Vor dem EU-Gipfel - Merkels Regierungserklärung zur Corona-Krise im Livestream

Vor der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gibt Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei wird es vor allem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gehen. Hier können Sie die Rede und die anschließende Aussprache live mitverfolgen.

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Kanzlerin Angela Merkel spricht am Donnerstag über die Corona-Pandemie im Bundestag / dpa

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Eine gemeinsame Linie in der Bekämpfung des Coronavirus finden die EU-Staaten bislang kaum. Streitpunkt sind auch die sogenannten Corona-Bonds für Länder wie Italien und Spanien, die in eine besonders tiefe Wirtschaftskrise zu fallen drohen. Eine Einigung beim EU-Gipfel, der bedingt durch die Pandemie als Videokonferenz stattfindet, ist eher unwahrscheinlich.

Regierungserklärung um 9 Uhr

Bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsstaaten sprechen wird, gibt sie am Donnerstag um 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Diese und die anschließende Aussprache können Sie im Livestream verfolgen, den wir an dieser Stelle bereitstellen.

Urban Will | Do, 23. April 2020 - 10:40

Zumutung, sondern diese Regierung und dieses Parlament.

Merkels Rede enthielt nichts neues, es war das typische Geschwurbel über „schwere Zeiten“, „Herausforderungen“ und:
"es wird noch lange dauern..."

Gaulands Antwort war ein hervorragender Appell an die Freiheit und die Vernunft der Bürger.
Es ist die Pflicht der Opposition, Kritik zu üben, gerade wenn die Dinge aus dem Ruder laufen.

Das oberste Prinzip einer freiheitlichen Demokratie muss sein:
Gib den Bürgern ein Maximum an Freiheit und traue Ihnen zu, vernünftig damit umzugehen.

Ich ergänze: Wenn du das nicht kannst, dann überlege, ob du in einer verantwortungsvollen Position gut aufgehoben bist.

Das dämliche Gelächter aus dem Plenum als Reaktion auf Gaulands Appell an die Freiheit und die Wichtigkeit sinnvoller Maßnahmen war bezeichnend.

Ein solches Parlament macht mir große Sorgen.

Man sollte von ihnen erwarten können, dass sie nicht nur blind folgen, sondern auch nachdenken.
Es sind Volksvertreter, keine Gutsherren.

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