Migration - Zu viele unterwegs

In Österreich kollabiert das Verkehrssystem: Die Polizei belegt Urlauber mit Bußgeld, die den Stau auf der Autobahn umfahren wollen. Übers Mittelmeer kommen gleichzeitig immer weiter Migranten. Die beiden Phänomene haben mehr gemeinsam als es zunächst scheinen mag

Dichter Verkehr schiebt sich kurz vor der Auffahrt zur A93 in Fahrtrichtung Österreich am Autobahndreieck Inntal über die A8
Die Regierung Österreichs ist mit der momentanen Verkehrssituation überfordert / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Als die deutschen Urlauber im Dauerstau auf die Umgehungsstraßen entlang der Autobahn auswichen, handelten die österreichischen Behörden akut und auf mutmaßlich wackeliger rechtlicher Basis: Wer als Urlauber die Autobahn verlassen hatte und keinen triftigen Grund (außer der Verkehrsinfarktes) vorweisen konnte, wurde mit einem Bußgeld belegt und zurück in den endlosen Blechwurm beordert. Die betroffenen österreichischen Regionen wussten sich nicht mehr zu helfen. Am kommenden Wochenende, wenn die zweite Welle aus Nordrhein-Westfalen ansteht, werden sie es wieder so machen. 

Dieser Urlauberstrom hat mehr mit dem Migrationsstrom im Mittelmeer gemeinsam, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die österreichische Regierung ist mit dem Ansturm über den Brenner ebenso überfordert wie die Europäische Union mit jenem der Migranten übers Mittelmeer. In beiden Fällen fällt es schwer, geeignete Gegenmaßnahmen zu treffen. Wie die Routen im Mittelmeerraum (Balkanroute, Italienroute, Spanienroute) suchen sich auch die Autofahrer in Österreich ihre Schleichwege, die ihnen ein einigermaßen gutes Durchkommen sichern. Und nicht zuletzt sind übers Mittelmeer diejenigen unterwegs, die sich den Wohlstand wünschen, der den deutschen Autofahrern im Stau den alljährlichen Sommerurlaub ermöglicht. 

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gabriele bondzio | Do, 18. Juli 2019 - 11:50

Das der Urlauberstrom in Österreich mit dem Ansturm der Migranten gleichzusetzen ist. Den die Urlauber kehren nach dem Urlaub (Tage /Wochen) in ihre Heimat zurück und lassen auch Geld in den Urlaubsorten.
Migranten fällt eine Rückkehr nicht mal im Traum ein. Immerhin erhalten sie Geld für ihren Dauer-Urlaub.

Robert Hans Stein | Do, 18. Juli 2019 - 12:22

In reply to by gabriele bondzio

der Vergleich hinkt nicht. Ihren Kommentar finde ich schon okay, aber er behandelt nicht den Aspekt des Themas, um den es eigentlich geht. Es geht um die Frage deer Verkraftbarkeit beider Phänomene und allenfalls noch um das Verhältnis der Verkraftbarkeit zu rechtlichen Regelungen, in nuce um die Frage also, ob eine Notbremse sein darf, auch wenn sie gegen gesetzliche Festlegungen, Verträge etc. verstößt - zu schweigen von moralischen Geboten. Insofern es sich um eine NOTbremse handelt, wieso nicht?

Es geht um die Verkraftbarkeit der beiden Phänomene und das Verhältnis der Phänomene zur rechtlichen Regelung. Das ist der springende Punkt. Das heißt die Regelungen die bei schönem Wetter für schönes Wetter gemacht wurden scheitern bei Sturm und Gewitter. Da nützen auch die größten Moralkeulen nichts mehr. Das schlimme ist, dass immer so weiter gewurschtelt wurde obwohl schon dunkle Wolken aufzogen und auf Veränderungen hindeuteten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 18. Juli 2019 - 12:35

In reply to by gabriele bondzio

Herrlich ihr Retourn Frau Bondzio. Da haben Sie dem geschätzten Herrn Schwennicke aber den Ball ganz schnell wieder ins Spielfeld zurück geschlagen. Natürlich haben Sie Herr Schwennicke in ihrer Analsye grundsätzlich recht. Der Vergleich von Ihnen gewählt, war aber eben etwas unglücklich.
Herr Seehofer will heute beim Aussenministertreffen in Helsinki darauf pochen, dass es eine konzertierte europäisch gesteuerte staatliche Seenotrettung geben soll. Unser Horst ist also "wild" entschossen, er pocht sogar auf Einigung. Nun außer Luxemburg, Finnland und Portugal will niemand auf unseren Horst hören.
Jetzt aber. Horst, drohe Ihnen mit Angela, wenn sie nicht auf Dich hören. Das geht doch nicht. EU muss einig sein, wo kommen wir bei 28 Staaten hin, wenn jeder sein eigenes Ding macht und nicht auf das Sprachrohr von AM hört.
Vielleicht Horst solltest du mit Sanktionen drohen?
Maas appeliert doch an die Willigen in der EU. Nun die gibt es in rauhen Mengen. Es halt nur Unwillige. Und jetzt?

Hans Page | Do, 18. Juli 2019 - 21:45

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Deutschland möchte Migranten unbegrenzt aufnehmen, abhängig von deren Zustrom dh wieviele sich in Libyen einschiffen und von deutschen NGOs auf hoher See übernommen werden . Das ist durchaus akzeptabel im Rahmen der deutschen nationalen Souveränität. Andere Länder möchten nicht von irgendeinem Automatismus abhängig sein und selbst entscheiden wer in ihr Land kommt. Auch das ist legitim im Rahmen der jeweiligen nationalen Souveränität. Was nicht akzeptabel ist dass Deutschland den Transfer von Migranten nach Europa organisiert und dann andere Länder sich verpflichten müssen über einen Automatismus (=Quote) eine Teil dieser Migranten zu übernehmen und zu versorgen. Dieser Widerspruch lässt sich nicht lösen außer einer gibt nach. Warum kann Deutschland nicht nachgeben, die Leute retten und dann wieder nach Afrika bringen.

Volkmar du Puits | Do, 18. Juli 2019 - 12:43

In reply to by gabriele bondzio

...was Journalisten so erfinden, um die Dinge nicht beim Namen nennen zu müssen. Überall "Europäische" Lösungen, Europa ist die Antwort auf welche Frage auch immer. Unbedingte Freizügigkeit überall - bis auf Österreichs Straßen! Deshalb schnell die CO2-Steuer und in solcher Höhe, daß dem Michel das Herumreisen vergeht! Und gleich die Rettungssteuer obendrauf - Schwimmer im Mittelmeer, Banken, Griechenländer, Insekten, Klima, der Euro - alle wollen gerettet werden. Da zahl ich als alter weißer Mann doch gern! Und wenn die fff-kids jetzt den Kapitalismus statt der Kohle verbrennen wollen, klar, die lumpigen 30 Jahre Sozialismus, die ich weghabe, reichen noch lange nicht. Außerdem wird das jetzt erstmals die richtige, grüne, solidarische, feminine Sozialismuse. Geh voran, Ursel!

Hallo Her Dreisoerner, liebe Kommentatoren,
es gibt nicht nur ein politisches Sommerloch, sondern auch ein journalisches!
Herr Schwennicke wollte euch nur unterhalten. Schwamm drüber und gut ist.

Robert Müller | Do, 18. Juli 2019 - 13:34

In reply to by gabriele bondzio

Auch halte ich das mit den Autobahnstaus nicht für ein Versagen Österreichs. Ist schließlich nicht die Aufgabe einer Regierung für das Wohlbefinden der Ausländer - hier Deutsche und Italiener - zu sorgen, auf Kosten der Österreicher. Dass der CSU-Mann die deutsche Maut nicht hinbekommen hat ist sein versagen (und das von Seehofer), weil die CSU Angst davor hatte, dass die Bürger glauben könnten, dass auch sie würden bezahlen müssen.

Hartmut Seinsch | Do, 18. Juli 2019 - 16:05

Die EU existiert seit dem Maastrichter Vertrag aus dem Jahre 1992. Seitdem sind mehr als 25 Jahre vergangen, in denen die EU Zeit hatte, sich mit dem Thema der Migration und einem Grenzregime zu befassen. Bis jetzt gibt es lediglich Ansätze von Bemühungen, keine Lösungen. Die Urlaubswelle in den Süden gibt es etwa seit den 60ern. Dass die Verkehrsdichte zunehmen würde, konnte man sich seit geraumer Zeit an allen 10 Fingern abzählen. Eine Lösung ist auch hier nicht in Sicht. Herrn Schwennickes Vergleich trifft also zu für die Unfähigkeit der jeweiligen Obrigkeiten, ein Problem zu lösen. Er trifft auch zu für das Fließverhalten der jeweiligen Migrationsbewegungen. Er trifft allerdings keinesfalls zu für die Beschreibung der Qualität der beiden Migrationen, da der Mitteleuropäer nach dem Urlaub in seine Heimat zurückkehrt, während der Afrikaner nicht über diese Möglichkeit nachdenkt. Genau deshalb relativiert der Vergleich in unzulässiger Weise und verharmlost illegale Migration.