- Der Postpopulist
In Griechenland hat die konservative Partei die Parlamentswahl gewonnen. An deren Spitze steht Kyriakos Mitsotakis. Obwohl er ältesten Politdynastie des Landes entstammt, konnte er Alexis Tsipras und seine Partei Syriza ablösen. Wie ist ihm das gelungen?
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So erreichen Sie Gerd Höhler:
Die Herodes-Atticus-Straße ist eine der besten Adressen in Athen. Aus ihren Wohnungen blicken die Anwohner über die von immergrünen Orangenbäumen gesäumte Allee auf den Nationalgarten. Die Quadratmeterpreise der Eigentumswohnungen beginnen hier bei 10 000 Euro. Unbezahlbar ist die Nummer 19, die Villa Maximos. In der einstigen Residenz des Bankiers Dimitrios Maximos befindet sich der Amtssitz des griechischen Ministerpräsidenten. Noch heißt der Alexis Tsipras. Aber in Kürze könnte hier Kyriakos Mitsotakis einziehen.
Der 51-jährige Chef der konservativ-liberalen Oppositionskraft Nea Dimokratia (ND) hat gute Aussichten, die Parlamentswahl am 7. Juli zu gewinnen. Bei der Europawahl deklassierte seine Partei mit einem Vorsprung von 9,3 Prozentpunkten das Tsipras-Linksbündnis Syriza. Mitsotakis sieht darin „den ersten Schritt zu einem großen politischen Wandel“. In jüngsten Umfragen liegen die Konservativen sogar mehr als zehn Punkte vor Syriza.
Wenn ich das lese, wird mir
plötzlich Tsipras wieder sympathischer, nicht nur, weil er eben auch einen Jannis Varoufakis einmal an seiner Seite hatte, sondern weil ich weniger Staat noch verstehe, aber nicht die Kombination von mehr Investitionen und weniger Steuern.
Soll das alles privat ablaufen?
Wie auch immer, so hätte Tsipras doch aber die Möglichkeit, sich nach einem passableren Koalitionspartner umzusehen?
Verstehe einer die Griechen
Das nennt man Kontinuität. Die alte politische Kaste wird wieder gewählt. Unglaublich!! Die Reichen haben nie Steuern gezahlt. Mitsotakis wird dafür sorgen, dass sich daran nichts ändert. Die Bevölkerung glaubt tatsächlich immer noch an den Wohlstandsstaat ohne einzahlen zu müssen. Haben die denn nichts gelernt? Dabei hatten die in der Antike so tolle Mathematiker. Der Schwerpunkt lag aber mehr auf der Geometrie und der Verschiebung von Dreiecken. Mit der Verschiebung von Geld kennen sie sich ja mittlerweile schon ziemlich gut aus. Wahrscheinlich haben die Griechen die von Deutschland geforderten Kriegsreparationszahlungen schon fest im Haushalt eingeplant. Nur so kann die Party trotz Steuerverweigerung und kurzer Lebensarbeitszeit weitergehen. Kann man so naiv sein?
Wiedergewählt
Tatsächlich wurden ausgerechnet die wiedergewählt, die die Krise mindestens mitverursacht haben. Woher der Sinneswandel der Griechen?
Es liegt wohl daran, dass Tsipras nicht die Erwartungen vieler Griechen erfüllen konnte. Aus dem linken Widerständler wurde ein Staatsmann, der sich der Einigung mit der EU und der Konsolidierung der Staatsfinanzen verpflichtet fühlte - was bei vielen einkommensschwachen Griechen zu schmerzhaften Einschnitten führte. Insofern war die Reaktion der Wähler durchaus typisch: Der Politiker, der nicht für die Anhebung des (eigenen) Lebensstandards sorgt, wird abgewählt - gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen sind da sekundär.
Aber: Nur Populisten sorgen für permanent BLAUE Himmel...
Egal, wer dort regiert
Keiner der griechischen Politiker wird in der Lage sein die Schulden zurück zu bezahlen. Ob die Konservativen besser sind? Sollen die Griechen mit ihren Politikern ausmachen. Bin nur mal gespannt, ob die Frage von Reperationen nun weiter auf dem Tisch bleiben oder "vergessen" werden.
In welche Parteienfamilie werden sich die griechischen Konservativen in der EU begeben?
Griechenland ist politisch vergleichbar mit einer Runde Billiard. Mal linke, mal rechte Bande, mal mitten durch.
Ich denke die fahren alles wieder soweit zurück, bis es für die erzkonservativen ehem., jetzt wieder im Amt befindlichen Politiker passt. Im Zweifel zahlt halt wieder die EU bzw. Deutschland.
Ich sehe da keine grundsätzlich neue Politik.