Donald Trump und Iran - Drohgebärden als Chance

Die Entscheidung Donald Trumps, einen Militärschlag gegen den Iran mutmaßlich erst zu autorisieren und dann abzusagen, zeigt die Zweigesichtigkeit der Präsidententaktik. So könnte der Konflikt eskalieren. Doch es könnte auch die Chance für Entspannung sein

Die Entscheidung, wie weitergeht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, liegt allein bei Donald Trump / picture alliance
Die Entscheidung, wie weitergeht im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, liegt allein bei Donald Trump / picture alliance

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Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die US-Regierung ist hinsichtlich der Ziele ihrer Iranpolitik tief gespalten. Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton streben einen Regimewechsel in Teheran an und sind offenkundig bereit, hierfür amerikanisches Militär einzusetzen. Weniger klar ist, was Donald Trump will. Eigentlich, so könnte man denken, möchte der US-Präsident auf keinen Fall in einen Krieg gezogen werden, sondern will Iran durch eine Politik des maximalen Drucks dazu bewegen, ein weiterreichendes Nuklearabkommen zu unterzeichnen.

Doch die vergangenen Wochen haben den Druck, auch von seinen Beratern, auf den Präsidenten verschärft, nun doch endlich zu handeln. Da waren die Anschläge auf Öltanker in der Straße von Hormus, die den iranischen Revolutionsgarden zugeschrieben wurden. Schon zuvor wurden die US-Truppen in der Region verstärkt. Und dann kam noch der Abschuss einer amerikanischen Drohne am vergangenen Donnerstag in der Region durch den Iran hinzu.

Blufft Trump nur?

Der US-Präsident steckt nun in einer Zwickmühle, in die er sich allerdings selbst manövriert hat. Die Zweigesichtigkeit seiner Regierung findet sich in seinen Äußerungen wieder. Denn Trump sagt einerseits, dass er keinen Krieg wolle, weil der schlecht fürs Geschäft sei. Dass er die amerikanischen Streitkräfte lieber heute als morgen zurückbeordern würde, weil ihre Stationierung im Ausland teuer und unnötig sei. Und dass er sich in keine fernen Konflikte hineinziehen lassen will, weil seine Wählerschaft ihm das verübeln würde. Andererseits aber droht Trump allen möglichen Staaten mit der geballten Macht der USA. Das war gegenüber China, Indien, Mexiko,der EU, Russland so, am heftigsten aber gegenüber Nordkorea

Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un allerdings hat offengelegt, dass es sich bei den US-amerikanischen Einschüchterungen ihm gegenüber offenbar um einen großen Bluff handelte. Und ist damit außenpolitisch sehr erfolgreich. Von Trump wurde Kim hofiert, inzwischen trifft sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihm, und dessen chinesischer Amtskollege Präsident Xi Jinping wird demnächst in Nordkorea erwartet. Die von den USA angestrebte Denuklearisierung Nordkoreas ist weit entfernt. Was das mit Iran zu tun hat? Genau so könnten die politischen Kräfte in Teheran den amerikanischen Präsidenten einschätzen. Sie könnten denken, dass dieser nur blufft und hinter ihrer eigenen Eskalationsbereitschaft zurücksteht.

Schwacher oder starker Präsident?

Genau darin lauert eine der größten Gefahren, die sich im amerikanisch-iranischen Verhältnis gerade abzeichnen. Von den eigenen Beratern Pompeo und Bolton gedrängt, kann sich Präsident Trump in einer Lage wiederfinden, in der er zu wählen hat: Entweder sein Image des starken Anführers der mächtigsten Nation der Erde zu bewahren und militärisch zuzuschlagen, oder klein beizugeben. In seiner ersten Entscheidungssituation dieser Qualität entschied sich der amerikanische Präsident für beides. Darüber kann man den Kopf schütteln, aber vielleicht liegt darin auch eine Chance.

Denn bisher gingen die politischen Kräfte im Iran davon aus, dass die USA vor einem direkten militärischen Angriff zurückschrecken. Zwar wurden unter Trumps Vorgängern alternative Formen der Konfliktaustragung gewählt, das bekannteste Beispiel ist der Computerwurm Stuxnet, aber Militärschläge waren nach den schlimmen Erfahrungen aus dem Irak tabu. Selbst Israel wurde davon abgehalten, den Iran anzugreifen. Nun aber wissen die Regierenden im Iran, dass sie sich darauf in Zukunft nicht mehr hundertprozentig verlassen können. Möglicherweise wird dies ihre Bereitschaft, sich doch mit den USA an einen Verhandlungstisch zu setzen, erhöhen. Denn anders als die Staatsführung im Iran, die dies bisher kategorisch ablehnt, hat sich der amerikanische Präsident genau dafür ausgesprochen und sogar den japanischen Ministerpräsidenten Abe als Emissär für diese Botschaft eingesetzt.

Die Entscheidung liegt alleine bei Trump

Zweitens liegt nun offen zutage, dass der amerikanische Präsident in dieser Frage bereit ist, gegen seine engsten Berater zu entscheiden. Das legt allen Druck auf ihn. Dass Außenminister Pompeo seit Wochen erläutert, wie eng Iran und Al-Quaida verbunden seien, wurde zu recht als Versuch interpretiert, einem Militärschlag gegen den Iran eine rechtliche Grundlage zu geben. Die Autorisierung des Kongresses von 2001 für Militärschläge als Teil des Kampfs gegen den Terror hätte dann gezogen.

Aber Trump lud sogar die demokratische Führung des Kongresses zu den bisherigen Gesprächen ein, wie auf den Abschuss der amerikanischen Drohne zu reagieren sei. Die iranische Führung weiß jetzt also, dass die Vorbereitungen für einen Militärschlag schon liefen, die Entscheidung aber wirklich alleine beim Präsidenten liegt. 

Die Interessen der anderen

Das sollte man auch in den anderen Staaten verstanden haben, die an einem militärischen Konflikt im Mittleren Osten überhaupt kein Interesse haben. Die EU wäre in vielerlei Hinsicht von einem Krieg mit dem Iran betroffen, China ist vor allem auf die Ölversorgung aus der Region angewiesen. Für Russland sieht die Kalkulation schon gemischter aus, denn das Land könnte von einem Konflikt zwischen seinem Halbverbündeten Iran und seinem Zentralgegner USA versuchen zu profitieren. Ob aus China oder der EU die notwendige politische Kraft und Kreativität, gepaart mit dem Mut, zu scheitern, in dieser Frage zu erwarten ist, bleibt fraglich. Dann liegt die Entscheidung wieder alleine im Oval Office.

Donald Trump hat sich das selbst zuzuschreiben, weil er das Nuklearabkommen kündigte, von der Politik des maximalen wirtschaftlichen Drucks raschere Ergebnisse erwartete und auf ein kurzfristiges Einlenken des Iran hoffte. Da hat er sich verkalkuliert und muss mit dieser Bürde jetzt in den Präsidentschaftswahlkampf gehen. Falls es nicht zuvor zu einer Eskalation der Lage kommt, wie es die Hardliner auf beiden Seiten – gegen die jeweiligen Regierungschefs – anstreben. 

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 21. Juni 2019 - 17:49

eine bemannte Drohne verschonte.
Ich würde Präsident Trump wünschen, dass er als Präsident in die Geschichte eingehen kann, der die Welt zu einem großen Handelsplatz machte.
Wahrscheinlich ist es mehr Wunschdenken, aber vielleicht doch nicht, wenn ich glaube, dass Trump mehr Wert darauf legt, auf der ganzen Welt respektiert und anerkannt zu werden zum Vorteil seines Landes und bitte auch der anderen Länder, anstatt sich in Kriege verwickeln zu lassen, die andere evtl. für ihn bereithalten.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Herrn Jäger der Blick für politische Größe beschieden ist.
Hoffentlich ist Trump diese Größe gegeben.
Ich kann mich irren, hoffentlich nicht.
Er ist kein leichter Gegner, aber wer kneifen will, bitte.

Im Großen und Ganzen bin ich bei ihnen nur in einem Punkt muss ich darauf hinweisen, dass es nach meiner Auffassung Herrn Trump egal ist ob er von der Welt respektiert wird für ihn ist wichtig, dass ihn seine Anhänger und Wähler respektieren. Und ich denke er weis, dass diese einen erneuten Krieg ablehnen das ist eine große Chance für eine friedlich Beilegung der Weltprobleme. Einen Krieg anzuzetteln nur damit alte eitle Regent/in nicht das Gesicht verlieren ist hoffentlich mit der Ära Trump vorbei und das verdiente den allerhöchsten Respekt.

Von einer einer bemannten Drohne habe ich noch nicht gehört Frau Sehrt-Irrek. Das dürfte dann ein Kampfjet sein. Aus meiner Sicht macht Trump alles richtig ! Er ist nicht unbedingt sympathisch, aber er spricht Klartext, ich verstehe was er meint. Man kann natürlich auch Friedensengel sein, der 3. größte Waffenlieferant der Welt und an jeden Staat liefern, inklusive Kredit - wenn sie wissen was ich meine.

Christoph Ernst | Fr, 21. Juni 2019 - 18:00

er hat umsonst die DEA zurückgepfiffen und die Hisbollah weiter Drogengeld für Waffen waschen lassen, um den Iran zu besänftigen: https://www.politico.com/interactives/2017/obama-hezbollah-drug-traffic…)
Trumps Aufkündigen des Deals war richtig. Die Europäer sollten die Chance nutzen und ihre Iran-Politik überdenken. Zeigten sie gemeinsam mit den USA eine geschlossene Front, täten sie sich damit nicht nur einen großen Gefallen, es wäre vermutlich auch ihre einzige Chance, um zugleich Krieg zu vermeiden UND einen Erfolg zu erzielen. In Iran herrscht kein Regime, dem man mit guten Willen und sanften Worten beikommt. Da nutzt nur ernsthafte Kampfbereitschaft. Vermutlich sind die Europäer dazu wieder zu dumm und zu feige, doch dann hat Iran in spätestens fünf Jahren die Bombe. Raketen, um sie bis Tel Aviv und Europa zu tragen, hat er jetzt schon.
Wenn also irgendwer "zweigesichtig" ist, so sind es die Europäer - angeführt von den Appeasement-wütigen Deutschen.

noch immer nichts gelernt? Mir sind "Appeasement-wütige Deutsche" lieber als
kriegslüsterne US-Präsidentenberater. Auch Kennedy hat sich dem Militär widersetzt und es war gut und weitsichtig so. Der Iran ist kein politischer Sehnsuchtsort, aber Krieg NIEMALS!! Keine Beweise bis jetzt, wer die Schiffe angegriffen hat, die Informationen diesbezüglich sind sehr karg... Es war ein Riesenfehler von Trump das Nuklearabkommen einseitig zu kündigen, Krieg wäre kein Fehler, sondern eine absolute Katastrophe. Wer nur ein wenig an die Folgen denkt, in jeder Hinsicht,
kann nur inständig hoffen, dass es zu keiner militärischen Auseinandersetzung kommt. Trump kann in die Geschichte eingehen, indem er KEINEN Krieg führt, und
zwar nirgends!

Es war nicht nur Obama's Abkommen. Auch wenn es zutrifft, dass der Iran das Abkommen nicht gebrochen hat, und wenn man darüber hinaus übereinstimmt, dass Trump das Abkommen gekündigt hat weil er konnte - Obama hat ihm nie Gesetzeskraft verschaffen können - wir mussten wissen, dass wir uns gegen die US-Sanktionen nicht wehren können, weil viel zu weite Kreise der Wirtschaft erhebliche US-Interessen haben und deshalb keine " Strafen " auf sich nehmen können, weil sie ein mehr oder weniger geringfügiges Irangeschäft weiterführen würden. Es gibt einfach eine neue Lage und die verbalen Versuche am Abkommen trotz allem festhalten zu wollen sind vergeblich. Das Hofieren der Iraner durch Bundespräsident und Aussenministerium anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Machtübernahme durch war beschämend. Unser aller Appeasement-Versuch ist gescheitert und es wird Zeit, dass auch alle Beteiligten dies eingestehen und danach handeln. Vereint zurück auf Start.

Werter Herr Ernst ,besser kann man die Situation nicht einschätzen. Appeasement gegen ein klerikalfaschistisches Regime, das seine Proxy -Armeen an vielen Stellen des Nahen und Mittleren Ostens in Stellung hat ,ist grundfalsch.

Klaus Funke | Fr, 21. Juni 2019 - 18:59

So heißt es im Faust. Ich beneide Donald Trump nicht. Er ist der mächtigste Mann der Welt und doch ein Sklave seiner Berater. Bolton und Pompeo - wer solche Berater hat, muss aufpassen, wo er hingetrieben wird. Ich halte trotz allem Bashing, das der Präsident täglich quer über den Globus erlebt, Donald Trump für einen Mann, der sich im Rahmen seiner Möglichkeit - und die sind groß und klein zugleich - bemüht, nichts Unüberlegtes zu tun. Er ist kein Krieger, er ist ein Game-Player, einer, der verhandeln will, statt zu schießen. Ich wette, er ärgert sich schon, dass er aus dem Atom-Deal ausgestiegen ist. Auch da wurde er von Bolton gedrängt. Wenn er die Kraft hat, sollte er John Bolton feuern. Der bringt nur Unglück. Ansonsten: Jeder US-Präsident soll einen Krieg führen. Und seiner könnte dann im Iran stattfinden. Ob dies seine Wiederwahl fördert? Das sollte er abwägen. Und ich denke, er würde lieber die 2. Amtszeit absolvieren als einen Krieg mit ungewissem Ausgang riskieren.

Gisela Fimiani | Fr, 21. Juni 2019 - 19:47

Für wie gefährlich und glaubwürdig hält man das iranische Regime? Hat die Appeasement Politik Erfolge gezeitigt? Das politische Handeln hängt davon ab, wie man diese Fragen beantwortet. Ganz offensichtlich sind die EU und die USA hier unterschiedlicher Meinung. Ich fürchte, dass die „politische Kraft und Kreativität“ der Eu vor allem darin besteht, die Geldströme in den Iran zu gewährleisten. Wann aber ist die Politik der Beschwichtigung nicht mehr zu rechtfertigen? Niemand kann einen Krieg wollen. Sind die EU Rezepte aber die richtigen, um den Iran einzuhegen? Welche Interessen verfolgt die EU ?Wer wollte die Antworten kennen. Allerdings sollten wir uns die richtigen Fragen stellen und diese dann ehrlich beantworten. Trump handeln zu lassen, um die eigenen Hände in Unschuld waschen zu können scheint mir die Lösung der Wahl der EU zu sein. Im Übrigen hat es den maximalen wirtschaftlichen Druck ohne die EU nicht geben können.

Christoph Kuhlmann | Fr, 21. Juni 2019 - 23:37

einerseits gegen eine konventionelle Armee zu kämpfen und andererseits gegen ein weit verzweigtes Milizsystem und alle möglichen Terroristen. Das lässt sich nicht nur mit Luftschlägen gewinnen. Außerdem, was kommt nach dem Krieg? Bürgerkrieg?

Romuald Veselic | Sa, 22. Juni 2019 - 10:48

haben keine Beziehungen, seit dem man die US Botschaft in Teheran 1979 besetzte. Ich verstehe nicht, wieso die dummen Westpolitiker glauben, dass der Iran aufrichtig ist. Irans ganze Politik läuft unter der Prämisse, Israel zu zerstören. Mit oder ohne A-Bombe. Mich erinnert die EU-Politkaste an den dämlichen Neville Chamberlain, der für eine Illusion/Fata Morgana, andere Länder in Europa dem Adolf H. zum Fraß warf, um den "Frieden zu retten". Schon wg. Nürnberger Gesetzen, würde ich mit dem 3.Reich mich nicht auf einen Tisch setzen.

Es gab kein A-Abkommen m. d. Iran, dass Trump kündigte, sondern nur ein Lari-Fari-Wisch, um EU fühlen zu lassen, wie der Iran aufrichtig ist. Abgesehen davon sind die USA ein souveränes Land, u. es gibt den Donald Trump, der anders Tickt wie seine Vorgänger. Damit sollen sich die EU-Politdeppen abfinden.
EU ist nur ein Konglomerat von Tributzählern an ihre Feinde, in dem sie die Erpresser als friedfertige Partner dem Publikum servieren.

Horst Weber | Sa, 22. Juni 2019 - 12:19

Die Zeiten für Friedensbewegungen scheinen absolut vorbei zu sein. Wer für den Klimaschutz demonstriert, müsste auch gegen jede Form von Krieg demonstrieren. Neben unsäglichem Leid und Tod sind Kriegsgebiete auch militärisch verseuchte Gebiete.
Unsere Medien haben sich schon wieder in den Status der Fussballfans begeben: Wer hat Anstoß, wer wird gewinnen ? Man kämpft schon um die besten Aussichtsplattformen für das nächste Inferno. Dass die international besetzte Atomkommission erst vor wenigen Wochen wieder einmal bestätigt hat, dass der Iran sich strikt an die Vorschriften gehalten hat - interessiert niemanden. Krieg ist geil ! Warum nur hat Trump(el) gezögert ?
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Amis werden ihre Armada sicher nicht mit Maus und Mann und irrsinnigen Summen an Geldverschwendung unverrichteter Dinge wieder abziehen lassen. Das wird schon Netanjahu zu verhindern wissen. Vielleicht mit einem Bömbchen auf einen US-Flugzeugträger - o-ä.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 24. Juni 2019 - 23:44

Ja, als die USA noch unsere Interessen in Sachen Energieinteressen mit vertraten, war jeder froh das Eisen nicht selbst aus dem Feuer holen zu müssen.
Jetzt, nach dem Frau Merkel meinte, nichts sei mehr so, wie wir das sehr lange glaubten es verginge nie, nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Wind gedreht hat. Jedoch ist es nicht unbedingt wichtig woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt. Alleine die Einmischung der USA in unsere Energiepolitik, lässt tief blicken.
Der Boden der transatlantischen Beziehungen ist trübe. Man braucht uns, glaubt man dort, nicht mehr.Gut, wenn dem so ist, dann müssen auch wir uns überlegen ob uns das Hemd nicht näher ist als die Hose. Das überhaupt eine Diskussion aufkam über die Rechtmäßigkeit der Kündigung der Iranverträge ist niemand anderem zu verdanken als den beiden politischen Häusern der USA. Man verschanzt sich hinter der nicht erfolgten Ratifizierung in den Staaten. Der miltärisch- industrielle-finanzpolitische Komplex lässt Grüße

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