Rede des Bundespräsidenten - Steinmeiers Russland-Komplex

Die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bezeugt ein pathetisches Russlandbild. Das deutsche Schuldbewusstsein, das nicht nur Steinmeier artikuliert, negiert die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin.

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Frank-Walter Steinmeier hält die Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst Foto: Jörg Carstensen/dpa

Autoreninfo

Maximilian Terhalle ist Politikwissenschaftler und derzeit Visiting Professor of Strategic Studies am King's College in London. Zu seinen Veröffentlichungen gehören unter anderem „The Transition of Global Order” (Palgrave 2015) und „The Munich Consensus and the Purpose of German Power” in Survival (2016).

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Einem deutschen Spitzenpolitiker würde es wohl nicht über die Lippen kommen, Wladimir Putin als Mörder zu bezeichnen. Der amerikanische Präsident hat dies jedoch kürzlich getan. Ob der ukrainische Botschafter sich dieses Verdikt vielleicht durch den Kopf hat gehen lassen, bevor er die jüngste Einladung von Bundespräsident Steinmeier zur Gedenkstunde für den Beginn des Zweiten Weltkriegs ausschlug, hat er nicht gesagt. Dass ihm aber angesichts des russischen Kriegs in der Ostukraine ausreichend unwohl gewesen wäre, neben dem russischen Botschafter harmonisch zu parlieren, hat er unmissverständlich deutlich gemacht.

Wie kürzlich der grüne Ko-Vorsitzende Habeck, als dieser Defensivwaffen für die Ukraine ins Spiel brachte (nur, um dann sofort von seiner Partei wieder in die Defensive gedrängt zu werden), hat jetzt auch der ukrainische Botschafter, so scheint es, an einem wunden Punkt des amtlichen deutschen Geschichtsbewusstseins gerührt: dem Stockholm-Syndrom des Berliner Russlandbildes. Dieses Russlandbild nun mit offiziellem Pathos bedient hat Steinmeier, ehedem Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder, der seinerseits als Vorstand von Nordstream 2, fürstlich vom Kreml entlohnt, entscheidend zum Erfolg der Pipeline beigetragen hat.

Unglaubwürdige Abschreckung

Dass Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion angriff, ist eine historische Tatsache. Aber wenn er sagt, „die Verbrechen, die von Deutschen in diesem Krieg begangen wurden, lasten auf uns ... bis heute“, dann negiert er die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin zu gegenwärtigen Zwecken, weil ihn sein Russland-Komplex dagegen immunisiert hat.

Damit steht er nicht allein. Denn solches deutsche Schuldbewusstsein beeinflusst nicht unwesentlich die offizielle Haltung der deutschen Außenpolitik in wesentlichen Fragen der Sicherheitspolitik. So offenbarte Steinmeiers Nachfolger im Bundeskanzleramt und jetzige Wirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Nebenbemerkung zu Sanktionen, diese seien „bei Staaten wie Russland“ ohnehin unwirksam. Mit einem Federstrich entblößte der Minister damit das wirtschaftliche Sanktionsregime und auch die Abschreckungsstrategie gegen Moskau jeglicher Glaubwürdigkeit. In den Augen Putins konnte der westliche Ansatz somit nie tatsächlich ernst gemeint gewesen sein.

Nawalny, Nordstream 2 und Nuklearwaffen

Bundespräsident Steinmeier sprach sodann auch davon, der Sinn des Erinnerns sei es, „zu verstehen, wie diese Vergangenheit in der Gegenwart fortwirkt“. Nicht nur der ukrainische Botschafter mag hier geschluckt haben. Nawalny, Nordstream 2 und Nuklearwaffen – das ist doch die sehr bedrohliche Gegenwart, um die es heute geht. Und diese Gegenwart hat nichts mehr mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, sondern mit einem Russland, das sich nach dem verlorenen Kalten Krieg aus eigenem Unvermögen heraus in den Jelzin-Jahren seinen Weg in die Zukunft verbaute, nur um dann von Wladimir Putin und seinen KGB-Veteranen „gerettet“ zu werden. Das ist die Vergangenheit seit 1991, der Russland sich heute stellen muss – aber nicht will.

Berlin hingegen muss realistisch den strategischen Gefahren ins Auge sehen, die sich daraus längst ergeben haben. Die geschichtspolitische Verzerrung, der Steinmeier und andere unterliegen (wollen), schärft dabei den Blick auf diese Gefahren nicht. Erst die Einsicht, Binse vielmehr, dass die Geschichte nicht 1945 stehengeblieben ist, sondern seitdem – ganz unabhängig von deutschen Schuldkomplexen – immer wieder Aggressoren hervorgebracht hat und -bringt, eröffnet den Blick darauf, wie Russlands jüngste „Vergangenheit in der Vergangenheit fortwirkt“.

Macht durch Macht bändigen

Vor diesem Hintergrund ist es von herausragender Wichtigkeit, das von Putin in seiner Rede von 2020 zum „75. Jahrestag des Großen Sieges“ ungefragt oktroyierte, „gemeinsame historische Gedächtnis“ nicht als Grundlage dafür zu sehen, dass „wir uns gegenseitig vertrauen“, wie er meinte. Ob man einem KGB-Mann überhaupt vertrauen sollte, sei einmal hintangestellt. Aber die intuitive Reaktion des ukrainischen Botschafters zusammengenommen mit den – jahrelang ignorierten und – tiefsitzenden Ängsten der Polen und Balten vor Russland, sie sprechen eine andere Sprache. Eine Sprache, die das wahre, aggressive Potenzial Russlands misstrauisch beäugt und der gegenwärtigen Bundesregierung historische Naivität bescheinigt.

Es ist die „Sprache der Macht“, deren Erlernung der europäische Außenkommissar im vorigen Jahr dringlichst anmahnte. Es ist eine Sprache, in der gilt, dass Macht nur durch Macht gebändigt werden kann, dass das Irrationale, gerade weil es von westlichen Staaten nicht erwartet wird, rational ist, dass Schwächen rücksichtslos ausgenutzt werden und dass Geschichte Propagandamaterial liefert. Bundespräsident Steinmeier betonte gegen Ende seiner Rede, dass „Geschichte nicht zur Waffe werden“ dürfe. Ob Putin dies auch so sieht, sagte er nicht. Dass der neue „Zar“ nicht totunglücklich über die „Last“ in den Worten des deutschen Staatsoberhaupts war, dürfte hingegen angenommen werden.

Tomas Poth | Mo, 21. Juni 2021 - 15:15

Sprechen wir lieber vom Schuldhaber-Komplex!
Es ist unerträglich wie die Politiker uns, die heutigen Generationen, in Sippenhaft nehmen.
Sippenhaft war ein Merkmal des Nationalsozialismus in Deutschland!

Klaus Funke | Mo, 21. Juni 2021 - 17:19

In reply to by Tomas Poth

Ein Tipp: Fahren Sie nach Russland und reden mal mit einer russischen Omi, die im Krieg durch Säuberungsaktionen der deutschen Waffen SS ihren Mann, ihre Söhne und alle ihre Enkel und das halbe Dorf verloren hat. Mal sehen, wie weit Sie da mit Ihren Sprüchen kommen. Wir haben natürlich keine direkte strafrechtliche Verantwortung mehr, aber eine moralische. Und solange deutsche Medien und Politiker Russland und seine Politiker wieder mit denselben Etiketten versehen wie es schon die Nazis taten und neuerdings auch die Amerikaner tun, sollten wir still sein. Wer aber Russland und die russischen Menschen kennt, weiß wie dankbar wir sein müssen, das sie uns heutzutage verziehen haben. Aber dennoch, die Wunden sind noch nicht verheilt. Ich wehre mich auch gegen die Differenzierung von Russen und ihren Politikern. Das ist haargenau dasselbe wie bei uns. Also bitte mehr nachdenken. An unserem Wesen (und dem westlichen) soll jedenfalls niemand mehr genesen. Punkt.

W.D. Hohe | Mo, 21. Juni 2021 - 15:24

mit Reden und überhaupt.
Steinmeier eben

Hubert Sieweke | Mo, 21. Juni 2021 - 15:28

ein gewöhnlicher Taschenträger von Gerhard Schröder. Schröder duldete ihn, gemocht hat er ihn nicht. Deshalb wollte Walter immer Schröders Adlatus bleiben.
Seine geschichtliche Unkenntnis und seine Negierung der Stalinschen Kriege und Morde sind beispielhaft.
Wenn Putin nun Gerhards Freund ist, muss Walter ebenfalls als Freund auftreten...
Nie hat ein Präsident, von zwei Parteien ernannt, das Volk derart verlassen. Er ist ein armer Wicht und fliegt hoffentlich aus Bellevue heraus.

Rob Schuberth | Mo, 21. Juni 2021 - 19:21

In reply to by Hubert Sieweke

Ja, werter Herr Sieweke, auch ich würde es sehr begrüßen wenn dieser, wohl unfähigste (und parteiischste) B-Präs. den wir je hatten, möglichst bald dort ausziehen muss.

Kraft dieses Amtes hat er unparteiisch aufzutreten.

DAS hat dieser Mann aber so gut wie nie hinbekommen.

Manfred Bühring | Mo, 21. Juni 2021 - 15:53

Russland hat die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus mit 20 Mio. Toten und einer traumatisierten und von der faschistischen Armee geschändeten, drangsalisierten und traumatisierten Bevölkerung bezahlen müssen! Auch das ist eine historische Tatsache, die man nicht mal eben beiseite argumentieren kann. Putin hat Deutschland die Hand gereicht bis hin zu seiner Rede im Deutschen Bundetag. Wenn Russland sich jetzt gen China orientiert, weil D und die EU sich von den Großmachtsträumen Bidens einverleiben lässt, dann wird das seinen Preis fordern, nämlich der zukünftigen politischen und wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit von D und der EU. Hinzu kommt die große Bürde des Brexit, der a la long GB stärken und die EU schwächen wird.

Bernd Muhlack | Mo, 21. Juni 2021 - 15:56

Ich will nicht wieder von meinem Vater u Opa Jupp erzählen; sie waren beide an der Ostfront - Ukraine, Krim.
Sie sind schon lange tot; nur an Opa kann ich mich noch sehr gut erinnern.

Ja diese Russen - "Soffjets" sagte Kanzler Dr. Adenauer immer.

OK, sagen wir PUTIN ist böse u WIR sind die GUTEN. Folglich ist alles richtig was WIR machen, unsere Taten werden quasi zu Gold. Man erinnere insoweit König Midas aus der griech. Mythologie; sein Ende ist bekannt!
Also unterstützen wir ehemalige Ost-Block-Länder.
Und wer in Belarus, Russland selbst, protestiert kann ja nur ein GUTER sein!
Und wenn im NATO/EU-Land Ungarn "schlimme Gesetze" verabschiedet werden, lassen WIR die Allianz-Arena im Regenbogen strahlen.
Ja, unser ewiger Schuldkomplex!
Asche auf unsere Häupter!
Kommet her, alle die ihr mühselig, beladen seid,
D wird euch erquicken!

Politik ist die Kunst des Machbaren.
Schwadronieren u Demutshaltung kann jeder!
Jetzt hat ER sich auch noch SELBST für eine 2. Amtszeit empfohlen - OHA!

Christoph Kuhlmann | Mo, 21. Juni 2021 - 15:57

macht keine wieder lebendig. Die letzten Schuldigen müsste längst tot sein und Sippen bzw. Völkerhaft ist antidemokratisch und gegen jedes Menschenrecht. Insofern muss man da schon einen nicht näher definierten Rassismus bzw. Nationalismus im Hinterkopf haben um sich da irgendwie schuldig fühlen zu können.

helmut armbruster | Mo, 21. Juni 2021 - 16:08

bei aller Gewissenserforschung ich kann nicht finden, dass auf mir die deutschen Verbrechen dieses Krieges lasten sollen.
Ich sage das ohne die begangenen Verbrechen leugnen zu wollen, aber dem BP muss ich sagen, dass auf mir nichts lastet.
Als Nach-dem-Krieg-Geborener kann und will ich mir keine Schuld und kein Schuldgefühl an den Hals hängen lassen wegen Verbrechen mit denen ich nichts zu tun hatte.
Denn das hieße, dass Schuld, auch moralische Schuld, vererbbar ist. Das ist aber blanker Unsinn. Denn Schuld kann nur durch individuelles persönliches Tun oder Unterlassen entstehen und niemals kann Schuld auf kommende Generationen einfach übertragen werden.
Deshalb sollte der Bundespräsdent solche Äußerungen unterlassen denn die Nachkriegsgeneration kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was die Vorkriegsgeneration eventuell verschuldet hat.

Steinmeier bedient sich hier der Sippenhaft der Nazis und richtet diese gegen das eigene Volk.
Aber nicht nur er, es ist in dieser Form in der Altparteien-Politik zu einem Instrument der Beherrschung und Nötigung geworden, um das eigene Volk in einem Wiedergutmachungs-Aderlass zu halten, auszubeuten.
Es dient auch gleichzeitig der Beschwörung, ja der Verschwörung zum europäischen Super-Bundesstaat, der keine Nationen mehr sondern nur noch Regionen kennt, wobei die leistungsschwachen von leistungsstärkeren auf Dauer alimentiert werden. Das ist der EU-Sozialismus, sh. auch UdSSR, als Neuauflage dann EUdSSR (Stalin läßt huldvoll grüßen).

... gehöre endlich auch das "Schlechte-Gewissen-Machen" für Sachen, zu die man persönlich überhaupt NICHTS kann, der Vergangenheit an ... aber nein: Keine Regierung ist mir bekannt, welche seinen BürgerInnen mehr Schuld als Stolz einzuimpfen versucht ... irgendwann sollte mal Schluss sein und ein faires Miteinander (... da krankt es m.E. mehr bzgl. "Dt. Politik - Russland/NATO") angestrebt werden!

Und Sie erliegen der gleichen Unüberlegtheit, indem sie die Kollektivschuldkeule für eine ganze Generation schwingen. 95% der damaligen Deutschen waren ganz normale Leute. Die SS hatte weniger als 1 Mio. Mitglieder (200.000 Ausländer), in Auschwitz haben 9.000 Leute gearbeitet, die berüchtigten Einsatzgruppen hatten ungefähr 3.000 Mitglieder. Aus der Behauptung, die "Vorgängergeneration" hätte etwas verschuldet, resultieren doch Steinmeiers unsinnige Worte der Kollektiv- und Erbschuld und die Tatsache, dass es überhaupt dieses verzerrte Geschichtsbild gibt.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 21. Juni 2021 - 16:25

Der Autor verkennt den falschen Ansatz der westeuropäischen und amerikanischen Außenpolitik in den Jahren nach 1989. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine überhaupt anzudenken, war der grundlegende Fehler, ebenso die abstruse Einstufung von Russland als Mittelmacht durch Obama. Der Beitrag zeigt ebensowenig Realismus wie die zu Recht kritisierte Einstellung von Herrn Steinmeier.

Annette Seliger | Mo, 21. Juni 2021 - 16:59

Was sollte der geneigte Leser denn anderes erwarten außer der üblichen, mit einem leichten Ton der Überheblichkeit, daherkommenden Analyse des Herrn Terhalle.
Russland ist bis in alle Ewigkeit dazu verdammt das Böse zu verkörpern. Es wird künstlich ein Bedrohungspotential aufrecht erhalten und sorgt damit für den immer währenden Fluss an Rüstungsgelder. Daher ist es Wurst egal was Herr Putin macht oder nicht macht. Er wird immer die schlechteren Werte haben. Es wird nie eine objektive oder ehrliche Annäherung an Russland geben. Die Zeit spielt für Russland, denn das Land sitzt auf den größten Rohstoff Reserven der Welt und das hat schon immer Begehrlichkeiten geweckt.
Es geht nie um Demokratie - es geht immer nur um Interessen.

Gisela Fimiani | Mo, 21. Juni 2021 - 17:02

Steinmeier verkörpert den Partei Karrieristen, der, weil vorbildlicher Parteisoldat, in all seine Ämter gehievt wurde. Ignoranz und Feigheit waren Voraussetzung für seinen „Erfolg“. Auf diese Weise setzt sich die Negativ-Auswahl unserer politischen Akteure fort. Das Amt des Bundespräsidenten ist der Belanglosigkeit anheim gegeben.

Kurt Walther | Mo, 21. Juni 2021 - 17:38

Ein kompliziertes Thema, das Maximilian Terhalle versucht zu beleuchten: Die Beziehungen Deutschland - Russland im Angesicht der schwierigen Vergangenheit. Geographisch dazwischen  die Polen und Baltikumer, die auch so ihre jahrhundertelangen spezifischen Erfahrungen sowohl mit den Deutschen als auch Russen machten.
Wir sollten versuchen, mit allen  auszukommen, mit Halb-Demokratien und auch Autokratien. Innerhalb großer Kontinente wie Asien und Afrika  tickt eben vieles anders  bzw. braucht noch  mehr Zeit, um demokratische Regierungsformen zu entwickeln. Letztere sollten ihre Stärke aber auch  beweisen können. In Russland  stehen die 90er Jahre eben nicht gut da. Ich glaube, dass Putin genau darauf aufbaut: Dieses riesige Land braucht eine starke Führung und kein Chaos wie in den 90ern.
Analoge Verhältnisse: China. Was auf Taiwan gut funktioniert, muss noch lange nicht auch auf dem Festland (Rot-China) funktionieren. Lassen wir das von den Menschen dort selbst entscheiden.

Enka Hein | Mo, 21. Juni 2021 - 17:44

...aufhören!! Mensch, Steinmeier aufhören! Hören Sie endlich auf!! Unerträglich.
Dieser Mann und dessen Geschwafel ist so nützlich wie die berühmte Warze am ... (Sie wissen schon)

Andre Möller | Mo, 21. Juni 2021 - 18:28

wie sieht der wohl aus? Wenn jemand etwas instrumentalisiert, muss es auch etwas zum Instrumentalisieren geben. Und das besteht aus vier Jahren Krieg mit 27 Mio Opfern auf sowjetischer Seite. Das bleibt so, ob das Terhalle gefällt, oder nicht. Und die Art und Weise dieses Krieges war nun mal so, dass, hätten die "Russen" mit gleicher Münze heimgezahlt, von Dtl. nix übrig geblieben wäre...auch nix zum spalten. Da mal in einer ruhigen Minute nachgedacht, entblößt die merkwürdigen Terhalle-Überlegungen (inkl. deutsche Atombombe und so). Bemerke ich da einen Minderwertigkeitskomplex? Wer sich Rußland zum Feind macht, muss mit den Folgen auch leben können, können wir das? Kann Europa das? Fragen über Fragen...Immer wenn Dtl. Rußl. zum Feind hatte ging das böse aus für Dtl. Vielleicht könnte der Autor erst mal das deutsche polit. Personal belehren, statt den Russen Nachhilfeunterricht in "Vergangenheitsbewältigung" erteilen zu wollen.

... er den deutschen Bundespräsidenten frontal angreift.

D ist mehr denn je zum einflusslosen Satellitenstaat der USA und der NATO geworden, und daher ist es auch ganz ungefährlich, die Repräsentanten des deutschen Staates zu attackieren. Die billige Attacke gegen Putin entspricht sowieso nur der bekannten Politik der NATO.

Terhalle plädiert mit großer Geste dafür, die deutsche Kriegsschuld nicht mehr in der Außenpolitik gegenüber Russland zum Tragen kommen zu lassen. Das hat er wohl nicht durchdacht. Ohne Friedensvertrag sind wir auch gegenüber dem "Westen" durch unsere Vergangenheit auf ewig gefesselt. Das zeigt die die Alternativlosigkeit der Unterordnung deutscher Politik unter NATO und EU, aber auch die aktuellen Reparationsforderungen aus der EU (GR, PL).

Mit Jahrgang 46 bin ich nicht für den Krieg Hitlers verantwortlich, und doch muss ich mich damit abfinden, in einem europäischen Land zu leben, das nicht den gleichen Status wie Großbritannien, die Schweiz oder Norwegen hat.

Rob Schuberth | Mo, 21. Juni 2021 - 19:25

NEIN, ich lasse mir von niemandem, auch nicht dem Bundespräs. eine last aufschwatzen, die ich nicht zu tragen habe.

Unsere Politiker sollten endlich damit aufhören immer so schnell zu Kreuze zu kriechen.
Entschuldigen und diese Taten nicht verleugnen, ja, aber auch nicht mehr.

Das weckt nur Begehrlichkeiten (wie im Fall der Hereros durch Maas).

Albert Schultheis | Di, 22. Juni 2021 - 01:06

"Das deutsche Schuldbewusstsein, das nicht nur Steinmeier artikuliert, negiert die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin." - Jesus! Wir streuen uns permanent vor der ganzen Welt Asche aufs Haupt, damit die alle unseren Schuldkomplex instrumentalisieren und zu Geld machen! Allen biedern wir unsere Schuldfertigkeit an wie Sauer Bier! Penetrant diese Deutschen. Ausgerechnet gegenüber Russland wäre sie sogar angebracht. Aber selbst Russen haben einiges an Deutschland gutzumachen. Dass aber "Nordstream 2 – so sehr bedrohliche für die Gegenwart, um die es heute geht" sein soll, ist einfach - mit Verlaub- nur bescheuert! Wir werden demnächst froh sein, Nordstream 2 zu haben! Danke, Gerhard und Vladimir!

Yvonne Stange | Di, 22. Juni 2021 - 10:01

... werde ich keine Artikel mehr lesen. Punkt. Der reicht mir! Da ist jeder weitere Satz zu viel.

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. Juni 2021 - 11:54

Niemand von uns im Forum hat persönlich Schuld auf sich geladen, nur weil er im Nachkriegsdeutschland geboren wurde. Keine Nation auf der Erde drangsaliert sein eigenes Volk (gilt das auch für Zugewanderte?)so mit seiner eigenen Geschichte, wie wir Deutschen es tun. Ja, unsere Vorfahren haben, wie viele andere Völker auch Kriege geführt und üble Dinge angestellt. Das bestreitet niemand. Nur reicht es endlich mal. Es leben kaum noch Menschen, die das persönlich erlebt haben. Hitler ist Teil unserer Geschichte, so wie Stalin und andere Schergen der Zeitgeschichte auch. Steinmeier ist und war nie "mein" Präsident und ist mit Abstand das schlechteste Staatsoberhaupt, dass wir nach dem Krieg hatten. Es wäre längst an der Zeit mit allen Großmächten auf Augenhöhe zu sprechen ohne moralischen Anspruch. Nein, man muss nicht alles gut heißen, man muss sich aber die Mühe machen, den Blickwinkel anderer wahrzunehmen und durchaus kritisch, aber auch respektvoll miteinander zu streiten. Fangt an!!