Migration in die EU - Wachsender Druck

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, die seither die Grundlage für das internationale Flüchtlingsrecht bildet. 70 Jahre später erwarten Experten für die kommenden Monate und Jahre wieder größere Flüchtlingsströme. Ist Europa besser vorbereitet als 2015, als über eine Million Menschen auf den Kontinent flohen?

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Flüchtlingslager der myanmarischen Rohingya-Bevölkerung in Cox’s Bazar, einer Stadt in Bangladesch / Antoine d‘ Agata

Autoreninfo

Felix Lill ist als Journalist und Autor spezialisiert auf Ostasien.

So erreichen Sie Felix Lill:

Ich habe ungefähr 30 000 US-Dollar. Wohin kann ich damit migrieren?“
„Ist es möglich, Asyl in Kanada zu erhalten? Ich habe sieben Jahre für eine ausländische Armee gearbeitet und habe vor zwei Jahren einen Antrag gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.“
„Können wir über das UNHCR Asyl in Tadschikistan beantragen?“
„Ist es möglich, irregulär nach Griechenland zu wandern und von dort in andere Länder zu kommen?“

Dies sind Anfragen, wie sie derzeit ungefähr 20 Mal pro Tag gestellt werden – allein in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans. Diese Protokolle stammen von der Nummer 5588, die Menschen in Afghanistan wählen, oder ihr per Whatsapp und Facebook Messenger schreiben, um eine Einschätzung zu erhalten. Führt über diesen Schlepper, der mir da ein Angebot gemacht hat, ein verlässlicher Weg raus aus meinem Land, zu einem Leben in Sicherheit? Ist es plausibel, wenn man mir versichert, mein Visum für die Türkei sei schon organisiert – ich müsse nur noch bezahlen? Kann ich, mit meinen Mitteln, die Flucht schaffen?

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helmut armbruster | Mi, 28. Juli 2021 - 12:13

es doch Deutschland gibt.
Wir ziehen, wegen unserer Sozialleistungen, diese Migranten wie ein Magnet an.
Außerdem sind die Selfies unserer Kanzlerin und die Willkommensszenen vom Münchner HBF inzwischen bis in die weltweit letzten Winkel bekannt. Außerdem ist bekannt, dass die deutsche Abschiebepraxis nicht rigoros ist. Dies und die Bilder signalisieren dem letzten Analphabeten "da musst du hin"!
Nach Polen, Ungarn oder anderen EU Staaten, die bei diesem Flüchtlingstheater nicht mitmachen, da will keiner hin.
Dass das so bleibt, dafür wird die EU schon sorgen, denn die meisten EU-Mitglieder wollen gar keine gerechte Verteilung und sie wissen, dass Deutschland im Notfall schon einspringen wird.
Also machen wir uns darauf gefasst, dass D in ein bis zwei Generationen völlig anders aussehen wird als heute. Das ist unsere Zukunft, ob es uns gefällt oder nicht.

...werter Herr Armbruster, aber leider, leider haben Sie vollkommen recht mit der Beschreibung des IST-Zustand unseres ehemals schönen u. ehemals sicheren Landes.
Gnade uns Gott was da erneut auf uns alle zukommt.

Wobei "alle" stimmt ja nicht.

Denn diejenigen die uns diese Suppe einbrocken, die haben mit dem Auslöffeln nichts, aber auch gar nichts zu tun.
DAS wollen die auch gar nicht.

In meiner Kindheit hatte die Mehrzahl der Frauen auch in Deutschland Kopftücher auf (zumindest auf dem Feld und in der Kirche) und die Männer das Sagen.
Gute Entwicklung? Ich glaub nicht :(

Einerseits heißt es, die Zuwanderer (echte Flüchtlinge sind ja nur die wenigsten) seien bei uns willkommen - und wir brauchen dringend Zuwanderung. Andererseits bekommt z.B. die Türkei eine Menge Geld und Zugeständnisse um diese aufzuhalten.
Einerseits verurteilten wir Schlepper, weil sie die Migranten nach Europa bringen. Andererseits werden NGO's gerühmt, wenn diese Migranten nach Europa bringen. Wo genau hört schleppen auf und fängt retten an.
Einerseits beklagen wir uns wegen Klima- und Umweltfeindlichen Verhaltens andererseits wird überbordendes Bevölkerungswachstum nicht thematisiert. Einerseits soll frontex unsere Grenzen sichern. Andererseits sollen sie alle Willigen reinlassen. Es gäbe noch viele Beispiele für diese unerklärlichen Differenzen. Wer kann das erklären?

Karl-Heinz Weiß | Mi, 28. Juli 2021 - 12:19

Kanzlerin Merkel erweckte 2015 durch den deutschen Sonderweg den Eindruck, das Flüchtlingsproblem sei in Europa zu lösen. Notwendig ist das Eingeständnis, dass dies ein gravierender Irrtum ist. Erforderlich ist der Aufbau von Strukturen in den Herkunftsländern-langfristig gut investiertes Geld. AKK wollte mit ihren Werkstattgesprächen zur Flüchtlingspolitik diesen Weg beginnen, ohne Erfolg. Jetzt kann der neue Kanzler beim Eingeständnis des Scheiterns des deutschen Sonderwegs nur noch durch den Friedensnobelpreis für Frau Merkel ausgebremst werden.

Christa Wallau | Mi, 28. Juli 2021 - 12:33

Originalton unseres ehem. Verteidigungsministers Struck. Aha!
Und w i e haben wir unsere Sicherheit denn nun verteidigt dort???
Ganz klasse!!!
Ergebnis: Mindestens 13 Milliarden sinnlos verpulverte Steuergelder; denn die Taliban agieren dort heute stärker als vor 20 Jahren, und die Afghanen, denen man mehr Freiheitsrechte versprochen hat, ohne das Versprechen j e m a l s einhalten zu können, wollen zu Millionen ihr Land verlassen bzw. tun dies bereits.
Wo werden viele von ihnen landen?
Vor allem in der EU, also besonders in Deutschland.
Die bereits hier lebenden Afghanen werden nicht abgeschoben, obwohl sie nur geduldet sind, weil - man höre und staune - sie ja nicht sicher sind in ihrer Heimat.

Ich kenne kein Märchen, in dem Protagonisten dümmer handeln als die von den meisten Bürgern gewählten Politiker in Deutschland, die aber - trotz alledem - von denen, die sie in ihrer grenzenlos dumm-dreisten Art angeschmiert u. ausgeplündert haben, n i c h t verdroschen und verjagt werden!

Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan wuchs Mitte der 90er Jahre dramatisch an. Ursache: Die Taliban hatten das Land übernommen.
Zwischen 1998 und 2001 verübten Terroristen von al-Qaida, logistisch unterstützt von den Taliban, mehrere Anschläge in Ostafrika und in den USA. Mehr als 3000 unschuldige Menschen starben allein am 11. September 2001.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan ging ab 2002 deutlich zurück. Ursache: NATO-Truppen waren einmarschiert und hatten die Taliban zurückgedrängt.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan ist in letzten Jahren wieder deutlich angestiegen. Ursache: Die NATO-Truppen haben sich zurückgezogen - und werden das Land im September verlassen. Es wird dann wieder zu einem sicheren Rückzugsort für Terroristen, noch mehr Menschen werden flüchten - und Sie fragen, was westliche Truppen dort gesucht haben, bezeichnen Politiker als "dumm" und beklagen, en passsant, dass sie nicht "verdroschen" werden!

Was kommt als nächstes...?

Maria Arenz | Mi, 28. Juli 2021 - 12:42

Angesichts des auf Dauer immensen Migrationsdrucks auf noch funktionierende Staaten des Nordens haben diese drei Möglichlikeietn darauf zu reagieren: 1.Strikte Begrenzung auf so viele und solche Migranten, die sich nach den bisherigen Erfahrungen assimiliern wollen und können (Ziel: Integration). 2. Räumliche und soziale Segregation der infolge Menge oder Assimilationswilligkeit nicht integrationsfähigen Zuwanderer à la Banlieue oder - Endstadium südafrikanischen Townships. 3. De facto-Rückbau unseres gesellschaftlichen "Überbaus" auf ein Niveau, das den nicht assimilierungswiligen Zuwanderern vertraut ist. Zu 1 und 2 fehlt in Europa -noch?- der politische Wille, 3. wird unausweichlich passieren, wenn es dabei bleibt.

Keine hoffnungsfrohen Perspektiven die Sie uns vorstellen, Fr. Arenz.
Ich frage mich auch wohin das Ganze noch führen wird, da ein wirklicher Wille unserer Politiker nicht erkennbar ist, außer vielleicht: Laß es man laufen wie es kommt und dann sehen wir weiter. Das ganze nennt sich - auf Sicht fahren - , wie es uns seit 16 Jahren verkauft wird.
Für mich stellt sich die Frage wie lange unsere Gesellschaft, wir alle, uns das gefallen lassen wollen, und wie wir mit dieser zunehmenden Destabilisierung unserer Gesellschaftsordnung umgehen wollen.
Ich blicke da etwas hoffnungsfroher, rückblickend auf die Jahre 89/90, es wird sich erneut ein Fenster öffnen, daß uns ein Handeln ermöglicht, um alles wieder zurecht zu rücken. Darauf müssen wir vorbereitet sein, uns vorbereiten.

Ich habe lange über Ihre drei Thesen nachgedacht. Ich wollte unbedingt etwas finden, um Ihren düsteren Aussichten widersprechen zu können. Ich gestehe freimütig, ich habe nichts gefunden, was ich Ihnen als stichhaltiges Gegenargument erwidern kann. Sie haben einfach nur recht.

Gregor Foocker | Mi, 28. Juli 2021 - 12:46

Der Betrug mit den Corona-Teststellen ist ein flä-
chendeckendes, der Clankriminalität zu ordbares Problem

Die Impfdebatte entgleist

Die Bundesregierung weicht aus....

Mehr als 30.000 ausreisepflichtige Muslime befinden sich noch in der Bundesrepublik.

Klima: In Berlin brennen Autos

soviel -zum-Tagesgeschehen-(durchgestrichen) zu den "Altlasten"...

Peter Sommerhalder | Mi, 28. Juli 2021 - 13:28

hält Deutschland eigentlich davon ab endlich umzudenken?

Jeder weiss doch ganz genau, dass dies nicht der richtige Weg ist/ dass dies nicht gut herauskommen kann.

Der Preis finde ich recht hoch, nur um als "Gutmensch" dazustehen.

Unvernünftig...!

Anton | Mi, 28. Juli 2021 - 13:59

In diesen Nachrichten wurde letztens den Kindern erzählt
das Nur Deutschland genug Flüchtlinge in Europa aufnimmt und damit bislang absolut keine Probleme damit hat....

... Indoktrination schon von Kindesbeinen an. Ich erwarte vom ÖR nichts anderes, nachdem man nun ein eigenes Wahlwerbeprogramm für die Grünen auf Gebührenzahlerkosten installiert hat... Hiervon liest man nichts im Mainstream. Dröhnendes Schweigen, wie üblich.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 28. Juli 2021 - 14:21

Ich möchte einen Spruch zitieren: Wer halb Kalkutta aufnimmt, der wird schnell selbst zu Kalkutta.
Deutschland und die EU können nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Die EU kämpft selbst mit Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaft. Starke Migrationsströme helfen dem heimischen Arbeitsmarkt wenig, insbes. wenn den Menschen Bildungsgrundlagen fehlen.
Der neue (EU) Pakt trägt kaum die Handschrift als teilweise steuerbare Chance für die eig. Arbeitsmärkte. Wie ist die Migration im S. d. Paktes steuerbar, darf sie das überhaupt sein? Dazu müsste die Migration nach Bedarf gesteuert werden und nicht als Open-Border Migration. Die erlaubt es jedem, seinen Aufenthaltsort selbst zu wählen. Dabei spielt die Chance auf einen Arbeitsplatz eine ebenso große Rolle wie soziale Versorgungsaspekte. Kann die EU das für alle leisten, von der bereitstehenden Unterkunft über Bildung bis zur Ernährung?
Z. Zt. verwaltet die deutsche Regierung auf allen Gebieten einen Mangel und türmt gr. Schulden auf.

Juliane Krah | Mi, 28. Juli 2021 - 14:34

Die Darstellung von Frontex, v.a. zum Thema illegale Pushbacks, kommt mir hier etwas einseitig negativ vor. Ich meine mich zu erinnern, da u. a. in der FAZ schon anderes zu gelesen zu haben, u.a., dass manches, das von NGOs als illegaler Pushback bezeichnet wird, keiner sei. Da müsste ich nochmal zu recherchieren, um ein klareres Bild zu erhalten, oder Cicero kann hier nachliefern.
Was legale Migrationsmöglichkeiten, gerade zur Besetzung freier Arbeitsstellen in der EU angeht: Ja, die brauchen wir. Wieso das illegale Migration abschwächen soll, leuchtet mir nicht ein. Es wird weiterhin die verzweifelten Unqualifizierten geben, denen dieser Weg nicht offensteht, die aber wissen, dass ihnen bei erfolgreicher illegaler Einwanderung nach Deutschland der Sozialstaat unter die Arme greifen wird und Abschiebung im Regelfall nicht durchgesetzt bekommt. Also auch da hätte ich nach diesem Artikel noch großen Klärungsbedarf und es bleiben einfach nur viele, viele Fragezeichen bei mir.

Yvonne Stange | Mi, 28. Juli 2021 - 14:34

... bei unseren Nachbar hat deutliche Worte zur Migration aus Afghanistan gefunden und Österreich wird wohl keinen aufnehmen, der Druck nach den letzten Morden ist wohl nun doch "ganz oben" angekommen! In Deutschland noch lange nicht, die Deutschen sind schmerzresistent bei sowas... Wir haben doch Platz und die 3 Mio Wohnungen und Sozialleistungen für die, die schon auf dem Weg sind, die schaffen wir locker. Notfalls durch die Sterberate.... woher auch immer die kommen mag.... ;-)

Rob Schuberth | Mi, 28. Juli 2021 - 14:47

Es ist zum Verzweifeln.

Warum nur hat unsere Kanzlerin nicht den Mut gehabt 2015 die Grenzen dicht zu machen, nachdem die ungarischen "Flüchtlinge" bei uns waren?

Zu S. Gabriel soll sie (lt. Robin Alexander) gesagt haben, dass sie die Bilder, die das verursachen würde nicht aushalten könnte.

Mein Gott, aber die vielen "Einzelfälle" wie jüngst in Würzburg, die kann sie gut aushalten, oder was?!

Es verdichtet sich m. Eindruck, dass dieser Frau unser Land (ihres ist es ja wohl kaum) wirklich am A...vorbei geht.

Warum sonst richtet sie es so gut sie kann zu Grunde?!

Bernd Muhlack | Mi, 28. Juli 2021 - 14:47

Bei Monopoly gibt es diese "Ereigniskarte".
"Gehe zurück zur Badstraße!"

Ich denke dass es eine Badstraße sowohl in Afghanistan, Syrien, im Maghreb und überall in Afrika gibt.
Also, liebes fahrendes Volk aus aller Welt: schöne Heimreise!

Der "Kalkutta-Spruch" von Scholl-Latour ist ja hinlänglich zitiert und bekannt, nicht wahr?

Charlotte Basler | Mi, 28. Juli 2021 - 14:53

Migranten möchten zu uns nach D? Warum?
Uns wird immer wieder gepredigt, dass wir Arbeitsmigration benötigen. Aber schon ein einfaches Beispiel mit Syrern zeigt, dass nach 5 bis 6 Jahren fast 70 % NICHT SV beschäftigt sind. Bei Afghanen sieht die Bilanz vermutlich noch erschreckender aus. Fazit: Die Zuwanderung über Asyl ist kontraproduktiv!
Wir brauchen dringend medizinisches Personal. Wie viele der Zuwanderer sind Ärzte? Und wie viele Ärzte brauchen wir zusätzlich für die Zuwanderer ? Fazit: Zuwanderung muss bedarfsorientiert erfolgen und gesteuert werden!
Die Gewaltkriminalität durch Zuwanderer steigt! Fazit: Wir haben die falschen Menschen ins Land gelassen. Das ist unverantwortlich!

Markus Michaelis | Mi, 28. Juli 2021 - 15:52

Flucht ist natürlich auch ein Aspekt, aber die Menschen, die etwa in D Asyl beantragen, decken sich doch nur zum Teil mit den offiziellen 82 Mio Flüchtlingen. Auch in den Diskussionen hier scheint es mir stärker um andere Fragen von sehr grundsätzlicher Natur zu gehen.

Meinem Eindruck nach geht es um große Fragen der Idee des Menschen und der Gesellschaft, die hier relevant sind und ausgetragen werden.

Jeder zieht dann Argumente wie Vaterland, Flüchtlingskonvention, Glaube etc. heran, um seinen Standpunkt zu stützen. Das scheint mir aber austauschbar und nicht wirklich den Kern zu berühren. Wenn ein neues Rechtsgutachten zur Flüchtlingskonvention vorläge, würde das doch an den grundsätzlichen Fragen und Einstellungen der Menschen nichts ändern.

Bei Flucht und Migration scheint mir immer die relevante Hauptfrage: es kommen gleichberechtigte neue Mitbürger: wie kompatibel sind unsere Weltbilder und bin ich bereit mein Weltbild anzupassen?

Achim Koester | Do, 29. Juli 2021 - 10:30

berichtete das ÖR Fernsehen über "Millionen von Asylberechtigten, die lt. Konvention das Recht auf Asyl hätten", unterließ aber geflissentlich den Hinweis, dass die GK deutlich einschränkt, welche Gründe nicht gelten, z.B. wirtschaftliche Not, die bei einem Großteil der Migranten der Fluchtgrund ist. Das erweckt beim Zuschauer einen völlig falschen Eindruck.

Bernhard Marquardt | Do, 29. Juli 2021 - 11:09

konnte die aktuelle Situation ebenso wenig vorhersehen wie §16 des Asylgesetzes.
Demnach müssten alle einigermaßen stabilen Länder den Rest der in einer der beschriebenen Weise bedrängten Weltbevölkerung aufnehmen einschl. Chinas und Russlands.
Die Unerfüllbarkeit wird aber von nicht wenigen NGO, den Grünen, Linken sowie „Gutmenschen“ in SPD und Union bis heute ignoriert. Selbige haben bis heute ein konstruktives Einwanderungsgesetz für Deutschland verhindert.
Auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 schafft keine klaren Bedingungen gegen einen ungeregelten Ansturm von Migranten und Flüchtlingen (die es klar zu unterscheiden gilt!).
Die Einfallstore nach Europa werden von der EU unzureichend gesichert, statt dessen „verkauft“ vornehmlich Deutschland diese Aufgabe für Milliarden anderweitig und macht sich so auch noch von Despoten erpressbar.
Nach wie vor sollten „Das Heerlager der Heiligen“ und „Die Unterwerfung“ Pflichtlektüre jedes verantwortungsvollen Politikers sein.