Olaf Scholz’ Reise nach Peking wird im Ausland misstrauisch beobachtet / dpa

China-Politik des Kanzlers - FDP-Außenpolitiker zum Hafendeal: „Scholz hat sich nicht durchgesetzt“

Der Teilverkauf des Hamburger Hafens an China wäre rechtlich gar nicht zu verhindern gewesen, stellt der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte im Cicero-Interview klar. Die angebliche Kompromisslösung sei daher in Wirklichkeit eine Niederlage des Kanzlers gewesen. Damit Peking nicht weiterhin deutsche Schlüsselindustrie und Infrastruktur aufkauft, müsse schleunigst das Außenwirtschaftsrecht geändert werden, fordert der Liberale.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Ulrich Lechte ist außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Herr Lechte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Verkauf eines Geschäftsanteils am Hamburger Hafen an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchgesetzt. FDP und Grüne waren dagegen. War das ein Fehler?

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Ingo frank | So., 30. Oktober 2022 - 12:09

braucht sich die FDP nicht wundern, dass von ihrer Wählerschaft nur noch die übrig bleiben, die sie für die Freigabe von Gras gewählt haben. Nichts als ein trauriger Rest. Und das rächt sich auch bei der nächsten Wahl. Selbst wenn der Ampel im Winter der Strom ausgeht. Egal, sparen wir wenigstens Energie.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | So., 30. Oktober 2022 - 13:17

Angela Merkel drückte Ende 2020 ein heftig kritisiertes Investitionsabkommen mit China durch. Es ist schon fast abenteuerlich, wie die FDP und besonders die Union derzeit Kehrtwenden vollführt. Dass China auf die nationalistische Karte setzt, ist seit Jahren bekannt. In Rotterdam und Antwerpen mit viel bedeutenderen Häfen ist Cosco schon lange an Hafenterminals beteiligt. Jetzt die Beteiligung in Hamburg zum vorgezogenen Weltuntergang zu erklären, ist lächerlich.

Günter Johannsen | So., 30. Oktober 2022 - 14:40

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Es kann doch nicht sein, dass wir durch unsere eigenen Gesetze gegenüber den Übernahmeansprüchen von kommunistischen Ländern nicht geschützt sind. Das glaube ich so nicht! Das ist eine Schutzbehauptung der FDP-Genoss... äh ... Freunde, um nicht aus der Koalition aussteigen zum müssen: SO allerdings machen die sich noch unglaubwürdiger. Geht´s nur noch um die hochbezahlten Sessel??? Wenn unser Lande nicht gänzlich ausverkauft werden soll, dann raus aus der Koalition ... JETZT!

Haben Sie das Glück, noch den Klein-Computer KC85 oder den Commodore C64 aus deutscher Produktion zu besitzen? Wir anderen sind inzwischen völlig auf auswärtige Produkte angewiesen, und ich sehe auch nicht, dass die Chance besteht, dass in unserem Lande jemals wieder eine größere Anzahl solcher Geräte gebaut werden. wird.

Und woher kommen all die Elektrogeräte, die früher von Braun, Bosch, usw gebaut worden sind? Meinen Sie, diese Dinge könnten jemals wieder in Deutschland hergestellt werden, und zwar so, dass wenigstens wir Deutsche wieder diese deutschen Produkte kaufen?

Das technologische Know How ist längst weg, und unsere technikfeindliche Erziehung wird es schwer machen, in Deutschland neue Fabriken bauen zu können. Dafür können wir wie die Weltmeister gendern, aber wie lässt sich das in profitable Produktion von Gebrauchsgütern umwandeln?

Wir müssen wohl noch etwas länger mit China und Vietnam leben, und eigentlich ging es uns doch ganz gut dabei. Oder nicht?

Ich schätze Chinesen nicht so verkopft ein und überhaupt vor allem als Chinesen, bevor sie Kommunisten oder sonstwas sind.
Tja, sie würden vielleicht auf "ihrem" Recht beharren, aber sie sind evtl. stark in Yin/Yang und Fengshui unterwegs.
Wenn man ihnen dumm kommt oder nicht zuverlässig, dann ziehen sie sich evtl - anders als andere - angewidert zurück.
Nur da, wo ihre unmittelbaren und wie sie sagen würden, berechtigten Interessen beginnen, können sie wahrscheinlich geradezu unangenehm, heroisch bis zu selbstmörderisch werden?
Ich hoffe, dass sich Deutschland in jedem möglichen eintretenden Fall in der Lage sieht, politisch zu re/agieren und endlich mit dem nur so und nicht anders oder Apokalypse-Geschrei aufhört.
Für mich unvorstellbar, dass ich Chinesen belehren würde.
Man wägt ab und trifft auch nach außen begründete und nachvollziehbare Entscheidungen.
Ich weiss nicht, woher dieses evtl. Infantile kommt?
Man muss immer mehrspurig fahren, aber bitte nicht unhöflich werden.
RESPEKT

Günter Johannsen | So., 30. Oktober 2022 - 18:33

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

wie man als Sozi Verständnis für das Bestreben der Kommunisten nach Weltmacht entwickeln kann. Warnte doch schon der charismatische Willy Brandt: „Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!“
Nicht 1 % Anteil vom Hamburger Hafenterminal für kommunistische Despoten!
Den großen historischen Fehler Merkels hier mehrfach zu wiederholen, macht verdächtig!

Ernst-Günther Konrad | So., 30. Oktober 2022 - 14:18

Da kommt man erst jetzt drauf? Die Chinesen kaufen schon seit Jahrzehnten Firmenanteile auf und das auch schon unter Merkel auch als eine FDP mit regierte. Jetzt auf einmal fällt Euch auf, dass die Chinesen am Ende ganz D lahm legen und erpressen können. Mir ist am Ende egal, wie die Ampel das verkauft hat. Im Ergebnis besitzen die Chinesen exakt 24,9% zu viel dieses Hafens. Und warum hat die FDP nicht Olaf die Pistole auf die Brust gesetzt und die Koalition in Frage gestellt. Und hören Sie mir ja auf damit, aufgrund des Gesetzes wäre der Verkauf zwingend rechtlich vorgegeben gewesen. Jeder Verkäufer kann selbst entscheiden, mit wem er Handel treibt und wem er was und wie verkauft. Es gibt kein Kaufrecht der Chinesen. Die können Angebote machen und Hamburg hätte ablehnen können. So einfach ist das. Wenn natürlich bereits Verträge bestehen, ja dann ist man natürlich vertragspflichtig. Nein Herr Lechte, die FDP hat das nicht verhindert, weil auch ihr an der Macht klebt. So sehe ich das.

... rennt hinter vielen gesellschaftspolitischen Parolen der Grünen hinterher, was der FDP (und auch der SPD) natürlich nichts nützen wird.

Wer grüne Politik will, wer divers ist, wer sich gerne bekifft oder gerne wie Frau Strack-Zimmermann den scharfen Sofa-Helden spielt, wird sehr wahrscheinlich nach wie vor lieber das unübertroffene Original wählen.

Heidemarie Heim | So., 30. Oktober 2022 - 14:51

Habe nebenbei eine interessante Diskussion zum Thema wirtschaftliche Abhängigkeiten von China usw. im TV verfolgt (Presseclub). Dabei ging es nicht nur um das Hafengeschäft, sondern was ziemlich Vielen aktuell viel mehr sauer aufstößt ist der erneute Alleingang der Deutschen. Genauer gesagt, dass BK Scholz mit der zwar üblichen deutschen Wirtschaftsdelegation anreist, anstatt z.B. zusammen mit einem oder mehreren EU-Partnern. Denn dann wäre man wirklich eine ökonomische "Macht" welche eigene Interessen gegenüber China und dessen rein gepamperten Staatskonzernen gegenüber viel offensiver vertreten könnte. Mit Kernobst meine ich den Vergleich zwischen Anteilen an Infrastruktur und den natürlich frei handelnden Konzernen wie VW. Wenn die sozusagen Mist bauen, haben diese es selbst zu verantworten, bei einem der wichtigsten Häfen der Welt, bei dem China auch mit weniger als 25% Einfluss nehmen/blockieren könnte, dass z.B. taiwanesische Frachter anlanden dürfen, ist zumindest fraglich. MfG

Gerhard Lenz | So., 30. Oktober 2022 - 17:39

während sie vor nicht allzu langer Zeit sehr gerne die Chinesen einluden, sich in Deutschland einzukaufen.
Kleines Beispiel gefällig? Man nehme den Flughaften Frankfurt-Hahn, mitten in Rheinland-Pfalz gelegen.
Am 6. Juni 2016 meldete die Landesregierung den Verkauf des Flughafens an ein chinesisches Unternehmen namens SYT. Wenig später stellte sich heraus, dass es eine solche Firma gar nicht gab.
Am 1. März 2017 bestätigte das Land Rheinland-Pfalz den Verkauf seiner Mehrheitsanteile an die chinesische HNA Airport Group.
Quelle: Wikipedia
Minister für Wirtschaft, Verkehr usw. war?
Ein Mann namens Volker Wissing.

Chinesische Investoren waren bis vor kurzem überaus beliebt, in einigen europäischen Ländern sind sie es noch immer.

Aber natürlich sollte man jetzt schlauer sein, und Scholz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Andererseits: Dass jetzt überall in Deutschland chinesische Beteiligungen aufgekündigt werden, habe ich noch nicht gehört.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 31. Oktober 2022 - 12:10

Da aber geopolitische Probleme derzeit gehäuft auftreten und evtl. China nicht sicher sein kann, ob "Klima- oder Politikerweckte" und sei es nur für kurze Zeit an die Macht kommen, könnte ich mir denken, dass sie Handelsbeziehungen auch nach dem Motto gestalten/möchten, wie kommen wir da wieder raus.
Es hat nicht jeder ein "Rammstein"... oder die NATO als zugeneigte Helfer.
Die UNO wäre auch schon so weit?
Bedauerlich, wenn daraus würde "One Way USA".
Chinesen dürfen aber nicht zu stolz oder empfindlich sein.
Ihre Würde kann ihnen niemand nehmen, höchstens sie selbst.
Siehe dazu "Naturrecht und menschliche Würde" von Ernst Bloch.
Scholz wird evtl. kein Philosoph auf dem Kanzlerstuhl sein wie Schmidt, woraus aber auch evtl. politische Probleme resultierten, nein, ich denke, dass er sehr pragmatisch befähigt ist, ohne nur auf Sicht zu fahren.
Dass ich mich in solch schwierigen Zeiten entspanne, liegt in erster Linie an Scholz.
Danke dafür, .. dass Politik von dafür Gewählten gemacht wird