Demonstranten halten Schilder während einer Demonstration gegen die Wahl von Präsident Donald Trump durch das Nationale Wahlmännerkollegium vor dem Wilson Building in Washington, DC, USA, 19. Dezember 2016
Wohl einem "Narrativ" aufgesessen: Demonstranten bei einem Protest gegen die Wahl von Präsident Donald Trump in Washington, DC 2016 / dpa

Russland-Affäre um Trump und Clinton - Warum auf eine Lüge ein Freispruch folgt

Die vermeintliche Russland-Affäre Donald Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016 war ein Produkt der Kampagne der damaligen Herausforderin Hillary Clinton. Dennoch hat ein Geschworenengericht in Washington D.C. Clintons Anwalt Michael Sussmann vom Vorwurf der Lüge gegenüber dem FBI freigesprochen. Warum?

Autoreninfo

Gregor Baszak (Foto privat) ist Journalist, Autor und politischer Kommentator. Er arbeitet am English Department der University of Illinois at Chicago und publizierte unter anderem in American Affairs und der Los Angeles Review of Books.

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Alles andere wäre eine Überraschung gewesen: Michael Sussmann, der im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 die demokratische Bewerberin Hillary Clinton als Anwalt vertrat, ist von einem Geschworenengericht in Washington D.C. des Vorwurfs der Lüge gegenüber dem FBI freigesprochen worden. Zuvor war Sussmann vom Sonderermittler John Durham angeklagt worden, der die Ursprünge der Russland-Affäre untersuchte, die Donald Trump während seiner Präsidentschaft belastete. Viele Jahre überstürzten sich amerikanische Medien mit den wildesten Vorwürfen an Trump, er handle im Auftrag Wladimir Putins, etwa als seit 1987 agierender Spion. Der Sonderermittler Robert Mueller konnte schließlich Trump nichts dergleichen anlasten.

Dass die Entlastung Sussmanns keine Überraschung ist, hat damit zu tun, dass die Geschworenen aus Bürgern Washington D.C.s bestanden, einer Stadt, die Joe Biden bei der letzten Wahl mit 92 Prozent gewonnen hat. Der Prozessrichter Christopher Cooper wiederum lehnte alle Einsprüche der Staatsanwaltschaft ab, dass mehrere der berufenen Juroren parteiisch seien – drei von ihnen hatten 2016 Geld an die Clinton-Kampagne gespendet. Die Sprecherin der Geschworenen erklärte nach Urteilsverkündung, dass ihrer Meinung nach die Anklage niemals hätte erhoben werden dürfen.

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Manfred Bühring | Do, 2. Juni 2022 - 15:02

.... nur mit der vermeintlichen Sauberfrau Hillary Clinton als Hauptdarstellerin. So und nicht anders funktioniert Politik in der mächtigsten westlichen Demokratie. wie in einer Bananenrepublik, in der 007 agiert.

Christa Wallau | Do, 2. Juni 2022 - 15:32

Weil mir seit langem klar ist, mit welch miesen Methoden in den USA (wie auch in anderen "Vorzeige-Demokratien) polit. Gegner "abgeschossen" werden - mit o. ohne Erfolg. Etwas bleibt auf jeden Fall immer am Betreffenden hängen.
Ob Demokraten o. Republikaner - in dieser Hinsicht sind sie alle gleich. Lediglich der Stil, mit dem die einzelnen Akteure vorgehen, ist verschieden. Während Trump ganz offen lügt und poltert, bevorzugen z. B. die Clintons "vornehme" Intrigen, um ihre Macht u. ihren Gewinn zu sichern.
Lügen, Betrügen und Verleumden sind völlig "normal" im politischen "Geschäft".
Auch in Deutschland gehört diese Art des Umgangs mit unliebsamen Kritikern längst zum Alltag. Die Behandlung der AfD durch die Altparteien im Schulterschluß mit den Medien ist ein Paradebeispiel dafür.

Und so lange die Menschen in D gläubig an den Lippen ihrer Politiker bzw. der Fernsehsprecher hängen u. nichts kritisch hinterfragen, fallen sie auf alle miesen Tricks zuverlässig herein.

Und in einem bin ich mir sicher liebe Frau Wallau, in den USA laufen auf beiden Seiten schon wieder die Vorbereitungen, durch Lug und Trug, die Wahlen zu beeinflussen. Das schlimme daran ist nur, das wir hier in D fast jeden Mist aus den USA übernommen haben. Und der deutsche Blätterwald wird bei einer Kandidatur Trumps rauschen und wieder im Selbstüberbietungsmodus ordentlich mitmischen und alles übernehmen, was der eigenen medialen Sichtweise entspricht.
Und wenn die Gerichtsverhandlung so durchgeführt wurde, dürfte das Ergebnis nicht verwundern. War der Richter ein überzeugter Demokrat? Waren die Geschworenen alles überzeugte oder gekaufte Demokraten?
Der Clinton Clan hat einen langen Arm, mich wundert da gar nichts mehr.
Warum auch. Wir haben mit Harbarth einen BVerfG-Präsidenten, der direkt aus der CDU - Fraktion des Plenarsaales des deutschen Bundestages an die Spitze des höchsten Gerichts befördert wurde. Noch Fragen Kienzle?

Kai Hügle | Fr, 3. Juni 2022 - 05:47

Als Adler gestartet...

https://www.cicero.de/aussenpolitik/ermittlungen-russland-affare-clinto…

...als Bettvorleger gelandet. Sussman konnte eine Lüge nicht nachgewiesen werden. Dabei ging es weniger um den Inhalt des Gesagten als die Frage, ob er sich als Anwalt Clintons ausgewiesen hatte.
So bleibt es dabei, dass im Zuge der Russland-Ermittlungen nur eine ganze Reihe von Trump-Beratern angeklagt, verurteilt - und von Trump begnadigt wurde. Hier nur der prominenteste Fall:
Roger Stone, verurteilt zu dreieinhalb Jahren Gefängnis u.a. wegen Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Justizbehinderung; begnadigt von Trump, vier Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit.
Ob man auch von einer "vermeintlichen" Affäre sprechen würde, hätten sich Laschet, Scholz oder Baerbock mit dubiosen Gesandten aus dem feindlichen Ausland getroffen, um dubiose Informationen zur Diskreditierung von AfD-Spitzenpolitikern zu erhalten?
Eine rhetorische Frage, gewiss...

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