Benjamin Netanjahu: Vor allem die gebildete, urbane Elite geht gegen ihn auf die Straße / picture alliance

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - Eine Gefahr für die Einheit Israels

In Israel ruft die neue rechts-religiöse Koalition unter Premierminister Netanjahu einen immer größer werden Widerstand hervor. Seine Gegner und Kritiker werfen ihm vor, er würde die Einheit des Landes durch das nationalistische Vorgehen seiner Regierung aufs Spiel setzen.

Autoreninfo

Rafael Seligmann, Jahrgang 1947, ist Historiker, Journalist und Schriftsteller. Er lehrte an der Ludwig-Maximilian-Universität Strategie und Sicherheitspolitik. Soeben erschien sein Buch „Brandstifter und ihre Mitläufer. Putin, Trump, Netanyahu. Warum sie erfolgreich sind und wie man sie stoppen kann“ bei Herder.

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Seit von Woche zu Woche mehr Israelis mit zunehmender Vehemenz gegen die Justizreform der neuen Regierung demonstrieren, büßt Premierminister Benjamin Netanjahu seinen Ruf als Magier der Politik Zions ein. Die nationalistische Politik des 73-jährigen Likud-Vorsitzenden ist seit jeher umstritten, doch selbst seine Gegner gestanden Netanjahu politische Intelligenz, gute Nerven und ökonomische Kompetenz zu. Dies ändert sich gegenwärtig rapide. Denn vor allem bei der gebildeten, gutverdienenden Elite des Landes versteift sich der Widerstand gegen die Politik von Netanjahus erst seit wenigen Monaten amtierender Koalitionsregierung. 

Vor allem das Vorhaben, die Grundgesetze des Landes mit einfacher Mehrheit ebenso abzuschaffen wie den Einspruch des Obersten Gerichts im Parlament zu überstimmen, erzürnt viele Israelis. „Auf diese Weise will sich Netanjahu selbst amnestieren“, glauben viele zu wissen. Denn Netanjahu ist wegen Betrug, Untreue und Korruption angeklagt. Verliert er das Verfahren, dann droht dem Regierungschef wie einst Ministerpräsident Olmert eine mehrjährige Haftstrafe. Mit der Nachsicht der Justiz, der Presse und der Bevölkerung darf Netanjahu nicht rechnen.

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Karl-Heinz Weiß | Di., 7. März 2023 - 13:28

Seit jeher ist mir unklar, warum sich die israelische Mehrheitsgesellschaft durch knapp 12% Ultraorthodoxe (die keinen Wehrdienst leisten müssen) bevormunden lässt. In Anbetracht der iranischen Drohnen-und Raketentechnik sollte man sich nicht mehr allzu lange auf "höheren" Beistand verlassen. Bereits vor knapp 2000 Jahren ging das gründlich schief.

Gegenfrage, wie ist es möglich, daß in Deutschland ca. 15 % Ultraorthodoxe-Grüne die Marschrichtung der Politik bestimmen?
Vielleicht können Sie sich mit diesem Vergleich das Rätsel erklären, wie Minderheiten die Majorität haben.

Ronald Lehmann | Di., 7. März 2023 - 14:16

Nur das Netanjahu & seine Befürworter nicht unterwandert wurden wie es die Merkel bei der CDU/CSU geschafft hat.

Deswegen gibt es auch dort einen unerwünschten STOPP & nicht weiter.

Hinzu kommt die Tatsache, das durch die veränderten Polit-Verhältnisse viele Juden aus den östlichen & arabischen Ländern nach Israel ausgewandert waren/sind. Und diese bringen ein breites politisches Spektrum von stark links denkend bis rechts konservativ mit.

Der große Vorteil Israel - die kennen kein ORWELL
& betreutes Denken & Leben wie die deutschen Bürger

Ersichtlich bei unseren deutschen Judenrat, der ideologisch sehr nach Brüssel tendiert, was alte israelische Juden (bitte ohne Bewertung dies sehen) ganz anders sehen & sehen würden.

Nicht nur arabische Länder sind ein Schmelztiegel der unterschiedlichen Nationen.
Auch Israrel & seine Juden gehören dazu.

Gerhard Lenz | Di., 7. März 2023 - 15:28

in der Regierung.
Warum sollte ausgerechnet in Israel das Chaos ausbleiben?
Die ersten Wochen der neuen Regierung begannen ja auch erwarungsgemäß. Ein Regierungsmitglied forderte, man solle ein palästinensisches Dorf ausradieren. Die Regierung möchte die Gewaltenteilung abschaffen, um per Regierungsdekret Gerichtsurteile aufheben zu können. Keine Frage: Das Land ist auf dem Weg in die Diktatur. Denn, Beispiele gibt es genug (Ungarn, Polen, Türkei): Sind Extremisten erst mal an der Macht, bauen sie den Staat um. Damit ihre Abwahl (fast) unmöglich wird.

Natürlich ist der Unmut im Land selbst angesichts solcher Praktiken groß. Der große "Konservative" Netjanjau hat sich zum Büttel radikaler Religiöser gemacht, die er zum Regieren braucht. Und das jüdische Volk, das so gewählt hat, leidet.

Immer das gleiche: Egal, welche Extremisten regieren: Ob Rechte oder Linke oder religiöse Fundamentalisten - am Ende steht immer die Katastrophe.
Das ist in Israel nicht anders.

Die Wehrhaftigkeit eines Landes?
Chaos, obwohl die Menschen trotz tagtäglichen Raketen-Beschusses & islamischen Terror mehr lachen & leben als wir in Europa?
Wirklich Chaos, trotz laufender Zerstörung der Medien-Anschlüsse im Gaza-Streifen & die Reperatur wie Kostenübernahme durch Israel?
Chaos in der Wasser -oder Energiebereitstellung (bei Bearbocks Gesellen wäre die Gegend schon längst wieder unfruchtbar geworden, ohne Energie & der Esel wäre federführend)?
Chaos in der Wehrhaftigkeit ihrer Armee, der Sicherung der Technik & einer ordentlichen Ersatzteil-Haltung wie Lagerung? (bei denen funktioniert garantiert jedes Fahrzeug, Flugzeug oder Panzer)
Chaos in der Justiz wie bei uns in Deutschland?

Und Herr Lenz.
Wenn Israel auf den Weg in eine Dikatur sind, da ist Deutschand schon so weit vorangekommen, dass wir in der allertiefsten Diktatur schon mitten drin stecken.
Da wären nur noch die kommunistischen Staaten aufzuholen.

Heidemarie Heim | Di., 7. März 2023 - 18:10

Das tut Einem weh beim Lesen geehrter Herr Seligmann! Wie auch mein Mitkommentator Herr Weiß schreibt, ist es scheinbar auch im einzigen demokratischen Nahost-Staatsgebilde Israel möglich, dass eine Minderheit von Ultrareligiösen und Extremisten sich anschickt die bisherige Staatsform und deren freie Gesellschaft zu unterminieren. Doch im Gegensatz zu anderen Völkern, das Unsere bequem gewordene eingeschlossen, traue ich den aufgebrachten und wenn nötig kämpferischen Bürgern Israels zu, sich solchen
Ansinnen ihrer Regierung entgegen zu stellen. Und bevor alle Stricke reißen, wird m.E. auch die ein oder andere "Mahnung" aus den USA eine gewisse Wirkung entfalten. Shalom!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi., 8. März 2023 - 10:13

die erste Regierung, die frühzeitig in Bedrängnis geriete?
Gerade weil ich im Konfirmandenunterricht ein bisschen mit Hebräischem Glauben und Rechtsempfinden in Berührung kam, vermute ich, dass es in dieser Angelegenheit nicht nur um Mehrheiten oder um die Einheit des Landes Israel geht, die gleichwohl sicher nicht gefährdet werden sollte.
Kann es sein, dass das Recht in Israel zwar nicht über dem Gesetzgeber steht, diesem aber auch nicht zu "Diensten"?
Die Würde des Rechts ist in Israel wahrscheinlich unantastbar oder irre ich?