Münchener Sicherheitskonferenz - Nervöse Welt

Unsere Autoren nehmen seit 20 Jahren an der Münchener Sicherheitskonferenz teil, aber dieses Jahr bemerkten sie, dass etwas Beängstigendes in der Luft lag. Eine persönliche Bilanz

Münchener Sicherheitskonferenz
Sebastian Kurz spricht auf der Münchener Sicherheitskonferenz / picture alliance

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Christian Hacke ist Politikwissenschaftler und lehrte als Professor an der Universität der Bundeswehr Hamburg und an der Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Andreas Bachmann ist Journalist und arbeitet für den Bayerischen Rundfunk.

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Mit Spannung erwartete man diesmal in München, wie die Welt auf ein Jahr „America First“ reagieren würde. Präsident Donald Trump war in München der weiße Elefant – abwesend, aber trotzdem präsent. Weil sein Auftreten international irritiert, bemühten sich gerade die amerikanischen Teilnehmer, ihren Präsidenten möglichst wenig zu erwähnen, um stattdessen die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik zu betonen. Als der Nationale Sicherheitsberater General Herbert Raymond McMaster das Nato-Bündnis und die gemeinsamen transatlantischen Werten bekräftigte, so blieb das unwidersprochen; doch als er Beweise für eine russische Einmischung in den Wahlkampf erwähnte, wurde er von Präsident Trump per Twitter zurückgepfiffen. Viele fragten sich deshalb auch in München: was sind die Äußerungen der amerikanischen Politiker wert, wenn sie, wie so oft, aus dem Weißen Haus konterkariert werden?

Nordkorea bleibt derzeit das internationale Sorgenkind. Vor allem die Amerikaner forderten den Verzicht Pjöngjangs auf seine Atomwaffen. Doch heizt diese illusionäre Forderung die Krise nicht noch weiter an? Diese unbequeme Realität konterkariert die schöne aber wirkungslose Idee der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die auch in München weiter tapfer hochgehalten wurde. Kein Wunder, dass auch Amerikas Entscheidung, sein Nuklearwaffenarsenal zu modernisieren und kleinere Atomwaffen zu entwickeln, nicht nur bei den Russen auf heftigen Protest stieß. Hier droht ein neues nukleares Wettrüsten, bei dem der INF-Vertrag und das neue Start-Abkommen auf der Strecke bleiben könnten. Die Europäer hatten schon in den vergangenen Jahren die amerikanische Entscheidung zur Erweiterung der Raketenabwehr mit Misstrauen begleitet. 

Zankapfel Atomdeal

Kein Wunder, dass der Atomdeal mit dem Iran vor diesem Hintergrund zwischen den amerikanischen und europäischen Vertretern kontrovers diskutiert wurde: Die republikanischen Senatoren kritisierten in München wie ihr Präsident den Atom-Deal als unzureichend bezeichneten, während die Europäer und natürlich der iranische Außenminister die Vorzüge zu preisen suchten. 

Die vielfältigen Krisen im Nahen Osten spitzten sich in München dann im konfrontativen Auftreten der beiden Außenminister von Iran und Saudi Arabien zu:
Zwar überraschte der iranische Außenminister zunächst mit dem Vorschlag für ein kollektives Sicherheitssystem für die Region nach Vorbild der KSZE, aber durch seine weiteren aggressiven Ausführungen wirkte dieser Vorstoß wenig glaubhaft. Auch die Türkei wurde in München scharf kritisiert, denn sie gießt Öl ins Feuer durch ihre Militäraktion im Nordosten von Syrien. 

Dass die Türkei auch ihrem Nato verbündeten USA vorwirft, sie unterstütze Terroristen – gemeint sind die kurdischen Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terrorismus – wirkt ebenso wenig beruhigend. Früher hätte die Türkei niemals gewagt, die westliche und nahöstliche Führungsmacht derart unverhohlen herauszufordern.

Der Westen scheint in Syrien zu resignieren

In München verstärkte sich allerdings leider den Eindruck, dass Syriens Abgleiten zu einem failed state fast schicksalshaft vom Westen hingenommen wird. Ist das Ausdruck des schlechten Gewissens, dass man gerade in Syrien den Russen, dem Iran und den Türken das Feld geradezu kampflos überlassen hat? Die martialische und antirussische Rhetorik der Amerikaner auf dieser Konferenz war auch Ausdruck von Ohnmacht. Nicht nur im Nahen Osten verlieren die USA weiter an Einfluss. Barack Obamas Rückzug aus der internationalen Politik findet offensichtlich seine Entsprechung im außenpolitischen Desinteresse von Donald Trump. Weltpolitische Verantwortung sieht anders aus. Kein Wunder, dass der russische Außenminister vergrößertes Selbstbewusstsein ausstrahlte. Leider nicht ohne anklagende und selbstgerechte Untertöne. Aber eines wird deutlich: Die amerikanisch- russischen Beziehungen gestalten sich zunehmend konfrontativ. Russlands wachsendes Selbstbewusstsein erscheint noch eindrucksvoller vor dem Hintergrund von präsidialer Führungsschwäche und außenpolitischer Orientierungslosigkeit in den USA.

Dieser Befund könnte abgemildert werden wenn Europa wenigstens in Ansätzen das amerikanische Macht- und Führungsvakuum mindern könnte. Doch auch in München zeigte sich Europa in altbekannter Manier: voller idealistischer Pläne, bürokratischer Selbstbeschäftigung und selbstbewegt von der großartigen Papierkonstruktion für Sicherheit und Frieden. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht sogar die EU auf dem Weg zu weltpolitischer Verantwortung! 

Die EU erinnert an ein altes Ehepaar

Vor dem Hintergrund der mannigfaltigen hausgemachten realpolitischen Krisen wirkte Junckers Auftritt in München surreal und weltfremd. Dagegen fühlt sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der EU an ein altes Ehepaar erinnert: der Norden beklagt sich über den Süden und die angebliche Avantgarde über den Süden. Als einziger verweiste Kurz auf hausgemachte Fehler und Versäumnisse: die EU sei eben hier und dort falsch abgebogen. Das vermuteten auch viele Beobachter in München in Sachen Brexit. Doch Theresa May versuchte auch in München, die Europäer von ihrem Kurs zu überzeugen. Unübersehbar steht sie mit ihrem Plädoyer für den Austritt ganz in der britischen Tradition jeweils das Beste aus beiden Welten herauszuholen: Eine neue, alte nationale Souveränität und Distanz soll die Briten überzeugen und gleichzeitig beschwor sie Englands Eintreten für Europas Sicherheit insbesondere vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen. 

Europa zeigt sich weiterhin in schlechter Verfassung; dieser Eindruck wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Dialogfähigkeit auch unter den Partnern zu wünschen übrig lässt. Verschiedene EU-Repräsentanten weigerten sich, mit anderen EU-Mitgliedern auf einem Podium zu sitzen und zu diskutieren. Ein Armutszeugnis für die Europäischen Union.

So jedenfalls werden die Europäer das Ordnungsvakuum, das die USA hinterlassen, nicht ausfüllen können. Ganz anders Russland und China – allerdings mit ihren eigenen Wertvorstellungen.

Eine Welt voller Fleischfresser

Eine Wunde in die Noch-Außenminister Sigmar Gabriel den Finger legte, in dem er die fehlende globale, geostrategische Idee und Strategie des Westens anmahnte. Insgesamt beeindruckte der Auftritt Gabriels, weil er die Realitäten in der Weltpolitik schonungslos realistisch umschrieb: In einer Welt von Fleischfressern (gemeint sind die autoritären Mächte) hätten es die Vegetarier (wie Deutschland) schwer.

Bleibt die Frage: Wo steht Deutschland? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Vision von der neuen Verteidigungsunion Pesco stieß auf Skepsis in München: wie soll diese funktionieren angesichts der jahrzehntelangen negativen Erfahrungen bei gemeinsamen sicherheitspolitischen Anläufen der Europäer? Und wie soll eine Zusammenarbeit mit der Nato funktionieren? Der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, der Norweger Jens Stoltenberg, befürchtete dreierlei: eine Schwächung der Nato, Doppelstrukturen und damit Ineffizienz sowie eine Diskriminierung von Nato-Mitgliedern, die nicht in der EU sind, aber aktuell 80 Prozent der Verteidigungsausgaben des Bündnisses stemmen. Beim Thema Verteidigungsausgaben richteten sich die Blicke der Konferenzteilnehmer auf den frisch verhandelten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch was dort vereinbart wurde, sorgte in München eher für Ernüchterung. Und so ist das Aus- und Inland zunehmend irritiert über den sichtbaren Zusammenbruch der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, den die Ministerin einfach wegzuzählen versucht. 

Die Zeichen stehen auf Sturm

Abschließend bleiben folgende Beobachtungen: Die Dialogfähigkeit der Teilnehmer scheint abzunehmen. Gerade die Europäer und insbesondere die EU-Mitglieder betonen ja gern ihre Dialog- und Konsensfähigkeit. Doch diesmal zeigten sie sich zerissener denn je. Dementsprechend ist die Selbstgerechtigkeit aller Teilnehmer massiv angestiegen. Das gilt auch für die Nato-Staaten und die Mitglieder der EU. Das Realitätsbewusstsein führender Politiker scheint getrübt. 

Diese atmosphärischen Beobachtungen sind Reflex einer wachsenden Desorientierung in der Weltpolitik. Deutlicher denn je fehlt die ordnende Weltmacht USA. Und weil Europa zerrissen, ziel- und orientierungslos ist, richten sich derzeit alle Blicke auf China. Auch in München wurde deutlich: China mausert sich weiter zu einem unverzichtbaren Pfeiler globaler Ordnung. Die USA unter Trump zeigten wenigstens Ansätze zur Neuorientierung wobei unklar ist, wohin die Reise führen wird, aber Europa verharrt in bekannter Haltung: große Versprechungen und wenig konkrete Ergebnisse. Die Zeichen in der Weltpolitik und in der westlichen Welt stehen deshalb weiter auf Sturm. Das hat die Münchener Sicherheitskonferenz auf beklemmende Weise deutlich gemacht.
 

Wilhelm Maier | Mi, 21. Februar 2018 - 18:38

"Und weil Europa zerrissen, ziel- und orientierungslos ist". Europa oder wieder nur EU?
"Nordkorea bleibt derzeit das internationale Sorgenkind." Na ja, Kim Jong-un hat doch auch was mitbekommen was in dem Nahen Osten, und auch dem Mittleren Osten in den letzten 15-Jahren passiert ist. Und dass er so Blöd wer die eigene Lebensversichrung abgeben? an USA?. Glaube ich nicht.
Zu "die ordnende? Weltmacht USA." mochte ich leiber nicht Kommentieren. Grung? Siehe oben.
Ansonst ist dass die bittere wahrheit. Was Sie da schreiben... Konnte noch mehr sein. Aber immer hin...
Danke, und Alles Gute.

Claudia Westphal | Mi, 21. Februar 2018 - 18:56

"Deutlicher denn je fehlt die ordnende Weltmacht USA"

Das bezweifle ich deutlich. Ich denke vielmehr, dass es die Weltmacht USA ist, die eine der Hauptursachen für das Chaos ist. All das ist ja keine plötzliche Entwicklung, sondern das hat sich über viele Jahre aufgebaut. Vielleicht erinnert sich noch jemand an die weapons of mass destruction?

Es ist gerade der notwendige Loslösungsprozess, der die Situation schwierig macht. Die USA hat ihren Anspruch auf moralische Anführerschaft nicht nur verspielt, sondern sich zu einer Kriegstreiber-Nation entwickelt. Die Nato hat seit dem Ende des Warschauer Paktes keine richtige Existenzberechtigung mehr. Von allen Seiten wird aktuell versucht, uns Russland wieder als Feindbild aufzubauen, obwohl jeder weiß, dass ein Frieden in Europa nur mit Russland geht und nicht ohne. Vielleicht erinnert sich noch jemand an KSZE oder OSZE?

Es wird ein komplizierter Prozess, aber jetzt hat Europa die Chance, sich auf eigene Füße zu stellen.

Heidemarie Heim | Mi, 21. Februar 2018 - 19:04

Oder den Vergleich unseres AM Gabriel zu gebrauchen bzw. zu erweitern, ein inzwischen "veganer" Gastgeber lud die unterschiedlichsten Fleischfresser an eine dürftig gedeckte,bzw. fleischlose Tafel. Am Kopfende ein altes Ehepaar, welches sich gegenseitig ankeifend, vermeintlich guter alter NATO-Zeiten gedachte.Wo sich Bündnispartner wie GB noch für mehr als ihr eigenes Empire interessierten, unsere Bundeswehr 500 000? Mann stark war und man den größten und Schrecken verbreitenden Tyrannosaurus Rex , die USA als großer Bruder und Schützer agierte und einen aufmüpfigen, in die Nahostparade fahrenden Zwergpartner wie die Türkei, geopolitisch hin oder her, zum Frühstück verspeist hätte. Alles vorbei samt der bequemen Sicherheit, die sich mehr und mehr als trügerisch entpuppt. Die failed states werden mehr und mehr und kommen näher. By the way, was machen wir eigentlich wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, also der Bündnisfall eintritt? Syrien(Russland)gegen die Türkei. Abwegig?

wenn die Türkei und Israel Syrien zu ihrem Interessengebiet erklären.
Ich befürchte, dass sich der militärische Schrecken globalisiert hat und von jedem kleinen, aber eigenwilligen Land ausgehen kann.
Die USA haben sich m.E. keinesfalls aus der Welt zurückgezogen. Sie haben höchstens den Überblick verloren.
Sie lassen jetzt zu, dass die Türkei den "Kriegsfaden" gegen Syrien über ihren Krieg gegen die Kurden wieder aufnimmt?
Die Welt ist evtl. so sehr ein Pulverfass, dass man sich besser beruhigt als zu sehr aufregt, um wenigstens überlegt politisch handeln zu können.

Alfons Kuchlbacher | Mi, 21. Februar 2018 - 19:23

Während alle den Kampf um die Vorherrschaft in Westeros führen, bedrohen die Weißen Wanderer die 7 Königslande und durchbrechen letztlich die Große Mauer, auch weil die Nachtwache über Jahrzehnte immer mehr an Unterstützung verlor und nur wenige deren Sinn verstanden.

Dimitri Gales | Mi, 21. Februar 2018 - 20:24

Das ist ja gerade. In Kontinentaleuropa bevölkern meistens Theoretiker die Politik, den Realitäten und hard facts entfremdet durch den Dauerwohlstand und die lange Friedenszeit.
Es liegt tatsächlich ein Gewitter in der Luft, man spürt es, weiss aber nicht, wann es losbrechen könnte. In der Politik wie in der Finanzwirtschaft: der Crash soll angeblich, Berechnungen zufolge, bald kommen.

Wolfgang Selig | Mi, 21. Februar 2018 - 20:37

Europa wird sicherheitspolitisch bleiben wie es ist, bis die europäischen Völker erstmals wieder Angst bekommen. Das kann ein Luft- oder Raketenangriff von außen, aber auch etwas Neues sein. Solange die Angst nicht zurück ist, ist der politische Wille zur Wehrhaftigkeit nicht gegeben. Die aktiven Generationen von Europäern halten Frieden für selbstverständlich, weil innerhalb der EU Frieden herrscht.

Bernd Lehmann | Mi, 21. Februar 2018 - 22:40

Schönwetterpolitiker in allen Bereichen, zumindest in Deutschland. Und der krampfhafte Versuch es auszusitzen.

Alfred Kastner | Do, 22. Februar 2018 - 06:40

Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges eine weltweit nachhaltige Friedensperiode einleiten könnte, hat sich nicht erfüllt. Die sogenannte Friedensdividende gelangte nie zur Auszahlung. Wir erleben eine Weltgemeinschaft die den Anschein erweckt, dass die kriegerische Auseinandersetzung als Mittel der Konfliktlösung wieder zunehmend Akzeptanz findet. Waffenexporte sind einer der Stützen auch unserer blühenden Wirtschaft. Waffen müssen natürlich auch ausprobiert und in der Praxis eingesetzt werden. Die Welt scheint sich derzeit auf einen großen Krieg vorzubereiten. Denn Politiker und militärische Führer klingen zunehmend kämpferischer und verbreiten gefährliche Doktrinen. Ein großer Teil der westlichen Gesellschaften hat sich mittlerweile an den Frieden als vermeintlich etwas Selbstverständliches und für die Ewigkeit währendes gewöhnt. Es liegt in der menschlichen Natur, dass wir uns über Krieg keine Gedanken machen wollen und uns lieber über wesentlich kleinere Risiken sorgen.

hallo herr kastner,
ein sehr gutes Statement!!! Wie sagte dunnemals Kanzler Schmidt: "wer niemals einen krieg erlebt hat, der weiß nicht, was Not, Elend u Grausamkeit bedeutet" --- er war ja bekanntlich Offizier der Wehrmacht, aber kein sog. NAZI --- lassen wir das u hoffen auf bessere Zeiten --- in diesem Sinne GLÜCKAUF!!!

Reiner Jornitz | Do, 22. Februar 2018 - 08:35

das Problem das sich darstellt ist, die Weltfremdheit und der Glaskastenblick der Bundesregierung. Von der Leyen ist voll deplatziert als Verteidigungsministerin. Sie hat diese Armee, das sie einmal war zum Kindergarten gestaltet. Sie raubte dieser Truppe ihre Identität und hat keine Zeit um das Bedürfnis der Truppe zu erfüllen. Europa braucht eine Führungsmacht die vorangeht und vorgibt die Kante zeigt und nicht das eigene Land in den Ruin treibt und Wirtschaftsflüchtlinge nicht stoppt. Aussitzen ist die Devise und andere füllen dann die Lücke die hinterlassen wird für immer. Europa schwindet in die Bedeutungslosigkeit und lässt sich als Vasall der USA schikanieren. Und China wird in Zukunft das Weltgeschehen steuern

Nach intensiven Beobachtungen der Geschehnisse in und um die EU bzw. in den Krieg führenden Ländern.....kann ich den Ausführungen von Reiner Jornitz nur zustimmen.
Leider. Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Und: Ich sorge mich sehr - um unsere Kinder und Enkel !!

martin falter | Do, 22. Februar 2018 - 08:38

Zeitfenster von vielleicht 20 Jahren in der sie das hätte schaffen können zu einer der Machtkomponenten der Welt zu werden. Die Zeit ist aber schon länger vorbei, vertrödelt mit EU Vorschriften der Bananenkrümmung. Die Macht und damit die Wert setzen nun andere fest.

Bernhard K. Kopp | Do, 22. Februar 2018 - 09:45

Für Frau von der Leyen ist Pesco natürlich deshalb so attraktiv, weil sie sich dabei noch jahrelang, eine ganze Legislaturperiode, mit Papieren, Vorschlägen, Protokollen, Verträgen, Konferenzen und Ankündigungen beschäftigen kann, ohne auch nur einen defekte Hubschrauber, oder sonstige konkrete Mängel,in einer viel kürzeren Zeitspanne, 6-12 Monaten, nachweisbar beseitigen zu müssen. Sonst ist von 'old Europe' sicherheitspolitisch auf absehbare Zeit nichts zu erwarten.

Ralph Lewenhardt | Do, 22. Februar 2018 - 09:50

können die Arbeit an einer gemeinsamen Außenpolitik der EU als di einzige Basis eines Militärbündnisses nicht ersetzen. EU und Nato, EU und Russland, EU und China, EU und Israel, EU und SAudi-Arabien......Werden diese Positionen nicht einvernehmlich verortet, ist der "Von der Leyen-Wunsch" nach einer EU-Armee ein Laien-Wunsch. Bis dahin heißt es unsere nationale Verteidigungsfähigkeit schleunigst wieder herzustellen und nicht zu beten, dass Regierungsversagen ließe sich bestens kaschieren ginge alles husch husch in einer gemeinsamen Armee auf. Das hat in der EU schon mit der Wirtschaft nicht funktioniert.

Hans Rudolf Knecht | Do, 22. Februar 2018 - 15:58

"Deutlicher denn je fehlt die ordnende Weltmacht USA." Kaum zu Glauben, dass jemand noch solche Sätze schreiben kann. Was die ordnende Weltmacht bis heute geschaffen hat ist für jeden spür- und sichtbar.

Karin Zeitz | Do, 22. Februar 2018 - 17:28

In reply to by Hans Rudolf Knecht

das Spiel der Newcons vermutlich mehr mitspielen will erfolgt auch in diesem Artikel pflichtschuldig das erforderliche Trump-Bashing.

Jacqueline Gafner | Do, 22. Februar 2018 - 16:46

dass der demokratisch-rechtsstaatlich organisierte Westen sozusagen die Rolle der Reparaturwerkstätte und/oder des Sozialamtes der Welt zu übernehmen hätte? In einer einer Zeit, da autoritäre Regimes an vielen Fronten auf dem Vormarsch sind und die Brand- und Konfliktherde rund um den Erdball nicht weniger, sondern eher mehr werden, muss es dem Westen insgesamt doch in erster Linie um die Gewährleistung der Sicherheit der eigenen Bevölkerung auf dem eigenen Territorium und die Abwehr von wie auch immer gearteten Angriffen auf den eigenen Modus vivendi gehen. Darauf müsste man sich bei allen Differenzen, wechselseitigen Empfindlichkeiten und Hierarchie-Rangeleien doch im Minimum einigen können; und so gegenüber Konkurrenten und Gegnern auch wieder mehr Gewicht auf die Waage bringen, ohne das man wenig Chancen hat, erfolgreich auf eine friedlichere Welt hinzuwirken.

Wolfgang Schuckmann | Do, 22. Februar 2018 - 23:45

Teil 1. Wieso faseln denn jetzt alle von Krieg? Geht es wirtschaftlich den "Großen" so schlecht, dass sie wieder einen etwas größeren Krieg brauchen? Die Jachten auf dem Mittelmeer sind doch sicher groß genug, oder laufen den Eignern die Kosten so davon, dass sie wieder über größere Einnahmequellen nachdenken müssen? Dann wäre die Frage wohl geklärt weshalb der "Westen" mit dem Säbel rasselt. Mir,Verzeihung, kommt die konzertierte Russlandverunglimpfung recht seltsam vor.Es ist nun mal Tatsache, dass nach Jelzin einer kam, der gesehen hat, was die friedliebenden Natovorrücker wirklich im Schilde führten. Ganz einfach: Auf billigste Weise die Ressourcen eines Landes sich unter den Nagel zu reißen, u. die Wallstreet zu immer größeren Dimensionen aufzublasen. Auch Nordkorea muss man nicht lieben, aber sicher sind die Machthaber auch dort nicht ganz auf den Kopf gefallen. Und China? Glaubt wirklich jemand die hätten gerne Quasi amerikanische Bomber und Sonstiges gerne vor der Haustür?

Wolfgang Schuckmann | Fr, 23. Februar 2018 - 00:01

Teil 2. Jetzt zu anderen Einzelheiten. International geschlossene Verträge, unter Bauchschmerzen verhandelt, werden in Frage gestellt, obwohl IAEO sagt: Alles im grünen Bereich. Da werden dem Land faule Eier ins Nest gelegt, mit Organisationen, die die Bevölkerung aufhetzen. Jedoch, wie man sicher weiß, nur einen verschwindenden Teil.Auch wenn, von einer Demokratie westlichen Zuschnittes man dort weit entfernt ist, heißt das aber doch nicht, dass man annehmen sollte, dass man dort das Gleiche Staatsverständnis haben muss wie wir im verheißungsvollen Westen. Was würden manche Waffenexporteure nur machen, wenn sie diese Einnahmen nicht hätten und fürs Publikum trotzdem den heiligen Friedensapostel spielen.
Und: Wenn man "Staaten" auf dem Reißbrett zuschneidet und den dann dort lebenden verschiedenen Ethnien kein friedliches Nebeneinander möglich ist, dann sieht man das Schauspiel, wie es sich in unserem eigenen Land vielleicht ebenfalls zutragen könnte. Mal sehen!

wolfgang spremberg | Fr, 23. Februar 2018 - 09:00

als Fleischfresser. Tja, erstaunlich nicht war. Er ist gar nicht so lieb. Der Mensch. Und nun ?
Helmut Schmidt :
"Wertegebundene Außenpolitik ist abwegig."
Abwegig. Abwegig, sagt Helmut Schmidt.

Jürgen Lehmann | Fr, 23. Februar 2018 - 11:38

Bei diesem Beitrag von Hacke und Bachmann wird die Bedeutung der USA als “ordnende Weltmacht….“ doch ziemlich an der Wirklichkeit vorbei moderiert.

Man sollte zuerst die Vergangenheit analysieren, bevor immer wieder Berichte auftauchen über die Gefährlichkeit der „ANDEREN“ und die Verharmlosung der „BESSEREN“.

Bei allen Fehlern der USA und deren Verbündeten in der Vergangenheit, wäre es endlich an der Zeit auf die „ANDEREN“ zuzugehen und nicht durch egoistische Selbstdarstellung weiteres Unheil anzurichten.

Tobias Werner | Di, 27. Februar 2018 - 21:32

Wenn schon nicht (all) die Politiker - u.Herr Hacke ist ja einer von denen. Dass das möglich ist, sieht man an der Finanzkrise. In einem simplen Beitrag von einer 3 /4 Std. wurden in d. Sendung "betrifft" jetzt doch die massiven Fehler des internat. Finanzsystems sehr klar u. gut nicht nur dargestellt, sondern am Schluß auch noch ca. 4 ganz konkrete Schlussfolgerungen zur Korrektur genannt. Wieso ist man in der Frage der internationalen Sicherheitsarchitektur hier offenbar noch nicht soweit, nicht nur den Ist-Zustand zu beschreiben, sondern auch ganz konkrete Forderungen mal zu benennen!? Eine schwache Kür also nicht nur für die Politiker, sondern auch für die Zünfte d. Herren Hacke+Bachmann, also auch d. Journallie. Nach all den Jahren nach dem Mauerfall: Wo sind hier nun die konkreten Schlussfolgerungen!? Wenn schon die Politikwisschenschaft nicht weiter weiß, wie sollen es dann Politiker wissen?! EIn paar Simplizitäten will ich dazu mal in einem Folgebeitrag nur mal nachschieben.

Tobias Werner | Di, 27. Februar 2018 - 21:50

Wir hatten einen verheerenden 2. WK - wollen keinen weiteren WK! Der kalte Krieg war u. ist aber eben die Vorbereitung auf diesen letzten Krieg!

Alle großen (Welt-)kriege wurden mit großen Friedensverträgen beendet (Wiener Kongress, Versaille, dtl. weniger groß "Potsdam"). Wo ist denn nun d. große Friedensvertrag für WK2 u. vor allem für das Ende des Kalten Krieges!?
Die dt. Politik redet immer davon, dass dieser zu Ende sei - das ist aber eben nur eine Einbildung, wie es Politiker und Hauptmedien jetzt doch ahnen bis bemerken.
Also: Wir brauchen endlich eine neue große Weltfriedenskonferennz!
Atomwaffen u. Trägersysteme in dieser Größe und Zahl sichern den Weltfrieden nicht klug - sondern gefährden ihn eher! Wir brauchen nicht nur ein paar smarte Waffen, sondern vor allem eine smarte Sicherheitsarchitektur! Es muss hier eine Art Weltregierung gebildet werden, die die Schlüsseltechnologieen der modernen Sicherheitstechnik kontrolliert. Globale Sicherheit als Menschenrecht!

Tobias Werner | Di, 27. Februar 2018 - 22:11

Also weiter: Wieso spielt sich die Bundesregierung als Weltsozialamt u. Weltasylzentrale auf - auch das ist Aufgabe der gesamten Welt, also der UNO -, nicht aber als Anwalt dafür, dass auch das Recht auf Schutz vor Vernichtung durch den großen Endkrieg nicht ebenso ein Menschenrecht ist bzw. sein muss, welches ebenso von d. UNO eingefordert, organisiert, ja garantiert werden muss!? Das wäre doch wohl die Hauptlehre aus dem 2. WK u. vor allem aus dem Kalten Krieg, wo wir mit der Spaltung ja im Zentrum standen! Wir reden immer -hohl- vom Weltfrieden u. dem Ende des Kalten Krieges. Ersterer war - u. ist - nicht nur nicht wirklich garantiert, sondern eben doch in hoher Gefahr! Man schlafwandelte ja schon in den 1. WK - u. auch wir können heute sehr rasch in den letzten großen Endkrieg rutschen! Die A-Waffen sind allesamt verboten, eigentlich, keiner sagt aber, dass sie denn nun endlich doch abgeschafft werden - u. abgeschafft werden können! "Wir" ahnen nur in etwa wo wir hinwollen...

Tobias Werner | Di, 27. Februar 2018 - 22:20

Wenn man nun meint, dass vieles doch nicht machbar sei - warum wird eine USA od. Russland denn die Oberhoheit über die Satellitentechnik an die UNO, an ein internationales Gremium, abtreten, ja das erscheint ja doch fast utopisch.
Wenn aber ein großer apokalytischer Endkrieg hier eher real erscheint, dann ist das ja etwas, was alle Menschen sehr konkret betrifft und eben bedroht. Und hier kann u. soll man dann eben auf die Macht der Vernunft u. eben auch den Willen zum Überleben aller Menschen durchaus setzen. Wenn man dann so eine Forderung klar herausarbeitet, dann wird man wohl auch die Herzen u. Köpfe vieler Menschen erreichen und so auch den Weg finden, wie sich so eine Umverteilung der Sicherheitmittel erreichen lässt. Die USA hätten dann mit dtl. weniger Aufwand an Mensch (Soldaten) u. Kriegs-Materiall nicht weniger, sondern mehr Sicherheit, das muss man sich und diesen dann offen und klar vorstellen und ausrechnen: Warum sollten sich die Großmächte dem dann verschließen!?

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