Anhänger von Präsident Saied demonstrieren gegen den Vorsitzenden der Islamischen Bewegung Ghannouchi / dpa

Tunesien auf dem Weg in die Diktatur - Arabischer Winter

Tunesien galt lange als demokratischer Hoffnungsträger in der arabischen Welt. Doch mit den jüngsten Ereignissen gerät das Land auf eine steil abschüssige Bahn. Die Gegenrevolutionen, die die arabischen Aufstände niedergeschlagen haben, sind nun auch in Tunesien angekommen.

Autoreninfo

Hilal Khashan ist Professor für Politische Wissenschaften an der American University in Beirut und Autor bei Geopolitical Futures.

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In der vorvergangenen Woche entließ der tunesische Präsident Kais Saied nach einem Tag regierungsfeindlicher Proteste sein Kabinett, setzte das Parlament aus und begann, per Dekret zu regieren. In einem Land, in dem der Präsident normalerweise eine zeremonielle Rolle spielt, übernahm Saied die volle Exekutivgewalt und nutzte Artikel 80 der Verfassung, um eine umfassende Säuberung der Regierung, einschließlich des Premierministers, durchzuführen. Er behauptete, dass diese Maßnahmen Tunesien auf den Weg zu einer echten Demokratie bringen würden, aber sie führen das Land eher in eine unsichere und instabile Zukunft.

Nach der tunesischen Verfassung von 2014 hat der Präsident weder exekutive noch legislative Befugnisse. Während seiner Präsidentschaftskampagne 2019 hat Saied jedoch offen seinen Wunsch geäußert, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten Exekutivbefugnisse zu übertragen oder sogar den Übergang von einem parlamentarischen zu einem präsidialen politischen System zu vollziehen. Saied, eine zwiespältige Persönlichkeit ohne bekannte politische Zugehörigkeit, machte auch keinen Hehl daraus, dass er den zahlreichen politischen Parteien in Tunesien misstraut und deren Einfluss auf die tunesische Politik verringern möchte. 

Wachsendes Misstrauen

Seine Wahl war zum Teil das Ergebnis des wachsenden Misstrauens der Öffentlichkeit gegenüber den Parteien, das durch die politischen Auseinandersetzungen nach dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali im Jahr 2011 ausgelöst wurde. Saied schuf Hürden für die Bemühungen der Regierung, die unzähligen wirtschaftlichen und politischen Probleme Tunesiens zu lösen. Er lehnte die Idee eines nationalen Dialogs ab und wollte wahrscheinlich ein Scheitern des Kabinetts herbeiführen, um dessen Entlassung zu rechtfertigen und so sein Wahlversprechen einlösen zu können. Andere tunesische Politiker hielten seine Äußerungen zunächst für reine politische Rhetorik. Jetzt hat er sie eines Besseren belehrt.

Andere arabische Länder – vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – könnten von der politischen Umwälzung profitieren. Und tatsächlich haben beide Länder in letzter Zeit ihre Unterstützung ausgeweitet und im vergangenen Monat sogar Hunderttausende von Covid-Impfdosen nach Tunesien geschickt, wo die Zahl der Fälle sprunghaft angestiegen ist. Ein Blick in die Vergangenheit legt nahe, dass Abu Dhabi und Riad höchstwahrscheinlich die Hauptprofiteure der Regierungssäuberung sein werden – so wie sie es waren, als der ägyptische Präsident Abdel-Fattah el-Sissi 2013 seinen Vorgänger Mohammed Morsi stürzte.

Es ist zweifelhaft, dass ein arabisches Land, sei es monarchisch oder republikanisch, Saieds Versuch, eine pluralistische Demokratie in Tunesien zu errichten, unterstützen würde. Der einzige Grund, warum Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten sein Regime unterstützen würden, ist die Unterdrückung der Opposition, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, und die Festigung des autoritären Charakters der Regierung. 

Abu Dhabi will den arabischen Frühling beenden

Rachid Ghannouchi, Sprecher des tunesischen Parlaments und Vorsitzender der größten politischen Partei des Landes, Ennahda, hat bereits die VAE für die Machtergreifung Saieds verantwortlich gemacht. Es scheint, dass der Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, entschlossen ist, die Aufstände des Arabischen Frühlings dort zu beenden, wo sie vor über einem Jahrzehnt begonnen haben – in Tunesien.

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass Saieds Besuch in Kairo im vergangenen April zwei Wochen vor Scheich Mohammeds eigener Reise in die ägyptische Hauptstadt stattfand. Ein Präsident, der sich für die liberale Demokratie einsetzt, würde kein Land besuchen, dessen Staatsoberhaupt weithin der Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft beschuldigt wird. Angesichts der zunehmenden Spannungen in Tunesien ist es schwer vorstellbar, dass es bei dem Besuch um diplomatische Beziehungen ging. Berichten zufolge haben ägyptische und VAE-Geheimdienstmitarbeiter dazu beigetragen, Mitglieder der Regierung zum Rücktritt zu bewegen. Die Beamten waren im Karthago-Palast, der offiziellen Residenz des tunesischen Präsidenten, am Vorabend von Saieds Entlassung der Regierung anwesend.

Saieds Säuberung folgte auf einen Tag der Proteste, an dem Demonstranten mehrere Büros der Ennahda-Partei in Brand gesetzt hatten und mit Sicherheitskräften zusammengestoßen waren. Die Demonstranten waren wütend über den schlechten Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. Die Infektions- und Sterblichkeitsraten in Tunesien sind höher als in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Wirtschaftlicher Niedergang

Die Regierung hat es auch versäumt, etwas gegen den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu unternehmen, der sich unter anderem in einem 65-prozentigen Rückgang des wichtigen Tourismussektors und einer steigenden Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, äußert. Das Pro-Kopf-Einkommen lag im Jahr 2020 bei schätzungsweise 3.300 US-Dollar und damit um mehr als 800 US-Dollar niedriger als im Jahr 2010, kurz vor den Aufständen im Rahmen des Arabischen Frühlings.

Vor der Säuberung befand sich das Land in einer sechsmonatigen politischen Krise, in der Saied gegen Premierminister Hichem Mechichi und Ghannouchi antrat. Die Parlamentsdebatten wurden zu politischen Theaterstücken, die manchmal in Gewalt ausarteten. Und die Tunesier waren entsprechend frustriert über die Zerrissenheit des Parlaments. Ghannouchi trug zu dem politischen Stillstand bei und widersetzte sich den häufigen Forderungen jüngerer Ennahda-Mitglieder, seine Rolle als Vorsitzender aufzugeben. Ihm werden Autokratie, Korruption, Vetternwirtschaft und Justizbehinderung vorgeworfen, unter anderem wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung von zwei prominenten säkularen Aktivisten im Jahr 2013, die den Aufstieg der Islamisten zur politischen Macht kritisiert hatten. 

Im Jahr 2019 erstattete ein Abgeordneter der säkularen „Demokratischen Strömung“, der drittgrößten Partei im Parlament, Anzeige gegen Ennahda und das „Herz von Tunesien“, die zweitgrößte Partei des Landes, wegen der Annahme ausländischer Wahlkampfgelder, angeblich aus der Türkei und Katar. Saied unternahm seinerzeit nichts in dieser Angelegenheit und brachte sie erst kürzlich nach der Säuberung wieder zur Sprache.

Grassierende Korruption

In den vergangenen zehn Jahren war der Kampf gegen die Korruption eine der wichtigsten Forderungen der tunesischen Bevölkerung, die jedoch von den tunesischen Politikern weitgehend unbeantwortet blieb. Saied schlug eine Entschädigung für etwa 500 Geschäftsleute und ehemalige Beamte vor, die in finanzielle Korruption verwickelt waren, sofern sie fünf Milliarden Dollar an die Staatskasse zurückzahlen – ein Plan, der ihm die dringend benötigte Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung einbrachte.

Auch für die Ennahda war die Korruption ein großes Problem. In den vergangenen Jahren traten viele korrupte Beamte und Geschäftsleute der Partei bei, die befürchteten, für ihre eigenen Verfehlungen belangt zu werden. Die Ennahda nahm sie auf, in der Hoffnung, ihre zunehmende Isolation und die wachsende Opposition gegen ihre Bemühungen um eine Islamisierung der tunesischen Politik und Außenpolitik teilweise auszugleichen. Die Tunesier, die die politische Sackgasse satt haben, haben Saieds jüngste Schritte akzeptiert und argumentiert, dass sie die Voraussetzungen für einen Neuanfang schaffen könnten. 

Selbst prominente Teile der Zivilgesellschaft, wie die Allgemeine Tunesische Gewerkschaft, begrüßten die Veränderungen. Die Demokratische Strömung erklärte, sie habe Verständnis dafür, dass außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden müssten.

Obwohl Ennahda die Hauptschuld am politischen Stillstand des Landes trägt, haben auch die anderen politischen Parteien Tunesiens ihren Anteil daran, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine parlamentarische Mehrheit für die Regierungsbildung zu finden. 

Der Block von Ennahda, der größten Partei im Parlament, verfügt nur über 24 Prozent der Sitze, während der zweit- und der drittgrößte Block 17 bzw. zehn Prozent der Sitze stellen. Diese politische Zersplitterung erforderte die Bildung einer breiten Koalition mit Parteien, die nur wenige gemeinsame Interessen hatten, was es schwierig machte, sich auf etwas Wesentliches zu einigen.

Schlechte Chancen für parlamentarische Demokratie

Es ist daher fast unmöglich, dass die parlamentarische Demokratie in Tunesien funktioniert, und es ist verständlich, dass Saied ein Präsidialsystem bevorzugt. Aber seit dem Zweiten Weltkrieg haben arabische Staatsoberhäupter, die auf ähnliche Weise die Macht ergriffen haben, behauptet, dass dies nur eine vorübergehende Regelung sei, und versprochen, die Macht nach einer kurzen Übergangszeit neu zu verteilen. Die meisten behielten ihre Macht, bis sie entweder starben oder vom Militär aus dem Amt geputscht wurden.

Saied scheint bereit zu sein, diesem Beispiel zu folgen. Unmittelbar nach der Entlassung der Regierung entließ er auch den Direktor des staatlichen Fernsehens, ordnete die Schließung des internationalen Satellitensenders Al-Dschasira an und verhaftete zwei Gesetzgeber, die sich gegen seine Machtergreifung gewandt hatten – und betonte gleichzeitig, dass er sich nicht in einen Diktator verwandeln werde. 

Die Gegenrevolutionen, die die arabischen Aufstände niedergeschlagen haben, sind nun auch in Tunesien angekommen und haben dem Ruf des Landes als einziges arabisches Land, dem es gelungen ist, trotz aller Widrigkeiten ein demokratisches System zu errichten, ein Ende gesetzt.

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GPF

Manfred Bühring | So, 8. August 2021 - 18:03

Nach Libyen der nächste Maghreb -Staat, der droht, im Chaos zu versinken. Die Flüchtlingsströme nach Europa sind damit vorprogrammiert. Der sog. „arabische Frühling“ frisst seine Kinder. Man darf gespannt sein, wann Karola Rackete in den tunesischen Häfen auftaucht, um ihre Geschäfte zu machen.

Joachim Kopic | Mo, 9. August 2021 - 09:07

In reply to by Manfred Bühring

... da ist sie dann doch "rot-clever" genug, schätz ich mal - oder sie ändert ihr äußeres Erscheinungsbild (...für die arabische Männergesellschaft gäbe es da viel zu tun ;)

Christa Wallau | So, 8. August 2021 - 18:03

Nicht jedes Land bzw. Volk ist r e i f für eine Demokratie
bzw. umgekehrt:
Demokratie ist nur dort die beste aller Herrschaftsformen,wo die Menschen durchschnittlich gebildet u. verantwortungsbewußt genug sind, um sie zu gestalten. Das Volk darf auch nicht zu groß u. inhomogen sein.
Warum ist es offenbar so schwer, dies einzusehen? Bei uns beobachten wir doch gerade, wie rasch sich Demokraten in verwirrte Obrigkeitsgläubige verwandeln können.

Es hat alles mit der Entwicklung zu tun hat, die ein Staat (Volk) in der Geschichte genommen hat und welches Menschenbild die dort herrschenden Religionen / Ideologien in die Köpfe der meisten Leute eingepflanzt haben. Man wird sofort als Rassist bezeichnet, wenn man auch ethnische Unterschiede für bestimmte Verhaltensweisen ins Spiel bringt. Dennoch lassen sich diese ebenfalls nicht leugnen.
Demokratie ist die schwierigste aller Staatsformen. Bevor sie sich in Afrika etablieren kann, werden die Chinesen dort das Ruder übernommen haben.

helmut armbruster | So, 8. August 2021 - 20:19

standen, bzw. formuliert worden?
In Europa! Es sind Kinder und Errungenschaften Europas, aus europäischem Geist, Saft und Blut entstanden.
Nirgends in der arabisch-mohammedanischen Welt gab es etwas Ähnliches! Für diese Kulturen/Zivilisationen sind Demokratie und Menschenrechte etwas von außen Gekommenes, etwas Fremdes.
Sie haben es nicht in Fleisch und Blut, sie können nicht damit umgehen.
Es ist ein großer Irrtum der westlichen Welt zu glauben man könne diese Vorstellungen 1 zu 1 und von heute auf morgen in andere Zivilisationen und Glaubenswelten "importieren".
Wenn ein solcher "Import" gelingen soll, dann muss man ihm Zeit geben. Viel Zeit. Das kann Generationen dauern.
Bis dahin können wir nichts tun und wir sollten auf jeden Fall vermeiden wie ein Lehrmeister aufzutreten.

...werter Herr Armbruster.
Zwei m. Komm. mit ähnlichem Duktus kamen nicht durch, daher versuche ich es als Antwort.
Global betrachtet ist die Demokratie wie wir sie haben (Gewaltenteilung) eine Minderheit. Von rd. 200 Ländern (es kommt ja auf deren Anerkennung an) werden nur 76 demokratisch regiert.

hier zum Nachsehen...und staunen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1102559/umfrage/anzahl-d…

Also weg mit dem Anspruch Brüssels (es sind nicht alle EU-Länder dafür) den Rest der Welt demokratisieren zu wollen.

Das ist moderne Zwangs-Missionierung. Aber diese Länder haben das Recht es abzulehnen.

Romuald Veselic | So, 8. August 2021 - 21:01

"Andere tunesische Politiker hielten seine (Staatspräsident Kais Saied) Äußerungen zunächst für reine politische Rhetorik. Jetzt hat er sie eines Besseren belehrt." Definitiv nicht, er sagte (vorher) nur Wahrheit.
Warum werden politische Ansagen (Islam/Nichtislam Länder) als Rhetorik (wie in D) angesehen? Wer kann einige Beispiele dazu nennen? Indem man Champagner redet und Fusel trinkt?
Auch Gröfaz's "Sein Krampf" wurde als deliriöses Werk einer Psycho-Witzfigur mit Rotzbremse betrachtet. Der Rest ist Geschichte, die bis heute überdauerte.
In wie vielen Afrika Ländern gibt's Demokratie nach westlichem Muster? Wie Senegal o. Südafrika (?). Und weiter?
Monster wie Lukaschenko, Maduro o. Kim haben momentan ihre Konjunktur, wie in einem Diktatoren-Twitter-Hype. Warum denn? Weil der Westen so stark ist? Weil die West-Demokraten, NGO-s u. Aktivisten (Klima, Öko, Bio, Gender, Antisexisten) an die fixe Pyromanen Feuer resistente Streichhölzer lieferten?

Petra Horn | So, 8. August 2021 - 21:29

werden mit Füßen getreten.
Demonstrationen gegen die Regierung (ab wann wird es ein Regime) praktisch verboten.
Die Freiheit der Meinungsäußerung wird durch private Plattformen und die absichtlich vorangetriebene Spaltung in Konforme und nicht-Konforme aufs Stärkste behindert.
Versammlungsfreiheit existiert nicht mehr.
Auf der Demonstration am 1. August in Berlin starb ein Mann durch Gewalt. Die Polizisten gingen brutalstmöglich auf schwache nicht bewaffnete Menschen los, die ihre Grundrechte wahrnehmen wollten. Wo ist der Aufschrei?

Fritz Elvers | So, 8. August 2021 - 22:14

Deren Sonnenenergie wird in Form von Wasserstoff im Westen dringend gebraucht und auch zur Meerwasserentsalzung im Lande selbst.

Nur der sozialistische Gedanke kann die Menschen dort von Armut und Aberglaube befreien, zu spät.

Wohin der führt, können Sie sich in Venezuela und Nordkorea anschauen. In Kuba scheint man es langsam zu begreifen. Und das von einer kommunistischen Partei regierte China hat seine Leistungsfähigkeit vor allem durch Turbokapitalismus erreicht. Wann und wo hätte der "sozialistische Gedanke" je Wohlstand und damit Stabilität gebracht? Und dies genau, Stabilität durch Wohlstand, ist die elementare Grundlage für Demokratie, wie wir sie verstehen. Weshalb sonst ist der sozialistische Block im späten 20. Jahrhundert nach gerundet nur 70 Jahren kollabiert? Dieser "sozialistische Gedanke" ist mit der problematischen Eigenschaft behaftet, die Menschen zur Indolenz zu verführen. Es war doch deutlich erkennbar, wie revolutionärer Schwung der Anfangsjahre sich in den "Mühen der Ebene" verlor. Und glauben Sie es oder auch nicht, der Mensch bleit sich treu: Mitunter reicht eine Bratwurst, um ihn vom Impfangebot zu überzeugen.

Wahrscheinlich, denn Sie spielen ja sogar mit dem Gedanken, im September die CDU zu wählen oder doch die Grünen?
Ich erwarte keine Antwort, bestätige aber ihre Sicht, sofern sie sozialdemokratisch lautet und ohne das Wörtchen "nur" auskommt.
Leider hat sich schon in der Türkei gezeigt, dass fortschrittliche säkulare Gesellschaftsordnungen "nur" durch Militär zu halten wären oder sonst abgewählt werden.
Seither ist evtl. so etwas wie Gottesstaatlichkeit auf dem Vormarsch, natürlich in den Händen der "Rechtgläubigen"?
Nach meinem Empfinden tut sich keine Religion, die den Namen auch verdient, damit einen Gefallen, aber ohne Berücksichtigung von Religion/Spiritualität sehe ich zurzeit die Aussichten für moderne Gesellschaften als gering an.
Ich schätze Kant und da las ich früher etwas von göttlicher Intelligibilität, in etwa dem Zusammenfallen von Sprechen und Geschehen?
Vlt. wie die alte VW-Werbung mit dem Kind verkleidet als Darth Vader.
Das könnte auch schlichte Gläubige überzeugen?

Rob Schuberth | Mo, 9. August 2021 - 01:12

Ja, ich weiß, das klingt für manchen hart, aber es ist die Wahrheit.

Ein anders System, als eine Diktatur, zu implementieren geht nur wenn die Mz. der Bewohner eines Landes das auch so durchsetzen.
Zur Not mit Gewalt, also z. B. den Diktator u. seine Leute aus dem Land jagen.

Von außen sollte nur organisatorische Hilfestellung geleistet werden. Z. B. Flugblätter drucken, Radiosender ausstrahlen, I-Net Blogs u. ä.

Alles was von außen an weiterer Hilfe käme wäre aufgesetzt und die Menschen würden schnell den Glauben daran verlieren.
Man darf auch nicht vergessen, dass der Bildungsgrad ein anderer als im Westen Europas ist.

Also entweder die Tunesier schaffen es selbst, oder sie lassen sich weiter knechten.
SIE haben die Wahl.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 9. August 2021 - 08:37

Solange die persönlichen Eigeninteressen, das Sichern von Macht und Einkommen im Vordergrund steht und das Ganze mit dem entsprechenden religiösen Hintergrund garniert wird ist auch in diesem Land keine Demokratie im westlichen Sinne zu erwarten. Jedenfalls sollte sich niemnd mehr Deutschland als Vorbild nehmen. Wir steuern auf eine Diktatur zu und haben mit Merkel 16 Jahre sehenden Auges zugelassen, haben auch bei uns "Säuberungen", wenn auch filigraner zugelassen. Unsere Parteien sind gleichgeschaltet, Kritiker werden mit einer beeinflussten Justiz und Polizei, sowie einer gesellschaftlich links-grün indoktrinierten Klima- und Corona Hysterie in die Ohnmacht getrieben. Was der Staat nicht selbst erledigt, macht die beeinflusste und gesteuerte Presse und die sedierte Gesellschaft helfend von ganz alleine. Ob Tunesien oder hier. Dort der Islam als Religion, hier Corona und Klima als Religionsersatz. Mal sehen, wann die ersten Tunesier über Spanien in Europas Mitte wollen, also zu uns.

"...Mal sehen, wann die ersten Tunesier über Spanien in Europas Mitte wollen, also zu uns...".

Warum sollten sie? Die Schreckensherrschaft in Deutschland wird sich sicherlich schon bis zum letzten Tunesier herumgesprochen haben. Und wer möchte schon Corona und Klima als Religionsersatz, dann doch lieber den echten Islam.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 9. August 2021 - 15:47

In reply to by Fritz Elvers

Weil es sich hier einfach leichter leben lässt, weil man staatlich alimentiert wird, was im Heimatland nicht geht. Man muss nur den richtigen Herkunftshintergrund haben und sich als Minderheit verfolgt ausgeben. Gerne als LGBT. Vielleicht gibt es dann auch ein Selfie mit Angela. Und seinen Glauben kann man doch hier ungestört ausleben. Der erfährt hier ja einen besonderen Schutz, sonst ist man schnell islamophob.

Robert Hans Stein | Mo, 9. August 2021 - 12:33

ins Haus stehen? Solange es einer ausreichend großen Zahl demokratischer Bürger ausreichend gut geht, funktioniert die Demokratie (eine Monarchie täte das unter entsprechenden allerdings auch). Die stärker am Utilitarismus orientierten Anglikaner sind mit ihrem größten Glück deer größten Zahl gut gefahren, gleich ob Monarchie (GB) oder Demokratie (USA). Wohin die Reise geht wird davon abhängen, wie stark der gewohnte Wohlstand und mit ihm die Zufriedenheit der Bevölkerung absinkt. Wenn man die Entstehung neuer Parteien und die abnehmende Wählerbindung richtig bewertet, dann wir vorstellbar, dass auch D irgendwann schwer regierbar sein könnte.