Joe Biden - Der greise Revoluzzer

Auf dem G7-Gipfel in Cornwall demonstrierte Joe Biden den Schulterschluss mit Amerikas Alliierten. Es ist seine erste Europa-Reise, seit er Donald Trump abgelöst hat. Seit vier Monaten im Amt, könnte der neue US-Präsident die USA stärker verändern als alle seine Vorgänger seit Ronald Reagan.

/aussenpolitik/joe-biden-der-greise-revoluzzer/plus
Joe Biden im Alter von 76 Jahren während des Vorwahlkampfs in Iowa am 29. Januar 2020 / Mark Peterson

Autoreninfo

Stephan Bierling lehrt Internationale Politik an der Universität Regensburg. Soeben erschien von ihm „America First – Donald Trump im Weißen Haus“ (C. H. Beck).

So erreichen Sie Stephan Bierling:

Der neue Präsident geht mit Karacho ans Werk. Am 11. März, nur sieben Wochen nach seiner Inauguration, verabschiedete der Kongress eines der größten Konjunkturprogramme seit der Großen Depression der dreißiger Jahre, den Amerikanischen Rettungsplan (ARP). Zur Erinnerung: Donald Trump brauchte für seinen wichtigsten gesetzgeberischen Erfolg, die Steuersenkung, elf Monate. Unter Trump herrschten Chaos und Konfusion, bei Joe Biden regieren Ehrgeiz und Effizienz. Mit Hochdruck radiert der 46. Präsident der Vereinigten Staaten das Vermächtnis seines Vorgängers aus und krempelt die Nation in Richtung Wohlfahrtsstaat um. Macht Biden so weiter, könnte er nach Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson zum dritten großen Sozialreformer in der Geschichte der USA aufsteigen.

Im 1,9-Billionen-Dollar-­Rettungsplan geht es nämlich allein zur Hälfte um unmittelbare Pandemiebekämpfung. Diese erfolgte schon im März und Dezember 2020 mit zwei riesigen Ausgabenpaketen. Das neue Gesetz sieht ebenfalls Geld für Impfungen und Tests, die Unterstützung von finanziell gebeutelten Bundesstaaten und Kommunen sowie Hilfen für Schulen, Luftfahrt­industrie und Restaurantgewerbe vor. Doch es bildet zugleich ein Vehikel für lang gehegte sozialpolitische Ziele der Demokratischen Partei. 
Der ARP ist nichts weniger als das ambitionierteste Programm zur Armutsbekämpfung seit fast sechs Dekaden: Jeder Amerikaner mit einem Jahreseinkommen unter 75 000 Dollar erhält eine Einmalzahlung von 1400 Dollar. Es gibt Steuergutschriften für Eltern von bis zu 3600 Dollar pro Kind. Die notorisch unter hoher Arbeitslosigkeit und mieser Infrastruktur leidenden Indianergemeinden werden mit 31 Milliarden Dollar gefördert. Dazu subventioniert das Gesetz Beiträge zur Krankenversicherung, garantiert gewerkschaftlich organisierte Pensionen für eine Million Arbeiter, stellt Mietzuschüsse bereit und erhöht die Arbeitslosenhilfe. 

Trumps Geschenk

Zusammen dürften die Maßnahmen die Armutsquote 2021 um ein Drittel senken, die von Kindern sogar um die Hälfte. Zwar sind die Hilfen befristet, aber eine alte Politregel sagt, dass einmal eingeführte Sozialprogramme kaum mehr zurückzunehmen sind. Auf jeden Fall bedeutet der Rettungsplan einen epo­chalen Linksruck für Amerika und Bidens Partei: Noch 1996 hatte der Demokrat Bill Clinton stolz verkündet, den ohnehin nicht üppigen Wohlfahrtsstaat in seiner bisherigen Form zu beenden und auf individuelle Verantwortung und ausgeglichene Haushalte zu setzen. Wegen der seit Jahrzehnten stagnierenden Realeinkommen von Unter- und Mittelschicht, der Großen Rezession 2007 bis 2009 und der Corona-Krise drängen jedoch soziale Fragen in den Mittelpunkt der Politik. Biden, stets verlässlicher Seismograf für die Stimmung in seiner Partei, packt diese Themen zur Freude des „progressiven“ Flügels um Bernie Sanders und Alexan­dria Ocasio-Cortez mit In­brunst an.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Christoph Kuhlmann | So, 13. Juni 2021 - 19:16

ist Biden einer der wichtigsten Präsidenten der USA seit ihrer Gründung. Man kann nur hoffen, dass diese Politik dann fortgesetzt wird und nicht alles gleich wieder einkassiert wird. Die Sozialstaatlichkeit der USA ist dem Blickwinkel europäischer Zivilisation, der einzige wichtige Baustein, der zu einer vertieften transatlantischen Zusammenarbeit bisher fehlte. Wir sollten die USA so weit wie möglich unterstützen solange dieser Kurs beibehalten wird. Denn wenn die Verarmung der Mittelklasse nicht gestoppt wird und bisher benachteiligte Gruppen nicht aufholen können, wird auch die USA mit wenigen Reichen und vielen Armen auf Dauer zu einer Oligarchie mit autoritärem Charakter degenerieren. Selbst wenn die Balance of Powers diesen Prozess verzögern mag.

Hans Jürgen Wienroth | So, 13. Juni 2021 - 22:16

Der „feurige Sozialist“ Biden wird die USA vom Kapitalismus zum Sozialstaat bekehren. Das Problem bei all seinen gigantischen Ausgaben ist, wie bei allen sozialistischen Staaten, die zu geringe Steigerung des Wirtschaftswachstums und infolgedessen die Abnahme der Leistungsfähigkeit zur Konkurrenz. Damit kommt nicht mehr genug Geld für all die Wohltaten rein, der Wohlstand nimmt ab und die Armut steigt. Daran ändern auch die „Infrastrukturprogramme“ nichts, denn sie sorgen nicht für Wachstum.
Bidens USA sind zurück auf der Weltbühne. Aber er erkennt nicht die derzeitige Abhängigkeit der westlichen Welt von China, träumt von sozialem Miteinander, von einem gigantischen Projekt als Gegenstück zur Seidenstraße, um China das Wasser abzugraben. Zentrale Fragen: Woher das Geld nehmen? Wird China dabei ruhig zusehen? Wenn es nicht militärisch eingreift, dann wird man uns evtl. die dringend notwendigen Produkte wie Medikamente verweigern. Man kennt keine Freunde, auch nicht unter Sozialisten.

Fritz Elvers | So, 13. Juni 2021 - 22:18

Tja, so funktionierte Wirtschaft damals. Man hielt sich einfach an Verträge.

Die USA scheint ja ziemlich am Ende zu sein, wann platzt die Blase und schwappt zu uns rüber?

"...Französische Diplomaten zeigten sich entzückt, als Harris in einem Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron den französischen Beitrag zum Mars-Rover hervorhob."

Das muss wohl vor der Landung des chinesischen gewesen sein.

helmut armbruster | Mo, 14. Juni 2021 - 07:24

ist es relativ einfach eine "bella figura" zu machen.
Ganz einfach deshalb, weil der Kontrast zwischen Vorgänger und Nachfolger so groß ist, dass schon jedes normale Verhalten des Nachfolgers als gut empfunden wird.
Erst mit der Zeit wird man sehen können wer Biden wirklich ist.

Annette Seliger | Mo, 14. Juni 2021 - 09:32

..wurde von Trump in die Wege geleitet. So weit zu "Karacho". Trump kämpfte mit seinen Zöllen nicht gegen China, sondern gegen seine Einzelhändler im Land, die billig in China einkaufen und dann mit Profit in den U.S.A. verkaufen. Jetzt wird medial ein neues Feindbild aufgebaut und man sucht nach Angriffspunkten und da sind die Minderheiten in China ein billiges Mittel, um sich von einer medial moralisch überhöhten Position zu Maßnahmen gegen China aufzuschwingen, die letztendlich nur dazu diesen die wirtschaftliche Vorherrschaft der Amerikaner zu sichern. Trump wollte das im Alleingang schaffen und Biden spannt die Europäer vor den Karren, die bei ihren Führungseliten ja besonders anfällig für jede Art des Moralisierens sind. Jedes dritte deutsche Auto wird in China verkauft und ohne die chinesischen Importe wäre bei uns der hausgemachte Corona Einbruch noch heftiger. Schauen wir mal ob die Europäer so blöd sind sich vor den Karren spannen zu lassen. In 3 Jahren kommt Trump wieder!

Und dann wird aufgeräumt mit dem ganzen linken und grünen Unsinn. Biden wird das Ende seiner offiziellen Amtszeit physisch nicht erleben! Dass darauf folgende Chaos wird Trump wieder ins Weiße Hais bringen. Im amerikanischen Volk ist Trump sowieso ungebrochen beliebt. Die Medien zeichnen ein falsches Bild. Aber sie werden bezahlen für ihre Hetze und Falschberichterstattung. Bei uns wird das analog passieren. Die Grünen (ob nun mit Rot oder Schwarz) werden krachend scheitern. Danach will die keiner mehr!

Bitte nicht so forsch. Nicht "das amerikanische Volk"liebt Trump immer noch, sondern Evangelikale, einige Katholiken und eine Reihe von extrem dummen Reaktionären. Kapitalismus ist okay, aber seine Nachteile müssen durch eine sozialstaatliche Korrektur abgefangen werden. Damit leben die Schweiz, Deutschland, Österreich, Skandinavien und die Benelux-Staaten bestens. Frankreich lebt damit etwas holprig. Aber ohne Sozialstaat funktioniert auch Kapitalismus nicht wirklich.

So so, die Medien werden bezahlen, nicht nur in den USA, wo der am rechten Rand geschätzte Trump dank deren Mithilfe in die Wüste geschickt wurde.

Auch hier bei uns also, sind sie doch augenscheinlich verlässliche Verbündete der Grünen.

Wer so redet, ist offensichtlich von Rachegelüsten getrieben.

Fehlt nur noch der Hinweis auf das gelobte Land: Auf Russland und dessen großem Führer Vladimir Putin.

Ich frage mich, wann der geehrte Forist sein Vorhaben wahrmacht, und sich dorthin verändert.

Dort allerdings ist regierungskritisches Schreiben unerwünscht! Aber das ist dann ja wohl auch überflüssig: Schliesslich gibt es in Putins Reich ja nichts Kritikwürdiges.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 14. Juni 2021 - 15:34

Sie haben beide für mich recht. Unsere Abhängigkeit von China ist schon so groß, dass Merkel in den Msm als Bremse gegen China bezeichnet wird.
Inzwischen bekommen bei uns Handwerker keine Ersatzteile und andere Arbeitsmittel mehr, weil die in China produziert und als Druckmittel gegen uns genutzt werden. Das wird sich in den nächsten Monaten noch stärker zeigen, wenn sich die Corona Schäden offen sichtbar werden.

Karla Vetter | Mo, 14. Juni 2021 - 20:59

die USA mit unseren deutschen Maßstäben zu messen. Die Gründerväter/-mütter dieses Halbkontinentes flohen aus übergriffigen Staaten. Länder die selbst dann noch Steuern und Abgaben ihrer Bauern verlangten als diese schon selbst nichts mehr hatten. Die Neugründung in Übersee sollte ein Gegenentwurf dazu sein. Der Leviathan sollte endgültig erlegt werden. Alles was der Mensch selbst kann sollte er auch selbst machen können. Dazu brauchte es Freiheit und statt des starken Staates, hat man eine starke Gesellschaft aufzubauen versucht. Deswegen auch den hohen Stellenwert der Ehrenamtlichen und Freiwilligen. In gewisser Weise das Subsidiaritätsprinzip.

Auch wenn ich Herrn Lenz inhaltlich Recht gebe, daß noch Welten bis zum Sozialismus in der USA dazwischen liegen kann jedoch jeder Blinde ersehen, wo die Gesellschaft hin driftet.
Angefangen bei den Medien, die dort wie hier in EU fest & fast ausschließlich in linker Hand sich befindet. Und die Demokraten in der USA entwickeln sich immer mehr zu Sozis & geben die Freiheit des kleinen Mannes auf. Deshalb Herr Lenz sind es gerade die oberen-unteren bis zum mittleren Einkommen die Menschen, die voll & ganz hinter Tramp stehen. Es sind in der USA wie hier in EU die linksorientierten Eliten sind, die Moral als Keule benutzen, um sich der Macht & des Geldes Gottgleich zu fühlen, während die steuerzahlende Bürger der einzelnen Völker die Schnauze immer mehr voll haben. Zumal sie überall sehen & hören, wie sie belogen & betrogen werden. Der einzige Unterschied zwischen USA - BRD, wir sind Vorreiter & Versuchskanickel für die feinen Pinkel auf dieser Welt, weil wir seit 100 Jahren no Souverän😢

Reinhard Oldemeier | Di, 15. Juni 2021 - 07:22

Wer sagt das Joe Biden blähe den Sozialstaat auf der kennt Amerika nicht wirklich. Er stößt nur an was viele Amerikaner sich wünschen. Viele Amerikaner haben sich sehr hoch verschuldet während Ihrer Studienzeit. Oftmals schaffen viele nicht Ihre Schulden zu tilgen und wursteln sich mit 2 oder 3 Jobs durch. Joe Biden hat das erkannt und investiert nun in die Bildung. Es ist nur ein Beispiel von Vielen die, die Amerikanern auf den Nägeln brennen, aber es zeigt, dass die amerikanische Politik mehr nach innen gerichtet ist, als nach außen. Wir sollten uns keine zu großen Hoffnungen machen, dass sich Amerika unter Joe Biden als Problemlöser der Welt auftreten wird. Denn alle Maßnahmen die außenpolitisch angeschoben werden, sollen Amerika schützen und wieder zu Ökonomischer Stärke verhelfen.