Nach EU-Gipfel zur Coronakrise - Merkel & Co. streiten inzwischen über die Daseinsberechtigung der EU

Auch der vierte EU-Gipfel zur Coronakrise hat keinen Durchbruch gebracht. Dabei ist Eile geboten: Die Wirtschaft stürzt ab, die Schulden wachsen ins Uferlose, die Märkte werden nervös. Muss am Ende Kanzlerin Merkel die Scherben aufkehren?

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Charles Michel hatte die Erwartungen schon im Vorfeld gedämpft. Beim vierten EU-Gipfel zur Coronakrise seien noch keine Entscheidungen über ein neues, billionenschweres Konjunkturprogramm zu erwarten, ließ der Ratspräsident die ungeduldigen Journalisten wissen. Es gehe vielmehr darum, den Weg aus der Krise zu weisen - mit einer „Roadmap for Recovery“ und einer Exitstrategie.

Doch die Strategie zum Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen war schon Makulatur, als Michel sie der Presse vorstellte. Österreich war vorgeprescht und hatte die ersten Läden geöffnet. Auch die „Roadmap“ zur wirtschaftlichen Erholung war ein Flop. „Eine einzige Enttäuschung“, twitterte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Michel lasse es an Weitsicht missen und habe keine Strategie.

„Too little, too late“

Noch vernichtender fällt aber das Urteil über den Videogipfel aus, den Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend mit ihren Amtskollegen aus den 27 EU-Staaten abgehalten hat. „Too little, too late“ - zu wenig und zu spät - hieß es danach fast wie zu Zeiten der Eurokrise. Auch wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz stolz auf das Rettungspaket verwies, das auf den Weg gebracht wurde.

Bis zu 540 Milliarden Euro will die EU an Juni für Arbeitnehmer, kleine Unternehmen und klamme Staaten locker machen. Doch dieses erste Finanzpaket war schon vor zwei Wochen von der Eurogruppe geschnürt wurden. Und bereits jetzt ist klar, dass es bei weitem nicht ausreichen wird, um Europa durch die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu bringen.

Die Gräben sind größer geworden

Längst reden die EU-Chefs über ein zweites, noch viel größeres Rettungspaket - doch vorangekommen sind sie bei ihrer Videoschalte nicht. Die Gräben zwischen Nord und Süd, West und Ost, reichen und armen Ländern sind eher noch größer geworden. Mittlerweile streiten Merkel & Co. nicht mehr nur über Euro- oder Coronabonds, sondern auch über die Frage, ob die EU überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat.

Um einen neuen Eklat wie beim letzten Gipfeltalk zu vermeiden, wurden diesmal alle Streitfragen ausgeklammert und neue Entscheidungen vertagt. Die EU-Chefs schoben den Schwarzen Peter an die EU-Kommission weiter, die Anfang Mai einen Kompromissvorschlag vorlegen soll. „So werden die Regierungschefs ihrer europäischen Führungsverantwortung nicht gerecht“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Von „machtpolitischer Taktiererei“ spricht der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

Die Anleger werden nervös

Die härteste Reaktion kam aber von den Finanzmärkten. Die Renditen der besonders von der Coronakrise betroffenen Länder legten nach dem EU-Treffen deutlich zu. Vor allem Italien und Spanien müssen mehr für neue Schulden zahlen.

Noch sind die „Spreads“, also die Zinsunterschiede, nicht so groß wie in der Eurokrise. Damals stiegen sie über fünf Prozent, heute liegen sie bei zwei Prozent. Doch die Ausschläge nach dem EU-Gipfel zeigen, dass die Anleger nervös werden. Das erste Hilfspaket scheint sie ebenso wenig zu beruhigen wie das Corona-Sonderprogramm der Europäischen Zentralbank, das noch im März für Entspannung an den Märkten gesorgt hatte.

Die Lage verschlechtert sich

Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Man brauche mehr Zeit, sagte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem Gipfel-Flop. In einigen Staaten gebe es politische Zwänge, die zu “sehr harten Positionen” führten. Vor allem die Niederlande, Österreich und Finnland stehen auf der Bremse. Aber auch Deutschland leistet Widerstand. Merkel hat sich zwar für ein höheres EU-Budget ausgesprochen. Sonst machte sie aber keine Zugeständnisse.

Doch das könnte sich bald ändern. Denn die Lage verschlechtert sich zusehends. Mit jedem Tag, den die Coronakrise andauert, schießen die wirtschaftlichen Folgekosten in die Höhe. Zudem wachsen die Schulden der betroffenen Staaten ins Uferlose. Doch während sich Deutschland Mehrausgaben dank der Sparpolitik der letzten Jahre leisten durchaus kann, droht Italien oder Griechenland eine neue Schuldenfalle. 

Es könnte teuer für Deutschland werden

Und während das größte EU-Land immer neue milliardenschwere Hilfsprogramme auflegt, können die am schwersten getroffenen Krisenländer kaum noch bei Beihilfen, Garantien und anderen nationalen Stützungsmaßnahmen mithalten. Sie drohen abgehängt zu werden - und sehen die Schuld auch bei Deutschland, das auf Zeit spiele und ein energisches Gegensteuern verhindere. 

Europa läuft die Zeit davon, heißt es in Brüssel. Voller Sorge blicken die Diplomaten auf den EU-Kalender. Ein Termin ist darin besonders dick angestrichen: der 1. Juli. An diesem Tag übernimmt Deutschland den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Wenn bis dahin kein neues Antikrisen-Programm beschlossen ist, so müsste Kanzlerin Merkel die Scherben zusammenkehren und eine Lösung suchen. 

Das könnte teuer für Deutschland werden. Denn Kompromisse werden in Brüssel oft mit Geld erkauft. Am Ende könnte Merkel gezwungen sein, mehr finanzielle Zugeständnisse zu machen, als ihr lieb ist. Nicht nur der EU läuft die Zeit davon - auch Deutschland steht unter massivem Druck.

Michael Sauer | Fr, 24. April 2020 - 16:57

Braucht irgendjemand noch eine solche EU, bei der mit meist deutschem Geld alles zugekleistert wird? Ich bin alt genug, um mich noch an die Anfänge zu erinnern, als es noch EWG und dann EG hieß. Auch vor dem Euro hat damals Rudolf Augstein vor über 20 Jahren im Spiegel monatelang gewettert und praktisch alle Probleme vorausgesehen. Die Idee der "ever closer union", die auch noch immer größer wird, ist doch krachend gescheitert. Ich fürchte die EU wird in Zukunft ein ähnliches Zombiedasein führen wie das Heilige Römische Reich von 1648 bis 1806, hoffentlich nur nicht so lange. Ich habe keine Hoffnung mehr, dass die verantwortlichen Politiker einsehen, dass eine immer höhere Dosis falscher Medikamente das Ergebnis nur verschlechtert. So bleibt mir nur pessimistisch in die Zukunft meiner Kinder und Enkel zu schauen. Es ist zum Heulen!

die Leute sagen: "Wir müssen Europa bauen", mit Blick auf die Kriegserfahrung. Heute hört man das noch allenfalls bei Export-Unternehmern und natürlich den Europa-Bediensteten in Brüssel, aber selbst die wissen, dass ein vereinigtes Europa eine Illusion ist, sie kennen die Realität. Man wird weiterhin versuchen, den Laden zusammen zu halten, solange es geht - es spielen dabei wirtschaftlich-nationale Interessen eine entscheidende Rolle. Aber wer weiß, wie es nach der Pandemie aussieht. Auch in Frankreich wird der Ruf nach Souvernität lauter.

... der die Einführung des Euros äußerst problematisch sah.
Viele Ökonomen, z. B. der kluge deutsche Bankmanager Ludwig Poullain (+ 2015),
haben eindringlich gewarnt davor, das Risiko einer gemeinsamen europäischen Währung einzugehen, b e v o r die wirtschaftlichen, sozialen, finanzpolitischen und rechtlichen Verhältnisse in Europa vereinheitlicht waren.

Inzwischen ist all das eingetreten, was die Kritiker der Euro-Einführung vorausgesagt haben.
Aber was geschieht?
Nicht die Fehlentscheidung wird zurückgenommen, sondern
auf dem falschen Weg soll weiter munter vorangeschritten werden.

Mit welchem Ziel? Gemeinsame totale Pleite?

Ja, es ist zum Heulen, lieber Herr Sauer!
Wenn unsere Politiker offenbar den Schrecken ohne Ende einem Ende mit Schrecken vorziehen, kann einem als Bürger, der in diesem EU-Raum für die Folgen haftet, nur angst und bange vor der Zukunft werden.

Ich hatte einen schlauen Onkel, der schon vor über 50 J. zu EWG Zeiten voraussah wie es kommen würde. Er prophezeite, die machen so lange weiter, bis wir alle auf dem Level von Portugal sind. Die Länder die heute pleite sind, waren es damals auch schon. Da hat sich im letzten halben Jahrhundert nichts geändert, trotz aller Geldspritzen und Rettungsschirme. Der schlaue Reiche rettet so lange, bis er der Dumme ist. Der Unterschied zu damals, China, Indien und Afrika waren noch kein Thema. Heute geht es in einer schwachen EG nur noch darum, sich über Wasser zu halten.

Am Ende heißt es dann wie immer, als Butler James bei "The dinner for one" seine Herrin fragte:
"The same procedure as last year, Miss Sophie?" und diese dann dem Butler antwortete:
"The same procedure as every year, James!" Deutschland darf erneut also kräftig zahlen.

... die Deutschen kämen auf "Dexit" ... nö, meine nicht die meisten PolitikerInnen, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die es eines Tages doch satt haben könnten, mit die höchsten Steuern und Mieten bezahlen, am längsten schuften zu müssen und dann auch noch glauben sollen, dass es den Anderen noch schlechter geht und daran auch noch wir Deutsche schuld sein sollen... Nö, glaub auch nicht an Erbsünde und nen Quatsch ;)

Ihrer Lage- und Zustandsbeschreibung der EU muss man nichts hinzufügen. Auch der Vergleich mit dem hl. röm. Reich ist sehr zutreffend.
Trotzdem würde ich die Zukunft nicht so düster sehen, denn irgend eine Hoffnung oder irgendeinen Ausweg gibt es fast immer.
Ich halte mich da gerne an den wunderschönen Satz von Sancho Pansa im Don Quijote. Das geht so: Nachdem sein Herr wieder einmal übel verprügelt worden ist und jetzt anfängt an seiner Mission zu zweifeln (= Jungfrauen befreien, für Gerechtigkeit kämpfen usw...) sagt Sancho zu ihm: Herr, verzweifelt nicht! Denn gerade daraus, dass Ihr bisher so viel Unglück gehabt habt, folgt, dass das Glück Euch nahe sein muss.

Nur | Fr, 24. April 2020 - 17:28

Und wie oft soll die Leiche EU nach dem Dahinscheiden noch umgebettet werden? Der Geruch der Verwesung der sterbenden Glieder wird immer unerträglicher. Wer sagt den politischen Akteuren, dass es Zeit ist, die neue EU endlich zu entwerfen und auch zu gestalten. So wie seit Jahrzehnten gehandelt wird, zerstören sie die europäische Union souveräner Staaten. Keiner traut sich, immer weiter bis nichts mehr geht. Es ist so offensichtlich hoffnungslos - aber das war es vor 10 Jahren auch schon. Das Siechtum hat noch zu viele Profiteure. Doch die EU braucht keinen RESET. Die EU braucht ein Ende, dann eine Pause und dann einen Neuanfang.

Sehe ich wie Herr Nur und die Mehrzahl hier: Die EU ist scheintot. Sie müßte zerbrechen, um sich - unter neuem politischen Personal- neu aufstellen zu können. Und Deutschland steht unter gar keinem Druck: Weshalb? Italien und die anderen Südstaaten können eigene Anleihen begeben und Geld für Hilfsprogramme einsammeln. Das gute ist: Dann verantworten sie diese auch, und nicht alles wird noch zig mal umverteilt. Wachsender Zinsspread: Das ist wirtschaftliche Logik: Gute Gläubiger zahlen einen niedrigeren und schlechte Gläubiger einen höheren Zins.

helmut armbruster | Fr, 24. April 2020 - 17:53

Ende
Ich jedenfalls habe keine Lust mit 67 in Rente zu gehen und der zweithöchsten Steuer- und Abgabenbelastung weltweit wehrlos ausgesetzt zu sein, während unsere EU Partner weitaus früher in Rente gehen und längst nicht so hohe Abgaben schultern müssen wie wir. Außerdem besitzen sie alle mehr Wohneigentum als die Deutschen.
Trotzdem sehen die in uns den Goldesel. Das wird mir immer unverständlicher.
So kann es nicht weiter gehen. Selbst wenn D wollte, könnte es unmöglich die EU vor dem finanziellen Untergang retten ohne dabei selbst unterzugehen.

Manfred Sonntag | Fr, 24. April 2020 - 18:43

Eine EU, welche nicht einmal das Attribut "demokratisch" hat, geschweige denn verdient, ihre Mitglieder aber maßregeln will, hat notwendige Korrekturen nicht blockiert. Die EU ist zu groß! Nicht in der Anzahl der Mitglieder, sondern in den Anmaßungen ihrer Behörden und Gesetze. Es ist an der Zeit die Ideologien und Moralkeulen über Bord zu werfen und die Fundamente einer europäischen Zusammenarbeit auf föderalistische Basis zu stellen bei der die Aufgaben demokratisch bestimmt werden. Schluss mit Subsidiarität, einer undemokratischen und unkontrollierbaren Herrschaftsdoktrin. Keine Abstimmung in der EU (außer bei den Briten), egal ob der Vertrag von Lissabon noch Maastricht, wurden demokratisch legitimiert. Dazu das Zitat: "Dennoch bleibt ein erhebliches Demokratiedefizit. Denn bei allen Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik der Union angehen, wird das Parlament nach wie vor nicht gefragt."(https://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag108.htm)

Klaus Peitzmeier | Fr, 24. April 2020 - 19:40

Wenn 540 - 1.000 Mrd € von denen neuerdings gesprochen wird "too little" ist, sollte man unbedingt "über die Frage, ob die EU überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat", dringend nachdenken. Und wenn die Finanzmärkte die Zinsen f italienische, griechische u spanische Anleihen anziehen, ist doch spätestens jetzt die günstige Gelegenheit gekommen, die russische u chinesische Spendierfreudigkeit, von der immer geredet wird, auszutesten. Wo es für die Russen mit dem Ölpreis gerade so toll läuft, ist für die vielleicht eh alles egal. Nach dem Motto: geteiltes Leid ist halbes Leid.
Mich würde mal ganz privat interessieren, ab welcher Summe die Damen u Herren Abgeordneten eigentlich auf die Idee kommen, daß Volk nochmal zu befragen, ob es mit diesen sehr , sehr wichtigen Entscheidungen eigentlich einverstanden ist. Oder glauben die, daß wir, die wir das auszubaden haben, über unseren Untergang nicht evtl. mitentscheiden möchten?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 24. April 2020 - 20:21

In Europa soll es nach dem Willen der führenden Politiker ein „Wiederaufbauprogramm“ geben. Was wurde zerstört, das mit Geld wieder aufgebaut werden kann? Das ist genau die entscheidende Frage.
Verloren gegangen ist das Vertrauen in die Wirtschaftskraft, nicht nur in Europa, sondern in vielen Staaten dieser Erde. Alle Staaten, die sich am „Lockdown“ beteiligt haben, leiden darunter. Die Zuversicht in den Wiederaufschwung fehlt, und die ist mit Geld nicht zu erkaufen. Dafür bedarf es Innnovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien. Die bedingen jedoch solvente Kunden mit dem Vermögen, Geld auszugeben. In welchem Staat ist das derzeit der Fall?
Das ist genau der Unterschied zum 2. Weltkrieg, als vieles in Europa (und nur hier) zerstört war. Diese Konzepte funktionieren schon lange nicht mehr. Jetzt sollen sich die „reichen“ Länder Geld leihen, um es den „armen“ aus Solidarität zu schenken. Hilft das der Vertrauensbildung?

Ingo Kampf | Fr, 24. April 2020 - 21:07

Wenn ich schon höre: Könnte für Deutschland teuer werden...
Könnte, sollte, würde...
Ich kann es nicht mehr lesen und hören. Es gibt auf Dauer nur eine Lösung: Raus aus dem Euro oder wenigstens eine Währungsgemeinschaft mit den gleich starken Ländern, wie NL, A, SF und als Neue dazu DK und S.
Die Slowakai und die Baltischen Staaten können dabei bleiben. Slowenien ebenso.
Eine Währung spiegelt die Wirtschaftskraft und die Mentalität des Wirtschaftens wider. Der gesamte Club-Med und der Balkan tickt anders. Wir sollten diesen Ländern nichts vorschreiben und sie sollten sich von uns nicht immer und immer wieder retten lassen wollen. Getrennte Kasse ist für viele Verbindungen das Beste!

Andreas Berlin | Fr, 24. April 2020 - 22:57

Die DDR hielt an etwas fest, was sich überlebt hatte und ist untergegangen. Auch Kohl hielt an etwas fest, was sich überlebt hatte und ist untergegangen. Die EU hält ebenfalls an etwas fest und wird diesen Weg gehen. Hätte man die Stärke der EG aus den 70ern entwickelt, dann wäre das eine Chance gewesen. Aber dieser wirtschaftliche Nonsens macht keinen Sinn mehr. Hier stehen Porsche, Fiat und Dacia in einer Startreihe und sollen gleichzeitig durchs Ziel gehen, um die Gleichheit zu demonstrieren. Eine politisch gut gemeinte Konstruktion muss wirtschaftlich funktionieren - oder sie ist tot. Die EU liegt auf der Intensivstation, aber die Ärzte veröffentlichen ein Bulletin, dass sie gerade für den Weltmeistertitel fit ist. Das hat die DDR am 07. Oktober 1989 auch verkündet und nur wenige Tage später.....

Hermann J S | Sa, 25. April 2020 - 07:55

Die EU ist von einer anfänglich guten Idee degeneriert zu einem Monstrum mit einem nicht demokratisch legitimierten Parlament. Dort versorgen sich diverse Beamte auf das Beste. Das Wirtschaftssystem samt der Währung passen nicht zusammen und haben zu Verwerfungen geführt, die durch niedrige Zinsen den normalen Bürger zum Opfermacht. Die Target 2 Schulden, also Übernahme von Schulden für Zuflüsse aus dem Ausland werden immer größer und werden irgendwann real abzuschreiben sein. Der Steuerzahler wird dies zahlen müssen. Es wird Zeit, diese Art von EU reduzieren auf das Wichtigste Wirtschaft, Freizügigkeit und Verteidigung. Der Rest kann dezentral besser von den einzelnen Regierungen geregelt werden, abgestimmt von einem jeweiligen Minister. Der Euro sollte abgeschafft werden wie das Europaparlament. Wir brauchen keinen Debattierclub. Die ersparten Summen sollte man in Infrastruktur, Bildung und Digitales stecken. Sowie einem Fond zum Ausgleich von unerwarteten Notfällen.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 25. April 2020 - 08:54

"Mittlerweile streiten Merkel & Co. nicht mehr nur über Euro- oder Coronabonds, sondern auch über die Frage, ob die EU überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat." Das wird aber auch Zeit, dass sich die EU selbst in Frage stellt und endlich mal darüber diskutiert, ob die EU so, wie sie derzeit ist, noch vertretbar und handlungsfähig ist. Als Merkel Kritiker muss ich sie an dieser Stelle durchaus loben, wenn sie hart bleibt bezüglich der Bonds. Wieso muss DE die Scherben zusammen kehren? Haben nur wir ein Kehrblech und einen Handfeger und die anderen nichts? Es wäre an der Zeit die Eurolüge zu beenden und eine kleine, aber feine EU mit willigen und finanzpolitisch robusten Staaten ins Leben zu rufen. Mag sich ja in jeder Himmelsrichtung ein Wirtschaftsbündnis zusammenschließen. Es wäre jetzt aber an der Zeit die EU neu zu denken. Leider habe ich die Befürchtung, am Ende zahlen wir wieder für ein von DE allein getragenes EU-irgendwie und schon bin ich wieder Merkel Kritiker.

W.D. Hohe | Sa, 25. April 2020 - 11:01

sein eigener Herr. So bleibt nur...
Tages-, Stunden- Minuten- Hochfrequenzpolitik.
Die Börse betreibt Letzteres seit einem Jahrzehnt.
Wer zuerst klickt hat gewonnen.....
.....oder verloren

Hanno Woitek | Sa, 25. April 2020 - 11:05

es gibt eben immer Menschen , die ohne Taschentuchnacht auskommen!