Chinas Überwachungspolitik - Pekings Vollstrecker

Die Beziehungen zwischen China und der EU sind angespannt wie selten zuvor – das hat auch der Gipfel am Montag wieder gezeigt. Der KP-Funktionär Chen Quanguo ist Architekt einer gnadenlosen Überwachungspolitik – und gehört bald zu den mächtigsten Männern Chinas.

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Bald einer der mächtigsten Männer Chinas: Chen Quanguo / Marco Wagner

Autoreninfo

Harald Maass ist Journalist und wurde für seine Arbeit im Jahr 2019 mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet.

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Wenn Parteisekretär Chen auf Inspektionsreise ist, lässt er manchmal mitten in einer Stadt seine Autokolonne stoppen und die Notrufnummer der Polizei anrufen. Chen Quanguo, ein schlanker Mann mit dem typischen schwarzen Scheitel hochrangiger chinesischer Kader, wartet dann in seiner Limousine und stoppt die Sekunden, bis das Polizeikommando eintrifft. Wenn die Sicherheitskräfte zu lange brauchen oder der Einsatz nicht seinen Erwartungen entspricht, zieht Chen die lokalen Kader zur Rechenschaft. „Eine Sekunde früher anzukommen, erhöht die Sicherheit der Massen um ein Stück“, sagte Chen bei einem Besuch in der Metropole Ürümqi, als die Polizei 54 Sekunden bis zum Einsatzort brauchte.

Die Botschaft hinter den unangekündigten Tests ist klar. Chen, der in den vergangenen Jahren Tausende neue Umerziehungslager und Gefängnisse in den vor allem von Minderheiten bewohnten Regionen in Westchina bauen ließ, verlangt von seinen Untergebenen die totale Kontrolle der Gesellschaft. Der 64 Jahre alte Hardliner, derzeit Parteisekretär der rohstoffreichen Wüstenregion Xinjiang, steht wie kein anderer KP-Kader für Pekings harsches Vorgehen gegen ethnische Minderheiten. Die einstigen Unruheprovinzen Xinjiang und Tibet regiert er mit einer autoritären Herrschaft, wie sie China seit Mao Zedong nicht mehr erlebt hat.

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gabriele bondzio | Do, 17. September 2020 - 17:01

und die totale Kontrolle der Gesellschaft. Würden mich nicht mal auf eine Reise nach China ziehen.
Das Chen Quanguo da bei Staatschef Xi Jinping, einen Stein im Brett hat ist nicht zu verwundern.
Erinner mich noch gut an den Film „Kundun“, wo das Leben von Tendzin Gyatsho, dem 14. Dalai Lama Tibets, von seiner Auserwählung 1937 bis zu seiner Flucht vor den chinesischen Besatzern 1959 nach Indien, gezeigt wird. Die Skrupellosigkeit mit der die chinesischen Besatzer gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. Wen Chen dem gleichen Regieplan wie in Tibet verfolgt und noch schlimmer wütet, ist das Unterdrückung pur. Und jeden Schritt per Einsatz digitaler Technik zu kontrollieren. Ist auch die einzige Methode, diese Herrschaft aufrecht zu erhalten. Obwohl die Mentalität der Chinesen stark, auf Gesichtswahrung und Emotionen unter Kontrolle behalten, ausgerichtet ist. Stecken doch viele junge Menschen in einer Identitätskrise und jonglieren genau um die rote Linie des Staates.

Klaus Funke | Do, 17. September 2020 - 19:25

Ich halte die gegenwärtige China-Politik der EU und auch Deutschlands für höchst kurzsichtig und unvernünftig und sie folgt den amerikanischen Vorgaben. Wir verhalten uns wie Vasallen. Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, warum und weshalb die Amerikaner die Chinesen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Es geht um Märkte und globale Fragen, um Einfluss und um die Hoheit des Dollars - und nicht um Überwachung und Freiheit. Das wird uns nur vorgehalten als moralisches Feigenblatt. Die Vorherrschaft der USA ist bald vorbei. Und das wissen die Amerikaner. Deshalb das ganze Theater. Und wir und die EU lassen uns als willige Vasallen vor den amerikanischen Karren spannen. Am Ende sind wir und die EU und nicht China die Dummen. Denn, wo stecken die Potenziale? Wenn uns durch unsere Dummheit der chinesische Markt wegbricht, werden die Amerikaner "selbstlos" irgendwie einspringen. Wenn ich die vdL vor der EU höre, ist mir speiübel geworden. So viel Phrasen, so viel hohles Getöne!!

Reinhold Schramm | Fr, 18. September 2020 - 11:04

In reply to by Klaus Funke

75 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen wollen die Produktion nicht aus China abziehen.

Einer von American Chamber of Commerce in Shanghai und Pricewaterhouse Coopers durchgeführten Umfrage zufolge wollen 75 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen ihre Produktion nicht aus China abziehen. Nur vier Prozent der US-amerikanischen Produzenten möchten ihre Produktion in die USA verlegen. Dies geht aus einem Bericht von Bloomberg News hervor.

Der Vorsitzende der US-amerikanischen Handelskammer in Shanghai, Ker Gibbs, sagte, die meisten US-amerikanischen Unternehmen in China planten nicht, Arbeitsplätze zu reduzieren. Im Gegenteil möchten mehr als zwei Drittel der US-Unternehmen in China die Zahl ihrer Angestellten beibehalten oder erhöhen.

Der Umfrage zufolge verzeichneten 78,2 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen in China Gewinne im Jahr 2019. Die Hälfte der Befragten sagte, dass sie 2019 einen höheren Gewinnzuwachs in China als in anderen Regionen der Welt erreicht haben.

Juliana Keppelen | Fr, 18. September 2020 - 12:24

In reply to by Klaus Funke

Und wieder uns das übliche Feigenblatt serviert. Wer hat denn die totale Überwachung erfunden und nützt sie auch ohne Skrupel aus? Und Menschenrechte? In wieviel Staaten werden Menschenrechte missachtet mit denen wir aber überhaupt keine Probleme haben ganz zu schweigen von Demokratie und freie Wahlen?

Dominik Roth | Do, 17. September 2020 - 20:25

Danke für diesen aufschlussreichen Artikel, der offenlegt, was nicht offenlegt werden soll. Journalism at its best!
Andere Medien machen es sich leichter und schreiben lieber den hunderttausendsten Kommentar warum Trumps neuester Tweet mal wieder ungeheuerlich war.

Heidemarie Heim | Do, 17. September 2020 - 22:15

Wie auch Frau Bondzio bringen mich keine zehn Pferde reisetechnisch da hin! Kein Bedarf an einer ansteckenden Paranoia. Nennt sich das digitale Diktatur 2020.0 oder arbeiten die dort schon an einer höheren Version, die sogar die anderen Diktatoren dieser Welt erblassen lassen vor Neid? Dieser augenscheinlich eiskalte und aalglatte Kontrollfreak ist in seiner Effizienz naturgemäß einer der geeignetsten Vollstrecker eines solchen Systems. Deswegen hat man ihm wahrscheinlich auch d i e Provinz in die behutsamen Hände gelegt, in der ein deutscher global player unbehelligt und unbeeindruckt seinem Geschäftsmodell nachgeht.
Ups! Ich vergaß, wir sprechen ja bei jedem Treffen die Menschenrechte usw. an. Sorry! Aber das ist Gruselkabinett vom Feinsten! MfG