalb bei aller Unterstützung sinnvoller schuldenfinanzierter Maßnahmen zum wirtschaftlichen Neustart immer wieder auch die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben angemahnt werden.

Die Sanierung der Haushalte ist Pflicht, sobald die Wirtschaft wieder Wachstumsergebnisse erzielt und spätestens, wenn das Niveau der Steuereinnahmen von 2019 wieder erreicht ist. Dann muss die schwarze Null wieder eingehalten werden. Von diesem Zeitpunkt an dürfen die Haushaltspläne keine Neuverschuldung mehr ausweisen und sollen/müssen ggf. Nettotilgungen von Schulden veranschlagen (Tilgungsregelung).

Haushaltsüberschüsse und Vermögensabgaben

Haushaltsüberschüsse im Ist sollten zur Hälfte zur Schuldentilgung und zur Bildung einer Haushaltsrücklage verwendet werden. Dies entbindet nicht von der Notwendigkeit, verzichtbare Haushaltsausgaben zu kürzen oder zu streichen. Sollte zum Beispiel wegen steigender Zinssätze oder infolge einer noch höheren Belastung der Staatshaushalte durch die COVID-19-Krise eine schnellere Entschuldung notwendig sein, dann kann/muss nach Einsatz des wirtschaftlichen Aufschwungs über zeitlich sehr begrenzte Einmalabgaben nachgedacht werden.

Eine Vermögensabgabe oder Vergleichbares als Abgabe auf die Substanz ist abzulehnen. Die Maßnahme sollte auf die Ertragssteuern gerichtet sein. Die Ergänzungsabgabe gibt es nur für den Bund. Bund und Länder könnten aber z.B. einen auf ein bis drei Jahre von vornherein begrenzten „Sanierungspakt“ schließen. Der kann für den Bund eine befristete Ergänzungsabgabe vorsehen.

Im Gegenzug werden die Anteile von Ländern und Gemeinden an der Mehrwertsteuer befristet erhöht. Beides geht ohne Grundgesetzänderungen. So würde die Sanierungsleistung der Bürger zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Entscheidend ist, dass eine solche Maßnahme auf die oben geforderten und vollzogenen Steuersenkungen aufsetzt.

Susanne Dorn | Sa, 9. Mai 2020 - 15:46

… ist nicht mehr zu verhindern! Corona war nur der Auslöser, aber nicht die Ursache einer jahrzehntelang völlig verfehlten Politik, auch der EU und der EZB. Ohne Corona wären wir nur einige Monate später in diese Krise geschlittert. Das dicke Ende ist noch nicht erreicht. Wir stehen erst am Beginn der weltweit grössten Wirtschaftskrise seit WKII. Das ist auch Ihnen - CDU Bundesvorstand - klar.

„Staatliche Hilfen müssen fortgesetzt werden“ - das kann nur durch enorme Steuererhöhungen erfolgen. Wir Bürger tragen bereits die höchste Steuerlast weltweit ! Alle monetären Zuwendungen werden ergebnislos verpuffen, ohne jegliche Wirkung. Sie bringen höchstens wenige Monate Zeitaufschub.

In Kürze wird es nichts mehr zu verteilen geben!

Dieses Land ist inzwischen so überschuldet, dass noch viele Generationen darunter leiden werden.

Susanne Dorn | Sa, 9. Mai 2020 - 15:47

Eine Bitte habe ich, Herr Baldauf - halten Sie alle sich aus dem Leben der Bürger heraus. Wir leben in Freiheit und wissen sehr genau, was wir brauchen, wie wir uns warum entscheiden, was wir essen, wie wir unser Leben gestalten und wann wir konsumieren, was wir für unsere Gesundheit tun, wie wir unsere Freizeit verbringen und wie wir uns politisch engagieren.
Vielen Dank!

Ich verstehe nur nicht... fast jeder weiß das, viele hoffen wahrscheinlich, dass es dennoch alles so bleibt oder wieder so wird wie vorher. Und vor dem Hintergrund der totalen Überschuldung verstehe ich dreimal nicht, weshalb unsere Regierung meint, wir seien ein reiches Land, uns ginge es gut, und bitte immer mehr von den Kosten- und Unruhefaktoren. Eben las ich, die VT sollen Thema werden. Sicher bedeutet das die Überlegung, wie man diese Leute ruhig stellen kann, wobei die Möglichkeiten dazu ja bekannt sind und auch angewendet werden. Nach den Ursachen wird man, wie üblich, nicht fragen und diese dann abstellen. Ich zähle mich zu den Theoretikern, denn mit Vernunft ist in diesem Land nichts mehr zu erklären.

Sie wissen aber schon, dass nicht nur DE betroffen ist, sondern die gesamte Weltgemeinschaft und -wirtschaft? Wir haben es mit einem globalen Problem zu tun: es handelt sich um eine Pandemie. Was wir jetzt brauchen, sind m. E. konstruktive Lösungen - national und global. Unser altes Leben werden wir vorläufig und vielleicht sogar auf Dauer nicht wieder leben können. Aber wenn wir jetzt wieder an den Start gehen, sollten wir uns überlegen, was wir in Zukunft besser machen können und müssen. Hier sind wir alle gefordert - nicht nur die Politik. Darf ich an JFK erinnern: "Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt." Ich trage diesen Satz in meinem Herzen und versuche danach zu handeln. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung braucht es. Aber wir erleben gerade, dass die Menschen vor allem finanziell nach der Super-Nanny suchen. Das können wir (uns) nicht leisten. Shitstorm ist mir gewiss. Halte ich aber aus.

helmut armbruster | Sa, 9. Mai 2020 - 16:55

weil sie verbeamtet sind, öffentlich-rechtlich angestellt, oder Berufspolitiker oder Funktionäre irgendwelcher Organisationen sind.
Diese Gruppe hat nicht einen Cent verloren durch die Corona-krise.
Wenn über eine Vermögensabgabe von Reichen diskutiert werden darf, dann sollte man auch mal nachdenken über eine Beschneidung der von Staats wegen Privilegierten.

Michaela 29 Diederichs | Sa, 9. Mai 2020 - 19:40

Soweit so gut. Bauen ist nach meinem Dafürhalten nicht die Baustelle. Schon vor der Krise wurde gebaut, saniert an allen Ecken und Kanten. Allerdings: es gab und gibt gar nicht genug Bauarbeiter, um alle Bauprojekte zeitnah bzw. zügig umzusetzen. Das war und ist ein Engpass. Mit arbeitslosen Geisteswissenschaftlern, Kellnern und Künstlern lässt sich auf dem Bau nichts anfangen. Wie wollen Sie das realisieren?

Gisela Fimiani | Sa, 9. Mai 2020 - 20:25

Hier ist ein staatsgläubiges Mitglied der CCU besorgt, weil der paternalistischen Regierung das einzige Mittel wegbricht, mit dem sich so trefflich der Mythos der Omnipotenz aufrechterhalten ließ: das Geld. Eine Regierung die in Zeiten von jahrelangen Rekordsteuereinnahmen diese nicht nachhaltig und vernünftig zu nutzen verstand, will nun mit noch mehr staatlichem Einfluß das Land retten. Mein Vorschlag für Nach-Corona Zeiten wäre: kein Paternalismus, weniger Staat. Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an Vermessenheit und Arroganz anzunehmen, dass die Bürger die undemokratische Verfasstheit der Politik, sowie deren eklatante Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht bemerkten. Nun wird Corona als Chance genutzt, alles vergessen zu machen, sich als staatlicher Retter aufzuspielen, um die regierungsversorgenden Untertanen in noch größere Staatsabhängigkeit zu führen. Diese Selbstüberhebung, verkleidet als Wohlwollen, macht unsere „neue politische Klasse“ aus. Verstörend, abstoßend.

Michaela 29 Diederichs | Sa, 9. Mai 2020 - 21:22

Stichwort Digitalisierung. Meinen Sie damit die Ämter, Behörden, Gemeinden? Da gibt es aus meiner Sicht eine ganz große Hürde: die Bezahlung. Gute IT wird in der Regel hervorragend honoriert, bei einer Bezahlung nach TvÖD werden sich nicht die Besten bewerben - die wissen um ihren Preis und sind schlicht zu teuer. Also wird man sich Freelancer bzw. Externe und viel Geld in die Hand nehmen müssen. Dafür entwickeln die gute Konzepte, überwachen die in der Regel schnelle Realisierung und liegen nach Abschluss des Projektes dem Steuerzahler nicht mit dicken Pensionsansprüchen auf der Tasche. Könnte also eine Win-win-Situation werden. Also Geld in Hand und ran an die Projekte.

Michaela 29 Diederichs | Sa, 9. Mai 2020 - 22:09

"... die folgende Punkte enthält: Zahl der Arbeitsplatzverluste, Zahl Unternehmensinsolvenzen und Unternehmensaufgaben,". Hier sollte m. E. eine differenzierte Betrachtung nach Bereichen/Branchen vorgenommen werden. Wir müssen in diesem Zusammenhang vom Groben zum Detail gehen. Vielleicht gibt es Branchen, die auch ohne Corona "dümpelten" und keine, schon gar nicht staatliche Wiederbelebung benötigen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der sehr vieles auf Life-Style-Produkte und - Dienstleistungen ausgerichtet ist. Schauen wir z. B. nur einmal auf die Publikumszeitschriften, so behaupte ich, können sich Verlage jetzt bereinigen und dadurch überleben. Staatliche Unterstützung für diese Branche - aus meiner Sicht: nein. So müssen wir jeden Bereich genau betrachten - also eine Triage. Medizinisch entsetzlich. Wirtschaftlich gesund.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/244886/umfrage/publikums…

Michaela 29 Diederichs | Sa, 9. Mai 2020 - 22:31

Ich will mit der Diagnose Covid-19 nicht in eine der privatisierten Kliniken, die sich auf Hüfte und Knie spezialisiert haben, die aber trotzdem Intensivbetten bereitstellen mussten und dann Kurzarbeit schoben. Vielleicht mal ein paar Kliniken zurückkaufen und wieder verstaatlichen? Denn Gesundheit ist das höchste Gut und kommt gleich nach der Würde des Menschen. Beides hängt eng zusammen. Sollte eigentlich unantastbar sein und nicht wirtschaftlich betrachtet werden. (Rück-)besinnung auf Werte täte uns allen gut. Die werden doch sonst immer so gerne von unseren Politikern bemüht. Nehmen wir Corona zum Anlass für mehr Menschlichkeit.

Ernst-Günther Konrad | So, 10. Mai 2020 - 06:50

Gestern überall in großen deutschen Städten Tausende Menschen auf den Straßen - friedlich-, die für ihre Freiheitsrechte eintraten. Bevor Sie hier große wirtschaftspolitische Töne spucken lieber Herr Baldauf, sorgt erstmal dafür, dass unser Grundgesetz wieder vollumfänglich gilt. Kommt doch erstmal mit den Bürgern in Kontakt und betreibt endlich mal Selbstreflektion. Die Virus Hysterie muss dringend aufgearbeitet werden. War der Shut Down überhaupt nötig? Was von dem, was Sie für notwendig erachten, wollen Sie mit wem durchsetzen? Ihr habt vor COVID nichts hinbekommen, weil ihr abhängig von einer inzwischen "durchgeknallten" SPD kuschen musstet, damit die Groko auch Eure Macht sicherte. Ich spreche Ihnen persönlich die guten Absichten nicht ab, nur mit welchem Personal, mit welcher Groko wollt ihr das denn machen? Konservative wollen keine schwarz-grüne Regierung. Es läuft auf Schuldenschnitt hinaus. Ihr habt Schulden für drei Generationen gemacht.
Wissen das die FfF -Jünger?

Stefan Jurisch | So, 10. Mai 2020 - 08:32

Aber was wird tatsächlich geschehen? Richtig! Steuererhöhungen und/oder Sonderabgaben. Und einmal mehr werden Arbeitnehmer und Mittelständler alles ausbaden müssen.

Petra Führmann | So, 10. Mai 2020 - 09:49

Deshalb habe ich in derMitte aufgehört. Weshalb um alles in der Welt kann dieser Shutdown, der größte Fehler überhaupt, nicht augenblicklich zu 100 Prozent zurückgenommen werden, anstatt immer weiter an die Wand zu fahren? Bis nächstes Jahr.. was begründet oder rechtfertigt so ein Denken oder gar Handeln? Es gibt einfach keine Millionen von Opfern, die werden nur herbeigeredet, um seinen Fehler nicht zugeben zu müssen. Wieder mal.
Zu den immensen Schulden: Ist das nicht Geld aus dem Nichts? Dann könnte man die Schulden doch auch wieder ins Nichts abschreiben. Es diente doch nur zur Aufrechterhaltung der Geldflüsse fast ohne Gegenwert. Wie weit soll sich die Welt noch verschulden? Alles wieder auf Null? Natürlich nur für den Normalbürger. Das schreibe ich auch auf die Gefahr hin, mich lächerlich zu machen.

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 10. Mai 2020 - 14:48

auch die Versuche der Wirtschaft, zu reagieren?
Zum einen kommen sie hoffentlich leichter an Kredite, deren gestreckte Rückzahlung evtl. auch durch den sogenannten Kaufkraftverlust des Geldes die Schulden mit der Zeit geringer werden lassen, zudem bleibt der Staat als Bürge.
Dann wird es jetzt Preiserhöhungen geben, die wahrscheinlich nicht wieder auf Vorkrisenniveau zurückgefahren werden.
Ökonomen müßten das eigentlich ganz gut errechnen können, was dann dem Staat Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.
Dann könnten wiederum durch die Preissteigerungen langfristig diejenigen Verluste erleiden, die nicht mehr im Produktionsprozess stehen(Rentner), von den Entlassenen zu schweigen, deren Arbeitskraft immer auch gerne durch Produktivitätssteigerungen obsolet bleibt.
Die Gemengelage ist schwierig, aber nicht aussichtlos, solange differenziert und weitsichtig genug analysiert wird.
Ich fand den Artikel informativ, hoffentlich fällt der SPD auch etwas ein, das ALLE angemessen berücksichtigt.

Reinhard Benditte | So, 10. Mai 2020 - 15:03

die den Niedergang der Wirtschaft durch drakonische und ungerechtfertigte Maßnahmen verursacht hat (denn es liegen keinerlei Evidenzen für die massiven Einschränkungen und den Stopp wirtschaftlicher Aktivitäten vor – siehe auch Veröffentlichungen von Prof. Ioannidis von der Stanford University, Prof. Ben-Israel, ein israelischer Militärwissenschaftler oder Prof. Homburg von der Leibniz Universität oder Prof. Bhagdi von der Johannes-Gutenberg-Universität), jetzt von der Rettung der Wirtschaft spricht, um die aufgeblähten Sozialkosten weiterhin zu erhalten!

Die Rezession von 1929 wird, verglichen mit dem, was dieser Eingriff für alle Bürger für Folgen haben wird, ein Kinderspiel gewesen sein. Herr Baldauf und seine Mit-Claqueure hätten sich vor der verantwortungslosen Entscheidung überlegen müssen, dass „Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, für das Auskommen einer Arbeitnehmerin, eines Arbeitnehmers – für Familien mit Kindern steht“.

Reinhard Benditte | So, 10. Mai 2020 - 15:04

Eine Staatsinsolvenz wird zwar nicht kommen, aber der Bürger wird bluten! Wie sagt Hr. Baldauf: „Keine Kosten scheuen“! Ergo wird die EZB weiter mit dem Credo der Regierung die Gelddruckmaschine auf Hochtouren laufen lassen! Die Versprechungen, die die Politelite in ihrem Wahn gegeben hat und weiter geben wird, werden bezahlt werden müssen – und zwar vom Bürger - und den Regierenden werden dazu alle Mittel recht sein.

Wir werden eine wesentlich höhere Inflation erleben, wir werden eine Einmal-Abgabe auf Vermögen sehen und wir werden einen Rückgang der staatlichen Aufgaben erleben! Andererseits wird der Staat wird immer weiter die Marktwirtschaft außer Kraft setzen und sich zum sog. Retter aufschwingen. Wohin das am Ende führen wird, kennen wir aus der DDR und der Sowjetunion! Wenn Hr. Baldauf vom Neustart spricht, dann meint er einen Start in den Sozialismus. Denn all die Themen, die er anspricht sind Nebelkerzen!

Reinhard Benditte | So, 10. Mai 2020 - 15:06

Es wird keine Beschleunigung der Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren geben, eine steuerliche Entlastung wird schon alleine aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht machbar sein und eine Rückkehr zur sog. Schwarzen Null ist „wishful thinking“!

Die Politelite wird in den Medien weiter trommeln, was „für tolle Kerle“ sie doch sind, und der dumme Michel wird weite brav sein Kreuz setzen, bis irgendwann das Maß voll ist und der Krug mit den „schönen, politischen“ Träumen zerbricht und man die Verursacher „zum Teufel“ jagen wird!

Gerhard Schwedes | So, 10. Mai 2020 - 16:04

Die Kartharsis der Krise wird hoffentlich folgende sein: All die unnützen Traumtänzer sollten hinweggefegt werden, so z. B. viele unütze NGOs, die Verschlankung der Bürokratie, die Gender-Lehrstühle an den Unis, der massenhafte Import von Migranten, die konsequente Zurückdrängung des Parteienstaats, die Verschlankung des Parlaments (bewusst verschleppt), die Reform der Brüsseler Bürokratie, die Wiederbeachtung der Subsidiarität innerhalb der EU, die Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers, die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die entschlossene Zurückdrängung des orthodoxen Islam, die rigorose Bekämpfung der Parallelgesellschaften, die konsequente Abschiebung von Nicht-Aufenthaltsberechtigten, Plebiszite usw. Und nicht zu vergessen: die Abschaffung des Euro, der nur Ungleichgewichte und Streit zwischen den EU-Ländern schafft. Die deutsche Politik sollte wieder in erster Linie an ihre eigenen Bürger denken, so wie andere auch und nicht die Melkkuh für Südländer spielen.

Jan Dutschmann | Do, 14. Mai 2020 - 22:12

Seit wann verfügt der Staat über Geld, er dirigiert das Geld sein Steuerzahler und wenn das zusende geht, ihre Schulden. Oder anders, die Last der klugen Geldausgabeentscheidung nimmt er dem einfachen Bürger ab bis auf einen kleinen Anteil für die Sky / Netflixbeiträge.

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