„Säbelrasseln“ gegen Russland - Herr Steinmeier, danke für dieses klare Wort

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nach seiner Warnung vor einem „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegenüber Russland heftig kritisiert. Dabei ist sein Satz nicht nur richtig, sondern auch überfällig. Ein Gastbeitrag von Frank Elbe, Ex-Botschafter in Polen und Redenschreiber Genschers

Frank-Walter Steinmeier warnt vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegen Russland
Frank-Walter Steinmeier warnt vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ gegen Russland / picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

So erreichen Sie Frank Elbe:

Säbelrasseln! Das Wort ist endlich einmal ausgesprochen worden. Nicht von irgendjemandem, sondern von dem für die deutsche Sicherheitspolitik zuständigen Mitglied der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier mahnt in der Krise mit Russland ungewöhnlich klar den Primat der Politik gegenüber dem Militär – und möglicherweise auch gegenüber der Verteidigungsministerin an. Der Bild am Sonntag sagte er: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Das kommt alles etwas spät, aber immer noch rechtzeitig. Bereits im August 2014 hatte William Pfaff, einer der scharfsinnigsten amerikanischen Kommentatoren, den Vereinigten Staaten vorgehalten, die Ukrainekrise durch den von ihnen veranlassten Putsch begonnen zu haben und dass er es nicht für unvorstellbar halte, dass diese in einem Krieg enden könne.

Sehr später Weckruf von Frank-Walter Steinmeier

Es ist die Aufgabe der Politik, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern und Kriege zu verhindern. Das ist in Deutschland eine unmittelbare, jedermann bindende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn sie zu diesem Zweck Verhandlungen zur Beilegung einer Krise führt, hat sich die militärische Seite zu mäßigen. Parallele militärische Operationen mit demonstrativem Charakter können politische Ziele gefährden. Aus dem Arbeitsrecht kennen wir: bei Verhandlungen zur Abwendung eines Streiks herrscht Friedenspflicht.

Frank-Walter Steinmeiers sehr später Weckruf will eine seit Jahrzehnten bestehende Ordnung wiederherstellen. Es ist eine Rückbesinnung auf das „höchste politische Ziel der nordatlantischen Allianz, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung zu schaffen“, wobei das Bündnis eine Doppelstrategie von „ausreichender militärischer Sicherheit“ und einer Politik der Entspannung, Zusammenarbeit und Abrüstung verfolgt. Diese bewährte Philosophie des Harmel-Berichtes ist unter den Nato-Generalsekretären de Hoop Scheffer, Rasmussen und Stoltenberg und der militärischen Führung des Bündnisses schleichend, aber gründlich pervertiert worden.

Nukleare Konfrontation droht

Die Politik hat nicht aufgepasst und ihre Rolle als politischer Souverän der Nato nicht mehr wirklich wahrgenommen. Die Folge ist, dass Europa in eine Krise hineingerutscht ist, die in Wirklichkeit keine europäische ist, sondern eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen zwei nuklearen Großmächten, um ihre Einflusssphären auszudehnen. Obamas Auffassung, Russland sei nur eine „Regionalmacht“, darf nicht auf dem Rücken Europas durchgesetzt werden.

Es ist keineswegs auszuschließen, dass eine Fehlentwicklung dieser Krise eine nukleare Konfrontation auslösen könnte. Daher gilt heute zwingend der Primat der Politik. Nukleare Waffen sind Instrumente politischer Strukturbildung, wie Michael Stürmer treffend formuliert hat. Sie erzwingen „Selbstbeschränkung und Souveränitätsverzicht sowie ein hohes Maß an Berechenbarkeit und Vertrauensbildung. Wer diese Grundtatsache menschlicher Existenz vergisst, handelt bei Strafe des Untergangs.“

Die gegenwärtige Politik des Bündnisses an der Ostflanke der Nato ist in allen ihren Elementen derzeit eher schädlich als weiterführend; sie ist noch nicht einmal tauglich. Sie gefährdet außerdem die Verhandlungen zu Minsk II. Im Übrigen ist leider nicht mehr davon auszugehen, dass alle unsere Partner einen erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen wünschen. Ein Grund mehr, Drohgebärden zu unterlassen.

Besser streiten als willfährig vollstrecken

Steinmeier liegt mit seiner Kritik am Säbelrasseln völlig richtig. Es war zu erwarten, dass er dafür sofort in den Senkel gestellt werden würde. Die heftigen Vorwürfe, Steinmeier „unterminiere die westliche Strategie“, er wolle sich „innerparteilich profilieren“ und er habe sich „beispielslos illoyal“ verhalten, sind nicht unvertraut. Sie erinnern in ihrer scharfen, unredlichen und russophoben Diktion an die Auseinandersetzungen der „Falken“ mit den „Tauben“ in den 70er und 80er Jahren, als es um das Röhrenembargo, die sogenannte doppelte Null-Lösung bei den Mittelstreckenwaffen und die Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen ging.

Die Geschichte hat gezeigt, dass es gelegentlich notwendig ist, einen Streit innerhalb der Koalition und auch des Bündnisses zu riskieren, statt willfähriger Vollstrecker zu sein. Rückblickend gilt: Wenn Genscher 1989 – nach heftigen Zerreißproben in der Koalition und im Bündnis – nicht die Modernisierung der Lance-Raketen verhindert hätte, wäre die Berliner Mauer nicht schon im November 1989 gefallen. Die Lage in Europa würde heute sehr viel unerfreulicher aussehen.

Es lohnt sich, politische Strategien konsequent zu verfolgen und berechenbar zu bleiben, wie Steinmeier es jetzt ist. Diese Mahnung gilt ebenso für die Union, die Grünen und auch die FDP, die sich dem Erbe Hans-Dietrich Genschers besonders verpflichtet fühlen müsste.

Christa Wallau | Mo, 20. Juni 2016 - 19:49

Ich stimme den Ausführungen Frank Elbes zu:
Steinmeier verdient Lob dafür, daß er - zwar sehr spät, aber wenigstens jetzt endlich - deutliche Kritik an der säbelrasselnden Politik der Nato (sprich: USA) geäußert hat.
Merkel hätte nicht den Mumm dazu. Sie spielt lieber Schoßhündchen beim jeweiligen amerikanischen Präsidenten. Ich vermute,
daß es auch Steinmeier in erster Linie zu verdanken ist, daß Deutschland mit Putin in der Ukraine-Frage so lange verhandelt hat, bis ein
Vertrag zustande kam.
Wenn die SPD klug wäre, würde sie Steinmeier zum Kanzlerkandidaten machen. Sie könnte mit ihm sicher einige Prozentpunkte dazugewinnen. Aber ob er will?

Als vor einigen Jahren in der SPD zaghafte Kritik an der unsozialen Regierungspolitik laut wurde und der damalige Parteivorsitze Kurt Beck einige geringfügige Korrekturen anmahnte, organisierten Müntefering und Steinmeier einen ( erbärmlichen ) politischen Coup. Beck wurde abgesetzt und Müntefering ( der alte Mann, mit der klaren Kante )übernahm wieder das politische Kommando, das er in den ersten Jahren der rot-grünen Regierung bereits innegehabt hatte. Er erklärte die Agenda-Politk für sakrosankt, stärkte die Diktatur des Apparats und verwandelte die Partei in ein bürokratisches Instrument zur Durchsetzung von Sozialabbau.

Steinmeier ist ein gewiefte Taktiker, der zweiten Reihe was er auch bleiben sollte.

Und seine 23% anno 2009 werden Ihm ( und seiner Partei ) wohl immer noch schwer im Magen liegen.
Was mich aber stark verwundert das zu Steinmeiers bekannten Äußerungen keine "wütenden" politischen Reaktionen aus Polen kamen.

Alles eigenartig.

Jürgen Dannenberg | Mo, 20. Juni 2016 - 21:01

Herr Steinmeier, eine Partei hat das immer gefordert, es war die AfD, nicht aus Kadaver Gehorsam wie eine der Parteien mit der die SPD jetzt auf Bundesebene koalieren will.
Es war die reine Vernunft der AfD, oder etwa nicht?

Anton F. Keller | Mo, 20. Juni 2016 - 21:18

Russland hat 145 Mio. Einwohner, Weissrussland 10, die von der NATO erfolgreich aus der russischen Wirtschaft herausgebrochene Ukraine 45. Der Unterhalt der Infrastruktur im russischen Riesenreich ist teuer.

Die USA finanzieren ihr Militärbudget via Staatsverschuldung, wir alle, inklusive China, bezahlen mit.

Als Überbleibsel des Kalten Krieges verfügt Russland über ein gewaltiges nukleares Potential.

In die Enge getrieben wird jeder mit den Mitteln kämpfen, die ihm zur Verfügung stehen.

Wer hat in dieser Situation ein Interesse, den russischen Bären weiter zu reizen?

Lutz Hofmann | Mo, 20. Juni 2016 - 21:59

Wieder einmal kümmert sich Deutschlands Außenpolitik herzlich wenig um die Befindlichkeiten unserer europäischen Freunde. Es waren die baltischen Staaten die deutliche Signale der NATO in Richtung Russland einforderten, nicht kriegsgeile Amerikaner. Angela Merkel agiert genauso europafeindlich. Sie verhandelt lieber Flüchtlingsprobleme direkt mit der Türkei. Die berechtigten Sorgen von Östereich, Ungarn usw. interessieren sie auch nicht.

< Angela Mekel agiert.... europafeindlich >? Es mag ja sein, daß man ihr agieren irgendwie als amerikafreundlich bezeichnet; doch was heißt: < berechtigten Sorgen von Östereich, Ungarn usw. interessieren sie auch nicht > und daß < sich Deutschlands Außenpolitik herzlich wenig um die Befindlichkeiten unserer europäischen Freunde > kümmert ?

Mir sind "historisch", keine europäischen Freunde Deutschlands bekannt......nur exakt, im Interesse verstanden, vielleicht Gemeinsamkeiten mit Verbündete deutscher Politik.

Sehr wahr, kann kein Deutschland irgendeinen Einfluß auf amerikanische Außenpolitik nehmen, geschweige denn diesbezügliche Sorgen irgendeines Landes wiklich mindern. Solches entbehrt ihrer Macht und Einfluß. Wer dieses annimmt, überschätzt sowohl den Willen, als auch die Möglichkeiten deutscher Politik. (Baltische Staaten waren historisch verbürgt , schon immer im wohlwollendendem Interesse Deutschlands, wer anderes imaginiert, sollte seine Quellen überprüfen.)

Hallo Herr Hofmann, "unsere Freunde" in den baltischen Staaten: Wer hat wann welche und wodurch ausgelöste deutliche Signale an Wen gesandt? Oder waren es nicht in erster Linie die unsere polnischen Nachbarn mit Ihrer (zugegebenermaßen) berechtigten Russenphobie und Amerikahörigkeit?

Christoph Schober | Mo, 20. Juni 2016 - 23:02

Ich bezweifle, dass "die Krise in Europa in Wirklichkeit keine europäische sondern eine machtpolitische Auseinandersetzung zwischen zwei nuklearen Großmächten" ist.

Die USA sind eine hoffnungslos überschuldete Truppe von Ideologen, die selbst nicht wissen was sie wollen und deren Volk kriegsmüde und zu 23% arbeitslos ist. Der amerikanische Kongress hat eine Zustimmung von 9% und das amerikanische Schulsystem von 30%. Das Establishment regiert nur noch, weil die Amerikaner keine Lust haben, von der Couch aufzustehen.

Die russische Führung ist nur beliebt, weil die Amerikaner noch unbeliebter sind. In einer Umfrage 2015 äußerten sich 75% (öffentlich!) kritisch gegenüber Putin. Die Reallöhne gingen im letzten Jahr um 10% zurück und der Hauptexport bleibt Vodka-Mundgeruch.

Ich schlage vor, wir erlösen diese Politdarsteller, deren Geld hauptsächlich aus dem vom Geheimdienst kontrollierten Drogenhandel kommt. Diese angebliche "Macht" ist in Wirklichkeit ein PR-Trick.

Peter Bigalk | Mo, 20. Juni 2016 - 23:47

Eine nukleare Katastrophe sehe ich nicht. Allerdings muss man ganz klar sagen, dass die Amerikaner diesen Putsch (es tut mir Leid, eine friedliche Revolution kann ich nicht erkennen und die Maidan-Leute waren mit Sicherheit keine Friedensengel) provoziert haben.
Es wäre logisch, sich mit Putin gegen Terroristen und Massenzuwanderung sowie Islamismus zu verbünden, um für Stabilität in der westlich orientierten Welt zu sorgen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung zu vertreten. Stattdessen versucht man, Putin zu schwächen und zu provozieren - das ist völliger Blödsinn. Das Sendungsbewusstsein und der missionarische Eifer des Westens ist in den letzten 15 Jahren immer schief gegangen (Ägypten, Jemen, Irak, Syrien, Libyen usw....) auch in der Ukraine wird mehr Schaden als alles andere angerichtet. Steinmeier hat also Recht - fragt sich nur, warum er in den letzten Monaten genau das Gegenteil unterstützt hat....

Ich stimme Ihrem Beitrag zu 100% zu.
Je länger ich mich mit Politik befasse,desto weniger
Vertraue ich Amerika.....Hat lange gedauert

Ich stimme Ihrem Beitrag zu 100% zu.
Je länger ich mich mit Politik befasse,desto weniger
Vertraue ich Amerika.....Hat lange gedauert

Udo Terjung | Mo, 20. Juni 2016 - 23:51

Danke, Herr Steinmeier!

Mit US-Truppenverlegungen und ständig ausgeweiteten Manövern an der russischen Westgrenze soll offenbar ein militärischer Konflikt mit Russland herbeigeführt werden. Auch der Konflikt in der Ukraine wurde von westlichen Provokateuren angezettelt. Die Besetzung der Krim war eine unvermeidliche Notmaßnahme, um die drohende Überwachung des Hafens Sewastopol (Heimathafen und Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte) durch die NATO zu verhindern.

Die Rüstungsausgaben der USA waren 2015 neunmal größer als die Russlands und so groß wie die der sieben Länder nach den USA von China bis Deutschland. Wer ist da wohl der Kriegstreiber?

Bei der Besetzung der Krim ist kein Mensch ums Leben gekommen. (Offenbar waren die Russen willkommen). Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak wurden nach amerikanischen Angaben dagegen mehr als 500.000 Menschen getötet. Warum hat man damals nicht Sanktionen gegen die USA ergriffen?

Marčinković Anton | Di, 21. Juni 2016 - 00:46

In meinen Augen hat er sich hiermit zum Kanzlerkandidat der Herzen erkoren und ich hoffe sogar insgeheim, dass es sich hierbei auch um parteiinterne, besser parteiintegere Wahlkampfpolitik handelt, die es sich dessen rühmen dürfte.

Weitaus übertroffen hat diese Stellungnahme seitens des Cicero
meine Erwartungen in ein neues dem Journalismus prädestiniert ausgerufenes Blatt.

Lobeshymnen auf diesen Kommentar.
Klassisch, riskant, gewollt.

Steinmeier for Bundeskanzler.
Das war jetzt Werbung, ich weiß.

Schabert Albert | Di, 21. Juni 2016 - 07:34

Es war keine Annektion der Krim,sie ging durch eine Volksabstimmung zurück an Russland.In der Ostukraine hat Russland seinen Landsleuten geholfen.Das hätten die Deutschen auch nicht anders gehandhabt.
Herr Steinmeier sieht in Russland nicht den Agressor,sondern den Getriebenen.Meiner Meinung nach betreiben die USA Probaganda, um die BRD und die EU von Russland fernzuhalten.
Sie wollen uns weiter benutzen, um ihre vorallem wirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Jürgen Haase | Di, 21. Juni 2016 - 08:21

Diese Erkenntnis kommt sehr spät, ist aber absolut richtig. Das (Mein) Vertrauen in die Steinmeiersche Ostpolitik bekommt wieder sanfte Wachstumsimpulse. Nichts wäre schlimmer als dem ewigen "Kommunistengeheul" weiter das Wort zu reden und Russland weiter auszugrenzen. Wir brauchen keine herrschsüchtigen Übermächte in unserer Welt-Gesellschaft, wohl aber Augenmaß und gleiche Augenhöhe und keine! Kriegstreiberei. Ein jeder muss sich vor Augen halten, dass er nicht der Mittelpunkt des Universums ist, auch die Vereinigten Staaten sollten dies langsam einsehen. Weltpolizisten und Weltwirtschaftsbestimmer leben immer gefährlich, behindern den Fortschritt und die Entwicklung der Menschheit auf unseren Planeten. Nicht reicher, mächtiger und despotischer sollten die Werte der Gesellschaft sein, sondern solidarischer, wissender und lernbegieriger. Der Weg dahin führt auch über die jetzige Steinmeiersche Reaktion. Ich hoffe, sie wird konsequent weiter verfolgt!

Martin Stieber | Di, 21. Juni 2016 - 09:26

Noch vor kurzem hätte ich gefordert, Deutschland solle aus der NATO austreten.

Mittlerweile muss man eher darum bitten, öffentlich zuzugeben sich mittlerweile zur Sowjetunion entwickelt zu haben. (Weltweite Strategie zur Einführung des eigenen "überlegenen" Systems, hohe Steuern, zentralistisches Bildungssystem, antichristliche und antitraditionelle Gehirnwäsche, keine freie Wissenschaften, Pravda-Zustände der Medien, usw.).

Steinmeiers angeblich so klare Worte sind für mich in Wahrheit ein Zeichen der Schwäche und somit ein Abstreiten der eigenen Souveränität. Wenn unsere amerikanischen Lehensherren uns beim Ausscheren mit der nuklearen Vernichtung bedrohen, dann hätte ich das gerne gewusst. Bisher ist es nicht öffentlich und daher muss ich davon nicht ausgehen. Demnach hätte ich von einem Deutschen Politiker ein viel souveräneres Auftreten gewünscht. Es ist ja wohl nicht Euer ernst, dass jemand ernst zu nehmen ist, der lediglich "keinen Krieg" will.

Klaus Schneider | Di, 21. Juni 2016 - 21:25

In reply to by Martin Stieber

Frau Merkel:" ......wenn ich das nicht tue, dann gibt es Krieg" Diese Aussage hatte mich sehr überrascht und wurde m.E. öffentlich nicht weiter kommentiert. Zu hören im Zweierergespräch mit Anne Will zum Thema Flüchtlinge. Ich begrüße die Aussage von Herrn Steinmeier, dennoch fehlt mir der Glaube, diese als solche einzuordnen, für die sie zu halten wäre, wenn nicht von Seitens der Politik ständig Meinung und Handlung ins Gegenteil umkehren.

Bernd Riegsinger | Di, 21. Juni 2016 - 10:08

Minister Steinmeier scheint der einzig Mutige im Kabinett Merkel zu sein. Er wagt es, sich gegen den politischen Mainstream zu stellen und den ewig verbohrt Irrationalen ins Gewissen zu reden, die Drohgebärden mit politischem Handeln verwechseln und deren psychologische Kenntnisse sich auf Klippschulniveau bewegen.
Steinmeier ist ein Mann der Vernunft und wäre ein würdiger Kanzlerkandidat. Vor allem: Er ist nicht devot wie Merkel.
Ein Bisschen erinnert mich das an den auch damals mutigen Ausspruch von Joschka Fischer, als es darum ging, Deutschland in den unseligen Irakkrieg hineinzuziehen: "I`m not convinced, Mr President"

Karola Schramm | Di, 21. Juni 2016 - 10:21

Na ja, man sieht an den Re-aktionen auf Steinmeiers Artikel, wie sehr es die regierungstreuen, konservativen Medien, Zeit und FAZ ärgert, dass sich da einer von Merkels politischer Linie der Konfrontation und Einschüchterung, absetzt.
Diese Medien-Kritiker haben nicht begriffen und nicht mal im Ansatz realisiert, dass demokratisch-dipolomatisches Handeln langfristig mehr Erfolg verspricht, als Merkels erpresserische und auch hinterlistige Art mit anderen Ländern und auch mit uns, der Bevölkerung, umzugehen. Bei ihr habe ich immer das Gefühl, dass sie eine Menschenhasserin ist, da alles, was sie bisher politisch umgesetzt hat, immer in Chaos und Leid endete.
Mich freut dieser Artikel sehr und ich hoffe, dass noch weitere dieser Art, von anderen politischen Beobachtern folgen werden.
Für die SPD ist dieser kleine Steinmeier Schwung wichtig, damit sie sich endlich aus ihrer "Merkel-und Hartz 4-Starre" befreien kann.

Robert Müller | Di, 21. Juni 2016 - 10:40

Eine solche Einstellung ist Voraussetzung für eine bessere Beziehung zu den Linken und den Grünen. Ein solches Linksbündnis gewann die Wahl in Griechenland, Portugal und gewinnt vielleicht demnächst in Spanien. Das Beispiel Griechenland und Frankreich (Le Pen) zeigt, dass man mit eine pro-Russlandpolitik auch den Brückenschlag nach Rechts machen kann. Also SPD + Linke + Grüne + AFD. Im übrigen auch alles anti-USA Parteien. Mein Ding ist das allerdings nicht, aber Einer von 80 Mio ist eh nicht relevant.

Tim Schubert | Di, 21. Juni 2016 - 10:52

Wenn Steinmeier klare und wahre Worte sagen würde, dann würden 95% des Volkes nicht wissen von was er spricht, und 20% diese nicht einmal intellektuell verstehen können.
Steinmeier könnte zum Beispiel sagen, dass 9/11 höchstwahrscheinlich ein Inside Job war, der von der amerikanischen Regierung ausgeführt wurde, um die endlosen Rohstoffkriege weiter führen zu können.
Er müsste zwar zugeben, dass wir Deutschen nicht mächtig genug sind, um die amerikanischen Generäle vor ein Nürnberg 2.0 zu zerren. Aber immerhin könnten wir uns von ihnen abkoppeln, und von ihnen schützen und unser Ding machen, bis die Amerikanern ihren militärischen Müll entsorgt haben.
Aber so läuft das ja in der internationalen Politik nicht.

Jürgen Lehmann | Di, 21. Juni 2016 - 12:28

Kommentare wie:
Russland verfügt über ein gewaltiges nukleares Potential.
Das hätte ergänzt werden müssen mit dem Potenzial der USA, die zur Zeit dabei sind ihre Atomwaffen zu modernisieren und damit "ihr Potential“ um ein Vielfaches steigern.

In einer Umfrage 2015 äußerten sich 75% (öffentlich!) kritisch gegenüber Putin.

Bei den Hetzkampagnen gegen Putin zeigt sich wieder einmal wie sehr wir Deutschen beeinflussbar sind.

Es waren die baltischen Staaten die deutliche Signale der NATO in Richtung Russland einforderten.

Gerade diese Staaten agieren total dumm mit ihrer Polemik gegenüber Russland. Es müssten eher diplomatisch sinnvolle Aktivitäten stattfinden, als eine Unterstützung der USA gesteuerten Nato anzufordern.

Daher finde ich, dass Steinmeier - spät, aber klug gehandelt hat mit seinem souveränen Auftreten.

Albert Schultheis | Di, 21. Juni 2016 - 15:49

Wir haben die EU-Außenpolitik zu einer reinen NATO-Politik verkommen lassen. Dabei sind uns die einst guten Beziehungen zu Russland und Putin kaputt gegangen. Die Folge war ein Bürgerkrieg in der Ukraine und das Absacken der Ukraine auf das Niveau eines Failed State. Die Folge: Wir erlauben uns verschärfte Sanktionen gegen einen Staat, der zu Europa gehört, der eigentlich Teil der EU sein müsste.
Es gibt viele Gründe, viele Mängel, viel Pfusch innerhalb der EU, die dazu führten, dass eine substantielle Mehrheit der Bürger der EU dieses verkorkste Gebilde EU mittlerweile von Herzen ablehnen. Die EU-Außenpolitik gehört sicherlich auch dazu. Wer will schon eine EU, die einmal als Werkzeug des Friedens gedacht war, aber mittlerweile zu einem Werkzeug der Kriegstreiber verkommen ist. Wir leben bereits in einem Kalten Krieg Version 2.0. Die erste Version ging gerade mal noch glücklich zu Ende. Deshalb Herr Steinmeier, kann ich Sie nur unterstützen, die unsägliche NATO-Aggression zu beenden.

Thomas Kloft | Di, 21. Juni 2016 - 16:28

Es wäre höchste Zeit, dass sich unsere Medien intensiver mit den so genannten Think Tanks in den USA beschäftigen, die u. a. auch beratende Funktionen im Weisen Haus haben. Hier wäre insbesondere Stratfor mit Georg Friedmann zu nennen. Zitat: "George Friedman bestätigt, dass die USA seit mehr als 100 Jahren daran arbeiten, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. " Für diese Gruppen ist Deutschland mit seiner Industrie u. Russland mit seinen Rohstoffen die größte Bedrohung der USA als Weltmacht Nr. 1. Das habe ich vor einiger Zeit auch noch belächelt weil es sich natürlich um eine unsinnige Denkweise handelt - heute nicht mehr!! In den östlichen Nachbarstaaten hat die USA auch willfährige Unterstützer einer Isolationsstrategie.

K. Zeitz | Di, 21. Juni 2016 - 16:29

aber das spielt offensichtlich in der Politik von EU/Nato keine Rolle. Jetzt wird er, wie zu erwarten war, von den USA-hörigen Falken angegriffen. Die Sanktionen gegen Russland sind gegen jede politische Vernunft verlängert worden. Am Ende zahlen wir die Zeche für das Weltmachtstreben des industriell-militärischen Komplexes der USA.

Winnfried Gardner | Di, 21. Juni 2016 - 17:12

Pfeilschnell hat ein Außenminister auf ein Manöver reagiert. Es braucht viel Zeit bis man informiert ist und dann ist das Manöver auch schon rum und man übt im Nachhinein Kritik. Ein berechtigtes Schutzbedürfnis von unseren Verbündeten wurde befriedigt, mehr nicht. Nicht jeder Staat ist von den grünen Männchen oder bewaffneten Putin Touristen begeistert. Es ist klar, daß diese Nebelkerze für den kommenden Wahlkampf gezündet wurde. Eine Partei auf absteigenden Ast versucht halt reaktionäre Wähler zu gewinnen. Es ist eben etwas Anderes am linken Rand zu fischen, aber am rechten das geht gar nicht. Herr Elbe ist wohl noch in den Glasnost Zeiten stehengeblieben. Schön wäre es ja mit unseren russischen Europäern zusammen zu arbeiten, aber eine Umarmung von einem Diktator ist noch immer zum Schaden des Umarmten gewesen.
Erlaubt sei noch eine Frage, gibt es irgend etwas auf der Welt woran die USA nicht Schuld sind?

Herr Gardner,
Ich finde es gut, dass es auch noch einige USA-Befürworter gibt, stärkt dieses doch den Demokratiegedanken.

Zu Ihrer Frage nach der Schuld der Amerikaner, müsste ich lange nachdenken bis mir etwas Positives einfällt. Wobei man unterscheiden sollte zwischen Politikern und dem „einfachen“ Volk.
Bei den amerikanischen Politikern ist kein Nachdenken erforderlich, da von dort tatsächlich nichts zu erwarten ist, was dem „REST“ der Welt etwas nützen würde.

Ruth Falk | Mi, 22. Juni 2016 - 01:12

Danke, Herr Steinmeier. Sie scheinen der einzige deutsche Politiker zu sein, der noch bereit ist, dieser unfähigen Merkel Paroli zu bieten. Merkels Arschkriecherei bei USA ist einfach widerlich, die lauthalse Einladung der "Flüchtlinge" mit Kotau vor Erdogan dumm und beschämend, und birgt in sich den Verfall Europäischer Kultur.
Putin mag kein Sympathieträger sein, aber dumm ist er nicht und lässt sich von der NATO-USA nicht in die Suppe spucken. Das Embargo kam wie ein Boomerang zurück, ohne dort viel Schaden anzurichten, im Gegensatz zum Absender. Und nun muss es auch noch Manöver im Osten geben. Anscheinend wollen die Amis ihre diversen Kriege vor lauter Überheblichkeit in einen 3. Weltkrieg erweitern. Gott bewahre uns davor.
Bitte, Herr Steinmeier, übernehmen Sie das Steuer und schmeissen Sie die Unfähigen über Bord. Die "Rausgemerkelten" werden Ihnen hoffentlich zur Seite stehen.

Bernd Rümker | Mi, 22. Juni 2016 - 21:12

Endlich nennt ein namhaftes Regierungsmitglied mal die Ost-West Situation beim Namen. Die scheinbar verrückt gewordene Frau Merkel hat offensichtlich ihren Christlichen Glauben abgelegt und ist zum Amerikanismus konvertiert. Auf die können wir nicht mehr bauen. Leider sind es noch Monate, bis sie die Abrechnung für ihre Politik bekommt. Es gilt deutlich zu machen, dass nicht Milchpreis, Flüchtlinge, Fußball wichtig sind, sondern die Erhaltung des Weltfriedens. Die Amerikaner liefern dazu keinen Beitrag. Nach dem Zerfall des Kommunismus haben sie ein neues Feindbild- Putin. Mit ihrer Politik der Fernlenkung, Einmischung, Destabilisierung, Säbelrasselns und der Kriegslust sind sie Frau Merkels beste Bündnispartner. Wozu brauchen wir dieses Relikt NATO? Merkt denn das Niemand? Die sogenannten Bündnispartner werden benutz, um amerikanische Kriegspolitik durchzusetzen. Der absolute amerikanische Supergau wäre doch, wenn die EU und Russland zusammenarbeiten würden.

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