Brexit - „Politisch wäre es nicht klug, ein zweites Referendum zuzulassen“

2016 stimmten 52 Prozent der Briten für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Jetzt steuert das Königreich auf einen harten Brexit zu, und immer mehr Bürger fordern eine erneute Abstimmung. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erläutert, warum das derzeit nicht so einfach wäre

Die Flaggen Großbritanniens und Nordirlands vor einem Exit-Schild in London
Ein Exit vom Brexit? Ein zweites Referendum als Notausgang scheidet derzeit aus / picture alliance

Autoreninfo

Chiara Thies ist freie Journalistin und studiert derzeit in Hannover. Sie ist Vorsitzende bei next media makers.

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Chiara Thies

Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung „Demokratie und Demokratisierung“  am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Politikwissenschaft am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. 

Herr Merkel, das Brexit-Durcheinander in Großbritannien nimmt kein Ende. Jetzt werden Forderungen nach einem zweiten Referendum lauter. War es da überhaupt eine gute Idee, das britische Volk 2016 über den Brexit abstimmen zu lassen?
Das kann man unterschiedlich beurteilen. Wenn man es vom Ergebnis her sieht, also vom Austritt aus der Europäischen Union her, war das politisch sicherlich nicht klug von David Cameron. Auf der anderen Seite sage ich als Demokratietheoretiker, ist es kein Fehler, herauszufinden, was das Volk will. Und wenn es dann befragt wird, muss ein solches Votum ernst genommen werden.

Sind Referenden für solche Befragungen der beste Weg?
Voksabstimmungen sind nicht immer das beste Instrumen. Wir wissen aus empirischen Forschungen, dass emotionale Stimmungslagen eine Rolle spielen. Auch erkennen die Abstimmenden manchmal die Komplexität der Entscheidungen und die Konsequenzen daraus nicht. Wir wissen ebenfalls, dass die Beteiligung bei Volksabstimmungen geringer ist als bei Parlamentswahlen. Es findet eine Selbstausgrenzung der – wie es ein Schweizer Kollege einmal etwas zynisch formuliert hat – „der Inkompetenten“ statt. Das klingt zynisch, ist aber statistisch beschreibend vollkommen korrekt: Die unteren Bildungsschichten bleiben weg. Also ist es oft nur eine Schrumpfversion des Volkes, die abstimmt. 

War das auch beim Brexit der Fall?
Nein: Bei der Brexit-Abstimmung haben sichtbar mehr Bürger abgestimmt als bei den letzten Parlamentswahlen in Großbritannien. Die Beteiligung lag bei 72,2 Prozent. Also, von der Wahlbeteiligung her war es zweifellos ein demokratisches Verfahren. Ob die Abstimmenden sich aber der Konsequenzen ihres Handelns bewusst waren, ist eine andere Frage. Aber über die Konsequenzen des Brexit sind sich auch die Experten alles andere als einig. 

Nun sind Volksentscheide in der Schweiz seit Jahrzehnten ein wichtiges politisches Instrument. Warum funktioniert das im Rest von Europa nicht?
Aber es funktioniert doch. Es hat eine Abstimmung in Großbritannien gegeben. Die hat ein klares, wenn auch knappes Ergebnis gebracht, das ist immer ein Problem bei Mehrheitsverfahren. Ich sage nur: Wenn die Beteiligung bei Referenden sichtbar unter der Beteiligung von Parlamentswahlen liegt, ist die Legitimität eines solchen Verfahrens deutlich niedriger, als wenn es über der Beteiligung bei Parlamentswahlen liegt. In der Schweiz haben wir bei Bundesreferenden in den vergangenen Jahrzehnten durchschnittlich etwa 40-43 Prozent Beteiligung gehabt. Das ist wenig. In Großbritannien waren es 72 Prozent – das ist zweifellos eine belastbare, demokratische Legitimität.

Nun liegt das Brexit-Referendum mittlerweile mehr als zwei Jahre zurück – und es ist immer noch nichts passiert. Wäre es an der Zeit, dass Referendum zu wiederholen?
Nein. Die Legitimitätshierarchie in Demokratien bedeutet: An der Spitze steht das politische Volk, davon leitet sich die Legitimität des Parlaments ab – und zwar durch freie, gleiche und allgemeine Wahlen. Vom Parlament hängt in parlamentarischen Regierungssystemen wiederum die Legitimität der Regierung ab. Es ist also eine dreistufige Hierarchie. Jetzt können Eliten oder die unterlegene Minderheit – denen das Ergebnis nicht passt – nicht einfach sagen, dass sie ein zweites Referendum abhalten wollen, bevor das erste überhaupt implementiert worden ist. 

Die Aktivisten für ein zweites Referendum führen oft neue Mehrheitsverhältnisse als Argument an. Wäre ein zweites Referendum in diesem Fall nicht legitim?
Nein, eine politisch legitimierte Halbwertszeit muss sich etwa an der Dauer einer Legislaturperiode orientieren. Das wären in Großbritannien dann etwa vier Jahre. Grundsätzlich sind Entscheidungen in der Demokratie natürlich revisionsfähig. Aber bitte nicht, weil einer unterlegenen Minderheit das Ergebnis nicht passt und dann so lange gewählt wird, bis das Ergebnis stimmt und die heimischen Medien und die Eliten zufrieden sind. Das geht nicht, denn wir hatten in Großbritannien ein Verfahren mit beachtlicher Volksbeteiligung, auch wenn die Kampagnen nicht frei von Unwahrheiten und einseitigen Interpretationen waren. Aber solche Verdrehungen geschehen nie nur auf einer Seite.Das Gegenteil zu behaupten, wie das von der Remain-Fraktion getan wird, ist selbstgerecht und seinerseits eine Verdrehung. 

Also sollte man das Referendum nicht gerade darum wieder aktuell wiederholen?
Das geht nicht so einfach. Das Parlament hat ja den Brexit mit einem Gesetz zusätzlich fundiert. Es müsste mit Mehrheit das Gesetz wieder aufheben und ein neues Referendum beschließen. Für ein zweites Referendum gibt es aber derzeit keine Mehrheit im Parlament. 

Könnten denn die Bürger einen Volksentscheid initiieren, um so eine zweite Abstimmung durchsetzen?
Eine solche Volksinitiative von unten sieht die weitgehend ungeschriebene Verfassung nicht vor. Ob es ein Referendum gibt oder nicht, entscheidet das Parlament. Ich würde nicht nur aus demokratischen, sondern auch aus pragmatisch-politischen Gründen davor warnen. Was wäre denn gewonnen? Selbst wenn am Ende 52 Prozent der Bürger für einen Verbleib stimmen, sind 48 Prozent dagegen. Dann vertiefen sich die gegenwärtigen gesellschaftlichen Spannungen nur noch weiter. Politisch wäre es nicht klug, so etwas zuzulassen. 

Gesetzt den Fall, dass Referenden nach einer Legislaturperiode wiederholt werden können, wird Demokratie dann nicht irgendwann beliebig?
Nein, Demokratien müssen revisionsfähig sein. Sie müssen ihre eigenen Entscheidungen korrigieren können. Das gilt für das Volk, das Parlament und die Regierung. Wenn sich deutliche neue Mehrheiten bilden oder gewichtige Gründe vorliegen, kann ein Referendum auch in kürzester Zeit wiederholt werden. Private Umfrageinstitute oder der Chorus der Medien sind dafür aber eben keine geeigneten Mittel. In der Demokratie können Entscheidungen nur durch gesetzliche Verfahren getroffen werden. Dort, wo Referenden zugelassen sind, müssen sie aber als eine wichtige Entscheidung des Volkes akzeptiert werden. Das gilt auch für den Brexit. 

Reinhard Heist… | Mi, 23. Januar 2019 - 12:55

Ich widerspreche Herrn Merkel: ein zweites Referendum ist nötig, weil beim ersten ein schlimmer Fehler gemacht wurde: die zur Wahl gestellten Alternativen war falsch. Gedankenexperiment: drei Wege, A wollen 49% gehen, B 30% und C 21%. Fragt man wer A will oder nicht A, erhält man 51% gegen A und findet dann keine Mehrheit für B oder C. Die Frage müsste lauten: Wer will A, wer B und wer C. Bezogen auf den Brexit: Wer will drinnen bleiben, wer will zu den ausgehandelten Bedingungen der EU raus, wer will ohne Abkommen raus. Das ist die Situation jetzt, und darüber muss abgestimmt werden, denn die Bedingungen sind jetzt bekannt.

wird es nicht geben. Die Briten wussten ganz genau über was sie abstimmten. Die Hysterie der Brüsseler und vorallem Berlin, ist wieder mal über das eigene Versagen hinwegzusehen. Wer will sich schon von der arroganten Scheinmoralistin Merkel, befehle einholen. Wählen, so lange bis ihnen die Ergebnisse passen! Am besten ist gar nicht wählen, oder?
Die Mehrheit der Briten will raus aus der EU. Nur kommen sie in der deutschen Presse nicht zu Wort. Einseitige Dauerpropaganda, dafür ist die verbohrte deutsche Presse, inzwischen Weltbekannt. Sie kennen sich sogar besser aus, als die Briten in ihrem Land. Alle Achtung.

Erspart mir meinen Beitrag. In Deutschland hält man den Wähler anscheinend weltweit für blöd, könnte aber sein das es umgekehrt ist, nach dem Ergebnis der letzten BT Wahl, wenn ich das Ergebnis so betrachte.

...haben nicht gewusst ÜBER WAS sie abstimmen, sondern WORÜBER sie abstimmen. Deutsche Sprache, schwere Sprache!

Das Ziel des Brexit war allen Briten klar: "Take back controll". Und die erhalten die Briten nun zurück!

Hallo Herr Heist,
ihre Gedankenspiele erinnern mich irgendwie an die Umsetzung des deutschen Pfandsystem. Statt einfach(auf alle PET und Dosen Pfand zu erheben gleich welchen inhalts) wird die Angelegenheit minutios aufgespalten - typisch Deutsch!
Die Briten haben eben so abgestimmt! Punkt

Bernd Lehmann | Mi, 23. Januar 2019 - 13:33

Merkel und Macron ja jetzt eine EU in der EU gegründet haben , kann man gern noch ein neues Referendum machen. Neues Futter für Leave. Nächstes Referendum dann mindestens zwei Drittel für Leave.

Ullrich Petschulat | Mi, 23. Januar 2019 - 14:46

In reply to by Bernd Lehmann

Sind die restlichen 26 EU Mitglieder jetzt nicht mehr unsere Freunde, weil sie ohne Vertrag da stehen. Ich dachte eigentlich Freundschaft beruht auf Vertrauen, Irrtum.

Was zur Zeit des Elysee-Vertrages gut und richtig war ist es heute nicht mehr gleichermassen. Damals haben die ' vier anderen' die deutsch-französischen Sonderbemühungen auch sicher anders, und wohlwollend, gesehen als die ' 27 ' es heute sehen, und sehen müssen. EU-27 braucht positive Ziele und Wege zu den Zielen, nicht eine in 2019 ohnedies wenig überzeugende Macht-Allianz zwischen D und F - ohne Ziel und Weg.

Zum Problem Freundschaftsvertrag (Dt. – Fr.) empfehle ich Ihnen das Lesen des Interviews von W. Herles mit J. Spahn in der Printausgabe von Tichys Einblick 02/19. Herr Spahn sprach u. a. im Zusammenhang mit der EU davon, dass er nichts von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (J.-Cl. Juncker) hält. Nach seiner Auffassung bedarf es ein Europa der Pioniere, und zwar dergestalt, dass alle, die die Einsicht zur Integration haben, vorangehen und schon einmal anfangen. Wer Lust hat, darf dann mitmachen. Wir (Dt. – Fr.) sind die Pioniere. Wenn bspw. Dt. und Fr. es schaffen, eine gemeinsame Körperschaftssteuer oder Verteidigungsunion zu haben, dann werden andere bald mitmachen. (vgl. TE 02/19, S. 30)

Christa Wallau | Mi, 23. Januar 2019 - 14:46

In reply to by Bernd Lehmann

N i e m a l s würde eine Mehrheit in Großbritannien sich für gemeinsame
Finanz-, Verteidigungs- und Sozialpolitik in der EU aussprechen, wie sie Merkel und
Macron vorschweben und in kleinsten Schritten - fast unbemerkt von den
Bürgern - auf den Weg gebracht werden. Obwohl die Deutschen dabei eindeutig
die Leidtragenden (= die finanziell Geschröpften) sind, rührt sich in unserem Land kein nennenswerter Widerstand dagegen. In England sähe das völlig anders aus!

schwätzte unser Maas-Männchen über Europa. Die deutschstämmige Engländerin sagte dann zu ihm "Niemals würde ein englischer Parlamentarier oder ein Regierungsmitglied sagen, europäische Interessen zuerst und dann erst nationale". Gauland saß am Rande und schmunzelte. Das Problem: Maas hat das gar nicht verstanden. Die sind in unserer Regierung so besessen unser Land aufzulösen und in einen EU-Superstaat zu implementieren, das sie selbst nationale Interessen überhaupt nicht mehr sehen. Ein Drama.

Christa Wallau | Mi, 23. Januar 2019 - 20:07

In reply to by Bernd Lehmann

Wenn man nicht selber davon betroffen wäre, könnte man sich - Wie die
meisten Menschen in unseren Nachbarländern! - über die Borniertheit eines Herrn Maas amüsieren. So aber will einem das nicht recht gelingen.

Das "hölzerne Bengele" (So nennen wir im Familienkreis den derzeitigen Außenminister) wird sich allerdings finanziell abgesichert haben, ebenso
wie alle die anderen, die für den Ausverkauf deutscher Interessen verantwortlich sind.
Die Bürger dürfen die Suppe auslöffeln.

Ernst-Günther Konrad | Do, 24. Januar 2019 - 07:36

In reply to by Bernd Lehmann

Entweder versteht er es nicht oder aber will es erst gar nicht verstehen. Es ist inzwischen typisch für viele Politker nicht mehr verstehen zu wollen, es gibt scheinbar nur eine Meinung und das ist die eigene.
Der Eintritt GB in die EG 1972 war erst möglich, nachdem De Gaule weg war. Die Einstellung zur EG war schon immer sehr fragil und nie vorbehaltlos, weshalb es ja bis zum heutigen Tage in einigen Bereichen Sonderabmachungen mit GB gab.
Es hatte ja auch einen Grund, das GB nie der Währungsunion beigetreten ist.
Leider wurde wieder mal, wie es in diesen Talk-Shows üblich ist, nicht näher auf die Haltung der deutschstämmigen Britin eingegangen. Da sieht man sich wieder bestätigt, wie selbst die Medien, sehr oft Frau Illner, alles dafür tun, keine inhaltliche Auseinandersetzungen zu zulassen und konkret nachzufragen.

Aber beide sind doch schon fast Vergangenheit, Merkel an Zeit und Macron an Zustimmung. Dieser alle anderen ausschließende Vertrag ist doch eine Farce.

Bernhard K. Kopp | Mi, 23. Januar 2019 - 13:48

Leave war 51.89% der abgegebenen Stimmen, womit 37.46% der Wahlberechtigten für den Brexit gestimmt haben. Ob das demokratische Legitimität darstellt ist eine Meinungsfrage. Für die Brexit-Frage hätte m.E. ein Quorum von 80%, und eine qualifizierte Mehrheit von 66% festgelegt werden sollen - weil bei diesen Zahlen das Ergebnis auch von einer Mehrheit der Wahlberechtigten getragen würde. Wenn die Briten z.B. darüber abstimmen wollten, ob sie die Monarchie abschaffen und eine Republik werden wollen, dann könnte das ein Thema für ein Referendum sein. Brexit war eigentlich nie für ein Referendum geeignet, weil die Folgewirkungen nicht erfassbar und verständlich sein können. Die gewählten und bezahlten Abgeordneten sollten ihre Verantwortung nicht nach Lust und Laune an ein Plebiszit zurückgeben.

Gut, dann muss die erneute Abstimmung aber das Quorum von 80% und die qualifizierte Mehrheit von 66% einhalten, damit das Ganze tatsächlich legitim und mehrheitlich beschlossen ist.

Herr Kopp, würde ich mich Ihrer Meinung anschließen und konsequent sein wollen, dann müsste ich fordern, dass „weitreichende Entscheidungen“ wie EU-Beitritt, €-Rettung, Öffnung der Grenzen, etc. aber dann auch nur von Regierungen getroffen werden können, die mit gleichen Quoren gewählt worden sind.

Unter diesen Voraussetzungen hätte die BRD lediglich von 1950 – 1989 und 1995 – 2002 eine Regierung gehabt, die die Voraussetzungen erfüllt hätte, auch „weitreichende Entscheidungen“ zu treffen. Und manche Regierungen hätte es gar nicht geben dürfen, weil sie noch nicht einmal die Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt hätte.

Nicht nur für Referenden gilt, dass Folgewirkungen nicht erfassbar und verständlich sind. Selbst sogenannte Experten und „Professionelle Politiker“ machen katastrophale Fehler, für die sie anderen die Rechnung präsentieren…

Susanne antalic | Mi, 23. Januar 2019 - 13:58

Abstimmen bis es passt, das ist sehr demokratisch. Die Briten haben abgestimmt, sie wussten auch wofür und das ist schon wieder typisch zu sagen, sie wussten nicht wogegen. Viele, gerade in Deutschland halten Befürworter von Brexit, von Trump und anderen für minderbemittelt. Hetze und diffamieren am Tagesordnung,diese Hetzer sollten das Wort Demokratie nicht einmall in Mund nehmen. Mehr als die Hälfte der Briten wollen Brexit und die anderen die es nicht wollen sind laut und werden in deutschen Medien präferiert, damit die Leser glauben, dass keine den Brexit will. Ich bin davon überzeugt, dass es für die Briten in der Zukunft besser wird, aber für die restliche EU schlechter. Diese EU mit ihren Darstellen, macht ales dafür, damit sich viele abwenden, aber was davon lernen, kommt nicht in Frage, lieber drohen sie den Briten.

Kostas Aslanidis | Mi, 23. Januar 2019 - 16:34

In reply to by Susanne antalic

in Deutschland nicht nur Trump und Brexit Befürworter, sondern fast die ganze Welt. Alle sollen gefälligst so denken wie "Wir". Merken die Leute nicht, das Deutschland, seit Merkel genauso wahrgenommen wird. Warum dauernd dieses arrogante Getue. Auch noch mit dieser Geschichte. Jedes Volk hat eine andere Denkweise. Akzeptiert es ähnlich. Die Schreihälse Frau Antalic sind eine Minderheit, nur dreht die Propagandpresse die Lautstärke in die Höhe. Ein Land das nicht mal seine Grenzen schützen will, keine Namen, Nationalität, Alter, Zahl der illegalen Migranten kennt, sollte lieber in sich einkehren und keine Ratschläge erteilen. Die Welt braucht nicht gerettet, sondern nur in Ruhe gelassen werden.

Aber da bedarf es einer System-Änderung. Medien und Politik...bzw. Merkel-Medien...das passt. Ich hab da inzwischen den Glauben an eine Änderung verloren.
Schlimm ist die große Anzahl der Mitläufer des Systems. Und das hat sich eben bei der Bundestagswahl gezeigt. Eben 87% der Wählenden und Innen....! Und die restlichen 13% werden verleumdet, diffamiert und inzwischen auch verprügelt.

Willi Mathes | Mi, 23. Januar 2019 - 14:41

Herr Prof. Merkel hat Recht !

Wählen - bis es passt ?

Keine demokratische und glaubhafte Option !

Freundliche grüsse

Kurt Walther | Mi, 23. Januar 2019 - 14:47

Lasst die Briten ziehen, denn Reisende soll man nicht aufhalten. Nach meinen Erkenntnissen scheint es in UK konstant eine Mehrheit für den Brexit zu geben. Die Ausführungen von Prof. Merkel belegen unter theorie-demokratischem Aspekt, dass eine zweite Volksabstimmung wenig sinnvoll ist. Ich könnte mir auch rein praktisch gar nicht vorstellen, worüber die Briten derzeit nochmals abstimmen sollten bzw. was die Frage sein könnte, um sie mit Ja oder Nein beantworten zu können. Also, geht hin in Frieden ... Und ich hoffe, Ihr kommt wieder, dann aber mit einer neuen, reformierten EU, einem "Europa der Vaterländer".

Tomas Poth | Mi, 23. Januar 2019 - 14:48

Das gilt für alle Seiten, auch für Brüssel. Last die Briten ziehen wie sie entschieden haben und macht daraus keine Verfolgungsjagd.
Im Gegenteil, freundlich gesinnte Trennung erhöht die Chance für einen späteren Wiedereintritt.

Genauso ist es. Ich finde schlimm, wie der Juncker von Europa sich- auch in dieser Frage- aufführt als wär er der große Herrscher und alle bräuchten sein Wohlwollen und seine Gnade. Als wären die EU und die beteiligten Staaten sein Eigentum.
Wie konnte es nur soweit kommen, daß solche Leute etwas zerstören, was sich einst mal gut und richtig anfühlte?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 23. Januar 2019 - 15:46

Ich kann nicht beurteilen, wer in Britannien, wie mit welchen Inhalten die Bürger dort, wie beeinflusst hat. Ob die Entscheidung ein Referendum durchzuführen politisch durchdacht war, hängt sicher davon ab, wer welches Ziel verfolgte. Nur eines steht doch mal fest. Wahl ist Wahl. Die Mehrheit bestimmt was passieren soll, so die britsiche Verfassung. Wie kommen eigentlich die übrigen EU-Befürworter dazu, sich derart aufzublasen und sich einzumischen. Wahlen sind schon immer Ausdruck demokartischer Grundprinzipien gewesen, warum soll das jetzt nicht mehr gelten. Soll die CDU solange wählen, bis statt für AKK sich eine Mehrheit für, ja für wen? findet. Sollten nicht die Bundestagswahlen wiederholt werden, weil die Politiker Versprechen nicht einhalten und uns beleidigen und Kritiker unterdrücken.
Das Argument, das Volk sei nicht ausreichend informiert worden gilt nicht. Beide Seiten haben offenbar kräftig ihre Positionen dem Volk dargelegt. Und gelogen haben sicher beide Seiten.

gabriele bondzio | Mi, 23. Januar 2019 - 16:13

des Volkes, die abstimmt."...das konnte man in den vergangenen Jahren auch bei Wahlen sagen.
Wolfgang Merkel hat aber sehr recht mit dem Satz: ..."einfach sagen, dass sie ein zweites Referendum abhalten wollen, bevor das erste überhaupt implementiert worden ist." Dann könnte man solche Volksbefragungen auch ganz lassen. Schließlich und endlich waren 2 Jahre Zeit, sich auch hinreichend über alle Faktoren zu informieren. Aber die EU und auch DE klammert deutlich mit, zu einem 2 Versuch.Barley hat fast täglich was dazu zu sagen und Annegret Kramp-Karrenbauer und mehr als zwei Dutzend Prominente haben einen offenen Brief an die Times geschrieben und darin die Briten gebeten, ihre Entscheidung zum Brexit noch einmal zu überdenken. Was ja zeigt, dass hier Einigen auch ganz schön die Muffe geht.

Jürgen Lehmann | Mi, 23. Januar 2019 - 16:47

Langsam erhält man den Eindruck, wenn man einige Kommentare der letzten Zeit liest, als ob die Briten zu blöd gewesen wären zu wissen weshalb sie an die Urnen gingen.
Wenn man zur Abstimmung geht sollte man sich zumindest vorher über die Tragweite der Wahl informieren.

Das Brexit-Referendum ist Geschichte und dabei sollte es auch bleiben. Auch unter der Voraussetzung, dass bekannt sein dürfte, dass sich die Briten nicht gerade als EUROPÄER fühlen.

Erstaunlich ist es auch, dass die EU von vielen negativ dargestellt wird und die Briten - erstaunlicherweise - doch lieber in diesem System verbleiben würden – noch unterstützt von bundesdeutschen Fantasten, die Bittbriefe nach London schicken und um eine Umkehr des Wahlergebnisses ersuchen.

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Januar 2019 - 21:36

In reply to by Jürgen Lehmann

...gehts in diesem Falle nicht um Menschenfreundlichkeit, die Liebe zu Großbritannen oder den Briten, sondern wie immer um Märkte, Macht und EInfluß.
Und wie man insbesondere bei Juncker sieht, auch ganz stark um gekränkte Eitelkeiten.

Alfred Simon | Mi, 23. Januar 2019 - 17:00

Gebt den Briten doch die Möglichkeit, ihren Abstim-
mungsfehler einzusehen, sodaß sie ohne Demütigung
erhobenen Hauptes in der EU bleiben können.
Sie werden doch benötigt, als zweitgrößter Nettozah-
ler, als größter Verbündeter beim Umweltschutz und
"Vordenker" der Migrationsprobleme.
Ein starkes GB kann auch als Korrektiv zur künf-
tigen Ehe Macron und Merkel dienen, damit die
beiden nicht allein weiter selbstherrlich bestimmen

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Januar 2019 - 21:25

In reply to by Alfred Simon

"Die Briten" haben keinen Abstimmungsfehler gemacht.
Wenn die angeblichen Jugendlichen, die am Abstimmungssonntag nicht den Weg an die Abstimmungurne gefunden haben, wars denen wohl doch nicht so wichtig mit der EU. Es wird immer soviel geschrieben, wie wenig die Probrexiter über die Folgen nachgedacht haben. Das mag sein. Dennoch sollte jede Bevölkerung das Recht haben, einer Gemeinschaft, die sich zu stark in die Innenpolitik seiner Mitgliedsländer eimischen will, auch wieder den Rücken zu kehren.

Tobias Werner | Mi, 23. Januar 2019 - 17:02

wie ich schon gestern schrieb würde ich hier doch eine erneute Abstimmung fordern, hätte dies auch von vornherein gefordert. Das ist ja nicht irgendeine Frage, sie hat mittlerweile konstitutionellen Charakter und durch die massiven wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen eine sehr hohe Bedeutung. Das ist etwas anderes als ob man über Tierschutzfragen oder dgl. abstimmt. Hier muss ich etwas(!) auch Frau Bär rechtgeben: Man kann verbackene Hühnereier nur sehr schwer trennen. Das hätte man eher vorher bedenken sollen. Bayern kann, wie wir jetzt wissen, ja auch nicht (mehr) aus der BRD austreten (was so m.E. auch falsch geregelt ist - außer wenn alle Nationalstaaten regionalisiert werden würden). Würden jetzt 2/3 f. remain stimmen, würde mir ein Votum ausreichen es nicht zu tun, stimmte jetzt nur eine einfache Mehrheit für remain, sollte es eine dritte Abstimmung geben. Ein Jahresabstand sollte für dies Abstimmungen dann reichen, es gab so für alle genug Zeit zum Überlegen!

Tobias Werner | Mi, 23. Januar 2019 - 17:23

Die wichtigste Abstimmung ist ja nicht die in GB, sondern wäre die Abstimmung aller Europäer über die Frage, welche EU man denn gern hätte, oder auch gar keine. Das hat man zwar mal erörtert, darüber haben dann aber die Regierungen entschieden. Ganz besonders braucht man so eine Legitimierung, wenn man die Nationalstaaten also immer mehr aufgibt, wie jetzt zw. Macron u. Merkel vereinbart, sodass der EZ-Zentralstaat allmählich immer mehr eingeführt wird. Der Bürger wird so dann vor vollendete Tatsachen gestellt und das evtl. -s. GB- Zurück ergibt dann ein großes Chaos - für die Bürger! Auch in der EU müsste gefragt werden: 1.: keine EU, 2.: AfD-Variante, 3.: jetzige Variante (Gewurstel, mit Tendenz Zentralstaat), 4. : (gut gemachter) EU-Zentralstaat - a.: regionalisiert od. b.: mit Nationen . Dann müsste man die (außer bei 1. u. 3.) die Gewinnervariante ausarbeiten u. die europäischen Völker hernach erneut befragen. Auch das Ausstiegsverfahren sollte konkreter festgelegt werden.

die Politik macht da nicht mit. Was wäre in Deutschland los, wenn die Bürger zumindestens die EU, so wie sie jetzt ist nicht mehr will? Am Ende eine Lösung ähnlich die der AFD heraus kommt. Das wollen die nicht. Ich bin nicht gegen eine EU, gegen Frieden der Völker und sinnvolle Zusammenarbeit dort, wo echte gemeinsame Interessen dem Bürger dargestellt werden können. Nur diese jetzige Regelungswut und die Bereitschaft gerade unserer Deutschen Politik, Tröpche for Tröpche unsere Identität und Souverenität aufzugeben und zugleich sich mit Frankreich zu den EU-Führern zu mausern, da habe ich entschieden etwas. EU - Kritiker sind nach deren Auslegung zugleich Ausländerfeinde und gefährden den Frieden in der EU. Das ist zwar Unsinn, aber so wird es argumentiert. Angeblich will die AFD aus der EU, so wird es teilweise öffentlich dargestellt, dass ein Austritt lediglich als ultimo ratio benannt wird, wenn sich die EU nicht reformiert, wird gerne unterschlagen. So geht halt Meinung machen.

Günter Johannsen | Mi, 23. Januar 2019 - 19:20

Man kann schon den Eindruck bekommen, die EU-Jünger hätten es gern, dass so lange gewählt wird, bis das "richtige" (ihnen genehme) Ergebnis heraus kommt. So geht aber Demokratie nicht .... !

Roland Völkel | Mi, 23. Januar 2019 - 19:43

Der Brexit hat ja für die restlichen EU-Staaten den positiven Effekt (einheitliches Europa), dass es dann nur noch ein Land in der EU gibt, mit Linksverkehr: nämlich Irland. Die werden dann genötigt (Drohung:Streichung von Subventionen) den Rechtsverkehr einzuführen!
Weiter wird an europä. Schulen der Englischunterricht gestrichen - alternativ wird dazu Chinesisch, Arabisch u.a. eingeführt, wegen zukünftigen Exportchancen.
Auch dem deut. Schlager und dem franz. Chanson sollten im Rundfunk priorität eingeräumt werden.
Und keine Spiele der englischen Premier League sollten im Fernseher auf dem Festland übertragen werden.
Weitere Gemeinheiten sollten im EU Parlament beraten werden.
Sollen die Briten doch sehen, was sie vom Brexit haben.
Mal abgesehen von Dampfmaschine, Eisenbahn, Rasenmäher, Zahnbürste,Fotografie, Buggy, Internet, u.v.m. - was haben die Briten für die EU (Welt) getan?
SO WHAT !

Heinrich Niklaus | Mi, 23. Januar 2019 - 19:53

Ich möchte Herrn Prof.Merkel ausdrücklich dafür danken, dass er so klar für direkt-demokratische Entscheidungsstrukturen eingetreten ist.

Für das Establishment gehören plebiszitäre Elemente ja inzwischen zum politischen "Teufelszeug".

Karin Zeitz | Mi, 23. Januar 2019 - 20:13

abstimmen lassen, bis ein der EU genehmes Ergebnis erzielt wird?

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Januar 2019 - 21:19

Ein gutes unaufgeregtes und unideologisches Interview mit Herrn Merkel.
Von dem oder der, derdiedas den Subtext zum Artikel geschrieben hat, wüßte ich gern, wieviel "immer mehr Menschen sind", die ein neues Referendum fordern. Oder sollte da nur vorweg dem Artikel eine Richtung gegeben werden, die Herr Merkel dann aber nicht bediente?

Paul Tyn | Do, 24. Januar 2019 - 09:42

Nach dem Abgang von Cameron wurde von der Mehrheit der Torries Frau May, die merkwürdigerweise auch Antibrexiteer war zu PM gewählt, um den Brexit möglichst "weich" zu machen, oder idealerweise zu verhindern. Harter Brexit ist ein wagemutiger aber ehrlicher Brexit.
Mittlerweile bekennen sich ca 28% der Briten dazu.

Annette Seliger | Do, 24. Januar 2019 - 11:30

Guten Tag Frau Thies,

bei der ZEIT gab es einmal einen Herausgeber (Helmut Schmidt), der pflegte seine Redakteure und Journalisten zu fragen: "Woher wissen Sie das".

In ihrer Einleitung zum Interview warten Sie offensichtlich aus dramaturgischen Gründen mit der Behauptung auf "......und immer mehr Bürger fordern eine erneute Abstimmung".

Woher wissen Sie das? Aus Umfragen?! Was ist "immer mehr"?

Frau Thies, das ist nicht objektiv was Sie hier abliefern. Die Entscheidung zum Austritt über das Referendum ist gefallen und wenn die regierenden Politiker unfähig sind dies konstruktiv im Sinne des Landes umzusetzen, dann sollen sie eben andere den Job machen lassen.
Die von May ausgehandelte Vereinbarung ist einfach nicht annehmbar.

Was ich vermisse ist eine Aufarbeitung warum denn die Briten letztendlich aus der EU ausgetreten sind. Aus meiner Sicht war der "Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte" die moralische Diktatur der Migrationspolitik unserer Regierung.