EU in der Coronakrise - Europäische Trugbilder

Wer Europa nicht den zornigen Nationalisten überlassen will, muss mit offenen Karten spielen. Doch in Deutschland werden die berechtigten Sorgen der Bürger hartnäckig ignoriert. Stattdessen stockt die EU ihr Anleihen-Programm um weitere 600 Milliarden Euro auf. Das schadet dem Friedensprojekt. 

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz zum Corona-Hilfspaket / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Die Deutschen sind vernarrt in das Narrativ. Nur groß muss die Erzählung sein. Wenn nicht die Welt (Klima, Flüchtlinge), so sollte zumindest Europa gerettet und gegen das Gift des Nationalismus mit viel Geld immunisiert werden. Wer da kleinlich rechnet und dezent darauf verweist, dass Länder wie die Schweiz oder nun Großbritannien gut ohne die Vorgaben aus Brüssel zurechtkommen; und es sogar EU-Länder gibt, die  ohne den Euro (Schweden, Dänemark) recht angenehm leben, wird unversehens in die rechte Ecke gedrängt. 

Vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin bis hin zu nahezu allen Medien, Kirchen und Verbänden herrscht Einigkeit: Für das Friedensprojekt Europa müssen die Deutschen eben solidarisch bis zur Schmerzgrenze sein. Frei nach Mario Draghi: „Whatever it takes“. Notfalls müssen eben die Steuern und Abgaben, die heute schon die höchsten unter den 36 OECD-Ländern sind, weiter erhöht werden, damit Rom oder Madrid dies ihren Landsleuten nicht zumuten müssen. Denn das würde im Süden nur weiteren Groll gegen Brüssel und Berlin schüren. Aber schon dieser Verweis gilt als anti-europäisch.

Entweder Vertiefung Europas oder nationale Souveränität

Zu dumm nur, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht daran erinnert, dass die deutsche Europa-Liebe auf Trugbildern baut: Den Bürgern wird erzählt, dass die Vertiefung vom Staatenbund zum Bundesstaat ohne Aufgabe der nationalen Souveränität zu haben sei. Auf 138 Seiten haben die Hüter der deutschen Verfassung dargelegt, wie sehr Europäische Zentralbank (EZB), Europäischer Gerichtshof und EU-Kommission den vorgegebenen Rahmen einer Vertragsgemeinschaft sprengen.

Und wie leichtfertig sich das deutsche Parlament sein Königsrecht, nämlich die Etatfestsetzung, von diesen demokratisch nicht ausreichend legitimierten Institutionen beschneiden lässt. Denn wozu noch um Tausender-Beträge in Kommunen, Bezirken, Ländern und beim Bund ringen, wenn neben der EZB nun auch noch die EU die Märkte mit Abermilliarden flutet – und damit vor allem Deutschland als Hauptfinanzier gigantische Haftungsrisiken aufbürdet? Also letztlich die Etat-Hoheit ad absurdum führt.

Europäische Union heißt Schuldenunion 

Um diese berechtigte Frage erst gar nicht diskutieren zu müssen, hat Kanzlerin Merkel bereits 2010 die Kritiker der Griechenland-Rettung mit einem Totschlagargument zum Schweigen gebracht: „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ Also sei es alsbald vorbei mit der Friedensunion, von der Deutschland angeblich besonders profitiert. Kein Wort davon, dass die Bundesrepublik auch schon vor dem Euro Meister des Exports war und friedlich mit den Nachbarn lebte. Oder dass die Transferbezieher weit größeren Nutzen aus der Union ziehen als der ewige Nettozahler, der seine Verkäufe indirekt selbst mit finanzieren muss. Was wiederum den Zuspruch der Wirtschaft zu Wiederaufbauprogrammen erklärt.

Bis Ende Mai 2020, bis Kanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron ein 500-Milliarden-Paket schnürte und damit nicht nur eine 180-Grad-Wende zur Schuldenunion vollzog, wurde von Berlin auch ein zweites Trugbild gepflegt: Dass man die europäische Einigung weiter vertiefen kann, ohne erst in eine Haftungs- und dann in eine Schuldenunion zu schlittern. Dass also letztlich die ohnehin geschröpften deutschen Sparer und Steuerzahler nie und nimmer für die Banken der insgesamt gesehen wohlhabenderen Immobilienbesitzer in Italien oder Spanien einspringen müssen. Nur: Die gegenteilige Wahrheit zu sagen, traut man sich dann doch nicht. Stattdessen spricht man von Solidarität und Wiederaufbau, als habe nicht ein Pandemie die verkümmerten Gesundheitswesen bloßgelegt, sondern ein Bombengeschwader ganze Städte in Ruinenfelder verwandelt.

Die alten Fehler

EZB und EU-Kommission maskieren die Geldflutungen mit kruden angelsächsischen Kürzeln. Wer hinter diese Verschleierungen blickt, die einem Hütchenspieler zur Ehre gereichen, wie eben die Karlsruher Richter oder der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn (ehemals Ifo-Präsident), bekommt von Häme bis Hass die ganze Palette schmähender Ablehnung zu spüren. Berlin fällt sogar den „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden) in den Rücken, die man bislang als Verbündete einer soliden EU-Finanzpolitik gepflegt hat. 

Wieder werden die Fehler gemacht, die man schon in der Flüchtlingskrise oder der Zeit nach Fukushima gemacht hatte: Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig. Leicht verführbar von Verschwörungstheoretikern, zu denen schon zählt, wer die Lockdown-Politik für überzogen hält. Wer an der Sinnhaftigkeit der Energiewende zweifelt, ist ein Klimaleugner. Wer die Willkommenskultur kritisiert, ist Rechtspopulist oder gleich Rassist. Und wer die Geldflutung von EZB und EU für falsch hält, ist Anti-Europäer. Selbst CDU und CSU haben diesen hohen Ton der moralischen Selbstgerechtigkeit übernommen – entgegen allen bisherigen Parteitagsbeschlüssen. Sie stellen sich taub gegen das Grummeln im Volk und wollen nicht wahrhaben, dass diese Ignoranz aus EU-Skeptikern erst recht EU-Gegner macht. 

Europa der zornigen Nationalisten

Die AfD ist auch deshalb keine Alternative, weil ihre Verbündeten in Rom, Paris oder Warschau zu den eifrigsten Deutschland-Hassern zählen. Dieses Europa der zornigen Nationalisten wollen auch diejenigen nicht, die lediglich darauf verweisen, dass sich die europäische Institutionen an Verträge halten und die nationale Souveränität achten sollen. Das ist in jedem europäischen Land selbstverständlich. Nur in Deutschland überwiegen die Kräfte, die das Bekenntnis zur Nation bereits als üblen Nationalismus wähnen. Gegen diesen unerhörten Verdacht muss sich nun sogar das höchste deutsche Gericht verwahren. Offenbar soll die letzte gewichtige Stimme, die sich noch für die einheimischen Steuerzahler und Sparer einsetzt, mundtot gemacht werden. 

alf graef | Do, 4. Juni 2020 - 15:11

Herr Bok, ich teile den Inhalt des von Ihnen verfassten Artikels. Klar u. treffen formuliert.

Aber wo liegt die Intension, der in dieser nationalstaatlichen, europäischen Angelegenheit - handelnden Personen? Was treibt sie an? Warum lässt sich das teils verwerfliche Ganze nicht, den deutschen Steuerzahlern sinnstiftend vermitteln? Warum wird das in den deutschen Medien nicht entsprechend thematisiert?.......

Fragen über Fragen. Was ist die Triebfeder des Ganzen? Ich tue mir da sehr schwer Antworten zu finden!

Zielführend? Ja schon. Nur in welche Richtung??
Eines ist ganz sicher. Der Staat hat keine finanziellen Mittel. Die kommen letzlich von den Steuerzahlern.

MfG

Werter Herr Graef, ich empfehle das Buch unseres ehemaligen Außenministers, Herrn Joseph Fischer "Der Abstieg des Westens" (Kiepenheuer & Witsch) zu lesen. Er analysiert recht sachlich die machtpolitische Situation in der Welt und die daraus resultierenden, gegen "Europa" gerichteten Bedrohungen. Über seine Schlussfolgerungen daraus darf man natürlich anderer Meinung sein. Die von Ihnen befragte Intension: Hauptsächlich, neben noch einigen anderen Gefahren, der "Liebesentzug" der USA + Angst vor dem Weltmachtstreben Chinas+ der Unberechenbarkeit der Russen, sowie das übliche Klimangstszenario. Das Buch ist wieder Erwarten recht lesenswert, man wird nicht dümmer.

Jeder kennt die kurze Videosequenz von der CDU Bundestagswahlparty 2013, in welcher Merkel dem verdutzten Hermann Gröhe die Deutschland-Fahne wegnimmt. Es steht sinnbildlich für die grundlegende Ablehnung deutscher Symbole, Kultur und Staatlichkeit, welches auch die CDU einnimmt. Die so frei werdende Lücke und das Bedürfnis einer Gemeinschaft anzugehören hat die EU eingenommen.

Tomas Poth | Do, 4. Juni 2020 - 15:18

Gut zusammengefasster Beitrag.
Der Letzte Absatz war allfällig, dient wohl dem eigenen Schutz vor Ausgrenzung.
Die AfD ist nun mal die einzige Partei die dieses Thema von Anfang an in genau dieser Weise angesprochen hat. Genau deswegen ist sie die Alternative!
Alle anderen Parteien taumeln doch in die aufgezeigte Richtung und brechen jedes heilige Versprechen, no baillout, keine Schuldenunion etc.!

... lieber Herr Poth, ehrt sie, aber alle Ihre Argumente fruchten nichts bei denjenigen, die sich ihr festes Bild von dieser Partei gemacht haben, welches so aussieht: eine gefährliche Brut von hartherzigen Menschenhassern, Nationalisten, Rassisten und heimlichen Anhängern eines Tyrannen (Hitler!), der in Person Höckes wiederkehren soll.
Die Sachargumente, welche die Abgeordneten der AfD in den Parlamenten vorbringen, werden erst gar nicht angehört. Stattdessen ergießt sich jedesmal eine Kakophonie aus Zwischenrufen, Wutgebrüll u. hämischem Lachen über den Redner oder die Rednerin von der AfD. Die Kanzlerin verschwindet o. blickt auf ihr Smartphone. So sieht gelebte Demokratie im heutigen Deutschland aus.
Mag auch alles wahr sein, was die AfD seit 2013 vorausgesagt hat - das ändert nichts daran, daß diese Partei von a l l e n anderen wie ein Paria in Indien ausgegrenzt wird.
Ein Volk, das sich dermaßen ein X für ein U vormachen läßt, ist nicht zu retten.
Herzliche Grüße! Ihre C. W.

Zitat: "(jetzt, wo Staaten wie) ... Großbritannien gut ohne die Vorgaben aus Brüssel zurechtkommen.... Da ist wohl der politische Wunsch Vater des Gedanken. Denn einerseits sind für GB Übergangsregelungen in Kraft (von wegen vollständige Souveränität), andererseits können die Briten nicht mehr destruktiv auf europäische Politik einwirken. Und überhaupt: Die Post-EU-Gegenwart hat ja in GB noch gar nicht begonnen. Spitzenreiter in Europa ist GB nur bei der Zahl der Corona-Opfer.
Die AfD war anfangs Euro-kritisch, zumindest wollte aber ein Lucke angeblich nicht gleich die ganze EU abschaffen. Auch in der Europapolitik hat sich die AfD radikalisiert: Heute wollen die Rechtsextremisten die Zerstörung des politischen Europas. Stattdessen soll es ein unverbindliches "Europa der Nationen" geben, in dem sich Staatschefs gelegentlich zum zwanglosen Kaffeeplausch treffen. Der ausschliessende Nationalismus der AfD mit seinen verrammelten Grenzen passt eben nicht zum Friedensprojekt Europa.

Ich kann klar formulieren, was ich möchte:
Ich möchte zurück zum Europa der Neunziger Jahre. Zurück zum Europa von Kohl und Genscher, Mitterand und Chirac, Thatcher und Major, Havel und Mazowiecki. Ich möchte eine wirkliche Zusammenarbeit und sehr gute Nachbarschaft mit den Staaten Osteuropas und zugleich eine Entspannungspolitik gegenüber Rußland, die diesen Namen verdient. Und ich möchte Souveränität der europäischen Staaten in der Finanz-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. Ich möchte, daß man auf Disparitäten auch (nicht nur) mit Wechselkurs-Anpassungen reagieren kann. Ich möchte einen allmählichen und kontinuierlichen Abbau der Staatsverschuldung. Ich möchte sinnvolle Zusammenarbeit - ohne Aufgabe von Souveränität. Ich möchte das Wahlergebnisse weiter eine Bedeutung haben, (statt: 'ist eh egal, die in Brüssel machen sowieso was sie wollen').
Ich möchte das Verträge eingehalten und ein gegebenes Wort eingelöst wird (Grenzen, keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden).

Werter Herr Lenz,

jetzt weiß ich, warum die EU so dasteht. Wegen des destruktiven Einwirkens Englands. Na dann wird jetzt alles besser. Allein mir fehlt der Glaube. Warten wir doch in Ruhe ab, wer am Ende besser dasteht.
Hinsichtlich der AfD ist mir jetzt klar, wie die Wähler dieser Partei einzuordnen sind. Wie ordnen Sie denn die die Linke, oder die Antifaschistische Partei Deutschlands, ich meine die SPD ein.

Christa Wallau | Do, 4. Juni 2020 - 15:38

... gilt in Deutschland bereits als Nationalismus, also als etwas Negatives, absolut zu Verurteilendes. Dabei ist es die natürlichste Sache der Welt, eine Selbstverständlichkeit bei allen anderen Völkern!

Warten wir ab, was passiert, wenn die angeblich so
altruistischen Deutschen plötzlich merken, wie sehr man sie in der EU über den Tisch gezogen hat.
Wenn ihnen auf einmal vieles fehlt, was sie an Luxus gewohnt waren: Schwimmbäder, gepflegte Anlagen, Bibliotheken, saubere Straßen usw., wenn unser Land und seine Infrastruktur immer mehr verkommen, wenn der deutsche Steuerzahler die horrenden Schulden abstottern muß, die jetzt gemacht werden ...

Ich fürchte: Dann hört man andere Töne!

Manfred Sonntag | Do, 4. Juni 2020 - 15:47

Erst werden Gesetze etc. in den Mitgliedsstaaten von Parlamenten, Regierungen, Gerichten etc. für die eigenen Länder beschlossen oder bewertet. Kurz danach erschallt in Brüssel eine "Lachsalve" mit dem Hinweis: Alles nur Spaß - wir haben uns schon eigenmächtig der Regelung ermächtigt (Subsidiaritätsprinzip). Beispiel: Migrationspakt, 2018 wurde mit viel TamTam vor der Unterschrift behauptet, alles sei FREIWILLIG. Ein halbes Jahr später hatte der EUGh den Pakt zu 99% in EU-Recht umgesetzt. Es fehlte nur 1% - und das ist die Freiwilligkeit. Egal ob man ihn ablehnt oder befürwortet, aber mit Demokratie hat das nicht im Entferntesten zu tun. Und unsere regierenden repräsentativen "Volksvertreter" nehmen es gar nicht mehr ernsthaft zur Kenntnis. Die Demokratie wurde postdemokratisch peu à peu der Brüsseler Demokratur zur weiteren Zerstörung übergeben. Und so ist es auch bei dem jetzigen Problem geschehen!

Ja, so geht das, wenn die Bevölkerung sich solche Politiker (Betreuer) sucht. Die EU ist halt ein Spielfeld für mächtige Politiker. Man behandelt das Volk als sei es unmündig. Und das Schlimme ist, das Volk will das auch so. Seltsamerweise fühlen sich viele Wähler nicht verantwortlich für diese peu a peu Abschaffung der Demokatie.

Ernst-Günther Konrad | Do, 4. Juni 2020 - 16:44

So sehr ich Ihrem Artikel zustimme, fehlt es am Ende leider an Substanz. Die Verbündeten der AFD sind wer? Warum sind es Deutschland-Hasser? Wen hassen sie konkret? Das deutsche Volk oder die deutsche EU-Politik?
Kann es sein, das die Nationalisten anderer Staaten, die derzeitige EU-Politik "hassen". Eine Politik, die ungefragt in die tiefsten Bereiche der einzelnen Völker hinein regiert und mit der Einführung des Euro auch finanziel abhängig gemacht hat? Jetzt erleben wir gerade, wie vermeintliches EU-Recht wie selbstverständlich allen EU-Staaten übergestülpt werden soll. Nur die letzte Bastion - unser BVG- versucht uns noch zu retten und dafür erlauben sich die Politiker doch ernsthaft, das Gericht zu rügen? Wer nicht mitspielt ist ein "böser" Nationalist und irgendwie, wenn es deutsche Spielverderber sind, auch alle Nazis? Außer der AFD machen alle beim moralschwangeneren Verwirrspiel mit. Meine größte Hoffnung ist, dass die derzeit vier standhaften Staaten nicht käuflich sind.

Bernd Muhlack | Do, 4. Juni 2020 - 20:07

Herr Bok, wie immer ein sehr guter Beitrag!

Einige Anmerkungen dazu.

"Vive la France, vive l´allemagne et vive l éurope,
c´est la sequence!"
Damals Charles de Gaulle und Adenauer.
Die Anfänge der Annäherung nach WW2.

MontanUnion, die Römischen Verträge.
Ohne UK, GB, das wollte de Gaulle nicht!

Es folgte die EWG und nach der "Wiedervereinigung" kam es zur EU, stark verkürzt gesagt, ist ja wohl hinlänglich bekannt, (bei Interesse).

Herr Bok, 2 entscheidende Sätze, Zitat:

"Und wie leichtfertig sich das deutsche Parlament sein Königsrecht, nämlich die Etatfestsetzung, von diesen demokratisch nicht ausreichend legitimierten Institutionen beschneiden lässt."

"Wieder werden die Fehler gemacht, die man schon in der Flüchtlingskrise oder der Zeit nach Fukushima gemacht hatte: Man behandelt das Volk, als halte man es für unmündig."

Man nennt das auch "betreutes Denken".
Nur WIR wissen, was gut für "die Bürger draußen im Lande ist!"
OHA!

Cornelia Oles | Do, 4. Juni 2020 - 20:13

Vielen Dank für den Artikel der schon lange überfällig war. Die Medien wie Talkshows und Nachrichten reden die Bürger schwindlig mit irgendwelchen Kommentaren die gut für Europa sind. Die meisten haben wahrscheinlich gar keine Zeit darüber länger nachzudenken. Die EU bestimmt ja auch ständig irgendwelche Gesetze über die Länder und Bürger hinweg ohne dass man Einfluss nehmen kann. Aber diesmal sind sie zu weit gegangen. Warum soll die deutsche oder österreichische Krankenschwester dafür zahlen weil Italien nicht in der Lage ist seine Wirtschaft auf gesunde Füße zu stellen, wer sich das fragt ist gleich Europagegner.

Dr. Hermann J Stirken | Sa, 6. Juni 2020 - 14:12

Respekt Herr Bok, für die offenen Worte und der Redaktion, dafür solche Aussagen zu veröffentlichen. Man suggeriert dem Volk in Hayekischer Form die Alternativlosigkeit zu Europa. Die wichtigen Antworten auf die Fragen des Lesers Graef würden auch mich interessieren. Die teilweise praktizierte Gleichsetzung des Schicksals von Europa und EU ist schon verräterisch. Die großartigen Länder Europas könnten auch in einer anders gestalteten Gemeinschaft zusammenarbeiten. Auch der Hinweis auf das Friedensprojekt ist verräterisch. Gäbe es in einer Zollunion mit abgestimmten Bereichen der Wirtschaft, der Gesetzgebung und der Reisefreizügkeit keinen Frieden? Das ist der Dämone der Angst, der die Menschen gefügig halten will. Dabei ist Deutschlands Liebe zu Europa einseitig und die anderer Ländern rational. Ich könnte sarkastisch sagen: Ich freue mich über den ersten deutschen Befehlshaber in einem vereinten Europa über französische Atomwaffen. Glauben Sie nicht, dass das passiert ?