Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält per Video eine Rede auf der Ukraine Recovery Conference (URC) in Lugano / dpa

Wiederaufbau - Ukraine will Wirtschaftswunder mit russischem Geld

Die Ukraine braucht hunderte Milliarden und hat jetzt erste konkrete Pläne für den Wiederaufbau vorgelegt. Sie setzt auf Expertise von Partnerländern. Und sie will Russland zur Kasse bitten. Doch letzteres dürfte juristisch schwierig werden. Auf die europäischen Steuerzahler kommen jedenfalls hohe Kosten zu.

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Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem großen Teil mit russischem Geld finanzieren. Nötig seien nach Schätzungen mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro), sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der ersten großen Wiederaufbau-Konferenz in Lugano in der Schweiz. Der Wiederaufbau sei eine „gemeinsame Aufgabe der zivilisierten Welt“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung. „Diese Konferenz kann zum ersten großen Schritt für den historischen Sieg der demokratischen Welt werden“, meinte er.

Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, sagte Schmyhal. Sein Land habe schon Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Dollar verloren. Juristen betonen dagegen, wie schwierig es ist, eingefrorene Vermögenswerte zu konfiszieren und auszugeben. Nötig wären unter Umständen Urteile vor internationalen Gerichten. Oligarchen müsste eine direkte Verantwortung für Beiträge zum Kriegsgeschehen nachgewiesen werden.

Schmyhal präsentierte rund 1000 Vertretern von Geberländern sowie internationalen Organisation und Finanzinstitutionen einen hunderte Seiten dicken Wiederaufplan. Die Ukraine strebe ein Wirtschaftswunder an, sagte er, und zähle auf Partner, die nicht nur Geld, sondern vor allem Expertise für „smarte Städte“ beisteuern können. Einzelne Länder sollten sich in einzelnen Regionen engagieren und dort den Wiederaufbau nach modernsten Standards voranbringen.

Die Menschen brauchen eine Rückkehrperspektive

Er appellierte an Partnerländer, die dringendsten Reparaturen trotz Kämpfen sofort in Angriff zu nehmen, etwa Wasserversorgung und Brücken. Selenskyj sagte nach Angaben des Übersetzers: „Solange es Ruinen gibt, geht der Krieg weiter. Solange der Aggressor glaubt, er könne die Grundlagen des Lebens zerstören, gibt es keinen Frieden.“

„Wir brauchen Investitionen, sonst bricht die Wirtschaft komplett zusammen, und dann würden wir die wichtigste Säule für den Wiederaufbau verlieren“, sagte Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschäftsführender Direktor der Abteilung EIB Global, der Deutschen Presse-Agentur. Die Grundversorgung mit Wasser, Energie und digitaler Vernetzung müsse umgehend wiederhergestellt werden, auch auf die Gefahr hin, dass etwa eine Wasserleitung erneut zerstört werden könnte.

„Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Städte wieder funktionieren und die Menschen dort leben können, sind die Kosten langfristig deutlich höher, als wenn wir eine Wasserversorgung zweimal finanzieren“, sagte Berndt. Die Menschen brauchten auch eine Rückkehrperspektive. Von den einst 44 Millionen Einwohnern sind mehr als 5,5 Millionen ins Ausland geflohen und mehr als 6,2 Millionen innerhalb des Landes vertrieben.

Ursula von der Leyen verspricht noch mehr Geld

Die Europäische Union werde die Ukraine unterstützen, bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa hat eine besondere Verantwortung und ein strategisches Interesse daran, die Ukraine auf diesem Weg zu begleiten“, sagte sie. „Seit dem Beginn des Krieges hat die EU 6,2 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung mobilisiert. Und Sie wissen: es kommt noch mehr.“

Geber müssten sich gut absprechen, sagte Berndt. „Die Ukrainer werden jeden um alles bitten. Wenn man nicht gut koordiniert, fördern alle dieselbe Brücke, und niemand baut das Krankenhaus wieder auf, das womöglich dringender benötigt wird“, sagte Berndt. Mit Soforthilfe müssten schon Grundlagen für einen nachhaltigen Wiederaufbau gelegt werden, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Ziele seien eine moderne Verwaltung, effektive Korruptionsbekämpfung, nachhaltige Infrastruktur und Energiesicherheit.

Der Chef des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner, appellierte an die Solidarität der Steuerzahler, die den Wiederaufbau mitfinanzieren. Auch Deutschland habe in seiner Geschichte schon Solidarität erlebt. Die Hilfe werde die westlichen Volkswirtschaften nicht über Gebühr belasten. „Und es wird gleichzeitig auch im Eigeninteresse Europas dazu beitragen, dass wir nicht in eine noch katastrophalere Situation kommen“, sagte Steiner. dpa

Bettina Jung | Mo, 4. Juli 2022 - 16:47

Kein Problem. Nennen wir Sondervermögen - wahlweise auch Peanuts. Mein Gott - Selenskyi zieht EU und vor allem D am Nasenring durch die Manege. Aber für Herrn Selenskyi friere ich selbstverständlich gerne und wenn mich mal wieder ein riesiger Geländewagen aus UA in der 30iger Zone nötigt, dann lade ich ihn selbstverständlich zum Essen ein - er hat ja wahrscheinlich nichts.

Sabine Jung | Di, 5. Juli 2022 - 13:47

In reply to by Bettina Jung

Werte Frau Jung (wir sind glaube ich nicht verwandt).
Auch ich finde diese Forderung masslos, ohne dass man dazu ein "Putinversteher" sein muss. Es muss menschlich, humanitär sehr wohl der Ukraine geholfen werden. Haben wir bis dato auch reichlich gemacht, einige Mitmenschen in Deutschland sogar noch viel mehr, wie die persönliche Aufnahme bei sich zu Hause. Nun steht aber an erster Front die Beendigung des Krieges und das nicht durch Waffen!
Aber davon ist leider nichts von unserer jetzigen Regierung zu erwarten. Wir frieren für Putin, die Wirtschaft und unser Wohlstand geht Dank unserer tollen Sanktionen gegen Putin den Bach herunter, vielen Dank auch an Herrn Selenski!!!!!!! Und nun kommen solche tollen Forderungen an uns.

Hans v. Weissensand | Mo, 4. Juli 2022 - 17:22

"Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschäftsführender Direktor der Abteilung EIB Global, der Deutschen Presse-Agentur"
NICHT wir brauchen, wir müssen, sondern: Mit unserer Expertise koordinieren wir, wir machen und wir tun! Damit kein deutscher und europäischer Steuerzahler über Gebühr belastet wird. Danke. Zuerst russisches Geld einzusetzen, ist doch der richtige Anfang. Wofür gibt es Juristen! Los gehts!

Tomas Poth | Mo, 4. Juli 2022 - 17:37

Zum Bild:
OMMMMM
Die Ukraine, im Demokratie Ranking als Hybrides System gelistet, als historischer Sieg der demokratischen Welt inszeniert.
Dafür muß man Schauspieler sein, ganz großes Kino.

Uschi will noch mehr Geld locker machen, kein Problem, muß ja nur gedruckt werden ... die Oligarchen werden es schon zu ihrem Vorteil abzugreifen wissen ... smarte Städte in der Ukraine, nur vom Feinsten ... ich kaufe mir dicke Wolldecken für den kommenden Winter, nicht gerade smart.

Wolfgang Z. Keller | Mo, 4. Juli 2022 - 22:39

In reply to by Tomas Poth

Ich habe bis jetzt vergeblich nach einem Anhaltspunkt gesucht, warum ich diesem Herrn Selenskij von Anfang an einfach nicht traue. DIESES Bild macht es mir deutlich: da dreht einer von Anfang an, aber sehr geschickt (beim Doppelwortsinn: von wem wohl!) am ganz, ganz plumpen PR-Rad, und diesmal hat er überzogen, da ist ihm jetzt mal der Gaul so richtig und ganz offensichtlich durchgegangen: ER, Wolodymyr (oder Wolodimir?) Selenskij, als Landesaufbau-Chef mit hunderten von Milliarden Dollar für das smarteste Land der freien Welt.
Ob sich da die Inverstoren ganz uneigennützig selbst ein neues Hochlohn-Hightechland vor die Nase setzen wollen, wage ich aber leicht zu bezweifeln.

Schauspieler der genau die Rolle spielt, die er spielen soll! Ich glaube noch nicht einmal, daß er das Ganze wirklich ernst nimmt, aktuell ist er der Held der „freien“ Welt, wenn’s daneben geht, ist ihm Asyl in den VSA sicher und die ergaunerten Millionen hat er schon! Sein Volk und sein Land sind ihm wurscht, es geht ihm um die Show!

Die Ukraine wird absehbar nie zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten werden egal wie viele hunderte Milliarden wir reinbuttern.

Der Krieg schwächt vornehmlich Europa, das läßt sich die VSA dann auch gerne was kosten.

Und die EU-Strippenzieher scheinen vor lauter „Erweiterungsgeilheit“ so vernebelt zu sein, daß das wenige ihnen zur Verfügung stehende Hirn vollkommen aussetzt und sie glauben, daß das Geld der europäischen Steuerzahler in der Ukraine gut angelegt ist!

Wolodymyr und seine Oligarchenkumpels lachen sich über unsere Dummheit schief und wir sind ja gerne „solidarisch“ weil’s uns ja soooo gut geht, das hat ja „Mutti“ immer schon gesagt!

hermann klein | Di, 5. Juli 2022 - 13:58

In reply to by Tomas Poth

Das Bild vom der ukrainischen Leinwandgröße spricht Bände, „schaut alle her ich bin der gute Hirte und weide nein - opfere - jeden Tag aufs Neue meine Schafe“
Spätesten im Februar, wenn wir Deutsche frieren und hungern müssen werden wir den selbstbewussten Patriarch verwünschen.
Mich würde interessieren was unsere Generalmajorin: „Strack/Zimmermann“ zu diesem skandalösen Foto einfällt.

Helmut W. Hoffmann | Mo, 4. Juli 2022 - 17:42

mir kommt das kalten Grausen, wenn ich mir das Foto zu diesem Artikel betrachte. Natürlich kommt auf den deutschen Steuerzahler eine Belastung zu, die erst richtig spürbar wird, wenn wir diese korrupte ukrainische Bande in der EU haben. Warten wir aber mal den Winter ab, ob die derzeitigen Versager, ob in Brüssel oder Berlin dann noch an der Regierung beteiligt sind.

Joachim Kopic | Mo, 4. Juli 2022 - 17:55

Ein dunkler Beschwörer mit magischen Zeichen ... ob das gut geht. Man darf (darf man wirklich?!?) zweifeln...

Martin Falter | Mo, 4. Juli 2022 - 18:02

Kann es sein, dass wir also die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen zur Zeit finanziell gerade sehr gefordert werden?

Natürlich bin ich für die Unterstützung der Ukraine, aber alles muss im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Spender stehen.

Wir gehen harten Zeiten entgegen und man muss sehen was dann noch von uns übrigbleibt.

Es kann auch nicht sein, dass die Russen alles zusammen schießen ( gerne auch mehrmals) und wir bauen auf.

Es müssen Konzepte entwickelt werden ( auch gegen zukünftige Aggressoren) das der Verursacher die Rechnung zahlen muss.

Das bedeutet aber auch, dass die Ukraine den Krieg erstmal gewinnen muss und das wird schwer genug.

Sollte die Ukraine aber den Krieg verlieren, was leider nicht unwahrscheinlich ist, sollte Russland sich nicht in das gemachte Nest setzen können.

Brigitte Simon | Mo, 4. Juli 2022 - 19:30

Das ist höchste Schauspielkunst. Alle Achtung Herr Selenskyj. Mit uns können Sie es machen. Unsere mißbrauchte Solidarität entschuldigt
alles.

Ein altes Sprichwort tröstet "Wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt immer ein kleines Pandora-Lichtlein her".

Gerhard Lenz | Mo, 4. Juli 2022 - 20:28

Putinversteher.

Melnyk meckert schon mal über die Deutschen, und wir sollen der Ukraine auch noch Geld geben? Wäre ja noch schöner. Wo wir doch schon mehr für Energie und andere Rohstoffe zahlen sollen.
Und das nur, weil Selensky & Co. ein wenig mit dem Westen flirten und damit Putin auf die Palme brachten. Der konnte gar nicht anders, als die Ukraine zu überfallen.

Gut jetzt. Natürlich kommen solche Zahlen beim zunehmend gebeutelten Bundesbürger nicht besonders gut an.

Lässt man aber die wirren Putinschmeicheleien und die absurden Versuche, der Ukraine und dem Westen durch irgendwelche "Hintergründe" eine Mitschuld anzudichten beiseite, kommt man natürlich zu dem Ergebnis, dass der Ukraine geholfen werden muss.

Und, wie immer, werden sich einige bei dieser Hilfe eine goldene Nase verdienen. Denn, wie so oft, findet solche Hilfe mittelbar den Weg in die Kassen deutscher Unternehmen.

Ein Markt mit (einst) 40 Millionen Einwohnern ist sicherlich für deutsche Unternehmen attraktiv.

ingo Frank | Mo, 4. Juli 2022 - 21:11

Ich weiß es als ehemaliger Ostdeutscher wirklich nicht. Als die USA den Marshallplan erfanden, wurden da die Amerikaner durch höhere Steuern zur Kasse gebeten?
Dies würde mich interessieren oder waren nur geopolitische Interessen der USA im Spiel, die sich nicht in Dollar und Cent ausdrücken konnten?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

die mittlerweile nicht für nur für alles mögliche als (Hinter-)grund herhalten müssen....

Herr Frank, nur mal so eine Antwort:

Unwahrscheinlich, dass die USA-Citizens höhere Steuern zahlen mussten, um Deutschland beim Wiederaufbau zu helfen.

Zu Ihrem Kommentar noch - mal einfach so - noch eine simple Frage:

Wollen Sie suggerieren, dass der Wiederaufbau der UKraine durch höhere deutsche Steuern mitfinanziert wird?

durch höhere deutsche Steuern mitfinanziert wird?“

Natürlich! Wo bitte soll das Geld denn sonst herkommen? Oder glauben Sie an das Märchen der "Sondervermögen"?

Wenn ja, muß ich Sie enttäuschen, es gibt keine "Sonder-VERMÖGEN", der Begriff ist nichts anderes als eine sozialistisch-verharmlosende Verfälschung des Begriffs SCHULDEN! Klingt halt besser als „Sonderschulden“ gefolgt von weiteren „Sonderschulden“.

Und Schulden zahlt üblicherweise der Steuerzahler, hier insbesondere die Mittelschicht.

Wären die Regierenden und ihre Medien (oder ist es umgekehrt?) ehrlich, was sie natürlich nicht sind, dann müßten sie zugeben, daß die diversen „Sonderschuldenpakete“ in Höhe von mehreren 100 Milliarden wirkungslos sind, dafür aber vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Aber sowas sehen natürlich nur spielverderbende „AfD-Wähler“, woke links-grüne Gutmenschen glauben brav ans schöne Sondervermögen und an all die anderen Märchen die uns tagtäglich zum Fraß vorgeworfen werden.

Wetten, das das passiert? Ich setze 100 € ein. Die sind Ende 2022 eh nur noch, wenn überhaupt, die Hälfte wert! Selbst wenn ich verlieren sollte wär‘ Wurscht.
Mit freundlichen Gruß aus der dunkelroten Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | Mo, 4. Juli 2022 - 21:32

und von der Leyen verspricht noch mehr Geld, das passt wie die Faust aufs Auge (sorry).

"Herangezogen werden sollten die rund 300 bis 500 Milliarden Dollar Vermögenswerte des russischen Staates und von Oligarchen, die weltweit eingefroren seien, ...meinetwegen!

Aber die Oligarchen haben meist gute Anwälte, wie im Artikel bemerkt.

" Auch Deutschland habe in seiner Geschichte schon Solidarität erlebt."...ich weis ja nicht wie Herr Steiner, das momentan stattfindende (siehe Ursula, die schon einige Geldpakete geschnürt hat und die Aufnahme von Flüchtlingen) sonst bezeichnen will.

„Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.“ (Francis Picabia)

hermann klein | Mo, 4. Juli 2022 - 21:41

Allmählich wird es Zeit „Messias“ Selenski ins Gewissen zu reden.
Er sitzt wohlbehütet im feudalen Präsidenten-Palast und täglich krepieren hunderte Ukrainer.
Draußen in der Welt macht sich durch den Krieg eine noch nie dagewesene Hungersnot breit jedoch der ukrainische „CHE Guevarra“ setzt weiter auf Eskalation (schwere Waffenlieferung) als wie Friedensgespräche.
Warum auch, ER könnte seine täglichen Oscar-Reife Shows im Fernsehen nicht mehr weltweit ausstrahlen.

Gisela Fimiani | Mo, 4. Juli 2022 - 22:05

Ich bin sprachlos. Das Tempo, in welchem die ukrainische Regierung zum „Herrscher“ über die Politik der EU Regierungen avancieren konnte, ist atemberaubend - und sollte deshalb sehr misstrauisch machen. Dient der ukrainische MP als Strohmann?