Flüchtlingspolitik Wo bleibt die ökonomische Vernunft?

EIN GASTBEITRAG VON FRITZ SÖLLNER am 27. November 2019

In der Flüchtlingspolitik wird lieber über die Chancen als über die Risiken gesprochen. Dabei bedeuten Asylbewerber eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft und das Sozialsystem. Die Kosten könnten zwar gesenkt werden, doch dafür bräuchte es umfassende Reformen

Menschen kosten Geld – doch wie viel eigentlich? / picture alliance

Autoreninfo

Fritz Söllner ist Wirtschaftswissenschaftler an der TU Ilmenau und Autor. Zuletzt ist von ihm das Buch erschienen: „System statt Chaos – Ein Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“

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Die Debatte über die Flüchtlingskrise zeichnet sich weniger durch sachliche Argumente als durch Emotionen und Vorurteile aus, sowohl bei den Befürwortern als auch bei den Gegnern einer Willkommenskultur. Gerade weil die Flüchtlingsproblematik von enormer Tragweite für die Zukunft Deutschlands ist, ist ein vernunftgeleiteter und systematischer Ansatz unabdingbar – ein Ansatz, wie ihn die Ökonomie zu bieten vermag.

Wie ist die deutsche Flüchtlingspolitik zu beurteilen, und welche Reformen sind geboten? Der Begriff „Flüchtling“ wird dabei nicht im asylrechtlichen Sinn verwendet, sondern bezieht sich sowohl auf Asylberechtigte als auch auf Nichtasylberechtigte; unter „Migranten“ sind Einwanderer und Flüchtlinge zu verstehen.

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Michaela Diederichs | Mi, 27. November 2019 - 15:42

Ökonomische Vernunft ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Super Beitrag!!!

Reinhold Schramm | Mi, 27. November 2019 - 16:35

Das Volk für dumm und doof zu halten befördert nur die Fremdenfeindlichkeit!

Unter Beachtung der anteiligen Infrastrukturkosten liegen die tatsächlichen Kosten derzeit zwischen 40. bis. 50. Milliarden jährlich. Zu diesen Kosten gehört auch der anteilige jährliche Wohnungsbau. Offiziell liegt die Anzahl der zusätzlichen Migranten seit 2015 bei etwa 1,5 Millionen. Die tatsächliche Zahl dürfte bei rund 2. Millionen liegen, befinden sich doch mehrere Hunderttausend ohne Registrierung in der Illegalität im Großraum Deutschlands, insbesondere in Großstädten und sog. Ballungszentren.

Die ökonomische Wahrheit ist kein Rassismus und auch keine Fremdenfeindlichkeit. Es bedarf der ökonomischen Wahrheit um auch die Bevölkerung mit den tatsächlichen und steigenden Kosten, die von ihr aufgebracht werden müssen, vertraut zu machen!

Joachim Kopic | Mi, 27. November 2019 - 22:32

... die von unseren GEZ-Gebühren (...steht eigentlich das "Z" für "Zwangs-" ;) finanzierten Journalisten etc.in den ÖRlichen versuchen da eher noch "zuzuschütten"!
Anmerkung:
Es gibt ne schöne Stelle bei "Wallander", bei der Henning Mankell einen verarmten Journalisten sinngemäß Folgendes sagen lässt: Es gibt zwei Sorten von Journalismus ... welche, die aufdecken und welche, die zuschütten ... letztere sind in der Mehrzahl :(

Rob Schuberth | Do, 28. November 2019 - 19:46

Zuschütten, wie auch ich es nenne, ist bei dieser Journaille aber zum Haltungsjournalismus geworden.

Anstatt sich an den Rundfunkstaatsvertrag zu halten, der ihnen eine absolute Unparteilichkeit abfordert, senden die ÖR-Medien ihren Haltungsjournalismus auch noch wie eine Monstranz stolz vor sich her.

Kontrolle durch den Rundfunkrat?

Fehlanzeige, weiß man doch die Unterstützung durch diese Medien sehr zu schätzen.

Helmut Sandmann | Fr, 29. November 2019 - 09:25

Ihre Anmerkung trifft den Nagel auf den Kopf. Muss man sich aber nicht wundern, dass so vieles falsch berichtet wird oder garnicht, denn die ueberwiegende Mehrheit der Journalisten kommt aus finanziell gutem Haus und ist 100% links-gruen eingestellt.

Wolfgang Brenn… | Fr, 29. November 2019 - 12:01

Und er lässt seinen Protagonisten schon 1995 sagen: “Ich erkenne mein Schweden nicht mehr wieder ...“.

Laut Bericht und Aussage, so vor wenigen Wochen im RBB-Rundfunk, eine Leiterin der Altenpflegeausbildung, verblieben von ursprünglich 26 Auszubildenden nur 2 Personen in der Altenpflege. Der übergroße Anteil hatte die Ausbildung abgebrochen, war persönlich ungeeignet, unzuverlässig und hatte kein Interesse am Beruf der Altenpflege gezeigt.

Bitte nochmals selbst den Wahrheitsgehalt recherchieren.

Der Gesundheitsminister und die bundesdeutsche Altenpflegeindustrie bemühen sich um Mitarbeiter aus China, Albanien und Mexiko etc. In diesen Ländern gibt es bereits ein großes Defizit an qualifizierten Fachkräften in der Altenpflege. Zugleich erfolgt auf dem Gebiet der Alten- und Gesundheitspflege in diesen Ländern nur eine ungenügende Berufsausbildung. Die wenigen Qualifizierten werden dort dringend selbst gebraucht.

Eine "Gebühreneinzugszentrale" GEZ mit Service-Diensten zur "Zwangsvollsteckung" bei Nichteinzahlung könnte sogar eingefleischte Obdachlose verführen, sich endlich mal dem Öffentlich-Rechtlichen Meinungsapparat zu fügen ...

... ein Kloschar (frz.) lächelte mich mal an, nachdem er gesehen hatte, auch ich schlief am Strand des Mittelmeers.

WORTE waren da keine nötig ... (er sagte nicht: Du Scheiß-Deutscher) und ich nicht : Du blöd-Franzose ..!

Alles richtig.
Ich möchte nur noch die rd. 25 Mrd. Kosten ergänzen, die unsere Kommunen (also auch wieder wir) noch zusätzlich aufzubringen haben.
Alles über Jahrzehnte!

Und da unser Grenzen immer noch nicht wirklich gut kontrolliert werden, werden diese Kosten noch steigen.

Roland Völkel | Mi, 27. November 2019 - 17:08

ja schon, liebe Frau Diederichs. Nur ist dies alles schon lange bekannt und auch beim Namen genannt worden. Dieser Artikel löst bei mir einen Deja Vu Effekt aus.
Nur es Ändert sich NICHTS. Denn die, die es könnten, wolles es nicht oder können es nicht. Und die, die es wollen, werden nicht gehört oder überhört.

Uwe Kühner | Do, 28. November 2019 - 06:31

Solange das Thema nur von der AfD besetzt wird, wird sich nichts ändern. Für alle anderen ist das Thema aber pfui, deshalb fasst das niemand an.

Das ganze wird sich nur ändern, wenn eine wählbare Bewegung neben der CDU entstehen würde. Wahrscheinerlicher scheint aber im Moment eher, dass CDU und SPD immer weiter Wähler verlieren und in der Folge eine noch linkere Koalition entsteht.

Roland Völkel | Mi, 27. November 2019 - 17:31

ja schon, liebe Frau Diederichs. Nur ist dies alles schon lange bekannt und auch beim Namen genannt worden. Dieser Artikel löst bei mir einen Deja Vu Effekt aus.
Nur es Ändert sich NICHTS. Denn die, die es könnten, wolles es nicht oder können es nicht. Und die, die es wollen, werden nicht gehört oder überhört.

Ein Sozialsystem, das illegale Einwanderer schon nach kurzer Zeit hinsichtlich der monatlichen Zahlungen gleichstellt mit langjährigen Beitragszahlern, hat keine Zukunft. Immer mehr Empfänger bei immer weniger werdenden Einzahlern.
Warum man diese Zusammenhänge nicht zur Kenntnis nimmt ist mir bis heute schleierhaft. Ich glaube dieses Phänomen nennt man "Intellektuelle Regression" - sich dumm stellen. Es scheint bei vielen zu wirken, zumindest vorerst.

fragt Merkel die Deutschen. Da muss man erst mal draufkommen! Das ist für mich "intellektuelle Regression". Und weiter: "„Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei“, schloss sie ihren Beitrag zur Generaldebatte."

zuletzt als älterer Handwerksmeister im befristeten Zeitvertrag, befand ich mich in ALG I. und ALG II. und damit im Hartz-IV-Strafvollzug.

Hatte ich zuvor noch einen Stundenlohn von ca. 15 Euro, so bekam ich plötzlich, nach wenigen Wochen meiner Erwerbslosigkeit, ein Arbeitsangebot vom Arbeitsamt als Meister und Projektleiter. Aber unglaublich, der Bruttolohn lag nur bei 7,35 Euro- Std.

Auf meine Nachfrage beim Berliner Arbeitsamt, ob es sich bei diesem Angebot um ein Irrtum handeln könnte, bekam ich von der BA-Beamtin zur Antwort: "Sie können Aufstockung beantragen" und „dort bis zur Rente arbeiten“.

Dass ich bei so einem geringen Arbeitslohn keine nennenswerten Rentenbeiträge zahlen und der größte Teil des Einkommens für Fahrkosten und Mietzahlung draufgehen würde, das interessierte die BA-Beamtin nicht.

In Folge hatte ich „Residenzpflicht“ [vor Ort] und musste meine Bewerbungsunterlagen und Kontoauszüge vorlegen.

PS: Ich fühlte mich vom Staat behandelt wie der letzte Dreck!

wie Ihnen, wird es in Zukunft, vielen hier Geborenen gehen. Ist schon Krass, wie man in Deutschland als Deutscher behandelt wird.
Und anstatt "Aufstockung" hätte die nette (Vollversorgte) Beamtin auch sagen können: Gehen sie doch Flaschen sammeln, ist Abgabenfrei!
Mein Mitgefühl haben Sie auf jeden Fall.

Leider trägt der "normale" Journalismus (FAZ, Zeit, taz, FR etc., etc.) nicht dazu bei, die Fakten knallhart auf den Tisch zu legen oder legen zu wollen. Im Gegenteil. Selbst ich - als "Dumm-Deutsche", der ja keine Ahnung hat - kann mir doch ausrechnen, was das Ganze kostet und noch kosten wird.
Eigentlich hat mir der - hervorragende!!! - Artikel schon den Tag verdorben. Cicero bleibt am Ball! Denn nirgendwo sonst werden die Wahrheiten so offen auf den Tisch gepackt.

denn, wie zu erwarten, sehen die meisten Foristen Asylpolitik grundsätzlich und uneingeschränkt als Belastung; die AfD will als Konsequenz einer solchen Einstellung Asylpolitik gar völlig abschaffen. Damit stünde Deutschland ausserhalb der demokratisch-humanistischen Völkergemeinschaft - und gerade angesichts der eigenen Vergangenheit, in der zahlreiche Deutsche Zuflucht in anderen Ländern suchten, sollte man nicht solchen Populismus betreiben. Tatsache ist, dass Asyl dann gewährt wird, wenn er/sie verfolgt wird, und nicht weil er/sie ein besonders qualifizierter Facharbeiter ist, Asyl und Zuwanderung sind schließlich unterschiedliche Dinge. Tatsache ist, dass das Gerede von Obergrenze schlicht dummes Zeug ist - Folter und Lebensgefahr hören nicht bei einer bestimmten Zahl auf. Tatsache ist, dass Asylgewährung natürlich auch kostet, will man Menschen nicht verhungern lassen. Daraus bastelt man dann wahl-wirksame Fake-News: Für deutsche Rentner ist wegen der Flüchtlinge nichts übrig..

sind schließlich unterschiedliche Dinge."...sollten sie sein, Herr Lenz! Empfehle ihnen dazu den Artikel "Wie viele abgeschobene Asylbewerber wieder in Deutschland sind" bzw. "Eine Verhöhnung der deutschen Gastfreundschaft" (Welt)

...sind zunächst mal eben abgelehnte Asylbewerber. Wenn Sie sich durch solche Menschen verhöhnt fühlen, ist das wohl eher Ihr Problem.

Demnach ist für Sie also die illegale Wiedereinreise, nachdem ein Asylantrag abgelehnt wurde u. derjenige auch ausgewiesen wurde, ok?

Und so ein dreistes Verhalten ist für Sie auch kein Anlass als Bürger, der das alles bezahlen muss, sich verhöhnt zu fühlen?

Ich kann Ihre Haltung wirklich NICHT gutheißen.
Denn sie schadet unserem Land u. macht die Zukunft für unsere Kinder sehr schwierig.

Sie haben noch nie eine Diskussion eröffnet. Kann es sein, dass Sie kein Cicero+ Leser sind, aber von der überaus liberalen, toleranten Redaktion geduldet werden?

Vielleicht gehöre ich hier zu den wenigen AfD-Wählern, die Ihre Kommentare, sehr geehrter Herr Lenz, immer gründlich lesen. Mir geht es stets um neue Erkenntnisse.
Bei manchen Teilaussagen kann ich Ihnen ja sogar zustimmen. So auch beim Problem mit der Obergrenze, die eben im praktischen Fall vor Ort schwierig und auch ungerecht zur Anwendung kommen könnte. Man muss ja nicht gleich die Titanic-Tragödie hernehmen, als die Rettungsboote übervoll waren und sich im Wasser Schwimmende an den Bootsrand klammerten. Was hat man da wohl mit den Hilflosen gemacht ...? Nun ist unser Land kein Boot und in Härtefällen wird man immer human verfahren. Insofern ist Ihr Gerede von der Unmöglichkeit einer Obergrenze absurd. Auch der Tatbestand, dass die AfD ja immer noch kein eigenes Rentensystem habe, wird von ihnen oft überstrapaziert. Für mich ist es ein Randproblem. Ihr obige Behauptung, dass die AfD "Asylpolitik gar völlig abschaffen" werde, ist aber an den Haaren herbeigezogen.

Lernfähigkeit setzt ein!
Der liebe Herr Lenz hat erkannt, dass Asyl und Migration zwei unterschiedliche Dinge sind. Mitnichten will die AfD das Asylgesetz einschränken, man fordert nur die ANWENDUNG des Gesetzes, mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. Kontrolle bei Einreisung, Bleiberecht bei Anerkennung, Abschiebung bei Nichtanerkennung.
Daraus folgt, dass sich die Obergrenze nicht auf AsylSUCHENDE bezieht, sondern auf den Personenkreis, der KEINEN Asylgrund geltend machen kann.
Wer sich nicht ausweisen kann kann schlecht politische Verfolgung ins Feld führen.
In diesem Zusammenhang, nach dem Zusammenbruch der Gus war ich Abordnungsweise 1990 eine Zeit lang als ENTSCHEIDER im Asylverfahren in Thüringen tätig. 98% der Asylsuchenden aus der Gus hatte keine Papiere. ALLE gaben an ihre Papiere bei Überquerung der ODER im Fluss verloren zu haben.
Die Ablehungsrate der Asylsuchenden lag zu diesem Zeitpunkt bei 97,x%. Die Anerkannten kamen zu 99% aus der Türkei, PKK-Verfolgte

Abschiebung wohin? Die Länder nehmen die Menschen nicht zurück. Wir wissen doch gar nicht, wer da alles im Land ist. Da kann auch eine AfD nichts dran ändern.

Rob Schuberth | Do, 28. November 2019 - 20:04

Menschen die es uns unmöglich machen (z. B. durch Wegwerfen ihrer Papier etc.) könnte man auch in ein land abschieben dessen Zustimmung man sich dafür erkaufen müsste.

Warum kein Land in Afrika suchen, dass, durch uns finanziert, diese Menschen aufnimmt.
Warum sollen wir nicht in Afrika entspr. Lager für Abgeschobene u. NICHT Asylberechtigte aufbauen können?

Alles eine Frage des WOLLENS.

Hans Schäfer | Fr, 29. November 2019 - 10:09

<<Abschiebung wohin?>>

Abgeschoben kann nur DER, der rechtskräftig als Asylsuchender ABGELEHNT wurde. Dies ist nur nach Feststellung der Identität möglich.
Abschiebung dorthin!

Die Frage ist doch: warum haben sie keine Papiere -ein Populist würde sagen, aber Handy haben sie alle.
Ist diese Aussage eine Schutzbehauptung, um sich Asyl zu erschleichen! Ich behaupte JA!
Um diesen Persomnenkreis geht es der AfD.

<<Wir wissen doch gar nicht wer alles im Land ist>>

Wie auch! Hier fordert die AfD zu Recht bestehende Gesetze hinsichtlich einer Einreise anzuwenden. Auf diesen Personenkreis bezieht sich auch die Obergrenze. Wer etwas anderes behauptet LÜGT. Gesetze, die nur auf dem Papier stehen und nicht zur Anwendung kommen sind wirkungslos. Wenn sie allerdings zurAnwendung kommen, können sie eine Signalwirkung imHinblick gesetzewidriger ER auslösen.

<<Da kann auch die AfD nichts ändern>>

Hat sie nie behauptet! Die Staatengem. muss dies. Die Gutmenschen können es auch nicht.

Die Staatengemeinschaft hat einen Flüchtlings- und Migrationspakt unterschrieben. Dazu gehört auch DE. Zwar ist das - vorläufig - eine freiwillige Selbstverpflichtung. Aber sie ist unterschrieben. Sehen Sie es vielleicht einmal unter diesem Aspekt.

selbstverständlich, sogar die aus dem GUS. Gut, solche Aussgen kennen wir, die können wir jetzt erstmal beiseite lassen, denn Sie sagen ja höchstens was über den aus, der sie macht.
Was die AfD und das Asylrecht angeht: Gauland und andere in der AfD, haben tatsächlich davon gesprochen, dass Asylrecht auszusetzen - auf unbestimmte Zeit, was natürlich einer - Sie können einwenden vorübergehenden - Abschaffung gleichkommt.
Ihre Schlussfolgerungen, was die Obergrenze angeht, sind, sagen wir mal "etwas" seltsam. Der Begriff wird üblicherweise auf die Zahl der Akzeptierten angewendet, und nicht auf irgendwelche Schummeleien. Oder wollen Sie, wenn Sie eine gewisse Zahl von Ablehnungen erreicht haben, nicht mehr prüfen und nur noch ablehnen? Eine Obergrenze kann schon rein technisch nicht funktionieren. Sie bedeutet in jedem Fall, Asyl- oder Aufenthaltsrecht von einer Zahl abhängig zu machen, nicht von einem gegebenen Grund. Und was die AfD dazu meint, ist wirklich nicht sachdienlich.

Hans Schäfer | Fr, 29. November 2019 - 12:54

Sie haben oder wollen es nicht vrstehen, Obergrenze wird EBEN NICHT AUF DIE AKZEPTIERTEN angewendet, sondern auf die, die versuchen illegal ins Land zu kommen. Wer keinen Idenditätsnachweis vorlegt, kann keine polit. Verfolgung, was Voraussetzung für eine Anerkennung ist, geltend machen.
Den Personenkreis ins Land zu lassen, von dem im VORFELD feststeht, dass er abgelehnt wird, macht keinen Sinn. Er belastet nur die Behörden mit Anträgen und Verwaltungsgerichte mit einer Klageflut, der sie personell nicht gewachsen sind, weshalb sie sich noch Beschimpfungen und Unfähigkeit vorwerfen lassen müssen.
Und, als Gipfel der Perversion wird, nach der im Vorfeld bereits festgestandenen Ablehnung, argumentiert: Man kann nicht abschieben weil sie keine Papier haben. So Viel Dummheit auf einen Haufen gibt es nicht mehr.

Wie mit diesem Personenkreis zu verfahren ist, hat die amt. Reg. zu entscheiden, ggf durch neue Gesetze, es von der AfD zu verlangen ist unredlich.

kennen Sie genau die genaue Gesetzeslage und die genauen Begrifflichkeiten. Aber es ist offensichtlich Ihnen wohltuender, zu verschleiern und zu verwirren. Daher für alle Interessierten: „Asyl“ definiert Art. 16a (1) GG: „P o l i t i s c h Verfolgte genießen Asylrecht.“ Im Netz heißt es unter „Flüchtlings-FAQ: Zahlen, Daten, Fakten“, NDR Info vom 27.01.2019, wie folgt: „Asyl bekamen 2017 in Deutschland 0,7 Prozent der Antragsteller.“ Die Anwesenheit von 99,3 Prozent der übrigen „Asyl b e w e r b e r“ - das gönnen wir uns in Deutschland einfach mal so, sie bleiben auf Jahre und Jahrzehnte trotzdem hier. Ist eben notwendig - um es mit Ihren Worten zu sagen - „angesichts der eigenen Vergangenheit“.

differenziert der sicherlich nicht, der stets nur von den Kosten von Migranten redet. Aber gut - Sie wollen es genauer ausdrücken, und nichts verschleiern? Dann sollten Sie, wenn Sie schon eine Statistik erwähnen, auch die Zahlen der anderswo Verfolgten nennen, die gleichfalls ein Bleiberecht geniessen. Sonst erzeugen Sie nämlich - sicherlich "unabsichtlich" - den Eindruck, Asylmissbrauch wäre zu 99% die Regel. Und das wollen Sie ja sicher nicht.
Also korriegiere ich Sie mal: Auf der Seite von NDR-Info kommen zu den 0,7% Asylberechtigten noch 20,5% anerkannte Flüchtlinge, 16,3% subsidiär Schutzberechtigte, sowie 6,6%, die nicht abgeschoben werden dürfen - macht sumasumarum 45%. Sie finden übrigens - im Netz - auch andere Zahlen, die über 50% liegen. Soweit, Sie gestatten das sicher, meine Korrekturen, sonst könnte ja noch jemand annehmen, dass Sie was verschleiern möchten... Was aber alles nix mit geregelter Einwanderung zu tun hat.

Danke für Ihre klarstellenden u. entlarvenden Fakten.

sollte sich erst informieren, bevor er den Wutbürger mimmt. Meinen Sie das bruchstückhafte, aus Partikularinteressen zusammenbastelte Sammelsurium, das noch aus der Lucke-Zeit stammt? Gehen Sie auf die Internetseite der AfD! Gauland forderte schon 2017 die Abschaffung des individuellen Grundrechtes auf Asyl (bei Vorliegen der Voraussetzungen, versteht sich), und den Ersatz durch ein institutionalisiertes Recht (welches sich nicht mehr um Einzelschicksale sorgt). Zwischendurch wollte er Menschen aus muslimischen Ländern völlig vom möglichen Recht auf Asyl ausschliessen. Ihr Kommentar ist mal wieder ein wunderbares Beispiel dafür, wie wenig AfD-Anhänger über Ihre Partei wissen.

Tatsache ist aber auch, dass gerade unser Asylrecht missbraucht wurde u. wird.

Meist wird nicht zw. den vielen, vielen Wirtschaftsflüchtlingen u. den wenigen berechtigten Asylbewerbern unterschieden.

Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu.

Wir sind u. bleiben das Eldorado für alle die meinen ein Recht darauf zu haben sich hier "ein besseres Leben" einrichten zu können.

Darauf aber gibt es überhaupt keinen Rechtsanspruch.
Weder GFK noch andere Verträge geben so etwas her.
Nicht einmal der neue UN-Migrations-Pakt gibt so etwas her.

Vermutlich sind Sie kein Rentner oder aber einer der gut versorgt ist.
Sicherlich gibt es berechtigte Schutzsuchende, und genauso gibt es Wirtschaftsfluechtlinge denen es bei uns besser geht als im Heimatland. Und ich habe einige dieser Wirtschaftsfluechtlinge aus Schwarzafrika in Deutschland angetroffen, die aus Laendern kamen in denen sie nicht verfolgt werden (ich habe ueber 10 Jahre in diesen Laendern gelebt), aber bereits seit Jahren in Deutschland leben, ohne Arbeit aber die staatliche Unterstuetzung reicht aus um davon etwas nach Hause zu senden. Bevor Sie mir eine AfD Affinitaet unterstellen, ich bin ueberzeugter Nichtwaehler, da ich unsere Politiker fuer unfaehig halte, und habe weder mit der AfD noch anderen Parteien etwas am Hut.

Ökonomie Herr Lenz, kommt in der heutigen EU-Politik noch vor Moral, und dies bei allen Themenbereichen. Ich meine ganz persönliche Meinung ist, dass es den überwiegenden Anteil der Politiker& ihrer Unterstützer (allem voran den Medien) es bei dieser Politik nicht um Hilfe, Barmherzigkeit & Wohlgesonnen geht.
Das spreche ich Ihnen & der Vertreter dieser Architektur-Politik 100%-ig ab.
Und auch in dieser Beziehung bzw. Frage schwöre ich nicht ab, egal was kommt.
PS: Frage an Sender Jerewan:
Was & wie wird die EU auf die Bevölkerungsexplosion der Islamisch geprägten Staaten Einfluss nehmen, wo doch die Ureinwohner Zentralafrika eine vorbildliche Stellung in dieser Frage einnehmen.

Wie so gibt es keine App, wo sich die "Neuangekommenen" in ihrer Sprache ein Selbststudium annehmen, wo Sie die neusten Erkenntnisse über Wasser, Ackerbau & Umwelt (Forstwirtschaft) bekommen?
Hilfe zur Selbsthilfe, wie wäre das, Herr Lenz & nicht die benötigten Fachkräfte einen Land entziehen. MfG

Roland Völkel | Fr, 29. November 2019 - 19:47

In der Phoenix Runde von 27.11. Thema:"Schwarze Null" hat der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Abelshauser ein Statement gehalten, in dem Alles geagt wird, was es dazu zu sagen gibt. Nachzuschauen entweder in der (entsprechenden) Mediathek oder auch auf Youtube. Ab Minute 29:14.
Lohnt sich diese Sätze anzuhören!
Übrigenz, die ganze Sendung lohnt sich anzuschauen. Hebt sich wohltuend von den anderen (Pröll-) Bla Bla Runden ab. Auch der ÖR hat immer noch seine "Sternstunden". Das Niveau dieser Sendung (nicht immer) reicht in etwa an der des Cicero ran. Köstlich wird es immer dann, wenn Redakteure (Schwennicke, Kissler, Meyer) des Cicero zu gegegen sind.
Salute

Stefan Jurisch | Mi, 27. November 2019 - 16:48

Mit dieser ideologisch verblendeten Bundesregierung? Diese Hoffnung dürfte wohl zu begraben sein.

<<Diese Hoffnung dürfte wohl zu begraben sein.>>
Weil es Wähler gibt, die sich instrumentalisieren lassen. Die den Verstoß gegen bestehende Gesetze gutheißen und nur solche zur Anwendung kommen lassen, die ihrem Gutmenschengefühl entsprechen und die die Begriffe Flüchtlinge und Migranten synonym verwenden.

dieter schimanek | Mi, 27. November 2019 - 16:48

Der von ihnen genannte Betrag ist lediglich der Anteil des Bundes. Die Bundesländer und Städte, bezahlen einen deutlich höheren Anteil. Das liegt nach Schätzungen zwischen 50 - 70 Milliarden pro Jahr, genau weiß das keiner, das ist gewollt. Die sogenannten versicherungspflichtigen Jobs sind in der Regel Midi Jobs. Ab 451 € wird ein minimaler Beitrag entrichtet, danach wird aufgestockt. Niemand hat jemals geglaubt, daß mit Flüchtlingen der Fachkräftemangel behoben werden könnte. Das wurde der Bevölkerung vorgelogen. Übrigens, laut Arbeitsamt haben wir keinen Fachkräftemangel. Es gibt nur regionale Engpässe und das wird sich mit Industrie 4.0 sehr schnell ändern.

Tomas Poth | Mi, 27. November 2019 - 17:22

umfassende und differenzierende Betrachtungsweise. Dafür lohnt es sich immer wieder den Cicero zu kaufen.
Ökonomische Vernunft und sachliche Auseinandersetzung zu diesem und anderen Themen erhält leider zu wenig Raum in der öffentlichen Diskussion.
Diese und andere strittige Themen (Klimawandel) werden leider bewußt stark emotional aufgeladen unter das Volk gebracht. Gerade zu in Glaubenskriegermanier wird versucht die Gesellschaft in bestimmte Richtungen zu drängen, mit dem Ergebnis sie zu spalten.
Wir versuchen schon lange es den "Eliten" zu erklären, aber es hat wohl noch nicht ausgereicht. Wir müssen die Intensität erhöhen, um sie mitzunehmen die Alternativen und andere Lösungsansätze auszuloten, als alternativlos in den Abgrund zu gleiten. Das ist Deutschland schon zu oft passiert! Vamos!!

Gisela Fimiani | Mi, 27. November 2019 - 17:58

Die sich, dem rational denkenden Bürger, stellende Frage lautet zwingend: Warum mangelt es an dem von Ihnen geforderten „politischen Willen“, die unsäglichen Zustände zu ändern? Die Antwort würde klären, warum alle sachlichen Argumente ins Leere laufen müssen, wenn „Absurdistan“ intendiert ist. Außerdem scheinen Sie völlig aus der Zeit gefallen zu sein, wenn Sie auf der Ebene „nationaler“ Ökonomie argumentieren. Haben Sie dennoch Dank für Ihre guten Argumente. Leider werden sie keine maßgeblichen geneigten Ohren finden.

Markus Werner | Mi, 27. November 2019 - 18:32

Eine erfreulich nüchterne Betrachtung ohne Scheuklappen. Endlich einmal werden auch die sakrosankte Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention thematisiert.
Volle Zustimmung.
Nur: wo sind die vernunftbegabten politischen Mehrheiten, die für eine Umsetzung dieser Vorschläge sorgen würden ?
Auf der linken Seite des Spektrums mitnichten. Und CDU und FDP scheinen geradezu in einen Wettbewerb eingetreten zu sein, das Thema möglichst totzuschweigen.
Bedauerlich.

Wolf-Dieter Hohe | Mi, 27. November 2019 - 18:42

... was
von wem
und vor Allem
Weshalb
bewegt wird ?
Wahrscheinlich wissens die Verantwortlichen selbst nicht - in dieser Schutzzone muss sich schließlich Niemand eine kritische Frage stellen - Wer das doch tut, hat schlechte Karten - so steht Mann & Frau (dr)außen im Kreis um das Problem herum und beklatscht sich gegenseitig - immer den/die gerade gegenüber stehen.

Norbert Heyer | Mi, 27. November 2019 - 18:55

Solche Artikel sollen nur die erhitzten Gemüter der Deutschen beruhigen. Niemals, niemals wird eine solche Realität und Steuerung nach Recht und Gesetz stattfinden. Warum nicht? Die politischen Kräfte, die auf eine Auflösung von Deutschland hinarbeiten und den Umbau in eine multikulturelle Gesellschaft vorantreiben, sind viel zu stark und mächtig. Allerdings haben sie auch eine Achillesferse: Wenn der uneingeschränkte Zuzug ohne jede Kontrolle und Bedingung so weitergeht, werden die Kosten bald nicht mehr ohne weitere finanzielle Belastungen der Deutschen zu stemmen sein. Man wird auch Zwangsbelegungen von Wohnraum überdenken müssen, da nicht unbeschränkt Jahr für Jahr Wohnraum in Stadtgrösse gebaut werden kann. Dann, erst dann, wenn die Krise persönliche Belastung bedeutet, wird der Michel aufwachen und merken, dass er von Ideologen gnadenlos für eine „gute Sache“ geopfert werden soll und dafür auch noch die Kosten und Verwerfungen tragen
darf. Hoffentlich habe ich damit Unrecht ...

Jürgen Keil | Mi, 27. November 2019 - 19:40

„Aus migrationsökonomischer Sicht gibt es durch Zuwanderung unter der einheimischen Bevölkerung sowohl Gewinner als auch Verlierer: Zu ersteren gehören diejenigen Einheimischen, die nicht in Konkurrenz zu den Zuwanderern stehen; letztere sind die Einheimischen, die mit den Zuwanderern konkurrieren.“ Mit seinem sachlichen, und die ökonomische Situation der Migrationspolitik realistisch beschreibenden Text, hat der Autor den ersten Teil seines zitierten Satzes selbst widerlegt. Nein, es gibt nur wenige Gewinner, aber die Mehrheit sind Verlierer. Ob nun 20 oder 50 Mia. Euro/ anno für Migration; mit diesem Geld könnten anderenfalls dringende Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Verteidigung, Gesundheitswesen und Pflege, sowie für Anpassungsmaßnahmen in Hinblick auf Klimaveränderungen getätigt werden. Die von Herrn Stegner gemachte Aussage, dass durch die Migration kein Bürger weniger hat, ist dumm und verlogen.

Klaus Peitzmeier | Mi, 27. November 2019 - 20:25

Man kann die unterschiedlichsten Themen natürlich unterschiedlich betrachten. Alles was Sie geschrieben haben, wurde schon vor 3 Jahren diskutiert. Einiges vor 170 Jahren. Man kann den Wert eines Menschen natürlich rein ökonomisch betrachten. Das nennt man dann Sklaverei. Man kann Flüchtlinge auch als Menschen betrachten u in Kriegs- u Wirtschaftsflüchtlinge einteilen. Ich finde bei Kriegsflüchtlingen sollte man großzügig sein mit der Maßgabe, daß es nach dem Krieg ein "zurück" geben muß. Wirtschaftsflüchtlinge können wir nur über das Einwanderungsgesetz akzeptieren nach dem Gauck-Motto: unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.
Ich finde, Sie kochen in ihrem Beitrag längst gelöste Probleme wieder auf, um Unruhe zu stiften. Wir brauchen weder Klima- noch Flüchtlingshysteriker. Wir brauchen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist Leute, die das Problem effektiv u sachlich lösen.

Hm...welche Probleme, die hier aufgezeigt werden, halten Sie denn für gelöst? Alles, was der Autor als problematisch aufzeigt, ist weit davon entfernt, gelöst zu sein.

wo sehen Sie in unserer Politkaste jemanden, der dieses Thema mit Pragmatik und unter Berücksichtigung der Texte unseres GG, nämlich "Schaden vom deutsch Volk abzuwenden" , bearbeitet ?

Kurt Walther | Mi, 27. November 2019 - 21:04

Einfach großartig, dass bei "Cicero" dieser umfassende Artikel eines Wirtschaftswissenschaftlers erscheinen kann. Vieles davon ist zumindest dem am Asylrecht und seinem Missbrauch Interessierten durchaus bekannt. Zu Details will ich hier keine Stellung mehr nehmen. Die von Fritz Söllner vorgeschlagenen Veränderungen im Asylrecht erscheinen mir jedenfalls recht vernünftig.
Fakten wie, dass unser Hartz-IV-Regelsatz für Asylbewerber ca. 50 % höher als das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in Nordafrika und dreimal so hoch wie das Durchschnittseinkommen in Schwarzafrika ist, sind die eigentlichen Triebkräfte für die Flüchtlingsströme von Süd nach Nord. Es handelt sich um überwiegend unqualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge - alles oft genug festgestellt. Für die links-grünen Deutschlandhasser und -abschaffer ist das unwichtig: Hauptsache, Deutschland schafft sich ab. Wer das nicht will: Es gibt eine Alternative. Wahlen werden darüber entscheiden. Noch ist es nicht zu spät.

Zur Not bilden alle Parteien eine Koalition gegen die AfD - selbst mit den Linken. Deshalb gibt es leider keine Alternative. Egal, was man wählt: es ist vollkommen aussichtslos. Thüringen lässt grüßen.

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Diederichs, dass Sie auf meinen Kommentar reagierten. Mir geht es immer darum, sich nicht völlig hilflos zu geben. Die falsche Politik der Merkel-Regierung hat viel Widerstand erzeugt. Es gibt nun auch in D endlich eine national-konservative Partei im Bundestag. Man kam nicht umhin, das Asylrecht zu verschärfen (sicher viel zu wenig) und A. Merkel langsam abtreten zu lassen (sicher viel zu spät). Aber meinen Sie, das wäre ohne die letzten Wahlergebnisse für die AfD so geschehen? An meinem Wohnsitz am Grenzfluss haben 30 % AfD gewählt. Im Norden und Westen der Republik leider unter 10 %. Es liegt vor allem in der Hand der deutschen Wähler im Westen.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen ... Und überhaupt: Erstens kommt alles anders, und zweitens als man denkt. Wenige Kilometer von meinem Wohnsitz entfernt beginnt die Nationalhymne mit: Noch ist Polen nicht verloren ... In diesem Sinne gibt es auch für D noch viel zu tun. Nichts ist umsonst.

Gabriela Burmeister | Mi, 27. November 2019 - 23:25

Über den umfangreichen Gastbeitag von Herrn Söllner bin ich sehr dankbar, klar und sachlich und überaus bedrückend. Es ist unheimlich, dass diese Tatsachen von unserer Regierung sowie fast allen ÖR Medien totgeschwiegen werden.
Daran wird sich m.M.n. auch nichts ändern, denn diese Vielzahl von Fehlern u. Versäumnissen käme einem Totalversagen gleich, was man zugeben müsste und Konsequenzen daraus ziehen. So wird wohl der Kollaps seinen Lauf nehmen.
Ich bin über die Entwicklung in unserem Land ehrlich erschüttert!

Thorsten Kiefer | Do, 28. November 2019 - 07:55

Gleich der erste Satz ist ein fieses, fettes Vorurteil, Vermutlich versucht der Autor damit gleich jede Kritik der No-border-Fraktion ("Nazi!") zu verhindern. Natürlich haben sich seit Beginn der "Flüchtlingskrise", die ja eine einheimische, selbst gemachte politische Krise ist, viele Kritiker genau mit solchen Argumenten, wie sie im Artikel stehen den Mund fusselig geredet und wurden ignoriert oder als Nazi beschimpft.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bezifferte 2017 die "asylbedingten Kosten" des Bundes für 2016 und 2017 auf 42 Mrd. Euro und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller erklärte ebenfalls 2017 "Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus".

gabriele bondzio | Do, 28. November 2019 - 08:49

vielleicht sogar gelöst werden kann, wird sich nicht sich nicht erfüllen.“...dazu bedarf es wenig ökonomischen Sachverstand! Die Ente, welche hier der Bevölkerung verkauft wurde, ist schon sehr heftig. In Schweden ist man da schon ehrlicher. Und benennt den „Preis der Migration“ genauer. „Laut Aftonbladet haben acht der zehn Gemeinden, die im Jahr 2015 die meisten Asylbewerber aufgenommen haben, eine höhere Arbeitslosigkeit als der nationale Durchschnitt. Ökonom und Professor Per Lundborg: Schweden ist eines der High-Tech-Länder der Welt, in dem wir einfachere Arbeitsplätze abgebaut haben. Daher ist die Wissenslücke für viele der Flüchtlinge, die hierher kommen, zu groß.“ Der Effekt fällt völlig gegenteilig aus, es müssen immer weniger (in Arbeit stehende) Menschen für mehr sorgen. 2018 wurden in jeder vierten Gemeinde und jede dritte Region ein heftiges Haushaltsdefizit festgestellt. In DE drückt man sich um diese Wahrheiten herum. Setzt genannten Fehlanreizen (Artikel) nichts gegen.

Klaus Peitzmeier | Do, 28. November 2019 - 09:57

Artikel die nur Öl ins Feuer giessen um Hass zu schüren, mag ich nicht weil destruktiv. Ich finde in der Migrationspolitik hat sich einiges zum Positiven entwickelt. Die Zahl der Migranten hat sich merklich reduziert u das Migrationspaket wird weitere Besserung bringen. Das darf man doch ruhig mal anerkennen. Natürlich bleibt noch viel zu tun.
Verbittert vor sich hin schmollen, der "Merkel ist an allem Schuld-Hysterie" frönen, ist nicht mein Ding. Mitte, Maß und Konsequenz schon eher.

Mitte und Maß sind verloren gegangen bzw. geht immer rasanter verloren. Das ist es wohl, was die Menschen spüren, ohne es genau benennen zu können. Das waren einmal - jede für sich bitteschön - die Volksparteien. Nun geht es immer mehr ins Extreme. Das macht Angst.

Heidemarie Heim | Do, 28. November 2019 - 21:35

Davon sind wir weiter entfernt als je zuvor. Die Chance dazu ist vertan und die Zeit verstrichen. Denn solche Reform-Maßnahmen erfordern eine politische Stärke und Einfluss, speziell in Europa, der inzwischen verloren ging. Wie in anderen Dingen auch. Welches Interesse sollten andere Europäer haben, an den für uns kritischen Artikeln gemeinsam zu arbeiten bzw. etwas zu ändern? Denn wir und Staaten wie Schweden ziehen Migranten und Flüchtlinge nicht nur magisch an, sondern wir haben auch darüber hinaus eine Sogwirkung auf die von ihnen selbst übernommenen Migranten, die sich um Dublin III genauso viel scheren wie EU oder nationale Politik! Wer bleibt denn in Italien, Bulgarien, Griechenland usw. Das Traumziel GB ist auch bald passe. Und was noch wichtiger ist, wie und wem möchten Sie Reformen machen, der den Gegenstand der Reform nicht mal beim Namen geschweige deren Notwendigkeit benennen möchte? Null Info bei den Haushaltsdebatten, genauso NULL wie mein Glauben an Reformpolitik! MfG

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