Hilfe für Italien - Corona-Bonds schaffen Waffengleichheit

Die Bundesregierung beharrt auf einem Nein zu Corona-Bonds für Italien. Sie setzt auf andere EU-Instrumente. Damit schadet sie der EU und sich selbst, findet unser Autor. Wenn die Gemeinschaft ihre schwächsten Glieder nicht unterstützt, springen Russland und China in die Bresche.

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Erste Hilfe für einen italienischen Covid-19-Patienten: Muss Deutschland mehr tun? / picture alliance

Autoreninfo

Lars Castellucci ist Hochschulprofessor für Nachhaltiges Management. Seit 2013 sitzt er für die SPD im Bundestag. Er ist Sprecher für Migration und Integration und stellvertretender innenpolitischer Sprecher. 

So erreichen Sie Lars Castellucci:

Vor jeder Kooperation stehen drei Fragen: Kann man das Problem überhaupt alleine lösen? Kann man es besser alleine lösen? Kann man es leichter alleine lösen? Kooperation ist also kein Selbstzweck. Sie fällt außerdem leicht in sich zusammen, wenn sie für die Beteiligten keinen Sinn ergibt. Dieser kann in unmittelbarem Nutzen bestehen, etwa in der Lösung von Problemen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind, oder auch in Geschichte, Werte und Traditionen.

Man arbeitet also zusammen, weil irgendjemand lange vor einem selbst diese Lehre aus der Vergangenheit gezogen hat, oder weil man es gewohnt ist und ebenso macht. Dauerhaft tragfähig sind Kooperationen allerdings nur, wenn der Nutzen aus der Zusammenarbeit für alle Beteiligten erkennbar bleibt. Das gilt auch für die Europäische Union, deren Mehrwert sich allerdings aus der Sicht vieler Länder und deren Bürgern zuletzt nicht immer erschlossen hat. Und es gilt erst recht in Zeiten von Corona.

Lernen von den stärker betroffenen Ländern  

Denn das Virus macht nicht an Grenzen halt. Krisenmanagement, Eindämmungsstrategien und Informationspolitik anderer Länder berühren uns in einer globalisierten Wirtschaft und als reiselustiges Volk direkt. Es ist offensichtlich, dass wir den Herausforderungen, die aus der Krise entstehen, auch gemeinsam begegnen müssen. Grenzüberschreitende Probleme erfordern grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 

Kooperation ermöglicht beispielsweise ein Voneinanderlernen. Länder, die von dem Virus zuerst getroffen wurden, sind nicht nur zu bedauern, sie ermöglichen in der Regel auch erst den anderen Ländern eine bessere Vorbereitung. Spitzenforschung, die uns hoffentlich bald Gegenmittel und einen Impfstoff liefert, ist ohnehin nur international vernetzt denkbar, denn auch Intelligenz ist nicht entlang von nationalen Grenzen verteilt. Und Ressourcen, die im eigenen Land nicht mehr oder noch nicht gebraucht werden, können anderen zur Verfügung gestellt werden, seien es Atemschutzmasken oder Krankenbetten in Kliniken.

Rücksichtnahme erlebt eine Renaissance 

Dies alles ist unter gegenseitiger Hilfe zu fassen oder unter Solidarität, die derzeit wieder hoch im Kurs steht. Es zeigt sich, dass – wie immer in Krisen – auch Werte an Bedeutung gewinnen, die in „normalen“ Zeiten unter die Räder der Fraktion „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ geraten. Hilfsbereitschaft, aufeinander achten, Rücksichtnahme erleben gerade eine Renaissance. Mögen wir uns nach der Krise möglichst lange daran erinnern, wie gut das allen tut.

Und gleichzeitig dürfen wir als politisch Verantwortliche die Wirkkraft einer Zusammenarbeit nicht übersehen, die nicht nur in wechselseitiger Hilfe oder Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren liegt. Vielmehr sind wir aufgerufen, bessere Lösungen für die möglichst größte Zahl bei möglichst geringeren Verlusten Dritter anzustreben. „Geben ist seliger als Nehmen“ ist ein Satz, dem ich ausdrücklich anhänge. Vielleicht ist sogar eine Lösung erreichbar, die nicht nur einen Kuchen gerecht aufteilt, sondern einen größeren Kuchen zustande bringt, von dem dann alle mehr haben. Dann muss man versuchen, so eine Lösung zu erreichen. Und hier kommen wir zu dem, was nun in Europa unbedingt zu tun ist, aus Solidarität und aus Eigeninteresse aller Beteiligten gleichermaßen.

Russland und China stehen schon stand-by

Unsere eigene, stark exportgetriebene Wirtschaft hängt von der Wirtschaftskraft der Absatzmärkte ab, die unsere Produkte abnehmen sollen. Wie soll das gehen, wenn nach Corona alles am Boden liegt? Nationale Regierungen müssen jetzt zunächst tun, was in ihren eigenen Möglichkeiten liegt. Nach dem vorgenannten ist nachvollziehbar, dass an der Kooperation in Europa ernste Zweifel auftauchen, wenn der Mehrwert in einer solchen Krise ausbleibt – und stattdessen China oder Russland in die Bresche springen.

Diese Sichtweise, etwa in Italien, ist auch eine politische Waffe, doch sie hat eine reale Grundlage. Umgekehrt: Wenn wir alle und noch dazu unverschuldet die gleiche Krankheit haben, warum soll das Rezept des Arztes oder der Ärztin für die einen teurer sein als für die anderen, noch dazu für die Ärmeren teurer als für die Reicheren? Die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise wird einen Mix unterschiedlicher Maßnahmen erfordern. Wichtig ist dabei nicht, was auf dem Papier am besten klingt, sondern was erreichbar ist – und zwar schnell.

Raus aus der ideologischen Falle 

Vor diesem Hintergrund ist die Position der deutschen Bundesregierung nachvollziehbar, zunächst auf einen veränderten Europäischen Stabilitätsfonds, die Europäische Investitionsbank und eine Art europäische Rückversicherung für Kurzarbeiterregeln in den Mitgliedsstaaten zu setzen. Zusätzlich sollten Haushaltsreste im europäischen Haushalt in den Blick genommen werden.

Wenn wir wollen, dass das Rezept für alle Kranken gleich viel kostet, muss die Debatte um gemeinsame Anleihen in Europa aus der ideologischen Falle heraus. Corona- oder Recovery-Bonds müssen zeitlich befristet und klar der Bekämpfung der aktuellen Krise gewidmet sein, dann sind sie das Instrument der Stunde. Sie schaffen Waffengleichheit gegen das Virus. Und sie helfen letztlich uns allen bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise, weil Haushalte und Wirtschaft unserer Partner nicht über die Maßen strapaziert werden.

Die Krise als Chance 

Eine Krise als Chance zu definieren, ist ein dieser Tage viel bemühter Sprechakt, der Hoffnung stiften soll und dabei vor allem zeigt, wie ernst es ist. Doch besteht mit Corona tatsächlich die Chance, der europäischen Zusammenarbeit wieder einen Sinn zu geben und den Wert der Partnerschaftlichkeit mit neuem Leben zu füllen. Denn Corona ist ein externer Schock, seine Bewältigung eine gemeinsame Aufgabe.

Damit liegen die Voraussetzungen anders als in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die vor allem hausgemachte Probleme offenbart, die auch im eigenen Haus gelöst werden müssen. Wenn es uns heute gelingt, die Blockaden der letzten Jahre zu überwinden, dann könnten wir gemeinsam zeigen, dass wir erst am Beginn einer guten Entwicklung auf unserem Kontinent stehen und das Beste noch vor uns haben.

 

 

Klaus Funke | Fr, 17. April 2020 - 18:22

Was ist schlimm daran, wenn sich eine internationale Solidarität entwickelt? Vielleicht ist es gut so, wenn das alte Steinzeit-Lagerdenken überwunden wird. Und ein Neues Denken Raum greift. Obwohl, ich habe wenig Hoffnung. Solange, wie in Sachsen geschehen, Atemmasken-Lieferungen an Kliniken, von der AfD organisiert, politisch instrumentalisiert werden und die Klinik gezwungen wurde, die Lieferung abzulehnen, bleibt alles beim alten. Liebgewordenen Feindbilder werden nur ungern abgelegt. Ist ja auch bequemer. Gute Maske - böse Maske!? Was für ein erbärmlicher Kindergarten.

Bernhard K. Kopp | Sa, 18. April 2020 - 07:06

In reply to by Gast

Die parteipolitische Instrumentalisierung von KH-Ausstattungen ist natürlich unterirdisch und sollte die Akteure für öffentliche Ämter disqualifizieren. Da die Bundeswehr auch Krankenhäuser betreibt könnte sie prädestiniert sein eine nationale, strategische Reserve an KH-Ausstattung vorzuhalten - als transparentes Sondervermögen.

Gerhard Lenz | Sa, 18. April 2020 - 10:49

In reply to by Gast

Funke, die gespendeten Masken gehen an die Flüchtlingsambulanz. Also alles bestens! Vielleicht darf die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen ja noch mal werbewirksam aufs Foto, vielleicht zusammen mit ein paar Flüchtlingen, denen man so selbstlos geholfen hat?
That makes my day- AfD forever ! (well, better not...)

Dr. Roland Mock | Fr, 17. April 2020 - 18:32

Sorry, aber der Autor unterstellt hier Zusammenhänge, die nicht existieren: Export: Der Export bedarf eines möglichst zollfreien Marktes, und der existiert mit und ohne Corona-Bonds. China: Die Chinesen werden so oder so nach Italien exportieren und dort investieren. Gemeinsame Anleihen mit Italien, für die sie mithaften, werden auch die Chinesen den Italienern nicht anbieten. „Solidarität“: Wenn die EU gemeinsame Anleihen auflegt, werden Deutschland und die anderen EU-Länder für eventuelle Ausfälle a l l e r mithaften. Warum sollte der deutsche Steuerzahler z.B. für das marode italienische Bankensystem und für jahrzehntelange Mißwirtschaft des italienischen Staates mithaften? Das wäre nicht „Solidarität“, das wäre Dummheit. Italien werde ohne Coronabonds allein gelassen: Mitnichten. Italien kann eigene Anleihen begeben. Die wären dann teurer als Eurobonds, aber umgekehrt wäre es eine Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler. Coronabonds seien zeitlich befristet: Hahaha.

Reinhard Oldemeier | Sa, 18. April 2020 - 01:45

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Die EU isr eine Solidargemeinschaft. Wer meint er kann sich nur das Gute heraussuchen und wenn es Schlecht läuft sich aus der Verantwortung stehlen, hat den Sinn so einer Gemeinschaft nicht verstanden. Oder will es auch nicht verstehen.
Seit Jahre profitiert die BRD von den Vorteilen der gemeinsamen Währung und den freien Märkten. Dank der Hartz IV Gesetzgebung konnten wir andere Länder im Preis sogar unterbieten. Was früher Frankreich oder Italien mit Geldentwertungen ausgleichen konnte geht mit dem Euro nicht. Ich könnte noch mehr dazu sagen, aber dies würde evidence den Rahmen sprengen.
Also helfen wir unseren Nachbarn. Ein wenig Solidarität tut allen gut. Nicht wahr !

Meiner Meinung nach war der Schritt Schröders ein - vielleicht zu großer - Schritt in die richtige Richtung zu produktivem Umgang mit Arbeitslosigkeit.
Der Schritt war zu groß, auch wenn die CDU/CSU und die FDP evtl. viel mehr wollten.
Er führte auch zu einer Verarmung der Lohnabhängigen, sobald sie von Arbeitslosigkeit betroffen waren und einer evtl. Aufblähung von Zeitarbeit und Minijobs, kurz einem Anwachsen prekärer Jobs.
Gleichzeitig sanken wohl die Unternehmenssteuern.
Wären die gleich geblieben, wären die Staatseinnahmen evtl. gleich durch die Decke gegangen.
Das Ergebnis war evtl. ein neues Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital/Staat.
Das Kapital bekam m.E. zu viel finanzielle Luft -> Finanzmarktkapitalismus und der Staat, allerdings "in Form" von Frau Merkel meinte evtl. die Welt retten zu können.
Das war aber nicht das Geld des Staates sondern nach wie vor das des Souveräns, eine Unterscheidung, die evtl. in der DDR nicht so populär war.
und weiter...

Schröder entkam mit dieser Umstellung zunächst den EU-Auflagen für zu hohe Staatsverschuldung?
Hätte er das Instrument gleich aufweichen sollen?
Dazu hatte die Bundesrepublik keine Macht, sie war glaube ich gerade erst souverän und die EU hatte evtl. nicht wirklich ein Interesse, Deutschland auch noch solidarisch unter die Arme zu greifen?
Das historisch gesehen sekundenschnelle Umschwenken der Bundesrepublik vom kranken Mann zur Lokomotive Europas, nahm von den anderen EU-Ländern jeglichen Druck, irgendetwas zu modernisieren.
Annähernd gleiche Bedingungen für gemeinsame Instrumente wurde mehr und mehr ein Schutz der Bundesrepublik.
Evtl. sind die Unterschiede mittlerweile so stark, die Bundesrepublik als moderner Staat, der Rest der EU zurückgeblieben, dass insgesamt gemeinsame Instrumente daran zu scheitern drohen.
Solidarität ist wichtig, aber nicht einseitig zum Nachteil der Bundesrepublik.
Das von den Deutschen bezahlte Verkaufen ihrer eigenen Produkte evtl. auch nicht zielführend

Die vielgelobte, beschworene und eingeforderte europäische Solidarität hat evtl. schnell ein Ende, wenn Deutschland seine Interessen beachtet und vertritt, besonders in Form von Reparationszahlungen als nerver ending story seitens der europäischen Länder oder der Drohung in China und Russland einzukaufen?
Mussolinis Italien als Opfer des Deutschen Reiches leuchtet mir nicht ein im ersten Schritt.
So UNTERIRDISCH ich die Diskussionen auch empfinde, die Situation kann so nicht weitergehen.
Deutschland braucht seine Gewerkschaften, die die notwendigen flankierenden Massnahmen für Arbeitnehmer gegen jetzt fast einen finanziell übermächtigen Staat und auch Kapital einfordern, Ich-AGs können das nicht.
Ich für meinen Teil würde die gemeinsamen Regeln der EU als das nehmen, was sie sein sollten, Solidarität UND Verantwortung ALLER.
Die evtl. drohenden Bittgesuche finde ich UNERTRÄGLICH.
REGELN und mindestens VERBINDLICHKEITEN für ALLE.
VERANTWORTLICHKEIT greift wahrscheinlich noch zu hoch.

Herr Oldemeier, das klingt aber schon ein wenig wie Gesellschaftsunterricht für 10- jährige. Wieso sucht sich Deutschland nur das Gute heraus? Wir zahlen mit den höchsten Beitrag in die EU ein. Wir haften für eine halbe Billion Target 2- Salden. Italien kann genauso vom Euro und den freien Märkten profitieren. Aus der Verantwortung stehlen? Sie können ja gern für ihren Nachbarn, von dem Sie wissen, dass er seit Jahren schlecht wirtschaftet, über seine Verhältnisse lebt und ständig höhere Schulden anhäuft, bei dessen nächsten Bankkredit bürgen. Ihre Familie wird es Ihnen kaum danken. Ich bezeichne so etwas als risikoverdrängendes Gutseinwollen, als verantwortungsloses Handeln.

Interessanterweise schlagen Sie in dieselbe Kerbe wie Italien (und Frankreich, die als großer Anleihenehmer Italiens dasselbe Interesse hat - Coronabonds scheinen das einzige Mittel der Solidarität zu sein. Steht irgendwo in der Definition zu Solidarität verankert, man müsse deswegen gemeinsame Schulden aufnehmen? Italien war bereits vor der Corona-Krise mit 130% Verschuldung in Relation zum BIP belastet, dank eigener Misswirtschaft. Die Pandemie soll jetzt genutzt werden, um das miserable Wirtschaften zu kaschieren. Andere Mittel wie bspw. 39 Mrd. aus dem ESM werden - obgleich sie ohne jegliche Reformen oder Bedingungen wie sonst im Rahmen des ESM einfach abgelehnt. Italien geht es nicht um das Geld und Solidarität, sie wollen auf Kosten der anderen Staaten (insbesondere Deutschland) weitere Schulden aufnehmen. Nichts Anderes haben sie im Sinn. Abgesehen davon ist es unter Ökonomen umstritten, ob Coronabonds Italien überhaupt helfen würden. Ich hoffe, Herr Scholz bleibt stabil.

Robert Müller | Sa, 18. April 2020 - 04:21

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Die EZB hat wieder "Whatever it takes" erklärt, wird also alle italienischen Anleihen aufkaufen. Weshalb sollte der deutsche Staat direkt die Haftung übernehmen, wenn es denn über andere Wege passiert? Nachdem was man selten mal liest - berichtet wird das nämlich eher nicht - geht es bei der ganzen Geschichte wohl eher um einen inneritalienischen politischen Machtkampf. Und Macron ist wohl dabei, weil er bei einem seiner Vorgänger sah, dass man nur als Gegner Deutschlands bei den eigenen Wählern Punkten kann. Schätze, Merkel ist auf europäischer Ebene so etwas wie Trump geworden: Das Hassobjekt, wenn man sich zu den "Guten" zählen will.

Georg Czech | Sa, 18. April 2020 - 09:20

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Das durchschnittliche Vermögen eines Italieners, Spaniers und Franzosen ist weit höher, fast doppelt so hoch, als das eines Deutschen. Aber Deutschland soll ja am meisten vom Euro profitieren. Wie passt das zusammen? Muss man nur in D. Steuern zahlen?
Sollen jetzt die hiesigen Steuerzahler die Staatsschulden dieser Länder ausgleichen? Diese unsoziale Haltung wird gerade von links-grünen Politikern unterstützt. Obwohl das durchschnittliche Vermögen höher und das Renteneintrittsalter geringer ist? Wo ist die Solidärität der reichen Italiener, Franzosen und Spanier innerhalb ihres Landes?
Ich gebe dem Autor recht, ein Voneinanderlernen ist wichtig.

Gerhard Lenz | Sa, 18. April 2020 - 12:46

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Natürlich gibt es profunde Gründe dafür: Wo die Wirtschaft lahmt, wird man auch keine deutschen Produkte - Autos usw. - kaufen.
Hinter der Kritik an solchen Bonds steht das übliche Vorurteil, wir Deutschen müssten mal wieder alles und für alle zahlen. Aber das sind überwiegend die geleichen Nörgler, die am liebsten heute den Euro und morgen das politische Europa zerstören wollen. Dazu präsentiert man dann die ewig gleichen Hüte, wie die Target-Salden, die vor zehn Jahren schon zur Katastrophe führen sollten, und das ewige Vorurteil, andere Völker, besonders im Süden Europas, würden weniger leisten als wie ach so fleissigen Deutschen. In Zeiten expansiver Chinesen, eines aggressiven russischen Präsidenten und eines offensichtlich durchgeknallten US-Oberhauptes brauchen wir das integrierte Europa mehr denn je. Darum brauchen wir Corona-Bonds und europäische Solidarität.So wie Westdeutsche mit Ostdeutschen beim Aufbau Ost solidarisch waren.

Manfred Bühring | Fr, 17. April 2020 - 18:32

Der Autor sollte sich vielleicht daran erinnern, dass die Verträge von Maastricht eine No-Bail-Out-Klausel enthalten, also keine Staatsschuldenübernahme durch andere Staaten des Euro-Raums. Dann sollte dem Autor auch Target2 ein Begriff sein. Schon darüber finanziert D schon indirekt die italienische Volkswirtschaft über die Bundesbank durch Ausleihungen von über 500 Mdr. Euro, die wahrscheinlich nie wieder ausgeglichen werden.
Diese ganzen wohldurchdachten (aber von Anfang an wirklichkeitsfremden Maastricht-Regelungen, die BK Kohl und FM Waigel das wohlwissend durchgeboxt haben, um den Euro nicht scheitern zu lassen) Regelungen nun als "Ideologische Fallen" abzutun, ist geradezu abenteuerlich.
Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten! Dieser Rechtsgrundsatz gilt in der heutigen Zeit anscheinend nur dann, wenn Verträge nicht auf die Probe gestellt werden.
Corona-Bonds bedeuten 30% Wählerstimmen für die AfD bei der nächsten BT-Wahl.

Christa Wallau | Fr, 17. April 2020 - 18:49

... den Ländern, die stets Mißwirtschaft betrieben haben unter dem Dekmäntelchen der
Solidarität in dieser gesundheitlichen Gefahrenlage
einen Freibrief für ein "Weiter so!" auszustellen,
das ist in meinen Augen absolut unverantwortlich.

Wenn es Ländern wie Italien, Griechenland. Spanien ... bisher nicht gelungen ist, eine halbwegs solide Finanzierung ihrer Haushalte zu erreichen, dann wird es ihnen auch in Zukunft nicht gelingen - so viele Zuwendungen sie auch bekommen mögen.
Es ist ein Faß ohne Boden.
Der Steuerbetrug ist in vielen EU-Ländern einfach zu hoch, und die Staatskontrolle funktioniert nicht.
Man verschiebt nur weitere zig Milliarden von Schulden in die Zukunft. Im Endeffekt
werden Chinesen oder Russen sich noch billiger
in Europa bedienen können als jetzt schon.

Falls es Deutschland ernst damit ist, an Eigenständigkeit u. gesunden Firmen noch zu retten, was zu retten ist, läßt sie sich niemals auf Eurobonds ein.
Aber danach sieht es m. E. leider nicht aus.

Wer Corona-Bonds mitfinanziert, der finanziert auch damit die Mafia. Auch Italien sollte die Mafia und italienische Bourgeoisie zur Finanzierung ihrer Gesellschaft heranziehen. Insbesondere auch deren internationale Konten in der Schweiz und anderen Steueroasen. Hier finden sich auch die Multi-Milliarden um die Verbindlichkeiten und/bzw. Schulden zu begleichen. Für den Schuldendienst sind nicht andere Erwerbsbevölkerungen verantwortlich. Auch in Deutschland gibt es Armut. Auch die BundesbürgerInnen, ob ohne oder mit Migrationshintergrund, haben ein erarbeitetes Menschenrecht auf die sozialen Früchte ihrer eigenständigen und lohnabhängigen Erwerbsarbeit.

Beate.weikmann | Fr, 17. April 2020 - 19:01

Stehen schon bereit! Glaubt Italien oder sonst wer, dass diese Länder irgend etwas umsonst, als reiner Menschenfreundlichkeit tun! Was glaubt man ist übrig von den Ländern denen „geholfen“ wird? Anstatt sich endlich auf die eigenen Beine stellen zu wollen, seine Werte und Würde zu leben, möchte man sich ständig an den Tisch setzten, den andere decken. Warum steht der Norden Italiens so gut da und der Süden so schlecht. Man sollte sich ehrlich machen und den Anspruch haben eigenverantwortlich zu werden.

Beate.weikmann | Fr, 17. April 2020 - 19:05

Ist ein solider Staatshaushalt ein Anspruch oder eine Waffe? Ist dieser Sprachgebrauch der richtige um an Vernunft und Ehrgeiz zu appellieren? Die EU, die offenen Grenzen sind für die Menschen kostbar, stärkt den Zusammenhalt und nehmt nicht die Würde.

Bernhard K. Kopp | Fr, 17. April 2020 - 20:24

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Die Italiener quälen uns seit mindestens 25 Jahren mit ihrer fehlenden fiskalischen Disziplin, die sie, leider vorhersehbar, in die Gemeinschaftswährung eingebracht haben. Die Italiener sind die Folterknechte im Euro. Für D und den Euro wäre ein Ende der italienischen Euro-Mitgliedschaft das kleinere Übel als die Fortsetzung der fiskalischen Folter über EZB, EMS und Target-2. Sie wollen einfach nicht.

Stimmt. Ein Austritt Italiens und anderer Weichwährungsländer aus dem Euro wäre die ziemlich letzte Chance, den Rest der EU noch zu reformieren. Italien, Spanien, Griechenland etc. könnten abwerten, was heißt: Die Preise entsprächen der Wirtschaftskraft, das Gleichgewicht auf den Märkten würde wieder hergestellt. Die Verbindlichkeiten gegen die Rest-EU (Target-Salden) würden in nationaler Währung valutieren, müßten mit Sicherheit teilweise, aber nicht vollständig, abgeschrieben werden. Es wäre der radikale, aber ehrlichste und „nachhaltigste“ Weg: Die Bilanzen der EZB und nationaler Kreditinstitute (besonders französischer) wären um zig Milliarden an Schrott beseitigt. Weniger finanztechnisch ausgedrückt: Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende. Allein: Ich glaube nicht daran. Nicht bei dem Wirtschaftsverstand und der ideologischen Verblendung derer, die in der EU und ihren dominierenden Mitgliedsstaaten derzeit das Sagen haben.

Jürgen Keil | Fr, 17. April 2020 - 19:18

„Corona- oder Recovery-Bonds, … dann sind sie das Instrument der Stunde.“
„Und sie helfen letztlich uns allen bei der wirtschaftlichen Erholung nach der Krise, weil Haushalte und Wirtschaft unserer Partner nicht über die Maßen strapaziert werden.“ Wenn ich das lese und bedenke, das dieser Mann im Bundestag sitzt, stelle ich mir folgende Fragen: 1. Wie weit ist dieser Mann von den tatsächlichen Problemen der Bürger seines eigenen Landes entfernt? 2. Für wie dumm hält er diese Bürger? 3. Glaubt er selbst, was er da von sich gibt? Herr Professor, nur zur Erinnerung. Das Geld, mit dem Sie so sorglos großspenderisch und risikoblind umzugehen gedenken, ist Geld, welches wir Bürger dem Staat über die Steuer zur Verfügung stellen, damit er es zum Wohle und Nutzen von uns Bürgern für die Führung, Sicherung und Weiterentwicklung unseres Landes, unseres Staates verwendet.

Leider sind einige Parteien offenbar noch im Tiefschlaf oder wie lassen sich die Aussagen des Autors sonst verstehen?
Sorry Herr Castellucci,
ich liebe Italien und die Italiener aber ich bin nicht bereit die extrem hohen Renten (90 %?) der Italiener mitzufinanzieren. Certamente no!
Dazu passt ein Artikel aus der nzz: Deutschland erwacht aus der Wohlstandsillusion ...........Vielen Bürgern und Unternehmen fehlen die Reserven. Dabei fällt ihnen auch das gönnerhafte europäische Pathos auf die Füsse. Und von aussen b a l l e n sich die n e h m e n d e n Hände der EU-Südländer zu Fäusten. hhttps://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-deutschland-erwacht-aus-der-wohl
Ciao CB

Rob Schuberth | Fr, 17. April 2020 - 19:20

In teilen kann ich dem Autor, einem SPDler, ja durchaus zustimmen (z. B. Werte wieder erkennen u. leben), aber sein Fazit teile ich nicht.

Das ist als Begründung für Bonds (auch er nutzt andere Begrifflichkeiten) viel zu dün.

Wenn mich jemand nach einem Fisch fragt, da er Hunger hat, dann gebe ich ihm zwar erst einmal EINEN Fisch, aber nur wenn er auch bereit ist das Fischen zu erlernen. Denn kommt er jeden Tag wieder.

ABER dazu ist weder Italien noch die anderen Länder mit stark verschuldeten Haushalten bereit.

Man will lieber die Stärke u. noch vorhandenen Solvenz unseres Landes (D) für sich selbst anknabbern.

Daher sage ich keine - wie auch immer gearteten - Bonds.
Wehret den Anfängen.

dieter schimanek | Fr, 17. April 2020 - 19:27

...wünsche ich viel Glück mit Italien, es sei ihnen gegönnt. Corona Bonds bedeutet ganz klar gemeinsame Haftung für Schulden auch für Schulden die schon länger da sind. Kurzfristig und nur für die Folgen von der Pandemie, das ist doch Geschwafel. Niemand kann das auseinander halten oder nachprüfen, schon gar nicht in Italien. Der einzige Kuchen den es zu verteilen gibt ist ein riesengroßer Schuldenkuchen, das größte Stück für die Deppen aus Germany.

Christoph Kuhlmann | Fr, 17. April 2020 - 19:42

Kein Wort darüber, dass es in Italien an der nationalen Solidarität mangelt. So werden die Steuern häufiger hinterzogen als in Deutschland, die Privilegien einzelner Gruppen auf Kosten der Allgemeinheit verteidigt und eine zwei Klassen Medizin eingeführt, die entscheiden die Ausbreitung des Covid Virus förderte. Niemand zwang das Gesundheitssystem kaputt zu sparen. Man hätte auch die Steuern eintreiben können. <<Zweitens: das verheerende Ausmaß der Koronakrise in Norditalien wurde durch zahlreiche legale und illegale chinesische Gastarbeiter verursacht. Warum werden in der norditalienischen Textilindustrie Chinesen beschäftigt, wenn es viele Arbeitslose in Süditalien gibt? Es gibt also geduldetes Lohndumping, das ursächlich für das Ausmaß der Krise in Italien ist. Und nun kommt ein Sozialdemokrat wohl wissend, dass der pro Kopf Besitz der Italiener den der Deutschen um den Faktor ca. 2,5 übertrifft und fordert Steuergelder von den Werktätigen dieses Landes die selbst Verluste haben.

Ihnen und allen vorgenannten Kommentatoren in dieser Sache, kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen.
Es ist leider von Anfang an schon zu viel Luft in die Vergemeinschaftung der Schulden gelassen worden.
Einmal muß Schluß sein und zwar jetzt.
Der Beitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten beweist die alte These, die ich von meinen Bergfreunden aus den alten Ländern immer hörte, daß die Sozis nicht mit Geld umgehen können.

In Einigen Punkten kann ihnen Voll zustimmen in anderen eher nicht oder nur bedingt, Herr Kuhlmann.
-"Niemand zwang das Gesundheitssystem kaputt zu sparen." Doch, es war die Troika bzw. Brüssel die darauf drängten, dass System zu "kastrieren".
-...Textilindustrie Chinesen beschäftigt...weil es chinesische Unternehmen sind und die natürlich ihre Landsleute beschäftigen. Sind billiger, mucken nicht und Gewerkschaften gibt es auch nicht. Wer kauft denn diese Klamotten? Muss billig sein, vor allem für D!
Und zu Lohndumping: Darin ist ja wohl D. Weltklasse. Wo in Europa gibt es so viele prekäre Jobs? Und sagenhafte 9,35 € Mindestlohn!
-...Besitz der Italiener den der Deutschen...Warum haben denn die "Südländer" so ein höheres Vermögen? z.B. haben die 70% Wohneigentum also keine horrenden Mietzahlung jeden Monat. Und Familia zählt da noch was. Warum werden denn die Grundstücke in D. künstlich verknappt und mitlerw. unbezahlbar?
Das sind auch Fragen, die man sich stellen sollte!
Salute

Karla Vetter | Fr, 17. April 2020 - 20:11

Das Argument des Autors Corona-Bonds würden schließlich auch den besseren Absatzmöglichkeiten unserer Produkte dienen, kann ich nicht folgen. Wir bezahlen letztendlich damit unsere eigenen Waren. Wäre dann nicht gleich eine Schenkung ehrlicher? Auch für solch außergewöhnliche Ereignisse wie dieser Pandemie wurden die europäischen Stabilitätsmechanismen eingerichtet. Hilfe ja, besonders und zielgerichtet in das desolate Gesundheitswesen der betroffenen Länder.

Markus Michaelis | Fr, 17. April 2020 - 20:39

Ich denke die Solidaritätsappelle in dem Artikel sind zu oberflächlich. So allgemein teilt das denke ich jeder, aber deshalb scheint das gerade nicht der springende Punkt zu sein, woran es hängt.

Wer was netto leistet und empfängt ist sehr undurchsichtig und nicht an Landesgrenzen gekoppelt. Sollen deutsche Niedriglöhner italienisch-großbürgerliche Vermögen retten? Auch ein gutes und oberflächliches Argument. Vielleicht eine europäische Vermögensabgabe (die haben ja auch durch die EZB-Gelder stark profitiert): das geht auf keinen Fall, aber Solidarität richtet es? Ob das alle überzeugt?

Ich denke die Probleme sitzen viel tiefer als Corona, weswegen man Corona-Bonds schon als Euro-Bonds diskutieren sollte. Und wer diesen Schritt geht, sollte Solidarität auch soweit denken, dass damit Mitsprache verbunden ist: d.h. Italiener reden über deutsche Steuern und andere Auflagen und wir in Italien mit. Will man diesen Schritt wirklich gehen: wenn überlegt ja, dann los.

Gisela Fimiani | Fr, 17. April 2020 - 20:52

Empathie und Anstand machen Hilfe selbstverständlich. Corona-Bonds sind aber weder die logische, noch die richtige Konsequenz.

Menzel Matthias | Fr, 17. April 2020 - 21:28

Ehe es zur einer Vergemeinschaftung der Schulden kommt, muss es erst einmal einen demokratischen Prozess in Europa geben. Ich kann mich nicht erinnern irgendeine europäische Partei gewählt zu haben. Da müsste dann auch ein Abgeordneter für eine feste Anzahl von Wählern gelten, im Süden wie im Norden und im Osten wie im Westen. Die Staatschefs kungeln auch nicht nach einer Wahl aus, wer dann den Vorsitz übernimmt. Dann gibt es auch in DE mit 60 oder eher die Rente und die hat dann in der EU überall die gleich Höhe.
Bei dem Autor weiß man auch wofür er steht. Ich finde im Cicero war es in der Vergangenheit schon mal etwas ausgewogener und kritischer. Wann kommen die Gastbeiträge der anderen politischen Richtungen? In der Welt z.B. kann man eine kritischere Auseinandersetzung sehen.

Wolfgang Schneider | Fr, 17. April 2020 - 21:33

Warum wird der Ort der Hochschule nicht erwähnt?

Gerhard Schwedes | Fr, 17. April 2020 - 22:15

Für den Erfolg einer Alimentierung haben wir doch ein sehr gutes Beispiel dafür, wie es misslingt: Berlin. Kein Land unseres Staates wurde stärker alimentiert als Berlin. Und was hat es gebracht? Dass es sich Berlin leistet, die Abschiebung illegaler Flüchtlinge zu verweigern, den Wohnungsmarkt kaputtreguliert, Gutmenschentümelei auf Kosten der Bürger betreibt, sich ein Milliardengrab bei dem misslungenen Bau seines neuen Flughafens leistet und summa summarum immer weiter seine eigene finanzielle und soziale Realität ignoriert. Es ist wie mit Kindern, die nicht erwachsen werden wollen und sich immer nur auf die fürsorglichen Eltern verlassen. Man hilft ihnen nur, wenn man ihnen die Watte verweigert. Man kann übrigens darauf wetten, dass der Euro sowieso wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen wird, weil er ohne eine wirtschaftliche Grundlage einfach den verschiedenen Volkswirtschaften aufgepfropft wurde. Der deutsche Wähler wurde sowieso nicht gefragt. Endstation.

Klaus Peitzmeier | Sa, 18. April 2020 - 00:40

Lieber H.Castellucci, warum machen Sie u Ihre SPD ständig diejenigen madig, die für hunderte Mrd. € der Italiener bürgen? Die Notwendigkeit der Solidarität mit den Italienern stellt doch überhaupt niemand infrage. Warum kommen Sie niemals auf die Idee zu fragen u zu fordern, was Italien dafür tut, jemals seine Finanzen in Ordnung zu bringen? Es ist unsolidarisch permanent auf Kosten seiner Freunde zu leben. Wir sind solidarischer als die Italiener zu sich selbst. Nicht einmal Nord IT will für Süd IT zahlen. Aber wir sollen unbegrenzt f Italien zahlen. China u Russland sind doch nicht dumm. Die schicken in einem durchsichtigen Spaltungsversuchsmanöver ein paar Käppchen u Mäntelchen u versuchen damit die niederen Instinkte der Italiener anzustacheln. Wollen wir mal sehen, für wieviel der 100 Mrd. € Schulden Italiens CN u RUS haften wollen. Warum vertreten Sie u die SPD ständig erst die Interessen aller anderen Staaten u zuletzt die deutschen Interessen? Für mich unbegreiflich.

.. haben Sie einfach nur recht. Viele Kommentatoren hier, die sich gegen diese Bonds aussprechen, haben nicht mit einem Satz erwähnt, Nachbarländern der EU nicht grundsätzlich helfen zu wollen. 67 Regierungen in Italien, von ganz links bis ganz rechts haben es nicht geschafft, dieses Land auf solide fiskalische Basis zu stellen.
" Warum vertreten Sie u die SPD ständig erst die Interessen aller anderen Staaten u zuletzt die deutschen Interessen? Für mich unbegreiflich."
Weil die SPD, einstmals ausgleichender Faktor zu strenger konservativer Politik, ihre eigenen Wurzeln abgesägt und sich lieber dem links-grünen Weltenrettungsgedanken verschrieben hat. Deshalb bin ich auch überzeugt davon, wenn Corona out ist und die Menschen sich mit ihrem Arbeitsalltag wieder auseinandersetzen müssen, dass die derzeitige leichte Umfrageverbesserung der SPD - wenn man ihr glauben darf - nur eine Momentaufnahme in einer Panikwelt war. Wenn der Steuerzahler blechen muss, geht's an die Substanz.

Reinhard Benditte | Sa, 18. April 2020 - 01:39

Ich kann den Satz „Denn das Virus macht nicht an Grenzen halt.“ nicht mehr hören! Bitte Klartext reden: Es ist nicht das Virus, was reist, es ist der Mensch! Bei Menschen, die reisen oder illegal in andere Länder einwandern, kennt man den Grad der Infizierung nicht, und damit wird die Ansteckungsgefahr größer, insbesondere dann, wenn man wie in Deutschland Menschen aus Krisengebieten ungehindert und ohne Kontrolle in das Land einreisen läßt! Das ist mehr als grob fahrlässig!

Wenn man etwas besser machen will, dann orientiert man sich an denjenigen, die Best-In-Class sind und nicht an denjenigen, die die Probleme nur schwer bewältigen können. Deswegen ist die Aussage „Lernen von den stärker betroffenen Ländern“ der größte Fehler, den man machen kann. Man muß von den Ländern lernen, die dieser Pandemie am besten bewältigen konnten.

Reinhard Benditte | Sa, 18. April 2020 - 01:44

Als Moralapostel spricht Hr. Castellucci davon, daß „es offensichtlich ist, dass wir den Herausforderungen, die aus der Krise entstehen, auch gemeinsam begegnen müssen.“! Das ist eine Aussage ohne eine Fakten orientierte Begründung!

Die ideologische Falle des Hr. Castellucci ist die Verbindung zwischen einem Virus, den es zu bekämpfen gilt vs. einer wirtschaftlichen bzw. staatlichen jahrelangen Fehlentwicklung, die mit der Draghi‘schen Politik „Whatever it takes“ unter der Decke gehalten wurde und jetzt aufgrund des Lockdowns nicht nur diese Decke durchbohrt, sondern noch beschleunigt wurde. Hr. Castellucci‘s Aussage „Waffengleichheit gegen das Virus“ ist nichts anderes, als dem Leser Sand in die Augen zu streuen.

Wer den Virus bekämpfen will, muß die Ursachen kennen und die Ursachen bekämpfen. Wer der Ausbreitung des Virus etwas entgegensetzen will, der muß rechtzeitig Maßnahmen einleiten, wie es andere Länder (siehe z.B. Singapur seit 2003) vorgemacht haben.

Reinhard Benditte | Sa, 18. April 2020 - 01:50

Wer die wirtschaftliche „Krankheit“ und das hohe staatliche Defizit (wie in Italien) bekämpfen will, der muß tiefgreifende Reformen einleiten und die Ausgaben des Staates in Einklang mit den Einnahmen bringen und vice versa, aber das können nur die Italiener selbst bestimmen; und wer seiner Wirtschaft wieder Waffengleichheit im internationalen Wettbewerb ermöglichen will, der muß notfalls auch aus dem Euro aussteigen, um mit einer Abwertung der Lire eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen!

Wenn der Abgeordnete Hr. Castellucci eine Schuldenvergemeinschaftung vorschlägt, bei der die Schulden Italiens durch den Steuerzahler Deutschlands ausgeglichen werden soll, der ist als Vertreter der Bürger von D am falschen Platz. Er tritt das Prinzip „Kein Land soll für die Schulden eines anderen Landes haften“ mit Füßen und versteht eben nicht die vornehmliche Aufgabe des Parlaments: Die Kontrolle über die Staatsausgaben seines Landes auszuüben und dieses Haushaltsrecht nicht auszuhebeln!

Joachim Kiess | Sa, 18. April 2020 - 01:54

Corona- oder Euro-Bonds sind schlicht und ergreifend undemokratisch !
Wenn eine Nation dann damit einfach Schulden machen kann und andere dafür mithaften sollen, ohne über deren Höhe und Verwendung mit entscheiden zu können, hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Und sollen sich doch die ewig jammernden Italiener den Russen oder Chinesen an den Hals werfen.

Um so besser für uns. Dann können künftig Russen und Chinesen für das sicher bald wiederkehrende Dolce Vita Italiana bezahlen ...

Romuald Veselic | Sa, 18. April 2020 - 07:11

Natürlich.
Wie ist die Wahrscheinlichkeit, das Südeuropa mal Nordeuropa helfen wird?
Die Pandemie zwang uns, in Szenarien zu denken... Daran kommen wir nicht mehr vorbei. Es werden Kalkulationen erstellt, die auf der Wahrscheinlichkeit fundiert werden müssen. Solidarität könnte auch bedeuten, dass aus uns allen Habenichtse werden. Vereint in Armut.
Das andere ist: Die Berentungsalter. Wenn da Unterschiede gibt, dann können wir nicht über Soli reden. Denn diese Variante ist entscheidend für die Soli. Die ist erst dann möglich, wenn alle EU Länder ihre Ruhestandgrenze an 67 Jahre anheben werden, wie in D.
Des anderen ist die Dichte der Streiks, die zw. Süd- u. Nord-EU gibt. Wenn die Süd-Europäer streiken, gehen die Nordeuropäer arbeiten. Damit ist die Soli passé.
China/Russland sind jetzt ein Problem?
Wahrlich nicht. Es ist immer besser von CHIN/RUS Hilfe zu bekommen, als von Sau Di Arabien, dem Iran oder Pakistan.

helmut armbruster | Sa, 18. April 2020 - 08:14

für die Übernahme der Gläubigerposition gegenüber Italien. Denn das ist keine beneidenswerte Position.
Italien ist einer der gewieftesten Schuldner überhaupt. Und einer mit jahrhundertealter Erfahrung. Schon zu Luthers Zeiten flossen nordeuropäische Gelder nach Rom und niemals wieder zurück.
Italien - zumindest seine Oberschicht - hat es schon immer verstanden mit fremdem Geld gut zu leben.
Italien wäre ohne Euro längst bankrott und statt dankbar zu sein beschuldigen italienische Politiker uns den Euro zu unseren Gunsten genutzt zu haben.
Anstatt im eigenen Land dafür zu sorgen, dass jeder ordnungsgemäß seine Steuern bezahlt, setzt man in Italien darauf, dass sich im Ausland schon ein Idiot finden lässt, der Italien weiterhin Geld leiht.
Deshalb, niemals Eurobonds!

Carola Schommer | Sa, 18. April 2020 - 10:01

Solidarität mit den Deutschen !
Ich fordere, dass die Italiener erst mit 67 Jahren in Rente gehen und dann mit einer Rente von ca. 48 % des deutschen Durchschnittseinkommens leben lernen.
Alles andere ist ist zutiefst unsolidarisch und diskriminierend gegenüber Nicht-Italienern und erinnert an die schlimmsten Zeiten des Faschismus.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 18. April 2020 - 10:33

Upps
Habe gerade erst den Artikel gelesen.
JA, SO kann man es auch darstellen!
An einigen Stellen würde ich anders gewichten, vor allem keinen solidarischen DRUCK aufbauen.
Solidarität ist keine Einbahnstrasse, auch nicht historisch in der Geschichte der SPD.
JEDOCH ist es immer auch ein Weg zu mehr Prosperität und vor allem gemeinsame Zukunft.
Da gehe ich mit dem SPD-Autor völlig d´accord!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 18. April 2020 - 11:18

Ich bin im Übrigen sehr dafür, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen gerade zu Russland wieder verbessern und nicht ideologisch, gerne auch evtl. von der Bundesregierung, vermauert werden.
Mit China bestens auskommen, aber bei Russland die "Moralkeulen" schwingen?
Okay, Russland ist fast ein Teil Europas, historisch sicherlich, aber auch hier gilt noch Willy Brandts Erbe "Wandel durch Annäherung" und dies ja weltweit.
Ich fasse für mich kurz zusammen.
Die Situation ist unbefriedigend, aber nicht hoffnungslos und peu à peu können die Divergenzen eingeebnet werden, leichter ohne Drohkulissen.
Ich gehe davon aus, dass wir aus dieser Pandemiekrise gestärkt hervorgehen, die Bundesrepublik, Europa und die Welt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 18. April 2020 - 11:28

Ich bin im Übrigen sehr dafür, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen gerade zu Russland wieder verbessern und nicht ideologisch, gerne auch evtl. von der Bundesregierung, vermauert werden.
Mit China bestens auskommen, aber bei Russland die "Moralkeulen" schwingen?
Okay, Russland ist fast ein Teil Europas, historisch sicherlich, aber auch hier gilt noch Willy Brandts Erbe "Wandel durch Annäherung" und dies ja weltweit.
Ich fasse für mich kurz zusammen.
Die Situation ist unbefriedigend, aber nicht hoffnungslos und peu à peu können die Divergenzen eingeebnet werden, leichter ohne Drohkulissen.
Ich gehe davon aus, dass wir aus dieser Pandemiekrise gestärkt hervorgehen, die Bundesrepublik, Europa und die Welt.
Danke

Urban Will | Sa, 18. April 2020 - 12:09

Das ist ein schöner, barmherziger Grundgedanke, Herr Castellucci, aber er taugt nichts, wenn es das Geld anderer, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler ist, das Sie „geben“ wollen.

Italien steht sinnbildlich für das fragile Fundament dieser „EU“.
Man hätte viel früher ein ganz anderes bauen sollen.
Die EU stirbt.

Solange das „Geberland“ D mit die höchsten Steuer- und Abgabensätze hat, ist Ihre Predigt kaum überzeugend.
Solange das Volk still hält, interessiert es nicht. Aber eine Lehre aus Corona wird sein, dass immer mehr Menschen bewusst wird, wie fragil ihre eigenen Finanzen sind. Und dann werden Viele das Denken anfangen.

Ihrer Vita entnehme ich, dass Sie keine Kinder haben, Ihre anzunehmende Zukunftsperspektive nur einen sehr beschränkten Zeitraum umfasst.

Ich denke ein wenig weiter und sehe in einer kollektiven Massenverschuldung, die die „Dummen“ finanzieren unter der immerfort vorgegaukelten Leier des großen Nutzens der „Veranstaltung EU“, eine Fahrt gegen die Wand.

Josef Olbrich | Sa, 18. April 2020 - 12:56

Corona-Bonds, das Langzeitgedächtnis der Deutschen hat immer noch die zwei Inflationen abgespeichert. Die erste nachdem ersten Weltkrieg, ausgelöst von dem Versailler Vertrag, der als große Demütigung empfunden wurde, und die zweite Inflation, die nach dem zweiten Weltkrieg stattfand, da bereits 1941 der Krieg nur noch auf Pump geführt werden konnte, die Reserven zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht waren.
Deshalb wird jeder Versuch, die Vergemeinschaftung von Schulden immer eine
Ablehnung erfahren. Und gefährlich wird es werden, wenn den Mitbürgern erst die Machenschaften der EZB ins volle Bewusstsein dringt; welche Haftung durch ihr Handeln dem deutsche Steuerzahler auferlegt wird.