Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili - Die Abgründe des „Katargates“

Bei uns ist noch alles in Ordnung und Katar hat mich völlig vergessen.
Schade.
Braunschweig, 10 jähriges Mädchen auf Baustelle gezerrt, vergewaltigt und mit dem Tode bedroht.
Meine Enkelin ist 11 Jahre.
Phantombild:
Schwarzafrikaner, mit grauem Shirt, abgeschnittenen, Finger - Handschuhen und schwarzen Schuhen.
Hoffe der wird bald gefasst!
Psychisch krank, Polizei bekannt, Klappsmühle, nach 3 Monaten draussen und es geht munter so weiter.
Sofortige Abschiebung ist ja bekanntlich ein Fremdwort für unsere Transformatoren der Ampel.
Hauptsache das Klima stimmt.
In der EU, fängt der stinkende Sumpf endlich richtig an zu kochen.
Dach es werden sich wieder Büttel finden lassen, die dies zu verhindern versuchen, weil sonst der eigene Arsch brennt.

Macht, macht nichts!

wenn man glaubt, daß die vermutl. Bestechungen, welche jetzt aufgedeckt wurden, einer von möglichen sog. "Einzelfällen" darstellen.
In Brüssel sind Tausende von Lobbyisten ansässig, die nur dazu da sind, möglichst viel Einfluß auf die Entscheidungen des EU-Parlamentes zu nehmen; denn es geht immer um Zig-Milliarden von Euros, welche es für Firmen u. Institutionen zu holen gibt.
Es ist unvorstellbar, daß sich nicht längst ganze Korruptions-Netzwerke etabliert haben - an ihrer Spitze eine Frau von der Leyen, die mit Pharma-Firmen kungelt.
Jeder kleine National-Staat hat es schon schwer, gegen Korruption vorzugehen (falls dies überhaupt noch möglich ist), aber in einem Macht-Ungetüm wie der EU-Administration, die für 27 Länder, zuständig ist (von denen einige erwiesenermaßen korrupte Regierungen haben), dürfte dies ein Ding der Unmöglichkeit sein. Hier wäscht eine Hand die andere, und ganz schnell - das sage ich voraus - wird der Mantel des Schweigens wieder über das Thema
gebreitet.

Das sind die Abgründe eines EU-Sozialismus! Riesensummen aus dem EU-Haushalt suchen ihre Abzocker und die Abzocker suchen sich die Ansprechpartner zu den Zapfstellen der Mittel innerhalb der EU.
Katar-Kaili lenkt im Moment nur von dem Pharma-Skandal um die Kommissionspräsidentin und ihres Mannes ab.
„Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen“ so die Welt v. 09.11.22.
Hoffen wir das sie alle ihren Richter finden.

Was ist an dieser EU und ihrer Verwaltung demokratisch? Nichts, aber auch gar nichts! Das europäische Parlament hat nichts zu sagen und darf nicht einmal Gesetzesvorlagen einbringen. Die Mitglieder der EU-Kommission werden von den Landesfürsten in geheimen Absprachen ausgewürfelt und bei Wahlen wird dem Deppen an der Wahlurne Demokratie mit vermeintlichen Spitzenkandidaten (z.B.: Weber) vorgegaukelt. In diesem Verein haben nur die stärksten Dogmatiker und Demokratieverächter das Sagen. Inspiriert werden sie dabei vom WEF und seinen menschenfeindlichen Ideologien im Rahmen des "Great Reset" und der "großen Transformation". Der Abgrund ist die EU selbst, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Fasson. Mein Rat, schließt den Laden und anschließend nach demokratischen Regeln neu aufbauen. Reformen sind nicht möglich, da Frösche der Entwässerung des Tümpels auch nicht zustimmen würden.

... Polen und Ungarn losgehen wollte, hat natürlich in den vergangenen Monaten überhaupt nichts bei ihrer Parteifreundin und Ko-Vizepräsidentin Kaili bemerkt! Sie ist völlig überrascht, ja von Kaili betrogen worden! Echt jetzt!

Überhaupt: im ganzen Präsidium, im ganzen Parlament hat niemand etwas bemerkt! Und das trotz der Quaestoren (nicht: Quösitoren), der Fahnder (nicht Verwaltungsexperten), die eigentlich auf Übeltäter achten sollen.

Und auch die investigative Presse: Fehlanzeige!

Ja, das EU-Parlament, unsere Seniorenresidenz für verdiente Parteifunktionäre ist wohl noch für manche Überraschung gut, wenn denn die Presse ein wenig mehr Wachsamkeit an den Tag legen würde.

Aber was soll die Aufregung, so ist halt unsere Welt!

Vor der eigenen Haustür sieht es nicht besser aus. Schnell vergessen, aber wahr, das Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete in Deutschland brauchte satte 12 Jahre nach Ratifizierung durch die UN, um überhaupt verabschiedet zu werden. Mit Ländern wie Nordkorea, dem Tschad und Syrien saß Germany im gleichen Boot. Nun, seit immerhin 2015 haben wir jetzt eines. Das allerdings liest sich eher wie eine Gebrauchsanweisung, wie man es als Abgeordneter machen muss, um nicht erwischt zu werden bzw. straffrei auszugehen.
Bis heute weigert sich auch deswegen der deutsche Bundestag das Lobby-Register transparent und öffentlich zu machen. Entsprechende Klagen von Organisationen und Aktivisten sind leider bis zur höchsten deutschen Instanz gescheitert.
Was soll man sagen? Läuft für die und passt so dermaßen ins aktuelle Deutschlandbild, dass einem nur noch schlecht werden kann. Wie sagte schon Pipi Langstrumpf: Widewidewitt, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. In diesem Sinne, Guten Abend.

... die Leute in Brüssel zuerst einmal ihre eigenen Sümpfe trocken legen, vor der eigenen Haustür kehren und vorbildlich sein. Es fällt den Abgeordneten im Europaparlament stets leichter mit dem Finger auf andere zu zeigen, als bei sich selbst nachzuschauen, ob dort etwas nicht stimmen könnte.Wenn ich zusätzlich noch lese und höre, was unsere Regierung in Deutschland so fabriziert, fühle ich mich keineswegs gut vertreten oder gar von der Politik mitgenommen. Angesichts solcher Vorkommnisse muss ich mich nicht mehr über Reichsbürger und ähnliche Zeitgenossen wundern.

da wird auch geschummelt, gemogelt, betrogen, da wird korrumpiert. Natürlich ist gerade bei einer Organisation wie dem EU-Parlament, das zwar lediglich beschränkte Mitspracherechte und keinerlei Initiativrecht hat, aber in der politischen Meinungsbildung durchaus eine Rolle spielt, die Gefahr von Bestechungen gegeben.
Auch EU-Parlamentarier sind keine Übermenschen, die im Gegensatz zu Parlamentariern oder Politikern in Nationalstaaten gegen illegale Geldgeschenke völlig immun sind.
Selbstverständlich gibt es Günstlingswirtschaft nicht nur in Orbans Ungarn, oder Spendenaffairen ausschliesslich im Umfeld der rechtsextremen AfD. Man darf sich auch an Helmut Kohls Köfferchen erinnern, oder Boris Johnsons noch immer ungeklärte Spendeneinnahmen während der Brexit-Kampagne.
Aber: Das EU-Parlament hat reagiert (während man z.B. bei der AfD von nichts wusste...). Man wird sehen, ob die Institution Glauwürdigkeit durch kompromisslose Aufklärung zurückgewinnen kann.

Die Nervosität in der Staatenlenker im Allgemeinen und hier speziell in der EU, hat durch den Fall Kaili reichlich zugelegt.
Und es ist ein guter Vergleich, Herr Bonse, dass hier in Umgehung aller rechtsstaatlichen Prämissen ein Bauernopfer her muss, um die Gemüter zu beruhigen und die Crème de la Crèm aus dem Feuer zu nehmen.

Dabei wird das einzige direkt gewählte Organ, das Europäische Parlament, völlig übergangen.
Beachtenswert ist, dass die EU (als loser Staatenbund (siehe Gesetzgebung) über 80% der Gesetze (EU-weit) bestimmt ( siehe Aussage Herzog, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, 2007).

Der Einfluss der einzelnen Staaten und der Einfluß der Bürger (durch Wahlen) minmiert sich zunehmend...zu Gunsten einer Machtkonzentration der Kommisare.

Dazu kommt der Lobbyismus in der EU, welcher einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessen­ausgleich zunehmend einschränkt.

"Macht macht Korruption erst möglich."
Kühn-Görg, Monika

Der Lebensgefährte von Kaili soll angeblich im EU-Ausschuss gestanden haben, Teil einer Organisation gewesen zu sein. Wenn es nur um Einladungen zum Kaffee ging oder um einen Vortrag mit anschließendem Essen, hätte ich ja kein Problem. Aber hier wurden Millionen eingesackt, um EU-fremden Staaten Einfluss in die EU-Politik zu gewähren und dafür wurde dann auch tatsächlich von den Teilnehmern dieser "sechs" Personen umfassenden kriminellen Vereinigung ordentlich Bargeld eingefordert. Und da soll der normale Bürger noch irgendjemand in der Politik vertrauen? Wir hatten und haben doch auch ständig Korruption in allen Bereichen inzwischen. Politikerangehörige werden in NGOS, ÖRR und Medien untergebracht, Neubauers Lover löst jetzt Plasberg ab. Der Maskenskandal, UvdL Verbindungen zu BioNtec usw. Wo man hinschaut nur noch Geldgier, Machtgier und Vertuschung, wird das zahlende Volk vera... und bei Kritik durch bezahlte "Pöbler" auch hier im Forum in die rechtsextreme Ecke gestellt. Qua vadis

"Brüssel Business doku deutsch - Wer steuert die Europäische Union".

Der Lobbyismus in der EU , was praktisch dasselbe ist, ist also lange bekannt.
Deshalb ist es lächerlich, wenn die EU-Politiker jetzt so tun, als wenn man total überrascht sei und von nichts geahnt hätte.

Quelle der Doku :
https://www.youtube.com/watch?v=dWp9PM6yzZM&t=92

Das EU-Parlament wird so tun, als wenn es konsequent reagiert.
Aber man darf eben nicht die Frosche fragen, wie man den Sumpf trocken legen soll.

Jedem Bürger - und das sind in aller Regel Leute, die schon etwas länger hier leben, denn Bürgersein hat etwas mit Sprache, Kultur und Tradition zu tun! - dem an der Idee der Demokratie etwas liegt, der für die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung ist und gegen Gängelung, abstruse Panikmache und staatlichen Dirigismus - dem müsste eigentlich dieser Moloch der Europäischen Union mit seinen totalitären Allüren zutiefst zuwider sein! Was wir dort allenthalben erleben, ja, überbordende Korruption, Absahnen und diese selbst-aufgeblasene Hybris dieser hohen Vertreter, die fast ausschließlich mit mangelnder Qualifikation und Erfahrung daherkommt, aber im Kern ein profunder Geist der Anti-Demokratie! Hätten wir ein Parlament, in dem mehrheitlich gestandene Handwerker, Bauern und Leute mit Berufserfahrung säßen, dann wäre diese EU volksnaher, lebenstüchtiger, realitätstauglicher, ökonomischer, zurückhaltender, und viel, viel effizienter! Wahrscheinlich auch viel anständiger.