Israelische Premierminister Benjamin Netanjahu / picture alliance

Haftbefehl aus Den Haag für Netanjahu? - „Ausgesprochen unglücklicher, ja fataler Antrag“

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gleichzeitig Haftbefehle gegen führende Hamas-Köpfe und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beantragt. Der Völkerrechtler Matthias Herdegen erklärt, warum dies der moralischen Autorität der internationalen Gerichtsbarkeit schadet.

Autoreninfo

Clemens Traub ist Buchautor und Cicero-Volontär. Zuletzt erschien sein Buch „Future for Fridays?“ im Quadriga-Verlag.

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Matthias Herdegen ist ein renommierter Staats- und Völkerrechtler. Er leitet das Institut für Öffentliches Recht und das Institut für Völkerrecht an der Universität Bonn. 2018 erschien sein Buch „Der Kampf um die Weltordnung: Eine strategische Betrachtung“ im C.H.Beck-Verlag.

Herr Herdegen, wie bewerten Sie als renommierter Völkerrechtler den Antrag auf Haftbefehl des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant?

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Markus Michaelis | Mi., 29. Mai 2024 - 18:53

Mir scheint, dass das Völkerrecht, wie jedes Recht, nur Sinn ergibt, wenn es eine (Welt)Gesellschaft gibt, die dieses Recht auch durchsetzen kann und will. Die Weltgesellschaft wird aber gerade multipolarer - es gibt gerade immer weniger eine übergeordnete Weltsicht. An erster Stelle steht die eigene Machtposition zur Durchsetzung eigener Weltsichten im Gefüge einer multipolaren Weltordnung.

Man könnte noch hoffen, dass sich Gerichte, Institutionen, Regeln unabhängig von allen Staaten durchsetzen, aber das sollte man glaube ich lieber nicht hoffen. Diese Gerichte/Instiutionen könnten von allen möglichen Gruppen besetzt und die Regeln definiert werden, ohne dass Staaten dagegen etwas tun könnten.

Ich glaube im Moment können wir nur zur Kenntnis nehmen, wie unterschiedlich Menschen und Staaten die Dinge sehen und wir können das "übliche", jahrtausendealte Kräftemessen laufen lassen (wirtschaftlich, militärisch, kulturell, demografisch), um zu sehen, was sich durchsetzt.

"Ich glaube im Moment können wir nur zur Kenntnis nehmen, wie unterschiedlich Menschen und Staaten die Dinge sehen und wir können das "übliche", jahrtausendealte Kräftemessen laufen lassen (wirtschaftlich, militärisch, kulturell, demografisch), um zu sehen, was sich durchsetzt."
Einfach laufen lassen, ist meiner Meinung nach nicht menschlich angemessen.
Die (Welt) Gesellschaft existiert im Ansatz durch die UNO, die natürlich unbedingt weiterentwickelt werden muss.
Es gibt aber gewisse Grundsäulen des Völkerrechtes, die unumstößlich sind.
Althergebrachtes Denken und Handeln über Kriege muss sich auch den Veränderungen stellen. Da steht aber Machtmissbrauch, Scheindemokratie, Bündnistreue, ... dazwischen, was beseitigt werden muss im Rahmen der generellen Entwicklung.

Helmut Bachmann | Do., 30. Mai 2024 - 11:14

Antwort auf von Dietmar Philipp

ist das Recht auf Selbstverteidigung und auch Vernichtung eines Gegners, der mich vernichten will. Auch wenn es der woken antisemitischen Mischpoke nicht gefällt.

Tomas Poth | Mi., 29. Mai 2024 - 22:01

Es war/ist eine Idee des "Westens", ist Bestandteil der UN-Charta und wie die geopolitische Praxis immer wieder zeigt, wird dieses Recht je nach Staat und Machtposition unterschiedlich ausgelegt, verstanden oder unter Vorbehalt gesetzt.

Es ist keine "Rechtsordnung" so wie wir unser Grundgesetz und die ausführenden Gesetze kennen und verstehen.

Es ist zwischen Staaten nicht justiziabel, oder nur dann wenn diese sich untereinander verbindlich dazu bekennen und auch exekutieren.

Eine "Weltrechtsordnung", die durch eine Welt-Staatsanwaltschaft, Welt-Gericht und Welt-Exekutive alle Staaten untereinander und gegeneinander gleichermaßen in die Pflicht nimmt gibt es nicht.

Deswegen kann es nur unglückliche, fatale oder verzweifelte Entscheidungen/Anträge dieser Art geben.

Am Ende bleibt immer nur der Geschmack, daß es immer ein Recht zu Gunsten des Stärkeren ist.

Ronald Lehmann | Mi., 29. Mai 2024 - 22:28

> aber heimlich - unheimlich-perfide

um im gleichen Atemzug
Israel zu huldigen & denen zu verstehen zu geben
wir Europäer sind fest an der Seite Israels 🤣

aber nur solange, wie die amerikanische Regierung mit Biden dies auch so will

denn morgen kann schon der Wind aus anderer Richtung blasen

Liebe Leser
bitte mal auf der Zunge zergehen lassen

DIE HAMAS WIRD IDEOLOGISCH MIT NETANJAHU GLEICHGESETZT

obwohl
A - diese Verbrecher noch voll am wirken sind & sich nicht ergeben haben

B - die Verurteilung der Hamas & ihrer Greultaten weltweit bisher eine Farce, eine Lachnummer war

C - das die Verbrechen der Hamas ideologisch mit dem handeln von Netanjahu auf eine Stufe gestellt wird & damit eine Umkehr von Opfer <> Täter erfolgt 😤

Nein, nicht nur die deutsche Politik ist zum speihen

Sodom & Gomorrha ist weltweit zu haben
egal ob Brüssler, New Yorker, Berliner, Genfer Politik

z. Zeit kann man überall speihen
was politisch abgeht

Ich sage nur
MÖGE GOTT DAS VOLK ISRAEL SEGNEN & BESCHÜTZEN 🙏❤️

Stefan Jarzombek | Do., 30. Mai 2024 - 00:02

Da bin ich aber mal gespannt,wie dieses Spielchen ausgeht.
Hat Amerika den Internationalen Gerichtshof anerkannt? Fragt jemand bei Tagesschau online.
Antwort:
... allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu. Neben Russland erkennen die USA und China den Gerichtshof nicht an. (Tagesschau online 18.03.2023)
Sie haben ja letzten Endes ihre eigene Gerichtsbarkeit und es wäre in ihren Augen ja noch schöner,wenn ein internationales Gericht plötzlich sie selbst vor den Kadi zitiert wegen etwaigen Kriegsverfehlungen.
Die USA klagen mit an und begrüßen das Putin und andere gerichtet werden, jedoch im Falle von Verfehlungen ihrerseits erkennen sie das "Internationale Gericht" nicht an.
Das ist ja hochinteressant liebe Foristen.
Da beanspruchen also so einige Staaten quasi die Rechtshoheit über das Völkerrecht für sich und die Großmächte husten ihnen eins,wenn es um sie selbst geht.
Na dann,nehmt Netanjahu mal fest. 😃

Albert Schultheis | Do., 30. Mai 2024 - 10:00

Es ist wie eine veritable Pandemie, die die ehemals honorigen, supranationalen "Friedens"-Organisationen , UNO, UNWRA, UNESCO, WHO, sowie die EU befallen hat. Eine nach der anderen verendet in Long-Covid! Sie alle wurden unterwandert und usurpiert von linksgrünen, Terror-affinen, zum großen Teil Islam-orientierten Kräften. In manchen von ihnen entscheiden Islamisten über die Rechte von Frauen. Dazwischen mischen die großen westlichen Stiftungen von Soros, Gates und WEF mit und kochen ihr eigenes Süppchen einer ultra-kapitalischen "Weltverbesserung". Diese Kraken-Organisationen sind nicht mehr zu reformieren - es hilft nur noch sich Ihnen zu entziehen. Ohne westliche Finanzierung sind Sie nichts. Danach kann man aussortieren, wo ggf. ein Reset und Neuanfang sinnvoll wäre.

Ingbert Jüdt | Do., 30. Mai 2024 - 10:08

»Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ist ja gerade auf Führungskriminalität in Diktaturen oder von inneren Konflikten zerfressenen Ländern gemünzt, in denen keine rechtsstaatliche Justiz herrscht.«

Was dann auf keinem anderen Weg als der politischen Wertung aus der Selbstwahrnehmung der »westlichen Wertegemeinschaft« heraus entschieden wird. Diese Selbstwahrnehmung ist dann empirisch unkorrigierbar und versteigt sich in das illusionäre und selbstgerechte Selbstbild, das wir heute im Westen beobachten können. Im Klappentext zu seinem jüngsten Buch über die »Zeitenwende« schreibt Herdegen unter anderem: »Auch welterlösende Reflexe haben vor allem die Europäische Union zu einer Insel der Seligen und der politischen Romantik gemacht«.

Blöderweise kauft uns unseren hohen Anspruch international kaum noch jemand ab. Unsere Selbstgerechtigkeit lässt sich durch keine Rhetorik mehr überspielen, und unsere »Wertegemeinschaft« verwandelt sich in eine Leugnungsgemeinschaft.