Shutdown in den USA - Mach's wie Trump, nur mit links

Der Shutdown lähmt die US-amerikanische Politik. Präsident Donald Trump und die Abgeordneten der Demokraten finden keinen Kompromiss. Die Demokraten machen Trumps Maximalforderungen dafür verantwortlich. Aber ihr neuer Star Alexandria Ocasio-Cortez steht ihm kaum nach

Alexandria Ocasio-Cortez
Hoffnung vieler Demokraten: Alexandria Ocasio-Cortez / picture alliance

Autoreninfo

Andreas Backhaus studierte Volkswirtschaftslehre in Deutschland, Polen und Frankreich. 2018 wurde er an der LMU München promoviert. Er arbeitet in der europäischen Politikberatung

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Andreas Backhaus

Wieder einmal blockiert sich die politische Führung der USA in einem nicht enden wollenden Shut- bzw. Showdown. Auf der einen Seite steht der republikanische Präsident Donald Trump, auf der anderen stehen die demokratischen Senatsveteranen Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Da machen sich neue, junge Gesichter gut, und viele Demokraten überschlagen sich geradezu in ihrer Begeisterung  für ein besonders junges Gesicht: Alexandria Ocasio-Cortez, kurz AOC, wie ihr Twitter-Kürzel lautet. In den Vorwahlen der Midterms 2018 setzte sie sich in einem New Yorker Wahlbezirk zuerst gegen einen Parteifreund und Amtsinhaber durch und gewann anschließend den dazugehörigen Sitz im Repräsentantenhaus. Gerade hat die 29-Jährige ihren Dienst als jüngste Kongressabgeordnete in der Geschichte der Vereinigten Staaten angetreten.

Ocasio-Cortez ist eine Replikation von Trump

Jung, weiblich, attraktiv, mit Migrationshintergrund – alles Attribute, die insbesondere für eine politische Karriere in der Demokratischen Partei hilfreich sind. Aber wie ist es um die politischen Themen und Inhalte von AOC bestellt? Die politische Linke feiert sie dafür, dass es kaum ein linkes Themenfeld gibt, auf dem sie nicht neue, radikale Forderungen stellt. Aus demselben Grund ist sie auf der politischen Rechten bereits zur Inkarnation des drohenden US-amerikanischen sozialistischen Terrors geworden.

Hat die Linke in AOC also endlich einen brauchbaren Gegenentwurf zum Präsidenten Trump gefunden, und zwar in jeder nur denkbaren Hinsicht? Das dürfte bezweifelt werden. Denn der erfolgreiche Politikstil von Ocasio-Cortez ist kein Gegenentwurf zu dem von Trump – er ist eine sehr gute Replikation.

Als Beispiel sei Ocasio-Cortez kürzlicher Vorschlag eines Spitzensteuersatzes von 70 Prozent genannt. Den brachte sie unter dem Verweis vor, nur Radikale hätten in den USA jemals politische Veränderungen bewirkt. Wer glaubt, AOC habe ihren Vorschlag auf Basis eines durchdachten ökonomischen Konzepts gemacht, verfehlt den Kern der Sache.

Der an Enteignung grenzende Vorschlag von AOC zum Thema Steuern weckt Erinnerungen an die Ankündigung eines ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, im Falle seines Wahlsiegs Millionen illegaler Einwanderer zu deportieren. Auch diese Initiative lag völlig außerhalb des politisch denkbaren und praktikabel durchführbaren Raumes. Der Kandidat hieß Donald J. Trump und der hat bekanntlich trotz seiner schockierenden Aussagen – oder gerade wegen eben dieser – die Wahl gewonnen.

Die Strategie der Maximalforderung

Wohlgemerkt haben die angekündigten Massendeportationen bisher nicht stattgefunden. Die Mehrheit der politischen Beobachter, die Trumps Wahlsieg nicht haben kommen sehen, erklären dieses Ausbleiben gerne mit der chaotischen Inkompetenz, die sie dem Präsidenten unterstellen. Andere Beobachter, die von Trumps Aufstieg weniger überrascht waren, erkennen sowohl in Trumps Deportationsdrohung, als auch in Ocasio-Cortez astronomischer Steuersatzforderung, das gleiche effektive Prinzip, um eine Debatte zu dominieren.

Gehe mit einer unannehmbar hohen Forderung in das Gespräch hinein, ziehe dadurch alle Aufmerksamkeit auf dich und sobald du als Folge davon Klima und Richtung der Diskussion bestimmst, ist es Zeit, die Forderung langsam an das realistisch Machbare anzugleichen. Der Aufschrei über die Undurchführbarkeit der initialen Forderung und die deshalb offensichtliche Inkompetenz des Fordernden sind dabei kein unerwünschter Nebeneffekt, sondern eben genau das Mittel zum Zweck, um einem Thema den eigenen Namen aufzudrücken. Genau wie sich niemand mehr an andere Vorschläge als die von Trump  zur Einwanderungspolitik aus dem (Vor-)Wahlkampf 2016 erinnert, dürfte auch die Steuerrate von 70 Prozent  noch lange in den Köpfen der Kommentatoren und Wähler haften bleiben.

Es besteht wohlgemerkt ein großer und wichtiger Unterschied dazwischen, mit einem populistischen Politikstil an die Macht zu gelangen und anschließend mit diesem Stil tatsächliche Politik zu machen. Trumps Maximalforderung mit Blick auf den Bau der Mauer, der  „big beautiful wall“, für die Mexiko auch noch bezahlen würde, hat die Demokraten veranlasst, die maximale Gegenposition zu beziehen: offene Grenzen. Daraus ergibt sich nun die Schwierigkeit, eine Kompromisslösung zu finden, die jede Seite dennoch als ihren Sieg verkaufen kann. Das vorläufige Ergebnis ist der gegenwärtige totale Stillstand. Dennoch scheint sich auch in der demokratischen Partei die Ansicht durchzusetzen, nur mit einem polarisierenden und populistischen Stil habe man aktuell die Chance, überhaupt wieder in Machtpositionen zu gelangen.

Die Faktenprobleme von Ocasio-Cortez

Dabei mag auch ein Blick auf den Umgang von AOC mit den neuerdings modernen Faktencheckern für Stirnrunzeln sorgen, macht AOC doch Politik für die Partei, die sich gemeinsam mit den Medien dafür auserkoren hält, den Präsidenten tagtäglich der Lüge zu überführen. Die Website PolitiFact beispielsweise hat während der jungen Karriere von AOC bereits fünf von sechs ihrer Aussagen als falsch bewertet, eine davon sogar mit dem noch weniger schmeichelhaften Label „Pants on fire!“. Darauf angesprochen, feuerte AOC eine Breitseite gegen die Faktenchecker ab, die man in dieser Form sonst nur von Trump kannte: Die Faktenchecker seien in der Auswahl der Politiker, deren Aussagen sie überprüfen, tendenziös und unfair. Sie hätten Ocasio-Cortez Aussagen bereits genauso oft einem Faktencheck unterzogen, wie die von Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, obwohl letztere bereits viel länger im Amt sei.

Wäre Trump der Verfasser der entsprechenden Tweets gewesen, so wäre er von politischen Kommentatoren gewiss als dümmlich und kindisch gescholten worden. Doch genau wie Trumps Tweets sind auch die Kurzmitteilungen von AOC simpel, aber gleich aus mehrfacher Hinsicht effektiv konstruiert:

Einerseits lenkt AOC die negative Aufmerksamkeit über ihre wackligen Fakten weg von sich selbst und hin zu Trumps Sprecherin Huckabee Sanders. Ihren faktengläubigen Kritikern auf der Linken suggeriert AOC damit: Wollt ihr euch nicht lieber mit der wahren Gegnerin befassen, anstatt mir nachzustellen? Dem Köder in Gestalt der verhassten Trump-Gehilfen werden viele nicht widerstehen können. So ist es schließlich auch bequemer für sie.

Andererseits lässt sich der Vorwurf des tendenziösen und unfairen Factcheckings am besten als „directionally accurate“, also „in der Richtung zutreffend“, beschreiben. Damit ist gemeint, dass eine solche Behauptung sich nicht exakt mit der Realität decken muss, um eine Wirkung zu erzielen – es reicht vollkommen aus, wenn die Richtung stimmt. Ist der Gedanke denn so  abwegig, dass AOC als junge Wilde von den etablierten Faktencheckern härter angefasst wird, als Politiker des demokratischen Establishments wie Hillary Clinton oder Joe Biden? Genauso wird kaum noch jemand die Frage verneinen, ob der Präsident Trump von den Medien härter und mitunter auch unfairer angegangen wird, als der Präsident Obama.

Der Vorteil einer fehlenden politischen Vergangenheit

In einem Interview in der Fernsehsendung „60 Minutes“ ging AOC sogar noch einen Schritt weiter und behauptete, die Faktenchecker würden in ihrem Tun den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen: Sie seien mehr um Präzision, Faktentreue und Semantik besorgt als darum, was moralisch richtig sei. Der Trump-Kritiker Ian Bremmer stellte daraufhin die offensichtlichen Parallelen zur Argumentationsweise des US-Präsidenten, als auch der Pro-Brexit-Bewegung heraus.

Gegenüber dem Establishment ihrer Partei hat AOC außerdem auf Grund ihres Alters denselben Vorteil, den Trump auf Grund seines Lebens als Geschäftsmann gegenüber dem republikanischen Establishment hat: Ihnen beiden fehlt eine politische Vergangenheit, und gerade deshalb können sie sehr flexibel agieren, wenn die praktische Politik es verlangt. Die Senatorin Elizabeth Warren dagegen, die bereits ihre Bewerbung um den Posten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin angekündigt hat, kann das nicht tun. Sie muss sich zumindest vorhalten lassen, dass sie in der Vergangenheit Positionen vertreten hatte, die heute auf Grund des „progressiven“ Trends der Partei praktisch ein No-Go geworden sind. Zudem haftet Warren der lange Streit um ihre von ihr selbst behauptete, aber letztendlich nicht nachweisbare Abstammung von den amerikanischen Ureinwohnern an. Ein vollkommen irrelevantes Thema, so möchte man vermuten, jedoch eine ideale Gelegenheit für Trump, ihr den Spitznamen „Pocahontas“ anzuheften. So konnte er Warrens Kampagne gleich zu Anfang lächerlich zu machen.

Gegen Trump selbst wird AOC wegen des Mindestalters für das Präsidentenamt von 35 Jahren übrigens nicht antreten. Sollte Alexandra Ocasio-Cortez jedoch ihre Karriere mit Hilfe trumpscher Methoden erfolgreich fortsetzen und eines Tages ins Weiße Haus einziehen, so wird ihre Amtseinführung gewiss die größte jemals gesehene Schar an Zuschauern nach Washington D.C. ziehen. Zumindest würde sie das, wie Trump, behaupten.

Joachim Wittenbecher | Fr, 11. Januar 2019 - 10:39

Der Politikstil von Trump produziert also auf der Gegenseite - bei den Demokraten - entsprechende Akteure. Die politische Mitte droht zerrieben zu werden. Man könnte das alles für Symptome eines Gesellschaftsverfalls, einer westlichen Wohlstands-Dekadenz halten. Die Ursachen könnten jedoch woanders liegen - im Mehrheitswahlrecht. Es zementiert Jahrzehnt um Jahrzehnt die politischen Verhältnisse mit den immer zwei gleichen Parteien. Neue Antworten auf Probleme haben es unter diesen festgefügten Verhältnissen sehr schwer - solange bis sie sich eruptiv ihren Weg bahnen, mittels Trump und AOC. In GB - ebenfalls Mehrheitswahlrecht - zeigt sich eine ähnlich destruktive Entwicklung, festgemacht an der Brexit-Frage. Eigentlich ist ein Verhältniswahlrecht (Deutschland) in solchen Fragen flexibler, die neuen Parteien Grüne, Linke und AfD scheinen es zu beweisen.

Michael Sander | Fr, 11. Januar 2019 - 18:57

In reply to by Joachim Wittenbecher

Das Gegenteil ist der Fall. Eine Folge des relativen Mehrheitswahlrecht ist ein sehr viel muntereres Parlament, in dem die jeweiligen Fraktionsführer ständig um Mehrheiten kämpfen müssen. Ein Durchregieren von oben, wie man es aus Proporzsystemen kennt, ist so nicht möglich. Es ist das Proporzsystem, welches zu immer mehr Parteien führt, die sich dann durch Koalitionen dem Zugriff des Souveräns erfolgreich entziehen können und ihre Macht somit zementieren.

Klaus Reichert | So, 13. Januar 2019 - 12:11

In reply to by Joachim Wittenbecher

Die Demokraten rücken nicht erst durch Trump nach links. Trump ist Präsident, weil sie sich schon seit Jahren zunehmend in ihren linken akademischen Tagträumen bewegen. Aktio und Reaktio sind also eher andersrum. Eine konservativer Demokrat würde Wähler der Mitte gewinnen, so einen lassen sie aber wohl nicht mehr hochkommen. Die Parallelen zur SPD bei uns sind auffällig.

Kostas Aslanidis | Fr, 11. Januar 2019 - 10:42

wird genau so enden, wie die vorherige "Heilige" der Presse, Clinton. Eine selbstverliebte, sich arrogant, "Elite" nennente und in New York sesshafte, will den Bürger belehren. Es kommt immer so rüber. Bürger der du arbeitest und Steuern abgibst, bist unfähig zum Denken. Praktisch Dumm. Verachtenswerte neoliberale Phrasendreher. Trump wird bei den nächsten Wahlen einen Spaziergang machen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 11. Januar 2019 - 11:47

Amerika und Deutschland spiegeln sich. Rüpelhafte und verletzende Sprache, immer kommt erst die persönliche Diffamierung und eine politische Forderung oder Aussage wird hinterher geschoben. Ob nun der "alte" Trump", der auf "jung" macht oder diese " junge" AOC", die auf "alt" macht.
Beide schreien und keiner kann den anderen mehr hören.So schaftt man Emotionen und keiner prüft mehr den Inhalt und die Machbarkeit in der Umsetzung politischer Forderungen und Aussagen.
Netter Artikel, für mich nichts neues, weil vieles in Deutschland genauso läuft. Was macht eigentlich Frau Merkel? Warum muss sie nach Griechenland und nicht ihr Aussenminister? Wird da wieder Geld hingebracht? Warum kümmert sie sich nicht hier im Land um die ernsthaften Probleme? Wo bleibt ihr Statement im Fall Magnitz? Wenn schon ins Ausland, warum nicht in die Makrebländer und dort Verträge machen zur Rücknahme von hier ausgeschafften nicht anerkannten oder verurteilten Straftätern? Amerika, so what.
kürzer.

Jochen Plassgart | Sa, 12. Januar 2019 - 01:58

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Deutschland und die USA spiegeln sich derzeit gerade nicht!
Denn während dort zwischen Trump und Cortez ein erkennbarer Rechts-Links-Gegensatz lebt, weigert sich die CDU in fast jedem Punkt, eine konservative Position zu vertreten.

Gisela Fimiani | Fr, 11. Januar 2019 - 11:48

Haben Sie Dank, für einen ausgewogen, kritischen Beitrag. Die fast ausschließliche Verteufelung Trumps ist nicht nur langweilig und dumm, sie läßt auch keinerlei Erkenntnis über politische und gesellschaftliche Zusammenhänge zu.

gabriele bondzio | Fr, 11. Januar 2019 - 12:33

Da capo al fine ... Herr Backhaus, schon die Überschrift begeistert mich.
"Ihnen beiden fehlt eine politische Vergangenheit und gerade deshalb können sie sehr flexibel agieren,"...auch ein großer Pluspunkt. In DE haben etablierte Politiker ja meist nur eine Parteiliche Vergangenheit und ersticken, von Jahr zu Jahr, an ihrer Ideologie. Besonders Merkel mit 14 Dienstjahren in höchster Verantwortung.
Wer vorschnell den schwarzen Peter politisch in eine bestimmte Richtung schieben will, sollte bedenken ob er nicht früher mit bekämpfter Meinung hausieren ging bzw. ob seine „Fakten“ einer genaueren Überprüfung standhalten.

Fritz Mundl | Fr, 11. Januar 2019 - 13:02

Während WW II betrug der Spitzensteuersatz in den USA 94 %. Nach dem Krieg sank er nur allmählich ab, um während des Vietnamkrieges wieder anzusteigen. Erst Ronald Reagan senkte dann den Spitzensteuersatz von 70 % auf 28 %. Also soooo verrückt ist diese Forderung gar nicht.
https://www.zeit.de/2010/31/Spitzensteuersatz

Jochen Plassgart | Sa, 12. Januar 2019 - 02:12

In reply to by Fritz Mundl

Wie Ihnen vielleicht auffällt, fallen die beiden von Ihnen genannten Zeiträume,
in denen ein Spitzensteuersatz von 94% bzw. 70% galt, während Kriegen!

Nochmal, weil es so wichtig ist: während der Kriegszeit!!!

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass in normalen friedlichen Zeiten
auch nur annähernd ein solcher Ausnahmezustand notwendig ist.

Man könnte sogar behaupten: ohne den Spitzensteuersatz von 70% wären
weitere 5 Millionen Vietnamesen und 60.000 Amerikaner noch am Leben.

Und falls die amerikanische Wirtschaftselite wirklich 70% gezahlt haben sollte,
und nicht durch Steuerschlupflöcher den Mittelstand betrog,
dann bezahlten sie zwar vielleicht wirklich hohe Steuern,
aber jenes Geld durch den Verkauf von Waffen und Agent Orange "verdient".
Das hat alle anderen normalen Güter und Dienstleistungen teuer gemacht,
woran besonders die Ärmeren gelitten haben.

Bernhard K. Kopp | Fr, 11. Januar 2019 - 13:49

Sie ist noch keine 30 und man wird sehen, was aus ihr und ihrem vorlauten Auftreten wird. Zum Unterschied von unseren Mandataren wurde sie von richtigen Bürgern/Wählern gewählt, in Vorwahlen und in den Allgemeinen Wahlen, und nicht nur von Parteifunktionären/-Mitgliedern. Frau Warren muss wohl irgend etwas von 'native American ancestors ' gequatscht haben, und hat sich damit selbst ins Knie geschossen - Prinzessin Pocahontas. Sie könnte trotzdem eine interessante Kandidatin werden.

Fritz Gessler | Fr, 11. Januar 2019 - 15:09

eingetreten. dieser film sieht teilweise wirklich wie eine parodistische vorwegnahme der derzeitigen US-politik aus :) empfehlenswert zu googlen und auf youtube anzugucken. bis einem das lachen vergeht :))

Dennis Staudmann | Fr, 11. Januar 2019 - 15:59

den Deutschen haben, ist die Tatsache, dass es neben einem Fernsehsender wie CNN auch eine Alternative gibt. Der Sender Fox, welcher hier in Deutschland schon deshalb diskreditiert wird, weil er sich dem politisch gefärbten Einheitsbrei entgegenstellt, bietet eine konservative Alternative. Davon können wir in Deutschland nur träumen. In unserem Land wissen sogar sehr viele Menschen, wie sie durch die durchgängig einseitige Berichterstattung manipuliert werden. Gerade, wenn es um Trump geht, funktioniert das Bashing problemlos. So halten viele Menschen Obama, der nicht einen Tag regierte in acht Jahren, ohne dass sein Land Krieg führte, für einen Friedensengel. Auch das durch Obama legitimierte Ausspionieren der amerikanischen und europäischen Bevölkerung, die Verfolgung des Whistleblowers Edward Snowden oder die Tatsache, dass nach der Finanzkrise nicht ein einziger Akteur der Wallstreet bestraft wurde, rührt hier nicht an dessen Image. Aber Trump ist das "personifizierte Böse"

Gerhard Lenz | Fr, 11. Januar 2019 - 17:57

Es ist ein Riesenunterschied, mit populistischen Wahlversprechen an die Macht zu kommen, und andererseits mit Politik Erfolg zu haben. Trump ist in gewisser Weise ein politischer Hasardeur, dessen Scheitern vorprogrammiert ist.
Trump muss und wird bei seinem Versuch, die Industrialisierung der USA zu wiederholen, mittelfristig scheitern, auch wenn die US-Wirtschaft kurzfristig durch die Beseitigung unangenehmer (aber durchaus sinnvoller) Beschränkungen und Vereinbarungen aufblühen mag.
Das Potential eines solches Aufschwungs dürfte mager sein - dann braucht auch ein Trump innovative Konzepte und zukunftsfähige Wirtschaftszweige. Die bloße Rückkehr zu Schwerindustrie, Waffenproduktion und überkommener Energiewirtschaft kann und wird nicht reichen.

Mirko Rohwetter | Fr, 11. Januar 2019 - 18:03

Welche Bücher diese Politikerin gelesen hat, wenn überhaupt.
Forderungen aufstellen oder nett klingen kann jeder.

Oli Land | Fr, 11. Januar 2019 - 20:02

Es gibt dann doch einen wesentlichen Unterschied:

Die insaeglichen Beleidigungen, Verachtung von Frauen, Respektlosem Imitieren von Behinderten, Loben von Diktatoren, und Verleumdungen amderer, da muss die Dame noch viel Lernen, um auch nur ansatzweise das Level zu erreichen. Da sie aber nicht auf den Milliarden sitzt und in ultrareichen New Yorker Penthouse sitzt, wird es schwer für sie. Vielleicht dann doch lieber ein Clinton, der sich aus aermlichen Verhaeltnissen hochgearbeitet hat ( um dann vom reich geborenen Trump als Establishment bezeichnen zu lassen).

Robert Müller | Fr, 11. Januar 2019 - 22:48

Ich würde das als Folge der polarisierten Gesellschaft in der USA sehen. In so einer Situation zählt nicht mehr das bessere Argument, sondern nur noch das wir gegen sie. Erst dann kann jemand Unsinn fordern und wenn nur der Gegner dagegen ist, dann muss es ja etwas Gutes sein, dass WIR unbedingt wahr machen müssen. Auf diese Weise kommen die Scharfmacher in verantwortliche Positionen und die Polarisierung bleibt oder verstärkt sich gar. So war z.B. Trump nicht der Kandidat der Republikaner, sondern er hat die Republikaner gekapert. Allerdings ist das nicht aus dem Nirgendwo gekommen, schon vorher waren die Republikaner keine Partei mehr, sondern von verschiedenen Interessen zerrissen. Das könnte die Folge davon sein, dass die USA ein Zweiparteiensystem hat und deshalb versuchen alle Interessengruppen eine der zwei Parteien zu kapern oder kaufen. Bei uns gründet man hingegen eine neue Partei.

Markus Michaelis | Fr, 11. Januar 2019 - 23:53

AOC mag populistisch sein und mehr nachdenkliche Politiker wären wohl nicht schlecht - aber eben auch solche, die neue Wege aussprechen, wenn das alte System an zuvielen Ecken nicht mehr funktioniert.

Da hapert es auch mit den Faktenchecks. Die, die ich in D mitbekomme sind oft schon zu einseitig ausgewählt (nicht falsch aber zu unvollständig). Aber selbst, wenn sie sich um Vollständigkeit bemühen: die meisten relevanten Fragen haben wenig mit Fakten zu tun. Sind 70% Steuer extrem und gibt es klare Fakten, was dabei Negatives ausgelöst wird: ja, ABER nur solange man in einem bestimmten System bleibt. Nach WWII waren in den USA und GB lange noch höhere Steuersätze funktional und aktzeptiert - in einem anderen Rahmen und System eben. Fast alle relevanten Fragen haben mehr damit zu tun, was Menschen mögen, unterstützen, wofür es Mehrheiten gibt und weniger mit reinen technischen Fakten.

Thomas Koperschmidt | Sa, 12. Januar 2019 - 14:57

Schon beim ersten Absatz zum Spitzensteuersatz kann man getrost aufhören, diesen Artikel zu lesen:
Die 70%-Forderung bezieht sich lediglich auf Einkünfte, die über einen "Freibetrag" von ZEHN MILLIONEN DOLLAR IM JAHR hinausgehen. Dies ist nicht nur überall nachzulesen, sondern wurde von AOC in mehreren Interviews explizit so formuliert.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/jan/08/alexandria-ocasio…

Michael Murmurachi | So, 13. Januar 2019 - 11:27

Um Senatsveteran zu werden, müsste Pelosi irgendwann einmal Senatorin gewesen sein. Das war sie aber nie…

AOC dient den konservativen weniger als Bedrohung denn als Witzfigur. Und dazu lässt AOC keine Gelegenheit aus, um das nachdrücklich zu belegen. Mit nahezu allem, was AOC vorbringt, belegt sie, dass sie ausgesprochen wenig Ahnung hat. So hat sie sich auf ihre „Inauguration“ gefreut, musste dann aber sich mit einer Vereidigung begnügen, wie alle anderen Abgeordneten auch.

AOC erinnert sehr stark an die „grüne“ Annalena: frei von Wissen und Fakten kommt der Mund nie zum Stillstand…

Übrigens: die Dems sind schon lange bevor Trump überhaupt seine Kandidatur bekannt gegeben hat, für offene Grenzen gewesen. Zwar haben seit Bill Clinton alle führenden Dems immer wieder den Schutz der Grenzen beschworen und sogar bis zu $ 46 Mrd. dafür ausgeben wollen, aber der Wunsch nach offenen Grenzen war einfach zu stark…

Karl Ernst Goesswein | Mo, 14. Januar 2019 - 09:19

In letzter Zeit fällt mir auf, dass sich immer mehr Kommentatoren für einen Artikel bedanken, der einmal mehr oder weniger gegen den Mainstream ausgerichtet ist. Dies zeigt, wie sich das Verständnis für die vierte Gewalt im Staat schon verändert hat. In einer wahren Demokratie ist es die Pflicht der Journaille die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und unterschiedliche Meinungen zu publizieren. Nur durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist eine Demokratie überhaupt möglich. Sich dafür zu bedanken, dass der Journalismus seinen Job macht, ist also genauso seltsam, wie ein Dank an den Busfahrer, dass er mich wohin gefahren hat.
Aber auch die Demokratie (D) wird neu definiert: Demokratie heißt jetzt Konsens. Mehr als eine Meinung heißt Spaltung. In einer D von Spaltung zu sprechen zeugt von einem völlig verdrehten D-Verständnis. Die Politiker in der BRD sagen ja auch immer öfter nicht mehr "Demokratie", sondern "Unsere" Demokratie. (;-)