Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin und Staatspräsident Sauli Niinistö wollen den Beitritt ihres Landes zur Nato / dpa

Geplanter Nato-Beitritt von Finnland und Schweden - Russische Vergeltung, türkischer Widerspruch

Am Sonntag hat Finnland offiziell bekanntgegeben, dass es einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen wird. Die Debatte über diesen Schritt hatte zwar schon vor längerer Zeit begonnen, aber dessen Vollzug wurde durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt. Berichten zufolge will Schweden diese Woche nachziehen. Auch wenn die Entscheidung nicht sonderlich überraschend war, so ist die Reaktion Russlands doch aufschlussreich. Interessant ist auch das Verhalten der Türkei, die sich gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ausspricht.

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Antonia Colibasanu ist Analystin bei Geopolitical Futures und Dozentin an der rumänischen National Defence University mit Sitz in Bukarest.

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Russland und Schweden haben nicht viel miteinander zu tun, aber Finnland und Russland durchaus. Sie verfügen über eine lange gemeinsame Grenze und sind seit Jahren befreundet, was zum Teil auf die Neutralität Finnlands während des Kalten Krieges zurückzuführen ist. Dies wurde durch einen Vertrag ermöglicht, den die beiden Länder im Jahr 1948 unterzeichnet haben. Im Gegenzug für die Neutralität verpflichtete sich die Sowjetunion, nicht in Finnland einzumarschieren oder es in einen Satellitenstaat zu verwandeln. Damals war es für Finnland unerlässlich, die Integrität seiner Grenzen zu wahren, um nicht noch mehr Territorium an Russland zu verlieren.

Infolgedessen haben Finnland und Russland ein recht enges Verhältnis entwickelt. Handel und Investitionen haben seit dem Kalten Krieg zugenommen, vor allem zwischen Südostfinnland und Nordwestrussland, und auch der Transit und der Verkehr sind gewachsen. Die wirtschaftlichen Beziehungen verschlechterten sich zwar, nachdem Finnland sich wegen der russischen Annexion der Krim den EU-Sanktionen gegen Moskau anschloss, aber selbst dann kamen noch etwa 60 Prozent des finnischen Erdgases aus Russland. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – ist Helsinki seit 2008 zunehmend misstrauisch gegenüber Russland geworden und hat, wie Schweden, seine Zusammenarbeit mit der Nato entsprechend ausgebaut.

Eine Möglichkeit der russischen Vergeltung ist wirtschaftlicher Natur

Russland hat seinerseits schon angekündigt, dass es wegen des Beitritts Finnlands „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen werde. In gewisser Weise haben die Russen sich für diesen Fall abgesichert. Seit 2014 wurde die örtliche Infrastruktur modernisiert und in die Siedlungen im nördlichen Murmansk investiert. Am 28. Februar, nur wenige Tage nach Beginn der Invasion in der Ukraine, kündigte die Regionalregierung den Beginn einer weiteren Bau- und Modernisierungsphase an und gab bekannt, dass für die Arbeiten im Jahr 2022 rund drei Milliarden Rubel (umgerechnet rund 40 Millionen Euro) bereitgestellt würden – außergewöhnlich für eine Region, die in den vergangenen zehn Jahren nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat.

Die Nato-Beitrittsgespräche haben die Pläne des Kreml jetzt noch dringlicher gemacht. Am 13. April beauftragte Präsident Wladimir Putin das Verteidigungsministerium mit der Durchführung dieser Modernisierungsmaßnahmen und ordnete an, dass sie bis 2024 abgeschlossen sein müssen. In der Region Murmansk, in der rund 724.000 Menschen leben, befindet sich der Hauptstützpunkt der russischen Nordmarine, der aus fünf Militärlagern und zwölf Siedlungen mit insgesamt rund 150.000 Einwohnern besteht. In Anbetracht der Tatsache, dass das Gesamtbudget für das Programm auf 78 Milliarden Rubel geschätzt wird (und es bereits vor Inkrafttreten der Sanktionen bereitgestellt wurde), ist es also wahrscheinlich, dass die Nordmeerflotte aufgestockt wird.

Eine weitere Möglichkeit der russischen Vergeltung ist wirtschaftlicher Natur. Die Kürzung von Energielieferungen wird Russland mit Vorsicht in Erwägung ziehen – Moskau braucht die Einnahmen und kann es sich zudem nicht leisten, der drohenden Notlage von 30.000 Russen, die dort leben, gleichgültig gegenüberzustehen. Deshalb hat Russland am 14. Mai die Stromlieferungen an Finnland unterbrochen und sich auf Zahlungsverzögerungen berufen, was die Tür für spätere Verhandlungen öffnet.

Aber das ist später vielleicht nicht mehr ganz so wichtig wie heute. Finnland bezieht derzeit etwa zehn Prozent seines Strombedarfs aus Russland, arbeitet aber daran, die eigene Produktion zu steigern. Und obwohl 60 Prozent des Erdgases aus Russland stammen, macht Erdgas nur etwa fünf Prozent des finnischen Gesamtenergieverbrauchs aus. Die wichtigsten Energiequellen des Landes sind Kernkraft (etwa 33 Prozent des Gesamtverbrauchs), Wasserkraft (22 Prozent) und Biomasse (17 Prozent).

Der türkische Präsident Erdogan spricht sich gegen einen Nato-Beitritt Finnlands aus

Ein effektiverer Weg, der finnischen Wirtschaft zu schaden, wäre die Instrumentalisierung des Hafens von St. Petersburg: Dieser ist von dominierender Bedeutung für den regionalen Schiffsverkehr und trägt dazu bei, dass finnische Fracht, die Helsinki nicht aufnehmen kann, dennoch umgeschlagen wird. Außerdem konzentrieren sich die meisten finnischen Auslandsinvestitionen in Russland in St. Petersburg. Die russische Regierung könnte den Druck auf die in Russland tätigen finnischen Unternehmen also erhöhen und sie dazu bringen, ihre wichtigsten Vermögenswerte zu verkaufen oder sogar auf ihr Geschäft in Russland zu verzichten. In einem Extremszenario könnte Russland finnische Vermögenswerte sogar verstaatlichen, bevor die Investoren den mühsamen Prozess des Rückzugs aus einer ziemlich integrierten Wirtschaft beginnen. Moskau würde durch solch einen drastischen Schritt jedoch auch andere Investoren verschrecken.

Wie auch immer Russland sich entscheidet, es hat auf jeden Fall Zeit, seine Optionen zu prüfen. Damit ein Land der Nato beitreten kann, muss es eine förmliche Einladung erhalten. Und obwohl die Nato-Führung sowohl Schweden als auch Finnland offen zum Beitritt eingeladen hat, hängt eine förmliche Einladung vom Konsens aller derzeitigen Mitglieder ab.

Hier kommt die Türkei ins Spiel. Am Tag nach der Ankündigung des beabsichtigten Nato-Beitritts der Finnen sprach sich der türkische Präsident Erdogan gegen eine Erweiterung aus und begründete dies mit seiner Besorgnis über die Präsenz von „Terroristen“ sowohl in Finnland als auch in Schweden. Die Türkei beklagt seit langem, dass Schweden die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht als terroristische Organisation betrachtet. Ankara hat die Tatsache verurteilt, dass der schwedische Außenminister die türkischen Operationen in Nordsyrien kritisiert und sich 2020 mit Mitgliedern der Volksschutzeinheiten (YPG), dem syrischen Arm der PKK, getroffen hat.

Ebenfalls hat Ankara die finnische Regierung dafür kritisiert, dass sie sich den militärischen Sanktionen gegen die Türkei angeschlossen hat. Die Sanktionen waren von den Vereinigten Staaten verhängt worden, nachdem Ankara die russischen S-400-Raketenabwehrsysteme gekauft hatte. Obwohl es bei den Sanktionen in erster Linie um Waffengeschäfte geht, schränken sie auch die Kreditvergabe an die türkischen Rüstungsindustrie ein, was wiederum die europäisch-türkische Entwicklung fortschrittlicher Waffensysteme beeinträchtigt.

Ankara hat gegenüber der Ukraine bisher eine ausgewogene Strategie verfolgt

Im Allgemeinen waren die Nato und ihre Mitglieder besorgt, dass die Integration des S-400 in die Systeme der Verbündeten die Sicherheit der Nato gefährden könnte – und haben ihre Verkäufe in Sachen Militärtechnologie und ihre Zusammenarbeit mit der Türkei eingeschränkt. Sowohl Finnland als auch Schweden hingegen haben ihre Sicherheitspartnerschaften mit der Nato ausgebaut, indem sie an gemeinsamen Übungen teilgenommen und auf diese Weise eine gemeinsame Infrastruktur für die Interoperabilität geschaffen haben.

Trotz der angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und Finnland sowie Schweden hat die Reaktion Ankaras auf den Beitritt der beiden Länder die Nato und ihre Mitgliedstaaten aber überrascht. Das US-Außenministerium kontaktierte Ankara fast unmittelbar, nachdem Erdogan sich gegen die Erweiterung ausgesprochen hatte. Die Türkei beschwert sich seit langem über die unzureichende Zusammenarbeit mit der Nato im Kampf gegen die PKK und blockierte 2019 einen Nato-Verteidigungsplan für die baltische Region, weil sich das Bündnis geweigert hatte, die YPG in ihren offiziellen Dokumenten als Terrorgruppe zu bezeichnen. Aber sie machte 2020 auch einen Schritt zurück, nachdem die Nato einige ihrer Bedingungen erfüllt hatte.

Die Haltung der Türkei kann jedoch nicht allzu sehr verwundern. Ankara hat gegenüber der Ukraine bisher eine ausgewogene Strategie verfolgt und nach einem Mittelweg gesucht. Während sie die Ukraine mit Drohnen belieferte und ihre Meerengen wie auch ihren Luftraum für russische Militärschiffe und -flugzeuge sperrte, wurde die Türkei dafür kritisiert, zu wenig zu tun (und dies zu spät), um Russland nicht zu verärgern, das leicht Vergeltungsmaßnahmen gegen türkische Interessen im Norden Syriens ergreifen könnte.

All das veranlasst Ankara zu Verhaltensweisen, die eine gewisse Akzeptanz gegenüber Russlands zeigen. Die Verhandlungsposition der Türkei innerhalb der Nato ermöglicht es ihr, sich einige kleine Vorteile zu sichern und ihre Stellung als regionale Macht weiter auszubauen.

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GPF

 

Dietmar Heinz | Mo, 16. Mai 2022 - 18:10

Eine Osterweiterung der Nato durch Finnland und Schweden wird Russland niemals akzeptieren.
Ein Welt- Krieg wäre sofort präsent.
Man stelle sich einmal vor so eine Vorgehensweise von CHINA ausgehend mit Mexico.
Die Amerikaner würden keine Sekunde zögern und sofort mit Recht alles zerlegen.

Es gibt Kriterien, die durch die Mitgliedstaaten geprüft werden, die ein Staat, der ein Aufnahmegesuch stellt, erfüllen muss. U.a., es muss sich um einen demokr. Staat handeln. Einhaltung der Menschenrechte und und und. Sehen sie sich die Länder an, die derzeit Natomitglieder sind an, erfüllen alle, bereits die 2 von zig gen. Kriterien, z.B. die Türkei, Albanien und und und?
Das ist schon bereits eine Farce!
Trotzdem hoffe ich, weil "ALLE" zustimmen müssen, dass die Türkei bei "Nein" bleibt. Wetten, wenn dem so ist, findet man eine Begründung, um den Vertrag auszuhebeln und der Aufnahme zu zustimmen.

Die Interessen nicht die "WERTE" würden es möglich machen und B. würde erneut
ihre Werte verraten.
Man kann nur hoffen, dass sich das Verfahren hinzieht, bis der UK-Krieg beendet ist, ansonsten knallt es auch im restl. Europa und Forist Schneider erlebt, dass die Geschichte Europas zu Ende geschrieben wird.

Alexander Brand | Mo, 16. Mai 2022 - 20:26

billigste Symbolpolitik! Man will sich "solidarisch" mit der Ukraine zeigen, man will es den Russen zeigen, darum der Beitritt, erforderlich ist dieser nicht. Weder Schweden noch Finnland sind oder waren in den letzten 70 Jahren in Gefahr.

Das ist bestenfalls dumm, schlimmstenfalls ist es eine grundlose, aber dafür massive Provokation der Russen die eine Eskalation der Lage zur Folge hat.

Erschreckend ist, wie sich zig-millionen Menschen mit einfachsten Mitteln der Halb- bzw. Desinformation in einen dritten Weltkrieg manövrieren lassen. Man gab jahrzehntelang vor Lehren aus dem WWII gezogen zu haben, dies ist DER Beweis dafür, daß der Durchschnittsmensch und die ihn Regierenden NICHTS aber auch rein gar NICHTS gelernt haben!

Die Geschichte wiederholt sich und der Preis dafür wird vernichtend hoch sein! Aber Hauptsache man fühlt sich im Recht, da ist es jeder Preis wert! Ob die Kriegstreiber hierzulande begreifen, daß der ultimative Preis für ihr dummes handeln der eigene TOD ist?!?!

Eine rein emotionale Wahl. Mit Verstand hatte sie nix zu tun.
Auch bei den beiden Artikeln, "Ein vaterländischer Teil...", von Herrn Gathmann, sind wohl unter enormen emotionalen Druck entstanden, ob der Eindrücke, mit denen er konfrontiert wurde. Allerdings fällt mir da ein Ausspruch von Hajo Friedrichs ein:
Guter Journalismus hält Distanz und macht sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer vermeintlich guten.

und macht sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer vermeintlich guten."

Dieser Satz, so wahr er auch ist, wird von 98% der journalistisch Tätigen in diesem Land ignoriert, mit Füssen getreten und ins Gegenteil verdreht!

Es gilt Haltung zu zeigen, die „Message“ zu vermitteln, den Konsumenten auf den „richtigen“ Weg zu zwingen! Fakten, Wahrheit, Realität sind möglichst zu vermeiden denn sie hindern bei der Übertragung der (linken) „Heilslehre“.

Wir spotten über China obwohl wir selbst in einem gigantischen medialen Umerziehungslager leben!

Gerhard Lenz | Mo, 16. Mai 2022 - 21:09

Üblicherweise hat der türkische Autokrat in diesem Forum keinerlei Gnade zu erwarten. Als Vertreter der islamischen Sache, der auch schon mal Deutschland für seine islamkritische Haltung kritisiert, wird er hier normalerweise gnadenlos niedergemacht.

Plötzlich jedoch erfährt der türkische Sultan Unterstützung - ausgerechnet von jenen, die sonst am lautesten die Stimme gegen Menschen mit islamischem Hintergrund erheben.

Denn ein dem Islam mindestens gleichwertiger Feind ist für die sozial-nationalen Putinversteher (Motto: Frieden schaffen mit Putins Waffen) der dekadente Westen.

Jetzt haben die Parteien in Finnland und Schweden fast einmütig den Beitritt zur NATO angekündigt - eine Reaktion auf die geostrategischen "Meisterleistungen" des Vladimir Adolf Putins.
Bei den Putininisten ist die Empörung groß: Die NATO sei größenwahnsinnig geworden!

Natürlich kann Putin mit Schweden oder Finnen nicht genauso umspringen wie mit den Ukrainern.

Zum Verdruß mancher Anhänger...

Tomas Poth | Di, 17. Mai 2022 - 00:24

Für die Ukrainer geht es um ihr Land.
Für den Rest der Beteiligten geht es ausschließlich um ihren Block, ihre Machtansprüche!
Der Donbass und die 17% russische Bevölkerung an Seite der Russen, Selenskij mit Oligarch Kolomoiskiy und ihrem Asov-Batallion auf Seite der US-Nato.
Das ganze wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen.
Wie dort die Aufteilung ist ob 83/17 - 60/40 - 90/10 wissen wir nicht wirklich. Das wird man uns auch nicht erzählen wollen, aber die Kriegspropaganda, auch in unseren Medien, will uns Glauben machen daß es 100/0 ist.
Soll sich niemand zur Kriegstreiberei hetzen lassen, nur die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen kann die Ukrainer entlasten.
Verhandlungen sind der einzige Weg das Schlamassel zu beenden.

Albert Schultheis | Di, 17. Mai 2022 - 07:56

Die Welt ist irre geworden. NATO-Generäle und Scharfmacher spielen sich wieder als die großen Checker und Macher auf. Grüne Wehrdienstverweigerer werden zu Sachverständigen in Sachen Panzerhaubitzen, Drohnen und Stinger-Raketen, die Bundeswehr, jahrelang verspottet, heruntergewirtschaftet, effeminiert, ... und plötzlich ist er wieder da: Der Kalte Krieg. All die Lenze, die gestern noch beteuerte, mit Begriffen wie Patriotismus, Tapferkeit, toxischer Männlichkeit, Vaterland, ja, mit Deutschland nichts anfangen zu können, beschwören heute die Ehre auf dem Schlachtfeld und die Asowschen Nazis. Gestern trugen sie noch die Fahnen des Pazifismus, die Regenbogenfahnen, des Gender-Bullshit, die Auflösung der Geschlechter, der Familie und der Traditionen vor sich her, pochten auf Aussehnung, auf Peace und waren bereit sich für die Rettung der Welt auf Asphalt festzukleben. Und heute: Hochrüstung, Hurra-Schreie bei jedem getöteten Russki. Verteidigung ist läppisch - auf nach Moskau!

Ihre Abrechnung mit der in Ihren Augen ganz offensichtlich durch und durch verlotterten westlichen Gesellschaft und ihren "Auswüchsen", die natürlich nicht in Putins Muster-Russland zu finden sind. Denn der vertritt ja christlich-konservativ-völkische Werte, wenn es sein muss, so wie in der Ukraine, auch vom Bomber oder Panzer aus. Da wundert es auch nicht, daß Sie Putins Quatsch-Reden übernehmen und auf der Seite der überfallenen Ukrainer unterschiedslos Asowsche Nazis wittern. Oder den verständlichen Verteidigungskampf der Ukrainer als schändlichen "Nationalismus" brandmarken.
Am russischen Nationalismus - nein - Imperialismus dagegen haben Sie nichts auszusetzen, so wie ich in Ihren Kommentaren bislang auch jegliche Kritik am russischen Einmarsch vermisse.
Dafür sehen Sie wohl keine Notwendigkeit - denn Putin kämpft ja scheinbar "stellvertretend" für die gute Sache: Gegen westliche Dekadenz, unter deren Symptomen Sie zu leiden scheinen.

Mehr Kreml-Freundlichkeit geht kaum noch.

Ernst-Günther Konrad | Di, 17. Mai 2022 - 09:26

Ich halte den Beitritt für falsch. Schweden und Finnland sollten weiterhin neutral bleiben und sich keinem militärischen Bündnis anschließen. Sie sind 70 Jahre gut damit gefahren. Für mich ist Erdogans Weigerung zur Zustimmung reine Heuchelei. Angeblich weil die Gülen Freunde beherbergen und unterstützen würden. Dummes Zeug. Erdogan benutzt sein Veto, um Geld zu erpressen, um seine desolate Finanzpolitik zu stützen. So wie er Deutschland mit den Migrantenproblem erpresst, so will er das nun mit diesem Beitritt mit den beiden Ländern und der NATO machen. Die Türkei hätte nie in die NATO gehört. Ich stimme den Foristen Heinz und Schäfer zu. Die Ukraine verteidigt ihr Land und nicht unsere Werte, die sie selbst bislang nicht hatte. Solche Aktionen treiben die Eskalationsspirale nur an. Will man das wirklich? Ob Putin nun strategisch handelt oder verrückt ist wäre egal, wenn er die NATO direkt in den Krieg zieht, was die Ukraine gerne hätte. Dann wäre die Idee UA als Pufferstaat passé.

Wo wird das enden und wie wird das Ende aussehen?
Das derzeitige Nato- und Sanktionsgeschnattere, die Kriegspropaganda die wir täglich in den Medien erleben, dienen der Selbstvergewisserung und ausschließlich der US-Hoffnung Russland als geopolitischen Player ausschalten zu können.
Die USA düpiert die EU, sprich Deutschland und Frankreich als Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen!
Ich bleibe bei der Auffassung, daß sich die europäischen Staaten in den kommenden Jahren von der US-Dominanz befreien müssen.

Albert Schultheis | Di, 17. Mai 2022 - 09:28

Die Welt ist irre geworden. NATO-Generäle und Scharfmacher spielen sich wieder als die großen Checker und Macher auf. Grüne Wehrdienstverweigerer werden zu Sachverständigen in Sachen Panzerhaubitzen, Drohnen und Stinger-Raketen, die Bundeswehr, jahrelang verspottet, heruntergewirtschaftet, effeminiert, ... und plötzlich ist er wieder da: Der Kalte Krieg. All die Lenze, die gestern noch beteuerte, mit Begriffen wie Patriotismus, Tapferkeit, toxischer Männlichkeit, Vaterland, ja, mit Deutschland nichts anfangen zu können, beschwören heute die Ehre auf dem Schlachtfeld und die Asowschen Nazis. Gestern trugen sie noch die Fahnen des Pazifismus, die Regenbogenfahnen, des Gender-Bullshit, die Auflösung der Geschlechter, der Familie und der Traditionen vor sich her, pochten auf Aussöhnung, auf Peace und waren bereit sich für die Rettung der Welt auf Asphalt festzukleben. Und heute: Hochrüstung, Hurra-Schreie bei jedem kaputten Russki. Verteidigung ist läppisch - auf nach Moskau!