Trump vs. Google - Die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Giganten

Trumps Kartellklage gegen Google mag eine persönliche Vendetta sein. Aber sie trifft die Richtigen. Google, Facebook und Co. sind so groß geworden, dass sie den Gesetzen der Marktwirtschaft entwachsen sind. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie.

Ein globales Machtzentrum: Das Google-Hauptquartier in Mountain View, Kalifornien / dpa

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Auf den ersten Blick ist der Zusammenhang nicht eindeutig. Schließlich geht es um zwei verschiedene Firmen und auch um verschiedene Themen. Aber es wird kaum Zufall sein, dass US-Präsident Donald Trump in Person seines Justizministers William Barr ausgerechnet jetzt Kartellklage gegen Google eingereicht hat – kaum eine Woche, nachdem insbesondere Trump und viele weitere Republikaner (sowie einige wenige eher linksliberale Kommentaristen) die anderen Tech-Giganten Facebook und Twitter der unfairen Zensur bezichtigt hatten

Ist dies nun ein vielleicht letzter Schlag des Präsidenten, dessen Wiederwahl in anderthalb Wochen höchst gefährdet scheint, der ohnehin öfter wild um sich schlägt, und nun noch einmal aus seiner Sicht dafür mitverantwortlichen „linksliberalen Gutmenschen“ aus Kalifornien treffen will, obwohl er ohne die von ihnen entwickelten Dienste kaum Präsident geworden wäre? Mag sein. Stutzig machen sollte aber, dass im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden höchstwahrscheinlich Elizabeth Warren, Senatorin der Demokraten und Ex-Präsidentschaftskandidatin, Justizministerin würde. Und die hatte die Zerschlagung der großen Tech-Konzerne bereits zu einem der wichtigsten Punkte ihres (Vor)Wahlkampfprogramms gemacht.

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Christa Wallau | So, 25. Oktober 2020 - 13:18

Danke dafür.

Wir müssen erkennen, welch ungeheure M a c h t in den Händen weniger Medien-Mogule liegt, die weltweit ihren Einfluß ausüben können und dies auch tun.
Das ist eine wirklich äußerst gefährliche Entwicklung.
Ich kann nur hoffen, daß die Zerschlagung der
Tech-Giganten gelingt, auch wenn es sehr schwierig werden dürfte, effektiv gegen sie vorzugehen.
Wo eine Wille,da ein Weg.
Und genau d a sehe ich ein zusätzliches Problem:
ist der Wille tatsächlich bei a l l e n Staaten
(vor allem denen in der EU und den USA) vorhanden, der f r e i e n Meinungsbildung durch vielfältige, starke Medien wieder einen Weg zu bahnen?

Gisela Fimiani | So, 25. Oktober 2020 - 14:41

Es ist die demokratische Meinungsbildung, um die es geht. Wenn Meinungsbildner sich politisch positionieren und machtvoll Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, handelt es sich um eine katastrophale Entwicklung für die demokratische Gesellschaftsordnung. Insofern stehen Facebook, Google u.Co. zu Recht in der Kritik. Auf Deutschland bezogen darf man allerdings fragen, warum die berechtigte Kritik an der Macht der Meinungsbildner sich nicht auch auf die öffentlich rechtliche Meinungsbildungsmacht, staatlich großzügig geförderter „Unternehmen“, zu erstrecken wagt? Wenn die Wahrheitssuche der politischen Positionierung zum Opfer fällt, ist vehemente Kritik von Nöten, sowohl an privaten als auch an öffentlich-rechtlichen Akteuren.

Natürlich haben Sie vollkommen recht mit Ihren famosen Ausführungen, Frau Fimiani; es ist nur so, dass das öffentlich-rechtliche System so verwoben mit linkem Gedankengut ist, dass ein Umsteuern gar nicht möglich ist. - Folglich müssen Alternativen her, die Sachverhalte objektiv erfassen und nicht die halbe Lüge - nämlich "verschweigen was ist" - vermitteln. - Das ist die dringende Aufgabe der Vernünftigen(in der Presselandschaft z.B. Cicero), welche die Bürger mit ehrlichen Informationen und gesundem Verstand, abseits der grassierenden Agitation, die besagte Alternative bieten.
Solange jedoch für Michel und Micheline Protagonisten wie C. Kleber und Co. die Wahrheit im Lande verkörpern, wird sich nichts ändern an der Schussfahrt ins Verderben.

Als erstes einen riesigen Dank an Cicero David.
Meines Erachtens ist es immer problematisch, wenn egal wo & wer (Politik/Wirtschaft/Glauben/Meinungsbildung) eine Zentralisation/Konzentration von Macht Einzelner auf die Masse hat. Egal wann, wo & wer es war.
Die negative Seite in der Endabrechnung war meistens länger!
Deswegen bin ich auch ein Verfechter von Familienbetrieben bis zu 100 Mitarbeitern & nicht von Ketten & AG/KG oder ähnlichen Gebilden wie der Familie Schwarz oder Albrecht.
Meine Grundaussage:
Wenn ich bessere Produkte/Ideen habe wie meine großen Mitbewerber, aber trotzdem nicht die Chance habe, läuft etwas schief!
Deshalb meine Forderung:
Aber einer bestimmten Größe X muss sich das "Unternehmen" TEILEN,
ähnlich wie in der Natur bei der Zellstruktur. Diese 2 neuen "Kleinunternehmen" kann man dann über Steuern fördern.
Denn ich sehe persönlich kein Unterschied zwischen einen Kombinat & einer AG/KG & deren Gewerkschaften wie damals Kirchen in Bezug auf Verteilung/Regeln

In der Klage geht es im Kern um das Problem, dass aufgrund mangelnder Regulierung ein Oligopol entstanden ist, welches neue Unternehmen/Konkurrenten behindert und eliminiert.
Bei der NYP handelt es sich um ein Trump-nahes Boulevardblatt, und selbst da war niemand bereit, seinen Namen unter diese abstruse Biden-Story zu setzen. Das hat dann jemand aus dem Dunstkreis von Hannity (FOX) übernommen.
Die Internet-Giganten, die mit Trumps Lügen gut verdient haben, ziehen nun auf Druck ihrer Werbepartner die Reißleine und kennzeichnen offensichtliche Falschbehauptungen.
Dass Sie die Gefahr, die von extremistischen Plattformen wie infowars oder QAnon ausgeht, deren VTs Trumps regelmäßig retweetet, so gar nicht erkennen, das hat mich nicht sonderlich überrascht - aber ein wenig schon.
Ich persönlich bin froh, dass unsere Medienlandschaft noch nicht ganz so degeneriert ist, trotz Plattformen wie Indymedia, oder Compact und dem, was der eine oder andere Cicero-Forist zuweilen verlinkt.

staatlich großzügig geförderter „Unternehmen“, zu erstrecken wagt?"...das ist eine sehr berechtigte Frage, Frau Fimiani.
Die „Pressekonzentration wächst rasant“, das sei „eine Katastrophe für die Vielfalt.Es sind gerade mal eine Handvoll Verleger, die den Medienmarkt in Deutschland kontrollieren“ (Horst Röper)
Laut seiner Studie kontrollieren fünf Verlage (Axel Springer, die Gruppe um die Stuttgarter Zeitung, Funke, DuMont und Madsack) 40 Prozent der Gesamtauflage der Tageszeitungen, zählt man die größten zehn Verlage zusammen, kommt man auf 60%.Bertelsmann SE & Co KGaA, ist nach Umsätzen gelistet, einsamer Spitzenreiter: 2018 belief sich der Umsatz auf 17 670 Millionen Euro. (Quelle/Medienmacht in Zahlen: Der Markt ist keine Glaubensfrage)

Einerseits bezeugen der Aufstieg von Facebook, Google u.Co eindeutige unternehmerische Erfolgsgeschichten. Andererseits wird deutlich, dass Kapitalismus und freier Markt, wenn nicht reguliert, Teilnehmern zu Machtpositionen verhelfen können, die weit über wirtschaftlichen Spitzenplätzen hinausgehen.
Diese Media-Giganten haben in der Vergangenheit alleine dadurch, dass sie Nutzern Kommunikationskanäle öffneten, erheblichen Einfluss auf die Politik ausgeübt. Dabei kann man eine solche Entwicklung zunächst als durchaus unpolitisch erklären; willkommen war, was Umsatz versprach. Erst jüngst haben Twitter und in Ansätzen Facebook ihre gesellschaftliche Verantwortung angenommen, indem sie beispielsweise Lügen von Trump oder Fakes von Corona-Verharmlosern löschten oder mindestens mit Kommentaren kennzeichneten.

Der Vergleich mit unserem ÖR ist natürlich völlig unsinnig; dahinter steckt alleine die Unzufriedenheit darüber, dass dort AfD, Pegida & Co nicht gebührend hofiert werden...

Tomas Poth | So, 25. Oktober 2020 - 20:18

Diese Internet-Giganten sind Herr über das veröffentlichte Wort und das ohne demokratische Legitimation. Das heißt, je nach politischer Haltung in diesen Unternehmen wird die unliebsame Gegenmeinung gecancelt. Die sogenannte Hassrede ist dazu das probate Mittel.
Wer die Masseneinwanderung beklagt wird gelöscht weil laut Migrationspakt Migration doch auch ein Segen für die Aufnahmeländer bedeutet (New Yorker Erklärung und Migrationspakt).

Ernst-Günther Konrad | Mo, 26. Oktober 2020 - 06:28

Aha. Demokraten und Republikaner sind sich einig. Trump fängt mit seiner Klage etwas an, was andere nur immer versprochen haben. Nun gut. Warten wir ab, ob und wie erfolgreich das sein wird. Nach meiner Überzeugung haben die Nutzer selbst einen nicht unerheblichen Hebel in der Hand, die inzwischen zu Überwachungssysteme und meinungsmachende Technologie einzudämmen. Es sind nicht selten die Bürger selbst, die sich in diesen Medien selbst entblättern, alles und jeden glauben "informieren" zu müssen und allen und jedem die "Meinung" zu sagen. Müssten das Nutzer im persönlichen Gespräch oder einem Telefonat tun, wäre Hass und Hetze erheblich reduziert. Das sich diese Unternehmen nun anmaßen, als ungewählte Volksvertreter selbst auf ihre Art Politik zu machen, ist aus deren Sicht nur folgerichtig. War das nicht absehbar? Ja, das war es. Solange diese Systeme aber den eigenen politischen Interessen dient, hat man es geduldet. Auch hier wurden Geister gerufen, die man nicht mehr los wird

Wolfgang Dubbel | Mo, 26. Oktober 2020 - 07:46

Der einfachste Weg wäre, Werbung so hoch zu besteuern wie Treibstoff. Die Hälfte der weltweiten Ausgaben für Werbung läuft mittlerweile über die big five im Internet....Volumen grösser als die Entwicklungshilfe.

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