EU-Gipfel zum Brexit - Grüne Grenze ohne Lösung

Der EU-Gipfel in Brüssel hat wieder keine Einigung zum Brexit gebracht. Großbritanniens Regierungschefin Theresa May kämpft an allen Fronten. Die nordirische Politikerin Arlene Foster ist dabei eine ihrer schwierigsten Verbündeten

Theresa May (links) und Arlene Foster (rechts)
Ohne die Zustimmung der Partei von Arlene Foster (Nordirland) droht Theresa May ein Debakel beim Brexit / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Was ist unsichtbar, aber scheinbar unüberwindlich? Richtig, die grüne Grenze zwischen Irland und Nordirland. Man kann sie nicht sehen, es gibt keine Grenzkontrollen. Und doch ist sie zu dem schier unlösbaren Kernproblem der Brexitverhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union geworden. 

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag ist erneut kein Durchbruch in dieser Frage erreicht worden. Die britische Regierungschefin Theresa May zog unverrichteter Dinge wieder ab. Die 27 EU-Staatschefs stellten fest, dass ein Sondergipfel im November unter diesen Umständen keinen Sinn mache. Spätestens im Dezember muss es aber so weit sein, damit die Briten ihre Scheidung im Parlament ratifizieren können, um am 29. März 2019 offiziell auszutreten.

Auch bis dahin wird sich an der Kernfrage allerdings wenig geändert haben. Nordirland muss, obwohl die Nordiren beim EU-Referendum im Juni 2016 mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben, als Teil des Vereinigten Königreichs aus der EU mit austreten. Wie man dann die neue Außengrenze der EU zwischen der Republik Irland, die EU-Mitglied bleibt, und dem britischen Nordirland trotzdem zollpostenfrei halten kann –um damit ein Aufflammen der alten Feindseligkeiten zwischen Unionisten und Republikanern zu verhindern – darum geht es in den Verhandlungen. 

Die EU und die britische Regierungschefin Theresa May hatten sich im Dezember 2017 auf den sogenannten „Backstop“ geeinigt – eine Auffanglösung, sollte es noch keine Neuregelung für die grüne Grenze geben, wenn das Vereinigte Königreich austritt. Dann bliebe Nordirland de facto in der EU-Zollunion, bis eine Lösung gefunden werden würde. Am Einfachsten wäre es natürlich, wenn das ganze Land bis dahin in der Zollunion bliebe. Der zollfreie Handel ist schließlich in beiderseitigem Interesse. Das aber lehnen die harten Brexitiere strikt ab, weil Großbritannien sonst keine eigenen Handelsabkommen mit Drittstaaten schließen kann.

„Nordirland darf nicht von England getrennt werden“

Wird Nordirland aber anders behandelt als Großbritannien, dann verweigern wiederum die Hardliner in Belfast ihre Zustimmung. „Wir wollen den Brexitprozess sicher nicht erschweren”, meinte Arlene Foster jüngst bei einem Gespräch am Rande eines Empfanges und lächelte verbindlich. Der herzlichen Eröffnung folgte die harte Botschaft: „Wir werden keinen Deal akzeptieren, bei dem Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreiches abgetrennt wird.“ Dann nahm die 48jährige mit dem praktischen Kurzhaarschnitt gelassen noch einen Schluck Wein aus ihrem Glas.

Die 48-jährige Politikerin stammt aus Enniskillen, einem Städtchen mitten in Nordirland. Als Kind wurde ihr Schulbus von der IRA in die Luft gesprengt, ihr Vater überlebte einen Anschlag der IRA nur schwer verletzt. Die Mutter dreier Kinder ist zu einer erzkonservativen Protestantin herangewachsen. Sie wäre heute First Minister Nordirlands, wenn die Regierung in Stormont nicht vor knapp zwei Jahren zusammengebrochen wäre. Ob es sie nicht schmerzte, dass das mühsam ausgehandelte Karfreitagsabkommen von 1998 jetzt auf dem Spiel stehe? „Es steht nicht auf dem Spiel.“ Der Vertrag beruhe doch darauf, dass beide irischen Landesteile Mitglieder der EU waren? „Nein, da täuschen sie sich“, meinte sie knapp, „die EU-Mitgliedschaft ist für den Frieden in Nordirland irrelevant.“ 

Meuterei auf der Brextannia 

Ihre Aussagen zeigen, wie verfahren die Lage ist. Für Arlene Foster ist eindeutig die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinigten Königreich die Priorität. Seit den britischen Parlamentswahlen 2017 ist sie außerdem als Chefin der „Democratic Unionist Party“ (DUP) mit ihren zehn Abgeordneten in Westminster das Zünglein an der Waage im politischen Kräftespiel des Vereinigten Königreiches geworden. Denn Theresa May verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Unterhaus und ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. So ist die Provinzpolitikerin Foster plötzlich eine der mächtigsten Frauen des Vereinigten Königreiches geworden. 

Ohne die Zustimmung der Fosterschen Truppen droht Theresa May ein Debakel im Parlament. Denn die eigenen Tory-Rebellen auf den Hinterbänken begehren gegen Mays sanfte Brexitpläne auf. Der ehemalige Außenminister Boris Johnson ist der Anführer der Meuterer auf der Brexitannia. Bis zu fünfzig Abgeordnete wollen einen sanften Brexitdeal niederstimmen – sollte er noch in diesem Spätherbst ausgehandelt werden.

Wird May von den eigenen Leuten verraten?  

Die parteiinternen Widersacher scheinen fast mit größerem Ernst gegen Theresa May zu arbeiten als die oppositionelle Labour-Party. Jeremy Corbyn, das ist kein Geheimnis, ist selbst EU-Skeptiker und sieht nicht ungern dabei zu, wie Großbritannien Richtung Brexit schlittert und es Tory-Politiker dabei reihenweise aus der Kurve schleudert. Eine große Mehrheit seiner Labour-Mandatare wird den Scheidungsvertrag der Regierung im Parlament zwar ablehnen. Das gehört sich so für eine Oppositionspartei. Doch etwa dreißig Abgeordnete könnten mit der Regierung stimmen, weil ihre Wahlkreise für den Brexit gestimmt hatten. 

Sicher ist in Zeiten des Brexit also gar nichts mehr. Die britische Regierungschefin könnte am Ende dieses heißen Brexitherbstes von den eigenen Leuten verraten und von Corbyns EU-Skeptikern gerettet werden. Für die EU jedenfalls ist eines völlig neu: Dass eine Regierungschefin mit einer Verhandlungsposition am Tisch sitzt, mit der sie zu Hause unter Umständen gar nicht durch kommt. 

Untergangsgeschrei gehört zur Inszenierung

Theresa May will jetzt auf Zeit spielen. Sie hofft darauf, dass die Frist für eine Übergangsphase verlängert werden könnte, damit die feste Grenze in Nordirland vermieden wird. Das aber hat sofort wieder die britischen Hardliner auf den Plan gerufen. Sie fürchten, eine verlängerte Mitgliedschaft brächte enorme Kosten in der Höhe von Milliarden Pfund mit sich. 

Kein Wunder, dass auf allen Seiten immer lauter darüber spekuliert wird, dass es am Ende gar keinen Deal geben könnte. Das Untergangsgeschrei gehört allerdings bei richtig großen, europäischen Inszenierungen dazu. Die Logik von EU-Verhandlungen erfordert, dass erst in letzter Minute eine Kompromisslösung beschlossen wird, die es dann den jeweiligen Regierungschefs erlaubt, das Erreichte ihren Wählern als Heldentat präsentieren zu können. Noch ist diese letzte Minute für den Brexitdeal nicht angebrochen. 

 

 

Alexander Mazurek | Do, 18. Oktober 2018 - 17:28

… ist nur unter den Teppich gekehrt und Frau Foster ist keine Irin, sondern eine Unionistin. Zur Erinnerung: Die anglikanischen Invasoren, siehe Plantations of Ireland, haben seinerzeit die katholischen Iren enteignet und bis zu 40% von ihnen ausgerottet. Lange vor An Gorta Mór.

Christa Wallau | Do, 18. Oktober 2018 - 18:18

...von Großbritannien u. Nordirland (UK) zeigt sich die Hybris der Funktionäre in Brüssel, die da unbeirrt meinen, man könne Europas vielfältige Völkerschaften unter wirtschaftlichen Aspekten einfach mal schnell zu einem politischen Gebilde zusammenfügen, weil es der Wirtschaft nützt u. dem Großkapital so herrlich in den Kram paßt!
An Irland bzw. Nordirland wird deutlich, wie innerlich zerrissen die Bevölkerung dort noch immer ist.

Nach Jahrhunderten von Auseinandersetzungen,
gegenseitigen Demütigungen u. Kriegen in Europa hätte es nicht Geld (der Euro!) sein dürfen, welches in Europa verbindend wirken soll, sondern vielmehr große Programme des kulturellen Austausches, die - unabhängig von der Wirtschaft - junge Leute in Europa einander näherbringen.

Geld entzweit - Musik und Kunst verbinden!

Die heutige EU muß scheitern, weil sie
nicht begriffen hat, wie Friedensprojekte wirklich
funktionieren: über respektvolle, sensible Annäherung, nicht über ein gemeinsames Portemonnaie.

Johann Kowalski | Fr, 19. Oktober 2018 - 05:00

October 18, 2018. Legendary actor Michael Caine defended his support for Brexit during a BBC radio interview, saying, “I’d rather be a poor master of my fate than having someone I don’t know making me rich by running it.”
“What I see is I’m being ruled by people I don’t know, who no one elected, and I think of that as fascist,“ he said on Thursday, adding, ”In the long run, though, it’ll come around.”

Norbert Heyer | Fr, 19. Oktober 2018 - 06:44

Europa ist ein vielfältiger und kulturell hochstehender Kontinent. Da kann niemand erwarten, dass aus dieser Vielfalt irgendwann ein gemeinsamer Staat entstehen wird. Der Austritt der Briten ist ein Alarmsignal, sie wollen keinen Einheitsstaat mit einer - in ihren Augen - verirrten Politikerin als mögliche Führungskraft. Die EU unternimmt alles, um den Ausstieg für die Briten so teuer wie möglich zu machen, um eventuelle Nachahmer abzuschrecken. Auch diese Handlungsweise wird in die Hose gehen. So zerstritten kann England garnicht sein, um sich von Brüssel über den Tisch ziehen zu lassen. Am Ende werden sie als Sieger auf der Matte stehen. Das kann den Austrittswillen bei einigen EU-Ländern erhöhen ... Frau Merkel bastelt unbeirrt weiter am EU-Einheitsstaat, nur aus finanziellen Erwägungen machen einige Länder mit, spätestens in der Migrationsfrage wird sich dann die Spaltung dieser EU sichtbar offenbaren. Fazit: Auch innerhalb der EU hat diese Frau es geschafft, Unfrieden zu stiften.

Thorsten Rosché | Fr, 19. Oktober 2018 - 11:29

Der Brexit dürfte aktuell das kleinere Problem sein. Von den Tommi's haben wir Geld zu kriegen. Man sollte lieber auf die "grüne Grenze" nach Süden Richtung Italien blicken und die "Rettungsschirme" etc. bzw. den Verpflichtungen daraus.

Reinhard Czempik | Fr, 19. Oktober 2018 - 11:34

Grundsätzlich stimme ich Ihnen sehr zu, sehe aber die Situation nicht ganz so schwarz-weiß. Denken Sie doch an das sehr erfolgreiche Erasmusprogramm ("Erasmusehen"- Plakate in den Schächten der Pariser Metro) oder an das dt-frz. Jugendwerk, von dem ich als junger Hupfer dermaßen profitierte, dass ich mein Leben lang jedes Jahr u.a. in Frankreich Urlaub mache, dort Freunde habe und Französisch im Laufe der Jahrzehnte sich als Parallelsprache zum Deutschen entwickelte. Darüber hinaus haben das regelmäßige Lesen frz. Zeitungen, die intensive Pflege der frz. Esskultur dazu beigetragen, dass ich mich längst als dt-frz. Europäer sehe, obwohl ich auch sehr stolzer Bayer bin.
Kurz:zu Europa ein glühendes JA, zur EU in dieser Form insgesamt NEIN DANKE.

Bernd Muhlack | Fr, 19. Oktober 2018 - 15:10

Murphy's Quantum Law: Anything that can, could have, or will go wrong, is going wrong, all at once. If there are two or more ways to do something, and one of those ways can result in a catastrophe or pregnancy, then someone will do it.
Ich zweifle immer mehr an unseren "elitären" Politikern! Hey ho Leute, es gibt mehr als Handelsabkommen und zu rettende (Banken-)Systeme etc. - Eine olle Schulfreundin lebt seit ewigen Zeiten in der Republik Irland; ihr Mann lebt gar schon immer dort (a real native!) und hat als Pilot die allüberall die Welt gesehen => "Was soll das, die haben doch keine Ahnung!" - Nein, man kann Merkel nicht für alles verantwortlich machen, aber sie ist die Verpeilteste von allen, zus mit Juncker! Wenn die Oranier wieder Oberwasser bekommen, dann gute Nacht, isnt´it!
and the drum-beat carries on...
Ich denke, dass Queen Elsbett die fähigste Kapazität zur Lösung dieses "europäischen Knotens" wäre - und Prince Philip kommentiert das mit seinem rabenschwarzen Humor!

Wolfgang S. | Fr, 19. Oktober 2018 - 21:23

Wir brauchen den Brexit als Vorbild, damit alle Länder sehen können, dass man gehen kann. Denn ohne zivilisierte Austrittsmöglichkeit ist die EU kein Staatenbund mehr, sondern eine Knebelgemeinschaft. Und nur mit der Drohkulisse von Austritten kann dieses undemokratische System reformiert werden. Wir brauchen keine regulative Großmannssucht; NATO und Freihandel reichen als Gemeinsamkeiten aus. Der Rest kann optional auf freiwilliger Basis erfolgen.