Putins Verfassungsreform - Das vielstimmige Russland braucht unsere Hilfe

Man hilft den Russen nicht, wenn man versucht sich dem Kreml bedingungslos anzudienen – wie es große Teile aus AfD und Linke versuchen – noch indem man Russland den Dialog verwehrt. Ein Plädoyer für den Dialog von Gerhart Baum und Julius von Freytag-Loringhoven.

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Der Rote Platz in Moskau: Russland und Deutschland verbindet mehr als die beiden Länder trennt / dpa

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Gerhart Baum ist FDP-Politiker und Bundesinnenminister a.D.

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Julius von Freytag-Loringhoven leitet seit 2012 das Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und ist stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Boris-Nemzow-Stiftung.

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Gerhart Baum ist FDP-Mitglied und Bundesinnenminister a.D., Julius von Freytag-Loringhoven ist Projektleiter Russland der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Mit einer Volksabstimmung - unter Ausschluss von Wahlbeobachtern - zur Verfassungsänderung in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin ermöglicht, bis 2036 Präsident bleiben zu können. Während der Staatsapparat und treue Medien laut für die Änderungen trommelten, wurde ebenso hart gegen alle Gegenstimmen vorgegangen.

Am 12. Juni hatte Putin bereits verkündet, er sei sich sicher, dass die „absolute Mehrheit unserer Bürger“ die Änderungen unterstützen. Die veröffentlichte Zustimmung von fast 80 Prozent entspricht den Worten Putins, nicht aber den Ergebnissen anderer Meinungsumfragen. Dem nervösen Machtapparat war das deutliche Ergebnis deswegen so wichtig. Im April nannten selbst nach einer Umfrage des staatlichen Umfrageinstituts WZIOM weniger als 29 Prozent der Russen Putin auf die Frage, welchen Politikern sie trauen würden. 

Die Wurzeln für den Vertrauensverlust liegen tiefer

Man kann schwindendes Vertrauen auf die wirtschaftliche Realität zurückführen. Wegen Corona haben laut einer Studie der Moskauer Higher School of Economics mehr als 60 Prozent der Russen ihr Einkommen ganz oder teilweise eingebüßt, bei fast 10 Millionen Arbeitslosen. Aber die Wurzeln für den Vertrauensverlust liegen tiefer. Vertrauen beginnt immer mit der Erfahrung von verlässlichem Handeln.

Es ist kein Zufall, dass Liberale, die wir die Würde und Freiheit des Einzelmenschen in den Mittelpunkt stellen, immer für die Herrschaft des Rechts und seiner unabhängigen Institutionen streiten. Denn die dem ehemaligen peruanischen Präsidenten Oscar R. Benavides zugeschrieben Worte: "Für meine Freunde alles, für meine Feinde das Gesetz” schaffen Unsicherheit statt Vertrauen. Genau mit diesen Worten beschrieb der ehemalige russische Vizepremierminister Boris Nemzow die fehlende Rechtstaatlichkeit unter Putin.

Verschreckt und untergraben

Fehlendes Vertrauen aufgrund unzureichender Rechtstaatlichkeit untergräbt wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Wer wie dieser Tage Kritiker der Veränderung der russischen Verfassung im Staatsfernsehen als „fünfte Kolonne“ beschimpft, verschreckt genau die Teile der russischen Bevölkerung die selbst etwas zur Entwicklung ihres Landes beitragen wollen.

Während 2014 die Annexion der Krim kurzzeitig in großen Teilen der russischen Bevölkerung Enthusiasmus über wiedererlangte vermeintliche Stärke auslöste, führte der sichtbare Bruch internationalen Rechts auch zu einem Vertrauensverlust mit sofortigem Einbruch von Investitionen in die russische Wirtschaft. Und wer den freien Austausch der Wissenschaft einschränkt, wie es neue Gesetze in Russland verlangen, untergräbt, woraus diese ihre Kraft zieht.

Was Russland und Deutschland verbindet

Wir haben das Glück, dass wir aus zahllosen Begegnungen von Karelien bis Sibirien, aber genauso in Moskau und Sankt Petersburg offene Gesprächspartner und viele Gleichgesinnte kennen. Wir durften erfahren, dass uns von Russen und anderen Bürgern der ehemaligen Sowjetunion nie die unbegreifliche Opferzahl des verbrecherischen Zweiten Weltkrieges vorgehalten wurde. Und wir durften oft feststellen, dass Russland und Deutschland mehr verbindet als trennt.

Für bedeutende deutschsprachige Schriftsteller wie Rainer Maria Rilke oder Stefan Zweig war Russland genauso Referenzpunkt und Inspiration wie sie russische Größen von Iwan Turgenjew bis Fjodor Dostojewski in Deutschland fanden. Der selbsterklärte “Tiefgang” der deutschen Romantiker kennt ein Konzept von Würde, die der “großen russischen Seele” ähnelt.

Grundbasis für Vertrauen

Aber auch die Gleichzeitigkeit von barbarischer Archaik und aufgeklärter Moderne mussten Menschen in beiden Ländern mehr als einmal erleiden. Diese Nähe gibt eine Grundbasis für Vertrauen aus der auch Verantwortung wächst. Gerade im Angesicht ihres Fehlens erkennen viele die vertrauensspendende Kraft der liberalen Demokratie.

Es ist kein Zufall, dass liberale Denker wie Karl Popper, Hannah Arendt, Friedrich von Hayek oder Ralf Dahrendorf heute große Resonanz in russischen Intellektuellenkreisen erfahren (Ralf Dahrendorfs “Versuchungen der Unfreiheit: die Intellektuellen in Zeiten der Prüfung” erscheint diesen Sommer in Moskau erstmalig in russischer Sprache.).

Das vielstimmige Russland braucht unsere Hilfe

Deren Denken durchzieht der Gedanke, dass für die Entwicklung einer Gesellschaft zuerst die Rechte jedes Einzelnen geschützt sein müssen, wodurch diese erst ihre kreative Gestaltungskraft entfalten können. Das ist eng verbunden mit dem Freiheitsdiskurs der russischen liberalen Denker und Politiker, die vor der bolschewistischen Revolution auch die erste Duma dominierten.

In Russland gibt es auch heute Soziologen, die es schaffen durch Analyse von Rechtsinstitutionen zu deren unabhängigeren Funktionieren beizutragen, Journalisten, die ihre unabhängige Stimme in neuen Online-Formaten erhalten und mutige Menschenrechtler, die sich für den Rechtsschutz politisch Verfolgter einsetzen. Man kann von den Menschen in Russland lernen, wie kreativ und mutig Rechte und Werte auch gegen großen Druck verteidigt werden können. Damit ein solches, vielstimmiges Russland unter immer autoritärerer Herrschaft überleben kann, brauchen es aber auch unsere Hilfe.

Primat der Verteidigung der Menschenrechte

Die Deutschen haben da eine besondere Verantwortung. Man hilft den Russen nicht, wenn man versucht sich dem Kreml bedingungslos anzudienen – wie es große Teile aus AfD und Linke versuchen – noch indem man Russland den Dialog verwehrt. Seit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ukraine, aber auch im Angesicht des autoritären Trends im Inneren, ist ein vielschichtiger Dialog umso wichtiger geworden.

Aber, dass Dialog fruchtbar Vertrauen aufbauen und russischer Zivilgesellschaft helfen kann, braucht er Klarheit und Kohärenz. Auch bei scheinbar unpolitischer Wirtschaftskooperation muss immer und unmissverständlich ein Primat der Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts stehen.

Nur wenn wir da konsequent bleiben, gewinnen wir Glaubwürdigkeit, die Vertrauen möglich macht. Auch wenn die übergeordnete Bedeutung des internationalen Rechts in der aktuellen Verfassungsänderung aufgeweicht werden soll, können wir da weiter auf eine gemeinsame Wertebasis zurückgreifen, denn im Artikel 2 der russischen Verfassung heißt es: „Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten bilden die höchsten Werte. Anerkennung, Wahrung und Schutz der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers sind Verpflichtung des Staates.“ Wir haben die Verantwortung diese Worte ernst zu nehmen und zum Primat unserer Dialogbemühungen zu machen. 

Christa Wallau | Fr, 3. Juli 2020 - 16:38

Was für sie gut und richtig ist, wissen die Russen selber. Sie benötigen von uns Deutschen weder Aufklärung noch Hilfe. Denjenigen, denen das System dort nicht paßt o. die verfolgt werden, wird nichts anderes übrig bleiben, als ihren Kampf dagegen fortzusetzen u. darauf zu hoffen, daß sich möglichst viele L a n d s l e u t e von ihren guten Absichten überzeugen lassen, so daß sie sich ihnen anschließen.
Uns Deutschen sollte es vordringlich darum gehen, von uns aus gute Beziehungen zu diesem riesigen Land aufzubauen, wer auch immer es regiert; denn
1. haben wir eine große u. Jahrhunderte lange gemeinsame Geschichte mit den Russen
2. liegt uns Rußland geografisch näher als z.B. China o. die USA (Es gehört zu EUROPA!)
3. bietet dieses Land jede Menge Potential für regen wirtschaftlichen u. kulturellen Austausch.
Letzteres müßte der Hauptgrund für unser Interesse an fruchtbarer Zusammenarbeit mit Rußland sein.
Warum lassen wir uns hier immer wieder vor den
Karren der USA spannen?

Stimme Ihnen zu Frau Wallau. Wir sind Heuchler und glauben, überall auf der Welt "unsere" Werte anderen aufzwingen zu können. Nur, welche Werte sollten das denn noch sein? Und bist du nicht willig, dann brauch ich Gewalt, sagt ein Sprichwort. Unsere Gewalt ist die moralische Verurteilung, die Bevormundung, die medial gesteuerte Verachtung anderer Nationen und ihrer Präsidenten. DE hat keine dezidierte Aussenpolitik. Wir gegen alle, die moralisch sich nicht so verhalten, wie "wir" das wollen. Wer ist "wir"? Viele im Forum und auch ich sicher nicht. Weder DE, noch due EU haben mit den Großmächten eine klare abgrenzbare Politik entwickelt. Ja, man kann Putin für seinen Einmarsch in die Ukraine kritisieren. Wenn dies aber nicht sachlich und vernunftsorientiert passiert, sondern zum Dogma erklärt wird, bringt man auch die Russen gegen uns auf, die Veränderungen wollen. Es ist in erster Linie Sache der Russen zu entscheiden, ob und wie sie mit und ohne Putin leben wollen.

Ich stimme Ihnen zu, liebe Frau Wallau. Die Russen brauchen unsere Hilfe nicht. Nur, wenn sie uns fragen, was wir denken, sollten wir ihnen das sagen. Sonst nicht. Ansonsten könnte ganz schnell der Verdacht aufkommen, wir würden uns in ihre inneren Angelegenheiten einmischen. Umgekehrt wollen wir das doch auch nicht, oder?

schließe mich ihrem Kommentar uneingeschränkt an.
Anmerken möchte ich noch, dass ich Herrn Baum sehr respektiere war und ist er doch einer der wenigen wirklich freien Demokraten von denen es fast keine mehr gibt. Aber offensichtlich gehört es zum Zeitgeist, dass jeder meint Russland retten zu müssen, natürlich zu wertewestlichen (Pentagon) Bedingungen und Vorstellungen.

Klaus Funke | Fr, 3. Juli 2020 - 17:14

Richtig, wie Frau Wallau sagt, Russland braucht unsere HIlfe in Demokratie nicht. In diesem Land muss mit Maßstäben regiert werden, die für uns nicht gelten. Ich traue dem Westen und solchen Ratgebern wie den Liberalen um Gerhard Baum etc. nicht. Wissen die, was Russland gut tut? Wollen die wirklich Russlands Wohl? Oder geht es wie seit 100 Jahren nur um Russlands Schätze? Im Umkehrschluss zu dem alten Bebelwort gilt: Wenn dich deine Feinde loben, hast du etwas falsch gemacht!", heißt: Wenn Putin vom Westen und den USA kritisiert wird, macht er alles richtig. Es ist nicht an uns, in typisch deutscher Überheblichkeit, Russland Ratschläge zu erteilen. Und wieso regt sich unsere Presse über Putins Langzeitpräsidentschaft auf? Haben sich die Russen je über Merkels Dauerkanzlerschaft beklagt? Jedes Land soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das geht uns gar nichts an. Ich wünsche Wladimir Putinnoch viele gesunde und glückliche Jahre für sein Volk. So wie die Mehrheit der Russen auch!

Worin sollen die denn bestehen, Herr Funke? Denken Sie dabei an Rohstoffe nicht erneuerbarer Art, von denen sich Deutschland wie der Rest von Kern-Europa scheints subito verabschieden muss, will man auf die schrillen Warnungen der Anhänger*innen der Klimastreik-Bewegung hören, wie das gewisse regierende Häupter mit einem ausgeprägten Sensorium für den jeweils vermeintlich gerade am stärksten wehenden Zeitgeist tun? Dass jedes Land nach seiner Façon glücklich werden soll, dagegen ist an sich nichts einzuwenden, so lange das auch allseits so akzeptiert wird, was man von Putin-Russland selbst bei grosszügiger Auslegung des Begriffs "akzeptieren" wohl kaum behaupten kann. Auch finde ich Ihre nicht weiter begründete Behauptung interessant, dass in Russland mit Maßstäben regiert werden müsse, "die für uns nicht gelten". Warum das denn? Stammt die russische Bevölkerung von einem andern Stern als die deutsche und kann mit Demokratie sozusagen von Natur aus nichts anfangen? Tja dann ...

Juliana Keppelen | Fr, 3. Juli 2020 - 17:35

"am deutschen Wesen soll Russland genesen".
Es ist schon auffallend wie sehr Experten, Politiker aller Couleur, Professoren, Kommentatoren, Mentoren usw. und *innen sich um das Wohlbefinden der russischen Bevölkerung Sorgen machen.

"Auch bei scheinbar unpolitischer Wirtschaftskooperation muss unmissvertändlich ein Primat der Verteidigung der Menschenrechte und des Völkerrechts stehen".
Aha, ein schöner Satz.
Das heißt wir müssen unsere Exportaktivitäten zum Bps. sofort und unmissverständlich abbrechen mit Mexiko, Philipinen, China, USA, Ägypten, Dubai, der EU wegen der Menschrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern, Israel, Saudi-Arabien, Türkei, Algerien, Indien ach Gott, ach Gott ich hör auf die Zeichen reichen nicht. Oder meinen die Herrschaften wir müssen nur bei Rußland genau hinsehen. Uff dann bin ich ja beruhigt. (Ich kann nicht anders aber der Beitrag enthält Spuren von Ironie)

Bernd Muhlack | Fr, 3. Juli 2020 - 18:05

Ich habe natürlich nicht den Einblick in das Geschehen wie ein bestens vernetzter Herr Baum, mache mich jedoch nach Möglichkeit kundig.

Zitat:
"Und wer den freien Austausch der Wissenschaft einschränkt, wie es neue Gesetze in Russland verlangen, untergräbt, woraus diese ihre Kraft zieht."
Ich greife diesen Satz einmal heraus.

Wie auch Herr Baum bin ich Jurist und unsere Species zeichnet sich u. a. dadurch aus, das alles definiert wird.
Also: was bitte ist Wissenschaft?
Ist Juristerei Wissenschaft?
Was ist mit "Gender-Forschung"?
Sozialpädagogik?

Ist Wissen ein Selbstzweck oder sollte Wissen einen volkswirtschaftlich messbaren Nutzen haben?
Und wer bezahlt Wissen, stellt die Peripherie dafür zur Verfügung?
Forschung nach einem c-19-Impfstoff: Wissenschaft?
Zwangsimpfung?
Eine jur. Gratwanderung, wie so oft.

Conclusio.
Egal ob Wissenschaft oder anderes: jedes Land entscheidet selbst!
Das kann, darf man kritisieren, aber nicht den Oberlehrer, Besserwisser raushängen!

(China?)

Werner Peters | Fr, 3. Juli 2020 - 18:31

Ein bisschen viel l'art pour l'art ohne größere Substanz, leider. Dialog ist ja schön und gut, hat aber allein noch nie funktioniert. Unsere Nachfahren werden einmal die langen Merkel-Jahre als verlorene Chance bewerten, nach dem für beide Seiten so schrecklichen Krieg mit den Russen ein vernünftiges Verhältnis zu gestalten. Dabei sind sich beide Völker in vielem so ähnlich. Putins Rede vor dem Bundestag wurde leider nicht beantwortet. Jetzt, wo sich die USA aus Europa - vielleicht sogar aus der NATO - zurückziehen werden, wird die Lücke für uns noch schmerzbar werden.

Direkte Nachbarn sind sie ja keine, dass zuweilen adelige deutsche Damen in den russischen Hochadel einheirateten, da zum Teil auch beachtliche Karrieren machten und es im Extrem bis zur regierenden Zarin brachten, ist auch schon etwas länger her, und ob der Grosse Vaterländische Krieg die beiden Nationen einander wirklich näher gebracht hat, wage ich auch leise zu bezweifeln. "Taten statt Dialog" ist ebenfalls nicht selbsterklärend. Worin hätten die Taten Ihrer Meinung nach denn konkret bestehen sollen? In speziell ausgeformten bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland? Oder in einer wie auch immer gearteten Einbindung Russlands in die NATO? Oder - auf längere Sicht - allenfalls auch die EU, womöglich unbesehen der Kriterien, denen an einem Beitritt interessierte Staaten üblicherweise genügen müssen? Etwas präziser müssten Sie nach meinem Empfinden schon werden, wenn Sie von verpassten Chancen reden bzw. schreiben, die Deutschland besser wahrgeommen hätte.

Klaus Peitzmeier | Fr, 3. Juli 2020 - 19:37

Hatte bisher nicht den Eindruck, daß Russland auf unsere Hilfe wartet. Die meisten Russen sind froh Putin zu haben. Und wir sollten es auch sein. Es sind bestimmt nicht alle mit Putin zufrieden. Aber allemal mehr, als bei uns mit Merkel. Und die hat schon sehr hohe Zustimmungswerte. Wie wir uns gegen russische Einmischung verwahren, tun es die Russen mit Recht auch. Es ist die Strahlkraft u stärke einer Gesellschaft, die auf die Nachbarn wirkt. Siehe ehemaliger Ostblock. Wir sollten ein in jeder Hinsicht starkes Westeuropa aufbauen. Demokratisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, militärisch (als Verteidigungsbündnis) u moralisch konsequent. Vor allem sollten wir uns nicht von jedem Despoten an der Nase herumführen u erschrecken lassen. Das Umfeld formt das eigene Handeln u Denken. Kennen wir doch aus der eigenen Nachbarschaft. Wenn wir es gut machen, wird der Druck in Russland so hoch, dem Vorbild nachzueifern. Sowohl Anbiederung als auch Bevormundung sollten wir uns schenken.

Berthold Gross | Fr, 3. Juli 2020 - 22:52

Russland ist weltweit der beste Handelspartner für Deutschland.
Russland braucht fast alle Produkte, die in Deutschland hergestellt werden und Russland kann sie bezahlen mit fast allen Rohstoffen, die Deutschland dringend braucht.
Ausserdem war Russland immer ein absolut zuverlässiger Handelspartner und kann immer bezahlen, da seine Rohstoffe nie ausgehen.
Es wäre dringend wünschenswert gerade zur jetzigen Zeit ein gutes Verhältnis zu Russland wieder aufzubauen.

Jürgen Keil | Sa, 4. Juli 2020 - 09:44

Für die deutschen Eliten ist Putin eine Reizfigur, das wussten wir schon. Das die größte Bundesrepublik Deutschland aller Zeiten der ganzen Welt ihre Hilfe aufdrängt, dass sie eine Hilfesyndrom hat, wissen wir auch. Dass die repräsentative Demokratie in unseren Land die erfolgreiche Staatsform ist, steht außer Frage. Unter Beachtung des Entwicklungsstandes, der spezifischen geographischen und demografischen Gegebenheiten eines anderen Landes muss sie aber nicht automatisch ebenfalls die geeignete Staatsform sein. Ob sie das für Rußland ist, jetzt schon ist? Die Russen machen was sie wollen. Das gefällt unseren Eliten natürlich nicht. Deshalb geben sie immer wieder gute, aber ungebetene Ratschläge. In Rußland hat Putin die Mehrheit, dass sollten Demokraten eigentlich akzeptieren. Wenn die Mehrheit der Russen einmal anders denkt, werden sie die Staatsform ändern. Wir sollten vor unserer eigenen Tür kehren, da sammelt sich langsam auch Schmutz.

gabriele bondzio | Sa, 4. Juli 2020 - 09:55

vollkommen recht, der Mensch braucht Freiheit/Würde um sich entfalten zu können.
Bezüglich Putin wird viel geschrieben. Aber wenn man den Umstand betrachtet, dass doch 80% seine Politik unterstützen. Selbst wenn die Zahl um 20-30% geschönt wäre, wäre sie noch vergleichsweise hoch. Mit der Begrenzung Amtszeit eines Präsidenten hat er einen wichtigen Punkt gesetzt. Ich wäre auch für einen guten Dialog. Russland ist ja nicht Putin.

Christoph Kuhlmann | Sa, 4. Juli 2020 - 16:39

Es ist sicher nicht hilfreich sich Autokraten anzudienen, doch halte ich ein aufgeklärtes Bürgertum als zwingen notwendig für die Demokratisierung eines Landes. In Russland sind ca. 10% der Bevölkerung dieser Gruppe zuzurechnen. Das reicht nicht für Demokratie. In den USA schmilzt die Mittelschicht ebenfalls dahin und wir erleben ebenfalls oligarchische Tendenzen. Insofern wäre ich sehr froh, wenn die Handelsbeziehungen wieder fahrt aufnehmen könnten. Solange die russische Gesellschaft keine tragfähige Mittelschicht entwickelt, nützt ein gestürzter Putin gar nichts. Er wird niemals durch einen echten Demokraten ersetzt. Insofern wäre es hilfreich, die wirtschaftliche Entwicklung auch in Russland zu unterstützen und dem russischen Hegemoniestreben durch eine starke Nato zu begegnen.

Stimme Ihnen ja zu Herr Kuhlmann. Nur bitte, was ist ein "echter" Demokrat"? Nach welchen Maßstäben richtet sich das? Nach westlichen Vorstellungen DE und USA?
Deutsche moralideologische, ständig sich neu erfindende "Werte" haben uns dahin geführt, wo wir heute stehen. Da hört man Politiker sagen: " Es wird eine Weltordnung geben. Wir werden ein "neues" Europa haben. In Verklärung des Virus: Nichts wird mehr sein wie früher. "
Es ist und bleibt Angelegenheit der Russen zu entscheiden, wie sie Demokratie definieren und leben wollen. Wenn sie noch 10 oder mehr Jahre Putin wollen, dann ist es ebenso. Freies Land und freie Entscheidungen, auch wenn uns eingeredet werden soll, wie schlimm dort alles ist. Merkel ist auch noch nicht weg. Und wie andere hier schon sehr zutreffend kommentierten. Putin hat uns wirtschaftlich bislang noch nicht im Stich gelassen und ist in der Hinsicht vertragstreu. Gerade der russische Markt und Güteraustausch hat u.a. dieses Land mitgeprägt.

Ulrich Biehl | So, 5. Juli 2020 - 13:00

Wieso kommen Intellektuelle aus Deutschland immer auf die Idee das es unsere Aufgabe ist der Welt zu helfen oder ihr zu erklären wie sie sich zu verhalten hat. Woher kommt die Auffassung das unsere Auffassung die richtige ist und alle anderen falsch liegen? Irgendwie seh ich es als das deutsche Problem an das im Kaiserreich mit dem Satz begann: "Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen".Und bis heute sind Deutscher der Meinung das sie andere Länder erziehen müssen oder ihr eigenes Land so zu verändern damit es als Vorbild für alle anderen Dient. Sei es Trump oder die Deutsche Umweltpolitik. Die Deutsche EU Politik wo Deutschland als Vorbild vorangehen möchte. Uns Deutschen wäre besser geraten erst mal unseres Hausaufgaben zu machen wenn wir nicht in der Lage sind Segelschiffe zu reparieren oder mehr als 10 Kampfflugzeuge einsatzbereit zu halten. Anstatt andere Länder aufzufordern diesem Weg in den Wahnsinn zu folgen. Wir sollten unsere eigene Demokratie schützen die ist auch gefährdet.