Merkel bei Trump - Macron macht Show, Merkel die Arbeit

Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht jetzt Angela Merkel die USA. Anders als Macron macht sie einen Arbeitsbesuch ohne Pomp. Die Aufgabenteilung zeigt: Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert wieder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt am 06.07.2017 im Hotel Atlantic in Hamburg vor Beginn des G20-Gipfels US-Präsident Donald Trump. Am 07. und 08. Juli kommen in der Hansestadt die Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G20-Gipfel zusammen.
Angela Merkel steht vor einem schwierigem Arbeitsbesuch bei Donald Trump / picture alliance

Autoreninfo

Frank Elbe war deutscher Botschafter in Polen und Indien sowie Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. Als Rechtsanwalt betreut er heute Mandanten aus allen Teilen der Welt, auch aus Russland.

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Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind nacheinander bei Donald Trump in den USA zu Besuch. Während Macron einen pompösen Staatsempfang erhält, ist Merkel zum Arbeiten da. Macron sei damit Trumps Liebling, stellten in den vergangenen Tagen viele Kommentatoren fest. Das ist jedoch ein bemerkenswert falscher Ausgangspunkt für die politische Bewertung beider Besuche.

Ein Staatsbesuch ist ein eher rares politisches Ereignis. Berlin sieht pro Jahr nur zwei ausgehende und zwei eingehende Staatsbesuche vor. Es sind Ehrungen für ein Staatsoberhaupt, niemals für einen Regierungschef. Das Protokoll fährt das volle Programm zu Ehren des Gastes auf, muss aber auch darauf achten, dass alle Staatsoberhäupter den gleichen Standard des aufwendigen zeremoniellen Brimboriums erhalten. Es sind selten Besuche, bei denen die politische Arbeit dominiert.

Arbeitsbesuche hingegen finden in einer nüchternen Atmosphäre statt. Einem Regierungschef können dabei auch Ehrungen zu teil werden: Ehrendoktorwürden, Reden vor dem Parlament oder ähnliches. Merkel hielt zum Beispiel eine Rede vor dem amerikanischen Kongress – so wie jetzt auch Macron.

Deutsch-französisches Tandem funktioniert wieder

Der Pomp eines Staatsbesuches ist emotionales Blendwerk. Er soll und kann gelegentlich auch vorübergehende politische Schwierigkeiten übertünchen. Er ist gut für die Seele von Nationen, weil er historische Traditionen wachruft. Macron hat die Rolle eines Staatsgastes hervorragend ausgefüllt. Verspielt und spielerisch hat er Trump umgarnt. Er hat politisch nichts erreicht, aber in seiner Rede vor dem Kongress noch verblüffende Spitzen gegen Trumps Politik formuliert. Nichts an seinem Staatsbesuch verriet die Absicht, dass er sich politisch zu Lasten von Merkel profilieren wollte. Also eben nicht so, wie es einige Kaffeesatzleser, die den Unterschied zwischen Arbeits- und Staatsbesuch nicht kennen, deuten wollten. 

Das Tandem zwischen Frankreich und Deutschland funktioniert. Die politische Kärrnerarbeit gehört in den Arbeitsbesuch der Kanzlerin. Offensichtlich vertraut Macron ihrer politischen Erfahrung. Es scheint, als ob die traditionelle deutsch-französische Lokomotive mit wechselndem Rollenspiel zwischen Heizer und Lokführer wieder unter Dampf kommt. 

Die Kanzlerin steht demnach vor einer schwierigen Aufgabe. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA entwickeln sich dramatisch. Es geht um Strafzölle, den Streit über den Bezug russischen Gases mit Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben, den Syrienkonflikt und das Atomabkommen mit dem Iran. Daneben gibt es auch einen Klärungsbedarf, welche Art der Außenpolitik den USA überhaupt vorschwebt. Verfolgen sie traditionelle geopolitische Ziele mit dem Anspruch, die einzige Führungsmacht der Welt zu bleiben, oder sind sie bereit, eine Weltordnung anzustreben, in der sich jeder wiederfinden kann? Es gibt so viele offenen Fragen, dass Merkels Besuch nur dringende Themen abdecken und für die grundlegenden Probleme allenfalls eine Initialzündung sein kann.

Erstarkendes Europa

Der Zeitpunkt ihres Besuches liegt sehr knapp vor dem Fristablauf des Moratoriums für die Strafzölle Anfang Mai; Mitte Mai verstreicht die Frist für das Abkommen mit dem Iran. Nicht ohne politische Bedeutung ist auch der bevorstehende Besuch von Macron in Sankt Petersburg. Der Zeitdruck kann Merkel jedoch auch in die Hände spielen. Trump gilt in den USA als ein sogenannter Transaktionalist. Er operiert mit der Erfahrung eines Geschäftsmanns aus Situationen heraus mit einem ausgeprägt raschen Sinn für Chancen und Risiken. Es könnte Merkel gelingen, seine Instinkte für die Gefahren einer weitreichenden Entfremdung zwischen den USA und Europa zu wecken.

Aber Merkel muss durchaus damit rechnen, dass ihre Mission scheitern kann. Dann müssen in Europa die Karten neu gemischt werden. Die Amerikaner werden sich an ein selbstbewussteres, wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den USA stehendes Europa zu gewöhnen haben. Ein Europa, das bereit und fähig ist, mit irritierten Partnern überall in der Welt den bizarren Vorstellungen des gegenwärtigen US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Bemerkenswert war schon vor einem Jahr die Gelassenheit der Chinesen, die einen Slogan der Friedensbewegung persiflierten, um ihr Unbehagen an „America first“ deutlich zu machen: „Stell Dir vor, es gibt einen Handelskrieg, und keiner geht hin.“

Jürgen Lehmann | Fr, 27. April 2018 - 15:53

Ob Staatsbesuch oder Arbeitsbesuch ist gleichgültig.
Auch dass jetzt evtl. wieder die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert hat mit diesem Besuch sehr wenig zu tun.

Es bleibt zu hoffen – so zynisch wie es klingen mag - dass durch solche Besuche keine Aufweichung der „weitreichenden Entfremdung zwischen den USA und Europa“ erfolgt.

Die Führungsmacht USA (wen führt sie eigentlich?) ist schon länger im Abstieg begriffen.
Das einzige Plus dieser Nation sind die gigantischen Streitkräfte mit ca. 800 Stützpunkten außer Landes.

Die Chinesen haben schon lange ihr Unbehagen an „America first“ bekundet und sei es nur bei einem Slogan der Friedensbewegung.

Juliana Keppelen | Fr, 27. April 2018 - 16:33

In reply to by Jürgen Lehmann

wen führt die eigentlich? Die EUler am Nasenring aber nicht erst seit Herrn Trump. Ich sehe weit und breit keine selbstbewusste EU und wenns gilt macht Frau Merkel wieder ihren üblichen Kotau (einen hat sie ja gerade vollzogen) vor der US Administration darin hat sie ja Übung (das wussten Herr Bush und Herr Obama sehr zu schätzen) und auch sie wird dann die nötigen Streicheleineheiten von Herrn Trump bekommen (brave Angela). Noch eine Anmerkung Europa ist nicht gleich EU und EU ist noch lange nicht Europa.

Dr. Roland Mock | Fr, 27. April 2018 - 17:36

In reply to by Jürgen Lehmann

Haben Sie schon einmal bemerkt, daß die USA überhaupt keine
„Führungsmacht“ mehr sein wollen? Warum auch? Um im Rahmen der NATO die um das Wohl der Windeln für schwangere Soldatinnen besorgten deutschen Streitkräfte mit durchfüttern? Oder in chronisch antiamerikanischen und antiisraelischen Organisationen wie der UNESCO das Geld amerikanischer Steuerzahler zu verschwenden? Nein, am Anfang war ich auch skeptisch, aber inzwischen verstehe ich es: Die zerrüttete von einem Alkoholiker (Juncker) geführte EU braucht Amerika weit eher als Amerika die EU.

Peter Lieser | Fr, 27. April 2018 - 16:22

Schöner Versuch Merkel wichtig zu reden ! Bei ihrer Ankunft hatte man den Eindruck als würde sie einsam + verlassen in einer Absteige Quartier beziehen. Weder den Gockel Macron noch Merkel wird Trump ernst nehmen. Von was für einem Rollenspiel hier die Rede sein soll, erschließt sich mir nicht. Macron + Merkel beide spielen im Konzert der Großen keine Rolle, eher die der Möchtegerne. Montag werden wir lesen, außer Spesen, nix gewesen. Schönes Wochenende.

Juliana Keppelen | Fr, 27. April 2018 - 16:53

nicht verkneifen. Also Macron mit Pomp und Merkel nicht mit Pomp mir persönlch ist das egal aber offensichtlich wurmt das unsere "Meinstream" Medien und die Politiker (und auch Merkel) doch sehr. Vesucht man doch quer durch die Bank diesen Pomp-Besuch herunter zu spielen und den Arbeitsbesuch hoch zu puschen. Mein Eindruck ist, dass man hierzulande ziemlich beleidigt ist, dass der "mächtigsten Frau der Welt" nicht dieser Pomp beschieden wurde. Ob man den dann auch so herab gewürdigt hätte wie jetzt bei Macron? Ich denke man hätte sich überschlagen mit Lobhudeleien über die kluge Merkel die selbst Trump in die Schranken weist und den Respekt den er ihr entgegen bringt o.ä. Nun bleiben uns wenigstens die Elogen erspart.

Dr. Roland Mock | Fr, 27. April 2018 - 17:25

„Die bizarren Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten“ ???? Was ist an einer gelungenen Steuerreform und der überfälligen Neugewichtung von Handelsprioritäten denn bizarr? Bizarr ist doch wohl eher das was die EU abzieht. Sie ist noch nicht mal in der Lage, eine einheitliche Verhandlungslinie zu den USA zu definieren.

Robert Müller | Fr, 27. April 2018 - 17:34

Ich finde die Frage, ob Macron oder Merkel bei Trump die Nase vorne hat, ist eigentlich unwichtig. Ich sehe da eher das Dreieck: USA - EU - China. Das interessant hier ist, dass Trump erst droht die Zölle zu erhöhen und wem man ihm entgegen kommt, dann überlegt er es sich noch mal. Die Chinesen haben dagegen angekündigt die Zölle für Produkten zu senken, bei denen hauptsächlich europäische Anbieter profitieren würden. Offenbar versuchen die Chinesen die EU auf ihre Seite zu ziehen. Mir scheint der chinesische Ansatz komplexer als der Trump´sche Ansatz zu sein. Zumindest sollte er die EU dazu bringen, sich nicht von der USA mit Haut und Haaren verschlingen zu lassen, weil China tendenziell immer wichtiger für Europa wird. Hinzu kommt, dass die USA unter Trump unberechenbar geworden ist, was den chinesischen Nachteil kein Rechtsstaat zu sein, reduziert. Aber solange es die NATO gibt, bleibt die USA die Nr 1. Insbesondere weil Russland ein Verbündeter Chinas ist.

Gregor Kühn | Fr, 27. April 2018 - 17:48

Glauben sie wirklich, dass eine Politikerin, die dabei ist, das eigene Land durch nicht mehr nachvollziehbare politische Fehlentscheidungen, gepaart mit dummer Sturheit und noch dümmerer Arroganz, vor die Wand zu fahren - dass eine solche Politikerin die Rolle spielen kann, die sie ihr zutrauen? Schön wärs ja, aber das scheint mir doch mehr Wunschdenken als Realismus zu sein. Komplette Überschätzung von Merkel und Macron und die typisch deutsche Unterschätzung von Trump.

Jacqueline Gafner | Fr, 27. April 2018 - 18:18

ist die im deutschsprachigen Raum geläufigste Übersetzung einer bekannten Zeile aus einem 1936 publizierten buchlangen Gedicht des US-amerikanischen Lyrikers Carl Sandburg (1878-1967), die sich die Friedensbewegung gegriffen und zu eigen gemacht hat. Das zu wissen stünde einem ehemaligen Botschafter und heutigen Rechtsanwalt gut an, wenn er einen betont US-kritischen Artikel schon mit einer verbalen Verbeugung vor der zeitgeistigen chinesischen Abwandlung des Slogans der Friedensbewegung meint krönen zu müssen.

Clara Finkenstein | Fr, 27. April 2018 - 19:13

Vor Macron hat Trump mit Sicherheit mehr Respekt als vor Merkel, die als Physikerin einer no name Universität keinerlei Qualifikation für ein hohes politisches Amt aufweisen kann.
Kann man zudem Respekt vor einem Land haben, das seinen wirtschaftlichen Erfolg vorwiegend einem gigantischen Niedriglohnsektor zu verdanken hat.
Trump wird sie vor allem verachten. Und das zu Recht.

Macron hingegen als Absolvent von Elitehochschulen mit Bestnoten ist schon mal hochqualifiziert für die Ausübung seines Amtes.
Er hat intelligente Visionen für Europa, während die phlegmatische Merkel nichts beizutragen hat.
Seine Reformen sind bis jetzt klug durchgeführt. Nirgends läßt sich erkennen, dass er mit barbarischen Methoden wie einer Agenda 2010 sein Land reformieren möchte. Mit Sicherheit plant er nicht, aus Frankreich das neue China Europas zu machen.
Vor einem solchen Staatsmann hat man Respekt! Und entsprechend empfängt man ihn.
Ehre, wem Ehre gebührt.

Peter Huber | Fr, 27. April 2018 - 21:03

Trump hat einen entscheidenden Vorteil in diesem "Spiel". Er wird für dumm gehalten und das ist er nicht. Deppen schaffen es nicht zum Milliardär, sonst hätten wir im Bundestag ca. 700 Milliardäre sitzen.

Silas Loy | Fr, 27. April 2018 - 21:33

... weder das klimaverrückte Schuppenmacrönchen noch Bubi Scholz noch die grösste Mutti aller Zeiten. Die USA sind einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Produkte, andersherum kann davon keine Rede sein. Wer kommt da denn nun ins Schwitzen? Ausserdem will Trump nicht nur verschuldeter Absatzmarkt sein, sondern wieder verdienender Produktionsstandort werden. Diese Message geht besonders an Deutschland und China wegen ihrer hohen Leistungsbilanzüberschüsse. Da beisst auch die Mutti (wieder mal) keinen Faden ab.

Joachim Wittenbecher | Sa, 28. April 2018 - 09:38

Die Kanzlerin ist bei ihrem USA-Besuch gescheitert; es ist ihr nicht gelungen, Präsident Trump von Schutzzöllen (Stahl etc.) und vom Revidieren des Iran-Abkommens abzubringen. Die Kanzlerin scheitert oft, zu oft, weil Sie die Basis für das Gelingen ihrer Politik bereits im voraus zerstört hat: Vertrauen.
Beispiel: Ihre Politik hat die Bundeswehr bis auf das Skelett abgemagert, die Verteidigungsfähigkeit das eigenen Territoriums steht in Frage, gleichzeitig wird das 2%-Ziel für den Verteidigungsbereich bewusst (!) nicht angegangen, während man von den USA wie selbstverständlich die Sicherheitsgarantie der NATO erwartet. Wenn schon nicht strategisch gedacht werden kann, sollten wir wenigstens aufhören, die Partner öffentlich für dumm zu halten.

Peter Lieser | Sa, 28. April 2018 - 11:05

Nicht am Montag, nein schon heute : Ausser Spesen nix gewesen ! Tolles Rollenspiel Herr Elbe, Aschenputtel und der französische Gockel, beide kehren mit leeren Händen heim. Macron konnte sich zumindest noch am Galadiner laben, für Merkel gab's einen Hamburger und einen Pino Gricio für ca. 22 $ ;-)) im Schnellimbiß.

Sepp Kneip | Sa, 28. April 2018 - 13:40

Dieser Artikel strotzt vor Selbstgefälligkeiten und Verkennung dessen, was Trump mit seiner Politik erreichen will. Sicherlich kein Europa, das durch Umvolkung und Multikulturalismus ausgehöhlt wird, sondern ein Europa, das in sicheren Grenzen lebt. Und wenn das die EU nicht will oder nicht kann, sollen die einzelnen Staaten ihre Grenzen selbst überwachen.

Villeicht hat Merkel diese Lektion verstanden. Jedenfalls hat sie mit ihren bilateralen Abkommen mit Trump der EU zu verstehen gegeben, dass es tatsächlich noch selbstbewusste Länder in der EU gibt. Ob das Brüssel gefällt, oder nicht. Oder war das alles nur das leise Aufflackern eines Flämmchens der Hoffnung, das bald wieder verlöscht? Bei Merkel weiß man das nie.

Heinrich Niklaus | Sa, 28. April 2018 - 15:37

Joschka Fischer: Merkel sei „ein Glück für dieses Land“. Nun kehrt die Glückbringende mit leeren Händen aus den USA zurück. Fischers Lob sei giftiger als Nowitschok, befanden deshalb viele.

Und nun die steht die „Mächtigste Frau der Welt“ mit leeren Händen da. Im November letzten Jahres bot sie Trump nach desssen Wahl großmütig „eine Zusammenarbeit auf Basis westlicher Werte“ an. Ihr damaliger Außenminister nannte Trump sogar einen „Hassprediger“ und die deutsche Verteidigungsministerin war öffentlich „schwer geschockt“.

Angesichts dieser „gesinnungsethischen“ Diplomatie aus Berlin hätte ich mich nicht gewundert, wenn das Zusammentreffen Merkel Trump noch harscher ausgefallen wäre.

Nein, Herr Fischer, Merkel ist kein Glück für dieses Land!

Michael Sander | Sa, 28. April 2018 - 21:16

Na, da hat sie ja tolle Arbeit geleistet.
Wie sagte Trump am Ende der gemeinsamen Pressekonferenz? "Great Job, thank you".
Merkel, setzen, 6!