Waffenschein für Bürgermeister? - „Es kann nicht sein, dass Politiker Freiwild sind“

Immer häufiger werden Kommunalpolitiker bedroht, jetzt hat ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen aus Angst vor Rechtsradikalen einen Waffenschein beantragt. Ist das wirklich notwendig? Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

11.01.2020, Nordrhein-Westfalen, Kamp-Lintfort: Etwa 20 Demonstranten der Partei Die Rechte protestieren gegen die Beantragung des Waffenscheins von Bürgermeister Landscheidt und fordern ein Verbot der SPD. Mehrere Hundert Menschen haben zeitgleich für Bürgermeister Landscheidt demonstriert, der nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedroht wird.
Für den demokratischen Diskurs verloren? Rechtsradikale machen mobil gegen den Bürgermeister von Kamp-Lintfort / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Uwe Brandl (CSU) ist Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. 

Herr Brandl, im nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort hat ein SPD-Bürgermeister einen Waffenschein beantragt, weil er sich von Rechten bedroht fühlt. Ist das eine Forderung, die der Städte- und Gemeindebund unterstützt?
Nein, ich hab grundsätzlich ein Problem damit, wenn potenzielle Gewalt mit potenzieller Gewalt beantwortet wird. Das ist wirklich nicht das Mittel der ersten Wahl. Man müsste darüber nachdenken, wie man die Sicherheitslage allgemein verbessert. Das kann nicht den Einzelnen überantwortet werden. 

Heißt das, Sie raten Bürgermeistern davon ab? 
Richtig, solche Meldungen provozieren in der Regel eine Reaktion. Und wenn auch noch publik wird, dass sich jemand bewaffnet, sieht die Reaktion der Gegenseite so aus, dass man zusätzlich aufrüstet. Das, was im Großen und Ganzen in der Welt passiert, passiert im Kleinen genauso. 

Aber die Drohungen sind in der Regel anonym. Wie sollen sich Bürgermeister gegen jemanden wehren, den sie nicht kennen?
Die anonyme Bedrohungslage ist wirklich ernst zu nehmen. Immer mehr Bürgermeister legen genau aus diesem Grund ihr Mandat nieder. Der Rechtsstaat muss ein Zeichen setzen, dass er diese Bedrohungsszenarien nicht toleriert. Momentan ist es so, dass die Staatsanwaltschaften solche Verfahren mangels öffenlichem Interesse entweder wieder einstellen oder gar nicht erst einleiten. Hier muss ein Exempel statuiert werden. Irgendwo gibt es in der Demokratie auch Grenzen. 

Was meinen Sie mit „ein Exempel statuieren“?
Es kann nicht sein, dass Politiker Freiwild sind. Welche Verbalinjurien die heute zu schlucken haben, da ist bei mir Schluss mit lustig. 

Nach dem Künast-Urteil des Landgerichtes Berlin muss es sich die Grünen-Politikerin gefallen lassen, im Internet als „Stück Scheiße“ oder „Drecksfotze“ bezeichnet zu werden. 
Ich bin Jurist. Da geht bei mir das Fremdschämen für die Kollegen am Gericht los. Sowas kann und darf man nicht tolerieren. Wenn das alles nicht reicht, müssen die bestehenden Gesetze verschärft und es muss dafür gesorgt werden, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Verfolgungsbehörden müssen einen Auskunftsanspruch bei den Betreibern von Internetplattformen wie Facebook bekommen. Es muss möglich werden, rauszubekommen, wer hinter einer verbalen Attacke steckt, um ihn belangen zu können. 

Welchen Anteil haben die sozialen Medien an der Verrohung der Sprache?
Aus der Anonymität zu schießen, ist besonders beliebt. Nur noch wenige Menschen sind bereit, sich mit einem Gegenpart auseinanderzusetzen, weil sie dann ihren eigenen Namen nennen müssten. Das wollen viele nicht. Insofern sind die sozialen Netzwerke eine willkommene Gelegenheit, seinen Frust abzulassen. Es geht mit Gewalt durch Wörter los. Dann kann es zu Handgreiflichkeiten kommen – und im schlimmsten Fall auch zum Schusswaffengebrauch, 

Sie spielen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) an. Hat der zur Folge, dass sich Bürgermeister jetzt doppelt bedroht fühlen?
Auf jeden Fall. Ich hoffe, dass dieses Verbrechen die Politik endlich zum Handeln motiviert. Wir warten seit über einem halben Jahr darauf, dass den Worten Taten folgen. Wir brauchen ein klares Bekenntnis des Rechtsstaates, dass bestimmte Mittel der Auseinandersetzung nicht geduldet werden. 

Im Oktober hat die Bundesregierung einen 9-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Er enthält auch Maßnahmen gegen Hasskriminalität. Ist das nur ein Papiertiger?
Bisher leider ja. Die Planung und Vorbereitung konkreter Maßnahmen ist sinnvoll und richtig. Sie müssen aber auch umgesetzt werden.  

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Politiker-Stalking zum eigenen Straftatbestand zu machen. Wäre das eine effektivere Waffe im Kampf gegen Hasskriminalität? 
Ja, die Strafverfolgungsbehörden müssen die vorhandenen Möglichkeiten strikter nutzen und Fehlverhalten anzeigen. Gegen das permanente Verunglimpfen von Politikern sind aber auch neue Ansätze erforderlich. 

Aber werden viele Beleidigungen und Bedrohungen gar nicht erst angezeigt, weil Bürgermeister die Erfahrung gemacht haben, dass ihre Strafanzeigen wirkungslos verpuffen? 
Das ist leider so. Der Frust über die Strafverfolgungsbehörden ist groß. Viele wissen, dass sie in der Rechtssprechung sehr viel tolerieren müssen,  was im zwischenmenschlichen Bereich schon längst justiziabel wäre. 

Uwe Brandl
Uwe Brandl/ picture alliance 

Welche Formen nimmt diese Gewalt an?
Ich behaupte mal, dass die Kollegen insgesamt relativ dickfellig sind. Aber es fällt schon auf, dass sie sich seit einigen Jahren aus einer gewissen inneren Not heraus mitteilen, was ihnen alles im Tagesgeschäft passiert. Das geht mit der Auseinandersetzung in den politischen Gremien los, dass man sich nicht mehr sachlich auseinandersetzt, sondern versucht, den Gegner persönlich zu beschädigen. Es geht weiter mit Drohungen in den sozialen Medien: Äußerungen werden mit wüstesten Beschimpfungen quittiert. Es fallen Drohungen wie: „Der gehört abgemurkst.“ Man merkt: Wer sich so äußert, der wird möglicherweise auch handgreiflich. 

Mal ein Beispiel?
Eine Kollegin von mir aus einer Nachbargemeinde, die sich für einen Windpark einsetzt, wird mit Briefen bedroht, bei denen sie nicht weiß, ob möglicherweise Gift im Umschlag steckt, mit toten Ratten und Mäusen und mit Morddrohungen. Das zehrt an der Substanz. Am 15. März haben wir in Bayern Kommunalwahlen. Wir hatten es noch nie, dass so viele Kollegen nach der zweiten oder dritten Legislaturperiode aufhören – und das nicht, weil sie schlechte Arbeit gemacht hätten, sondern weil sie sagen: „Ich hab die Schnauze voll.“

Sie sind Bürgermeister der Stadt Abensberg. Haben Sie auch schon so ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ich rede nicht gern darüber, aber ich habe auch schon eine unappetitliche Auseinandersetzung mit einem Stadtratskollegen von den Freien Wählern hinter mir. Das Gericht hat ihm bestätigt, dass er im Bürgermeister-Wahlkampf über mich verbreiten durfte, dass ich mich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hätte. Das stimmte zwar nicht, aber das Gericht befand, so eine Aussage falle unter die Meinungsfreiheit. Das sind Signale, die fatal sind. Denn irgendwas bleibt schon hängen – auch wenn der Vorwurf nicht stimmte. Und genau dieser Effekt ist beabsichtigt. 

Aber Meinungen als Fakten zu verkaufen, diese Erfolgsstrategie wird doch vorgelebt von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump. 
Diese Methode wird nachgemacht. Die Auseinandersetzung in Wahlkämpfen kapiriziert sich immer mehr auf Überschriften – egal, ob die richtig sind oder nicht. Das ist völlig egal. Da hält man es dann mit Kästners „Fabian“: „Es ist nur die Schlagzeile richtig, die ich selbst erfunden habe.“ Das wird bewusst eingesetzt und gebetsmühlenartig so oft wiederholt, bis viele glauben, dass es dann wohl schon richtig sei. 

Trifft das Politiker aller Parteien?
Querbeet. Das gilt auch für die Angriffe. Der, der in der Pole Position sitzt, wird von der Opposition angeschossen. 

Woher rührt der Hass, der sich in solchen Auseinandersetzungen entlädt?
Ich weiß nicht, ob Hass das richtige Wort ist. Es ist eher eine gewisse Angst vor einer demokratischen Auseinandersetzung. Ich glaube, dass es wesentlich einfacher ist, den Gegner einzuschüchtern, als die die eigene Meinungen zur Debatte zu stellen und den Disput darüber auszuhalten.  

Verharmlosen Sie damit nicht Drohungen wie die jener rechten Partei, die den oben erwähnten SPD-Bürgermeister als Waffenschein-Antragsteller öffentlich outete, nachdem er im EU-Wahlkampf Plakate von ihr abgehängt hatte, auf denen stand: „Wir hängen nicht nur Plakate“?
Ich will nichts verharmlosen, im Gegenteil. Solche Plakate gehen gar nicht. Aber ich werde nicht müde zu versuchen, für eine sachliche demokratische Diskussionskultur zu werben. 

Wenn die Angst der Bürgermeister daher rührt, dass sich viele nicht mehr an die Spielregeln der Debattenkultur halten, was nützt dann eine Verschärfung des Strafrechts?
Der Rechtsstaat muss sich besser verteidigen. Aber das allein reicht nicht. Wenn man eine Tiefenanalyse macht, erkennt man, dass das Verständnis abhanden gekommen ist, wie so ein Staat eigentlich funktioniert. Ich glaube, in den Elternhäusern wird nicht mehr so über das Wesen der Demokratie diskutiert, wie das noch vor 35 Jahren der Fall war.

Warum?
Weil wir diese Erfahrungen mit zunehmendem Abstand zum Dritten Reich verlieren. Meinungsfreiheit oder die Gleichstellung von Mann und Frau sind aber keine Selbstverständlichkeit, sie müssen jeden Tag neu gelebt werden. Wenn uns das abhanden kommt, dann, weil jeder nur seinen eigenen Egoismus lebt. Das sehen Sie an den derzeitigen Debatten: Jeder will Klimaschutz, aber keiner will aus dem SUV aussteigen oder eine Windkraftanlage vor seiner Haustür akzeptieren. 

Heißt das, eigentlich bräuchten wir ein Schulfach „Demokratie“?
Nein, das haben wir ja schon. Es gibt schon „Staatsbürgerkunde“ oder „Sozialkunde“. Aber wir brauchen Lehrer, die diese Inhalte so transportieren, dass schon Kinder lernen, dass es wichtig ist, Meinungen mit Argumenten zu unterfüttern – aber auch zu akzeptieren, dass man eine Abstimmung auch mal verliert. 

Aber was ist, wenn Menschen diese Spielregeln ignorieren, weil sie dieses System gar nicht wollen?
Man macht es sich zu leicht, wenn man sagt, die Gefahr drohe nur von der AfD, die versucht, in der demokratischen Mitte ihren Platz zu finden. Wenn die AfD überwiegend von Leuten gewählt wird, die mit unserem System abgeschlossen haben, dann ist etwas faul im Staat. Denn das sind die Leute, die nur eine Meinung gelten lassen und andere Meinungen bekämpfen. Notfalls auch mit Gewalt. 

Die Fragen stellte Antje Hildebrandt. 

Bernd Muhlack | Di, 14. Januar 2020 - 18:49

Kommunalwahlen in Bayern am 15. März?
Mögen sie friedlich verlaufen!
Am 15. März 44 v. Chr. wurde Cäsar im Senat ermordet; etliche Senatoren meuchelten ihn nieder. "Tu quoque filii?" soll sein letzter Satz gewesen sein. "Auch du mein Sohn Brutus!"

Ob Bürgermeister Waffenscheine brauchen?
Sollen sie doch schlicht in einen Schützenverein eintreten oder eine Jagd pachten! Problem gelöst!

Der Herr Brandl (nicht Prantl!) hat sehr vernünftige Ansichten, jedoch kann er diese ja nicht im Alleingang umsetzen.
(Insbesondere stimme ich ihm ob des Urteils des Berliner LGs zur "causa Drecksfotze Künast" zu; ein Hammerurteil!)
Ein sehr interessanter Satz zum Ende: "Wenn die AfD überwiegend von Leuten gewählt wird, die mit unserem System abgeschlossen haben, dann ist etwas faul im Staat."
Ich habe in 2017 AfD gewählt! Nicht weil ich mit dem "System" abgeschlossen habe, sondern weil sich das "System" grundlegend zum Nachteil verändert hat.

"Nur (m)eine Meinung gilt!"
Das sagen doch ALLE!

... dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, zu den "Rechten mit Tendenz rechtsradikal" gezählt zu werden - in meinem Bekanntenkreis wird man schon wegen einer schlichten Äußerung, man könne auch mal "anders wählen", nicht selten diesbezüglich verdächtigt ...

Das, wehrter Herr Muhlack, glauben Sie sicher selbst nicht. Tatsächlich kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das irgendjemand glaubt, angesichts der "Politiker", die sich in der AfD zusammengefunden haben.
Darf ein Protest gegen Etablierte soweit gehen, dass man Rechtsextremisten wählt?
Zum eigentlichen Thema: Wenn ein Polizeichef in Norddeutschland Kritik an der AfD äussert, und dafür (wie andere auch schon) Morddrohungen erhält, was sagt uns das?
Wenn rechte Chaoten in Dresden während einer Kabarettvorstellung pöbeln, "AfD, AfD" grölen und Biergläser auf die Bühne werfen, was sagt uns das?
Richtig: Dass die AfD sich ihre Anhänger zwar nicht aussuchen kann, dass sie aber diese Chaoten - warum wohl (?) - irgendwie anzieht.
Und warum tun sich AfD-Anhänger so schwer in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus - wo man doch damit nichts zu tun haben will? Wann immer das Thema aufkommt wird ausgewichen, auch hier...

Das 'eigentliche' Thema waren NICHT der 'Rechtsextremismus' und NICHT 'die AfD'. Themen waren die Gewalt gegen und die Bedrohung von (Kommunal-) Politikern.
Aber ich antworte gerne.
Gauland, Dr. Weidel, Meuthen, von Storch sind keine 'Rechtsextremisten', auch wenn Sie das noch so oft behaupten (dürfen). Da Sie offenbar anderer Meinung sind - niemand zwingt Sie, AfD zu wählen.
Hören Sie auf mit Framing und pauschaler Stigmatisierung!
Wenn Politiker wie Lindner, de Maizière, Lucke bedroht, angegriffen und niedergebrüllt werden - was sagt uns das?
Und 'Chaoten', die andere Menschen verletzen (wollen), indem sie Brandsätze, Steine und/oder Biergläser werfen gehören - unabhängig von der evtl. ideologischen Präferenz - vor Gericht gestellt und per Schnellverfahren zu angemessen Haftstrafen OHNE Bewährung verurteilt! Hoffentlich fängt man in Leipzig-Connewitz, Berlin und Dresden noch in dieser Woche damit an.
Wie kommt es, daß SPD, Grüne, Linke die 'Chaoten' von Connewitz 'so anziehen'?

Sie dürfen meine Einschätzung von AfD-Politikern wie Gauland, Meuthen, Storch oder Weidel ja gerne kritisieren. Schliesslich darf man in diesem Land ja seine Meinung äußeren. Ändern wird sich daran nichts, schon gar nicht, wenn dieser Einwand von jemandem kommt, der stets ordentlich nach links keilt, sich aber weigert, rechten Extremismus schlicht nicht zur Kenntnis nehmen will.
Was Connewitz angeht: So eindeutig ist es nicht, was dort passiert ist. Mittlerweile sind Videos aufgetaucht, die Fragen nach der Angemessenheit polizeilichen Verhaltens laut werden lassen - auch wenn jegliche Gewalttat gegenüber anderen Menschen strengstens zu verurteilen ist! Die Polizei in Sachsen hat durchaus ein Imageproblem - man erinnere sich an den Kripomann mit Schlapphütchen bei einem Pegidaaufmarsch, oder an Streifenwagen, in denen die BRD-Fahne ausgebreitet war...
Ich empfehle Ihnen einen Artikel in der Zeit - dort schreibt eine Redakteurin mit Ortskenntnissen.

Alles nicht so schlimm, gell Gerhard! Was hat die Polizei dort zu suchen. Und, Notoperation wegen eines abgerissenem Ohres, alles halb so schlimm. War nur eine notwendige OP.
Gerhard, Sie sind doch gut informiert, haben Ihre Quellen noch nicht rausbekommen, ob nicht doch alles von der AfD inziniert wurde. Denen muss man doch alles zu trauen. Not-OP war nur eine notwenige OP, immer diese Übertreibungen.

Das führende öffentliche rechtliche Qualitätsmedium in Ostdeutschland, der MDR, veröffentlichte - zeitweise - das Video eines Amateur-Filmers.

www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/connewitz-video-analyse-100.html

Dieses Videos belegt:

* bürgerkriegsähnlichen Szenen in der 'Connewitzer Blutnacht'
* hemmungslose und skrupellose Gewalt der 'feiernden' Autonomen
* wie Polizeibeamte gezielt mit Raketen angegriffen werden - auch diejenigen, die einen bewußtlosen und schwer verletzten Kameraden bargen und retteten.

Es ist also völlig eindeutig - und für jeden nachvollziehbar - was in Connewitz passiert ist! Es eindeutig, daß linke Autonome und Extremisten diese Gewalt verübt haben!
Die politisch-mediale 'Paten' dieser Gewalt, geben denjenigen (Polizisten), die angegriffen, beschossen, zusammengeprügelt und verletzt wurden; die Schuld daran, daß sie angegriffen, beschossen, zusammengeprügelt und verletzt wurden ('falsche' Taktik).
So verhöhnte schon einst die SA ihre Opfer!

Natürlich nicht!

Was zur Hölle passiert denn in diesem unserem Lande?

Innerhalb der Ciceronen kennt man sich aus; Kritik oder Zustimmung.
Genau so soll es sein!

Herr Lenz: immer wieder kommt diese sinnfreie Behauptung, dass "abgehängte, rechts gerichtete Menschen" die AfD wählen.
Das trifft für mich nicht zu, obwohl ich ob eines etwas kürzeren Beines "rechtslastig bin.
Am DO wird im Bundestag ob "Organspende" debattiert, abgestimmt.
Ich werde mir das "antun".
Ich habe meine Meinung in 2018 geändert; das hat weder mit AfD, Linken, Grünen oder anderen Parteien zu tun!
Herr Lenz, man kann jedes Thema zu einem "Totschlagsthema" machen, nicht wahr?

Wer das nötig hat, sollte sich anderweitig orientieren.

"Und mit der AfD sollte es besser werden?" --- NEIN!
ABER: wenn man Bundespräsident Steinmeier lachend bei den Grünen sieht, sollte doch so manches klar sein....

Ich könnte mit Merkel, Roth, Weidel und Wagenknecht lachen!

Herr Lenz, WIR machen uns das Leben doch nur selber schwer!

...sehe ich nicht als Problem an. Eher freut mich die eitle Harmonie. Denn mit den Grünen kann man noch harmonisch "feiern" - einer von vielen Unterschieden zur AfD.

Nun denn, ich muss zugeben, dass es mir schwerfällt mir vorzustellen, dass jemand, der AfD wählt, politisch n i c h t rechts steht...die Partei selbst ordnet sich ja so ein, mal, wenn gerade Wahlen sind, eher zur Mitte hin, dann wieder, wenn von Hoecke (oder so) gerade mal wieder nach der nationalen Revolution gerufen wird, eher als Bewegungspartei am rechten Rand.

Totschlagsargument? Erkenne ich nicht. Mut zur Wahrheit! Auch wenn sie noch so plakativ ist.
Die AfD "ist" rechts, selbst laut "Wikipedia" in Teilen rechtsextremistisch. Ich denke, das ist eher eine für die Partei schmeichelnde Einschätzung.

In der AfD befinden sich doch nur Nazis, das wollten Sie doch sagen, oder? Zudem Sachsen, meine Heimat, eh nur aus Nazis und deren Sympathisanten besteht. Komisch, wo sind denn die ganzen Nazis dort? Ich war erst kürzlich in Dresden,habe jedenfalls keine entdecken können. Woran erkennt man die, Herr Lenz? Die muss es doch massenweise geben, zumal ja in Dresden erst kürzlich der "Nazinotstand" ausgefufen wurde. Ja, Notstand,also gibt es Not/Mangel an Nazis, oder wie soll ich das verstehen? Ach so, Herr Lenz, was sind bei Ihnen alles Nazis? Die, die Millionen von Menschen umgebracht haben, die den Krieg anzettelten, oder was? Oder sind das die, welche mit dem ungebremsten unkontrollierten Zuzug von Moslems nicht einverstanden sind? Erklären Sie mir das doch mal. Und auch will ich wissen wieviele Menschen denn die AfD und deren Anhänger schon umgebracht haben, wenn sie denn Nazis sind.

Man kann natürlich alles verallgemeinern. Die Wähler der AFD sind rechtsextrem, die Wähler der Linkspartei sind linksextrem. Bei der FDP sind alle neoliberal u. Mosleme sind alle Terroristen. Was für die Einen gilt, muß auch für die Anderen gelten. Ich selbst wurde von der örtlichen AFD zur Weihnachtsfeier eingeladen, habe für die Tombola gespendet und bin seitdem ein Gesinnungslump. Tja, so kanns gehen, ach ja, hätte ich fast vergessen, für die MLPD habe ich auch schon gespendet u. in der "Roten Fahne" einen Artikel geschrieben, dort bin ich dann immer beim Sommerfest. Von einem Extrem ins Andere, Gesinnungslump eben.

wähle ich als ewiger CSU-Wähler jetzt AfD? Weil diese bundesweit keine Bedeutung mehr hat. Und weil sie mich verlassen hat. Ich bin ein Konservativer und mit Rechten habe ich keine Probleme. Die sind viel vernünftiger als die Linken und die Gutmenschen alle miteinander. Wir haben recht, weil rechts richtig und links falsch ist.

Sobald sich die CSU bundesweit organisiert, bin ich zurück.

"Mut zur Wahrheit!"
Das sind Ihre Worte Herr Lenz. Dann seien Sie doch auch so mutig und fair und geben im Rahmen der Objektivität zu, daß das aktuelle Grundsatzprogramm der AfD von den Inhalten her in etwa dem Grundsatzprogramm der CDU von vor ca. 15 Jahren entspricht. Haben Sie, Herr Lenz, die CDU damals auch als "rechts" verurteilt? Seien Sie doch einfach mal ehrlich zu sich selbst. Oder fehlt Ihnen, um es mit Ihren Worten zu sagen der "Mut zur Wahrheit!".

1. Die AfD ist, auch wenn sie Rechtsextremisten in ihren Reihen habeen mag, insgesamt keine rechtsextremistische Partei. Das ist eine unbewiesene Behauptung Ihrerseits und hat den Geruch üblr Nachrede. 2. Ja, um Protest zu äußern, muß auch erlaubt sein, extrem zu wählen, wenn die von Ihnen so bezeichneten "Etablierten" sich zu lange taub stellen. 3. Machen Sie sich doch bitte einmal kundig, gegen welche Politiker am häufigsten Gewalt praktiziert wird. Sie werden feststellen, dass gerade die der AfD sehr häufig das Ziel sind. Aber das wird Sie ja nicht anfechten; Objektivität, das erkennt amn an Ihren Kommentaren, ist nicht Ihre Stärke.

Danke für ihren KOMMENTAR zu dem Herrn Lenz seinen Kommentaren ,die ich schon gar nicht mehr lese mag. Ich reagiere allergisch drauf ,wie auf die Nachrichten im öffentlichen rechtlichen Rechtlichen Rundfunk . Jeder AFDler ist natürlich ein Nazi ,das kann ich nicht glauben. Das bekomme ich in der Familie zu hören ,ich fang da keine Diskussion an die zu nichts führt.

Herrn Uwe Brandl als CSU-Bürgermeister stimme ich weitgehend zu. Ihnen Herr Lenz stimme ich nur in dem Punkte zu, dass sich auch im Dunstkreis der AfD einige unangenehme Typen tummeln. Sie sind in Ihren Kommentaren immer schnell beim Rechtsextremismus und unterstellen dies der Gesamtpartei. Ich habe oft den Eindruck, Ihre Kommentare sind Output eines Computerprogrammes, da immer der gleiche Stil.
Es ist nicht meine Aufgabe, die AfD zu verteidigen, aber ich wähle sie aufgrund ihrer soliden Programminhalte und mangels Alternativen. Aus meiner Sicht wurde Deutschland in den letzten Jahrzehnten grottenschlecht regiert. Die Zunahme der Gewalt auch gegen Politiker ist dafür ersichtlicher Ausdruck. Die CSU wäre für manchen Ostler evtl. auch wählbar, nur gibt es sie hier nicht. Auch deshalb: AfD. Aber nicht nur deshalb.

Jede Diktatur hatte ihre eigene Sprachregelung: Sprache des III. Reiches, vorformuliert von Reichsschrifttumsführer Göbbels; Sprache der DDR, vorformuliert von "Genosse Tapeziermeister" Kurt Hager, der zu Gorbatschows Glasnost nur den lapidaren Ausspruch übrig hatte: "wenn der Nachbar tapeziert, muss ich das noch lange nicht tun!" Jetzt nun das gegenwärtig IV. Reich, indem eine ehemalige langjährige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi (IM-Victoria) sich für die "Spachhygiene" in Deutschland zuständig fühlt. Ihr haben wir die sprachendeformierende "political correctness" zu verdenken. Deshalb klingt in unserem Land wieder alles so ähnlich und beliebig: Sprache des IV. Reiches?

Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Busfahrer und zuallerst und immer natürlich Polizisten ('ACAB', 'FCPS') sind seit vielen Jahren Freiwild für Kriminelle und Gewalttäter jeder Sorte. Man sollte also formulieren: Eine - besorgniserregende - Entwicklung setzt sich immer weiter fort. Sie erreicht jetzt nicht nur die Politik, sondern auch persönlich Politiker.
Meines Erachtens gibt es nur ein Rezept: Mit konsequenter Härte gegen Gewalttäter vorgehen - ohne Ansehen der Person, ohne Beachtung einer evtl. ideologischen Präferenz, ohne 'mildernde Umstände' (Alter, Drogen, schwere Kindheit). Weg mit einem 'Strafverhinderungs'-(Un-)Recht, das de facto cascadierende Bewährungsstrafen ermöglicht und dafür Haftstrafen für 'junge Menschen' unmöglich macht. Eine klare Sprache: Mord ist Mord und weder Unfall noch Totschlag noch Körperverletzung (Augsburg). Erhebliche Straf-Verschärfung für Gewalt-Verbrechen, die 'gemeinschaftlich' begangen werden (Gruppendynamik). Weniger vorzeitige Entlassungen.

"Es darf nicht sein", dass (unschuldige) Menschen als Freiwild fungieren. Der Aufschrei sollte nicht erst dann erfolgen, wenn Politiker betroffen sind oder Rechte-Gewalt ausgeübt wird. Die Justizia sollte auf beiden Augen weder blind noch an einer Wahrnehmungstäuschung/-Störung leiden. Herr Di Fabio gab bei einem seiner Kommentare 2017 folgende Stellungnahme ab: " Es gibt bestimmte Zusammenhang, die braucht der Verfassungstext gar nicht zu erwähnen. Es ist selbstverständlich, dass von Freiheit in einem substanziellen Sinn nur die Rede sein kann, wenn zugleich Sicherheit gewährleistet ist." Dank einer Null-Politik und Eigenermächtigungen seitens Weniger in Schlüsselpositionen wurde diese "Selbstverständlichkeit" immer "UN-Selbstverständlicher". Strafen erfolgten sehr zögerlich und mit dem Focus Täter zunehmend fürsorglicher als Opfer zu behandeln. Ferner stellt sich die Frage: Wohin mit den Tätern, wenn die JVA´s überfüllt und personell überlastet sind? In die forensischen Kliniken?

Wir hatten gerade ein erschreckendes Erlebnis, das wohl in Zusammenhang mit dieser Respekt-Kampagne steht: nach der korrekten Schilderung eines Unfalls durch mich wurde ich als Doktor, der zum Teil selbst vom Fach ist, von Rettungssanitätern von meiner verwirrten Mutter abgedrängt, bekam bald die Zimmertür ins Gesicht, wurde bei Betreten des Zimmers beim Versuch einer diplomatischen Korrektur falscher Angaben als Lügner hingestellt, wörtlich angebrüllt ich solle die Schnauze halten und nachdem ich wagte, vorbeugend zwei Worte zu einer Vorerkrankung von ihr zu machen, wurde direkt geschrien "jetzt reichts mir, jetzt rufe ich die Polizei " und hektisch auf einem Diensthandy gewählt, um mich aus dem eigenen Wohnzimmer zu ekeln. Mein 82-jähriger Vater, FDP-Mitglied, wurde ebenfalls rausgeworfen. Anschliessend wurde meine Mutter mit Oberschenkelhalsbruch stundenlang von uns isoliert und die Fraktur nichtmal untersucht.
Soll so das Endergebnis der Respekt-Kampagne aussehen?

Der Autor hat Recht. Die etablierten Parteien haben den Aufstieg der AFD zu verantworten. Die Polemik gegen die AFD ist daher heuchlerisch.

nie auf? Sportschützen dürfen weder Waffen führen , noch Verteidigungsschießen üben. DAS unterscheidet den WKB- eben vom Waffenscheininhaber und ist auch so gedacht. Zuma für Politiker beim WS auch noch vereinfachte Bedingungen gelten, schon ein Privileg das der Normalbürger nie hat.
Es muss halt auch für Politiker eine Armlänge Abstand ausreichen.

Hans Jürgen Wienroth | Di, 14. Januar 2020 - 19:57

Ein sehr gutes, neutrales Interview.
Auszug: „Es gibt eine gewisse Angst der Politiker vor einer demokratischen Auseinandersetzung. Ich glaube, dass es wesentlich einfacher ist, den Gegner einzuschüchtern, als die die eigene Meinung zur Debatte zu stellen und den Disput darüber auszuhalten“.
In der Politik und in den Medien findet man leider immer mehr „Meinung“ und immer weniger „Fakten“. Den Bürgern wird eine Politik übergestülpt, die immer weniger Alternativen zulässt. Diese Alternativlosigkeit führt erst zum Frust und dann, wenn sich ein Ventil, eine Alternative bietet, zur Abkehr. Wird dann die Wahl der Bürger verunglimpft, er durch den Kampf gegen ausschließlich rechten Hass ausgeschlossen, dann radikalisiert er sich.
Dazu kommt, dass in den Familien nicht nur immer weniger geredet wird, es werden auch immer weniger Werte vermittelt, wie „das sagt oder tut man nicht“. Heute folgt die Frage: Wer ist „Man“? Alles über Bord geworfen. Das Netz ist der anonyme Anruf von heute.

Steigende Kriminalität und Personengefährdung wird bei uns leider nur thematisiert und akzeptiert, wenn es sich dabei um "Politiker" handelt. Hierbei scheint es sich um eine ganz besondere Personengruppe zu handeln.

Wo bitte bleibt der Schutz der deutschen Bevölkerung, wenn -und zwar tatsächlich und nachweisbar- jährlich die schwere Gewaltkriminalität bei Migranten und Ausländern in Relation zu deutschen Tätern exorbitant zugenommen hat; ...täglich Messerangriffe, Vergewaltigungen, Tötungsdelikte etc.

Hat der einfache deutsche Staatsbürger kein Recht auf Schutz ?

Wolfgang Tröbner | Mi, 15. Januar 2020 - 09:05

In reply to by Gast

Der "normalen" Bevölkerung versucht man seitens Politik und Medien seit Jahr und Tag einzureden, dass die Kriminalität im Lande sinkt und dass es keinen Grund für diesbezügliche Sorgen gibt. Warum sollten also Politiker jetzt anders behandelt werden als Otto Normalverbraucher?

Günter Johannsen | Mi, 15. Januar 2020 - 17:48

In reply to by Gast

… für linke Politiker. Rechte Politiker sind keine Menschen - lebensunwertes Leben - die müssen nicht geschützt werden. Frau Merkel, ist das ihr Demokratie-Verständnis, dass sie aus der DDR untergegangen DDR importierten zu "unserem Besten"?

Für welche Politiker werden Grenzen gezogen? Haben auch LT- und BT-Abegeordnete, die nicht gen. Personenschutz genießen, Anspruch auf einen Waffenschein?
Das Künast-Urteil ist sicher eine Schande. Dass muss aber für alle pers. Beleidigungen gelten. Darf Satire alles, wenn es "gegen Rechts" geht? Warum gibt es einen "9-Punkte-Plan" nur gegen Rechts und nicht gegen Extremismus und Hass generell? Diffamierende Äußerungen sollten nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn sie nicht bewiesen sind. Auch dies gilt für alle Seiten!
Insbesondere in den Bu-Ländern auf dem Gebiet der ehem. DDR wird sehr wohl über das Wesen der Demokratie diskutiert. Besonders die Meinungsfreiheit und Gleichstellung von Mann und Frau, die durch zunehmende Islamisierung in D eingeschränkt wird, ist ein Thema. Der Klimaschutz ist notwendig, aber der Weg dahin muss diskutabel bleiben. Das Unwort des Jahres ist "Klimahysterie"; es könnte auch "Klimaleugner" lauten.

Michaela Diederichs | Di, 14. Januar 2020 - 21:28

Mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen könnte vielleicht helfen. Wenn etwas Mehrheitlich entschieden wurde, können Menschen in der Regel auch damit leben. Das passiert aber in DE schon lange nicht mehr. Hilflose Wut und Ohnmacht, so m. M., nehmen immer mehr über Hand und äußern sich in Verbalattacken oder gar Gewalt. Wo Politik sich nicht an mehr an demokratische Spielregeln hält, tun es die Bürger auch nicht mehr. Wo wurden z. B. hier die Bürger vorher befragt? Interessant sind vor allem die Kommentare.
https://www.focus.de/perspektiven/integrationsleistung-findet-vor-ort-s…

Sehe ich genauso wie Sie, Frau Diederichs.All das, was die Demokratie an Schutzmechanismen eingebaut, schwindet dahin. Bürger haben erleben müssen wie Verträge, teilweise Gesetze ausgehebelt und als Sachzwang verkauft wurden/werden Und sich eine unheilige Allianz aus Linksliberalismus/Linksanarchismus breitmacht unter Leugnung:„Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. Weil Medien es mitunter in aufdringlicher Weise als ihre Aufgabe ansehen,Politik nicht nur zu begleiten, sondern zu machen.Wo aber auch Minderheiten, ohne Rücksicht auf andere, tagtäglich agieren.All diese Dinge tragen im hohen Maß zur Verunsicherung der Bürger bei.In einer Gesellschaft,die derart frustriert wird ist aggressives Verhalten keine Ausnahmeerscheinung. Auch wenn sie sich in bestimmten Milieus (geringere Hemmschwellen) schneller verfestigt. Wo Aggressivität sich breitmacht, ist auch Gewalt nicht weit. Warum wird sie immer in Hinsicht auf bestimmte Politiker besonders thematisiert?

Christoph Kuhlmann | Di, 14. Januar 2020 - 23:00

bereiten diese geistig vor. Auf der Straße (Den rechstfreien Räumen) ist die einzig wirkungsvolle Reaktion, die sofortige Umsetzung der Drohung einzufordern. Alles andere ermutigt den Drohenden nur. Die anonyme Gewaltdrohung ist nun die heimtückischste und feigste Gewaltdrohung überhaupt. Sie ist psychologisch im Straßenmileu anzuordnen. Ihr kann durchaus mit der Waffe begegnet werden allerdings sollte man es dabei nicht bewebden lassen. Wie sagte doch mal ein Arbeitskollege und ehemaliger Soldat zu mir. Ich brauche keine Waffe, ich bin eine. Solange man nicht in der Öffentlichkeit steht, reicht das. Wer jedoch Morddrohungen erhält sollte beides miteinander vereinen. Waffe sein und Waffe haben. Abschreckung ist die wirkungsvollste Maßnahme.

Sind Sie mal einem bewaffneten Einbrecher mit einer gezogenen Waffe entgegen getreten? Eine Waffe schreckt nicht ab, sondern ermuntert erst zur Tat. Die Polizei sagt: Niemals einem Gewalttäter mit Gewalt entgegen treten. Das erhöht die Lebensgefahr! Ich trat bei einem Einbruch einem Täter mit einer Waffe in der Hand entgegen. Er floh nicht. Er wusste nicht, dass ich bloß eine Schreckschusswaffe in der Hand hielt. Ich gab einen Warnschuss ab. Er schoss sofort. Was wäre gewesen, wenn meine Waffe eine scharfe gewesen wäre? Ein Glück, er traf mich nicht, aber er hatte eine scharfe Waffe. Ich konnte fliehen. Herbeigeeilte Nachbarn retteten mich... so viel zu Ihrem "Abschreckung ist die wirkungsvollste Maßnahme". In den USA zeigt sich, was es bringt, wenn sich alle bewaffnen können. Also, lieber Herr Kuhlmann, abrüsten, friedlich und passiv bleiben - das ist die beste Überlebensstrategie!

der Fehler lag an der Art Ihrer Bewaffnung. Also, wenn schon, denn schon und nicht so'n Kinderkram. Pazifismus funktioniert nun einmal nur, wenn ALLE mitspielen. Geben Sie sich ruhig weiter Ihren Wunschträumen von einer besseren weil friedfertigeren Menschheit hin. Die mit dem ausreichenden Aggressionspotenzial werden das zu nutzen verstehen, insbesondere in einer Gesellschaft, in der das staatliche Gewaltmonopol zur Disposition zu stehen scheint.

zudem, wer so realitätsverweigernd ist das er sich mit SRS-Spielzeug gegen eine Person stellt, der hats auch nicht besser verdient, so das denn wahrheitsgemäß sein sollte.
Dazu ihre begnadet unfähige Analyse der USA, einfach nur durchschlagend lächerlich und gegen jede kriminologisch belegbare Realität.

Benno Pluder | Mi, 15. Januar 2020 - 08:20

Über die Notwendigkeit entscheidet er ganz allein.
Und die Beantragung eines Waffenscheins ist schlicht sein gutes Recht.

Tomas Poth | Mi, 15. Januar 2020 - 11:31

„Es kann nicht sein, dass Politiker Freiwild sind“
Richtig, und das trifft auf alle Parteien zu.
Auch auf jene Partei, die gerne von den R2G-Hilfstruppen ins Visier genommen und gejagt wird.

Andreas Schmidt | Do, 16. Januar 2020 - 00:59

In reply to by Gast

Ich erlebe täglich das Gegenteil, denn ich werde als Liberaler, seit ich vor ca. 7 Jahren nach zig Einbruchsversuchen in unser bewohntes Betriebsgebäude in NRW für Polizeikontrollen als Massnahmen gegen überregionale Einbrecherbanden plädierte, von einem oberroten Ex-SPD-Mitglied als Lokalpolitiker beleidigt und gestalkt. Und das dann noch während dessen Arbeitszeit im öffentlichen Dienst finanziert aus Steuergeldern.

Felix Augustin | Mi, 15. Januar 2020 - 11:40

...sollte das Gebot sein, nicht Aufrüsten. Insofern bin ich mit Herrn Brandl einer Meinung.
Pinkant ist allerdings die Plakataktion des Waffenschein-Antragstellers - und das kommt viel zu kurz. Er ließ im Wahlkampf Plakate entfernen weil er die Slogans nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sah. Die Staatsanwaltschaft entschied anders. Da waren die Plakate aber schon entfernt. Es liegt hier also eine krasse Form von Machtmissbrauch vor. Anstatt sein Amt demütig niederzulegen, denkt der Herr über Bewaffnung nach.
Die verbale Schärfe und der Hass hat Ursachen.
Die Frage nach dem Anteil der sozialen Medien wirkt da wie Gefälligkeit und spricht der Lage Hohn.
Lose ein paar Stichworte, der ewigen Wiederholung langsam müde: "Allensbachumfrage", "Framingmanual", "PKS", "Migrationspakt", "Energiewende", "EU", "€", "Zinsen", "ESM", "Lückenpresse", "GEZ", "Bildung" so weiter und so fort.

Heidemarie Heim | Mi, 15. Januar 2020 - 12:45

Wie mein Mitkommentator Herr Düring zu recht darauf hinwies, sind Politiker weder mehr noch weniger gefährdet als z.B. Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter und Notärzte außerhalb und innerhalb z.B. Notaufnahmen, wo Personal mittlerweile mit Sicherheitsdienst beschützt werden muss vor übergriffigen Patienten und deren Angehörige, die auch mal gern im Rudel auftreten und entsprechendes Verhalten an den Tag legen. Zumal "Gruppenauftritte" als auch die anonymen Drohszenarien die beste Gewähr sind, vor deutschen Gerichten wegen erschwerter Beweislast? relativ sicher nur leicht geschoren davon zu kommen. Ein exorbitanter
Promillewert oder sonstige rauschhafte Zustände, aufgrund Drogen oder erhöhtem Testosteron sind bei der Minderung der Schuldfähigkeit auch akzeptierte Mittel einer der Tat angemessenen Strafe zu entgehen.Wie Jedermann sind die oben benannten Politiker somit mit den Fehlsignalen des eigenen Rechts konfrontiert was Einstellungsverfahren usw. betrifft. Isn`t it? MfG

dieter schimanek | Mi, 15. Januar 2020 - 14:41

Ob einem eine Partei passt oder nicht, Wahlplakate abhängen zu lassen ist Sachbeschädigung, das gilt auch für Bürgermeister. Seine Kollegin möchte Windräder aufstellen u. bekommt deshalb Drohungen. Sehr wahrscheinlich von Bürgern die das nicht wollen. Man hört immer mehr solcher Klagen, gräbt man etwas tiefer, dann meinen manche Würdenträger sie seien Götter u. könnten machen was sie wollen. Immer schön am Bürger vorbei u. nur die eigene Doktrin gelten lassen. Mit Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene könnte man solche Angriffe zumindest stark eindämmen. - Und mit etwas mehr Bürgernähe auch.

Carsten Paetsch | Mi, 15. Januar 2020 - 15:03

Ob das notwendig ist, könnte man den Auslöser dieser kuriosen Diskussion noch einmal selbst fragen, da er selbst in seiner Erklärung darauf keine schlüssige Antwort gibt. Das alleinige Abhängen von Plakaten „Der Rechten“ wird es kaum sein.
Im Wesentlichen bleibt daher die Frage offen, was er mit einer Waffe überhaupt tun würde? Nur tragen, drohen oder gar schießen? Wohl kaum.

Ich halte das Ganze daher für eine Nebelkerze, schlichtweg eine neue – zugegeben kreative - Variante auf die „Gefahr von Rechts“ überproportional hinzuweisen, mit dem willkommenen Nebeneffekt, dass sich der Nebel eine Weile über den expandierenden linken Terror legen wird und gleichzeitig von der Ausdünnung bei der Polizei ablenkt, die jede Form von Angriffen besser abwehren könnte.

Wer schützt uns also vor den Handlungen dieser sog. Politiker? Dass Wahlen nicht helfen, haben diese mehrfach durch eindrucksvolle Renitenz bewiesen.