Brexit Plan B - Brexitannia nimmt Kurs auf Eisberg

Theresa May hat ihren Plan B für den Brexit vorgelegt. Er klingt wie ihr Plan A. Die britische Premierministerin hofft auf Hilfe aus Brüssel und Berlin. Derweil steuert die Brexitannia immer schneller auf den Eisberg zu – auf einen Austritt am 29. März. Ohne Abkommen

Die britische Premierministerin Theresa May spricht bei einem Statement im Bundeskanzleramt zu den Medienvertretern.
Gute Nachrichten hatte Theresa May nur für EU-Bürger / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Gute Nachrichten gab es am Montag nur für EU-Bürger in Großbritannien. Unter dem zustimmenden Gemurmel der Parlamentarier im Unterhaus verkündete die britische Regierungschefin Theresa May, dass die bisher geplante Gebühr von 65 Pfund Sterling (74 Euro und 50 Cent) doch nicht fällig wird, wenn sich EU-Bürger im Vereinigten Königreich um den sogenannten „Settled Status“ bewerben, um auch nach dem Brexit die gleichen Rechte wie bisher zu genießen. Zustimmung im House of Commons? Das ist Theresa May schon lange nicht mehr passiert

Damit war es mit ermutigenden Vorschlägen zur derzeit verfahrenen Brexit-Lage aber auch schon wieder vorbei. Theresa May präsentierte einen Plan B zu den Brexitverhandlungen, der wie Plan A klang. Sie will weiter in Brüssel über Zugeständnisse zu dem mit Brüssel im Dezember ausgehandelten Austrittsvertrag verhandeln. Plan A aber ist bereits am 15. Januar mit Bomben und Granaten und einem Überhang von 230 Stimmen im Parlament durchgefallen. Den Brexit-Befürwortern ist die enge Anbindung an die EU durch eine Zollunion zu nahe an der EU, den Brexit-Gegnern geht das Scheidungsabkommen grundsätzlich zu weit. Viele fordern inzwischen eine zweite Volksabstimmung zur Causa Nummer Eins.

Uneinigkeit im Unterhaus

Theresa May aber scheint die Signale nicht hören zu wollen. Sie lehnt ein zweites Referendum genauso ab wie sie das No-Deal-Szenario nicht vom Tisch nehmen möchte. Sie will den Austritt aus der EU ohne Abkommen – der nach Meinung der Bank of England die britische Wirtschaft bis zu acht Prozent schrumpfen könnte – als Druckmittel für Verhandlungen erhalten. Die Regierungschefin stemmt sich auch gegen eine dritte Option: den Artikel 50 auszusetzen. Dabei handelt es sich um die Klausel für den Austritt aus dem EU-Vertrag, den sie vor zwei Jahren selbst eingefädelt hat. Deshalb wird Großbritannien am 29. März 2019 aus der Europäischen Union kippen – egal, ob es bis dahin einen Deal gibt oder nicht. 

Es sind gerade noch acht Wochen Zeit, um eine Lösung für das Brexitchaos zu finden. Das Unterhaus brummte auf beiden Seiten vor Frustration über Plan B. Labour-Chef Jeremy Corbyn rief: „Diese Regierung ist ein totales Durcheinander!“ Die proeuropäische Tory-Abgeordnete Anna Soubry meinte: „Wir machen uns einfach lächerlich!“ Ihren parteiinternen Gegenspieler Boris Johnson sah man auf seiner Sitzbank auf den hintersten Bänken des Unterhauses herzhaft gähnen, bevor er das Wort ergriff: „Bekommen Sie denn jetzt in Brüssel eine rechtlich bindende Änderung des Backstops?“ 

Dieser Backstop – die Rückfallposition im Scheidungsvertrag, sollte es nicht zeitgerecht zu einem neuen Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen – ist und bleibt des Pudels Kern. Wie bei Goethes Faust hat sich der Backstop in den Teufel schlechthin verwandelt. Im Scheidungsabkommen steht, dass das Vereinigte Königreich so lange in der Zollunion bleibt, bis die Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen abgeschlossen sind. Die harten Brexitiere lehnen das ab. 

Deutscher Appell an die Briten

Die EU hat allerdings klargestellt, dass über den Backstop nicht mehr verhandelt wird: „Der Austrittsvertrag ist fertig, da ist nichts zu machen“, meinte EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier am Montag noch einmal. Für die EU bleibt es zentral, die vom Karfreitagsabkommen 1998 garantierte grüne Grenze zwischen Nordirland und Republik nicht aufs Spiel zu setzen. Das Bombenattentat der „Neuen IRA“ in Londonderry am Wochenende hat deutlich gemacht, wie fragil der Friede in Nordirland ist.

Im britischen Parlament zeigen die moderaten Abgeordneten jetzt ihre Muskeln. Sie wollen nächste Woche mit Änderungsantragen zu Mays Plan B die Regierung von ihrem harten Kurs abbringen. Dies könnte dazu führen, dass Großbritannien zustimmt, in der EU-Zollunion zu bleiben, was den Backstop obsolet machen könnte. Über eine dahingehende Änderung der – rechtlich nicht bindenden – politischen Erklärung über die zukünftigen Beziehungen, die neben dem Austrittsvertrag zwischen Vereinigtem Königreich und der EU ausgehandelt worden ist, lässt Brüssel mit sich reden. Für die britischen EU-Skeptiker riecht diese Option allerdings nach einer Falle – solange Großbritannien in der Zollunion bleibt, kann das Land keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschließen. 

May hofft in dieser verfahrenen Lage auf positive Signale aus Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauers Appell an die Briten in der konservativen Tageszeitung The Times, in dem sie die Briten noch einmal zum Bleiben aufforderte, hatte am Wochenende noch gute Stimmung verbreitet. Auch wenn die Briten austreten, heißt es im Brief, „werden wir immer Freunde bleiben“. Wenige machen sich allerdings Illusionen darüber, dass die pragmatischen Deutschen aus Sympathie zu den Briten die EU-Regeln aufweichen werden. „Sympathie, Geduld und der Wille, darauf zu warten, dass die britische Position sich klärt, sollten nicht für Parteipolitik missbraucht werden“, warnt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter. 

Mays größte Befürchtung

Theresa Mays Versuch, die „Brextremisten“ zur Vernunft zu bringen, ist eine fromme Hoffnung. Die Polarisierung im Brexitchaos hat dazu führt, dass manche sich wieder im zweiten Weltkrieg wähnen. Die Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die dafür kämpft, dass ihr Land in der EU bleibt, wurde vor dem Parlament bereits von Hooligans als „Nazi“ beschimpft. 

Der Rückfall in längst überwunden geglaubte Schemata hat tiefe historische Gründe: „Die Briten sind immer noch vom Zweiten Weltkrieg besessen. Auch deshalb, weil sie nach ihrem Sieg nicht bekamen, was sie sich versprochen haben. Deutschland wurde besiegt. Doch in kurzer Zeit wurde das vernichtend geschlagene Land wieder aufgebaut, hatte eine boomende Wirtschaft und wurde die treibende Kraft in der EU. Die Briten dagegen? Nicht so glanzvoll“, erklärt der irische Autor Fintan O’Toole im Interview mit Cicero

In seinem soeben erschienenen Buch „Heroic Failure. Britain and Brexit“ analysiert O’Toole das Verhältnis der Briten zu Deutschland: „Deshalb glauben die EU-Feinde, dass Deutschland doch heimlich den Krieg gewonnen hat und dass die EU in Wahrheit das Trojanische Pferd der Deutschen ist.“

Für die nächste Runde im Brexit-Gerangel hat Theresa May ein bedenkliches Signal gesetzt. Statt sich ernsthaft auf Gespräche mit der moderaten Mehrheit des Parlaments über einen Verbleib in der EU-Zollunion einzulassen, bemüht sich Theresa May weiter um die EU-Feinde in der eigenen Partei. Denn nichts fürchtet die konservative Parteichefin mehr als eine Spaltung der ehrwürdigen Tories. Nicht einmal die Aussicht, dass am 29. März ein Austritt aus der EU ohne Abkommen droht. 

Tomas Poth | Di, 22. Januar 2019 - 12:50

Brüssel und London spielen Brexit-Mikado, wer zuerst wackelt verliert.
Vielleicht gibt London Belfast an Dublin ab, damit wäre der Gordische Knoten durchtrennt. Aber das ist völlig unwahrscheinlich.
No deal oder nachgeben ist hier die Frage und da kann London fester bleiben als Brüssel.

Marie Werner | Di, 22. Januar 2019 - 13:07

Großbritannien wird mit der EU eigene Handelsverträge zum Vorteil beider Seiten abschließen, so wie andere Länder der Welt auch.
Diese Hysterie ist erstaunlich. Dient sie eher der Abschreckung anderer zweifelnder EU Länder....
Und was die Visas betrifft? Was soll denn das? Jeder Migrant kann ohne Papiere und mit falschen Namen & Angaben (straffrei) hier ankommen. Also über was wird denn hier diskutiert im Jahre 2019 wo Grenzen geradezu als eine Diskriminierung gesehen wird. (Siehe Trumps Mauer, fehlender Grenzschutz EU...)

Richard Amgar | Di, 22. Januar 2019 - 13:36

Was der Kommentatorin anscheinend völlig entfallen ist: die Briten haben demokratisch darüber abgestimmt, die EU und explizit auch die Zollunion zu verlassen. Sollte man dieses Votum nicht achten? Das scheint mir der Artikel leider zu unterschlagen.

Ich sage das schon seit Monaten. GB ist aus dem Verein EU regulär ausgetreten. Wie in jedem Vereinsleben gibt es eine Austrittsfrist und diese wird am 29.03.2019 erreicht. Danach müssen künftige Beziehungen entweder bilateral oder durch die EU und GB neu verhandelt werden. Der Souverän der Briten hat entschieden. Nirgends wurde eine Ausstiegvertrag oder irgendwelche Sonderveinbarungen dem britischen Volk zur Entscheidung vorgelegt. Das ganze Theater wird künstlich hochgespielt, um wie es die anderen Kommentatoren richtig feststellen, nur aus Angst davor gemacht, das andere EU-Zweifler nicht auf die Idee kommen, auch austreten zu wollen. Die EU wackelt und in den einzelnen Staaten wacht das Volk immer mehr auf und wehrt sich gegen diese regelungswütige EU, die alles und jeden gleich machen wollen. Zollunion ja, Einwanderung, so wie es Merkel will nein. Es ist an den Briten das Problem Irland intern zu lösen ohne neinen neuen irischen Bürgerkrieg zu verursachen. Viel Glück dabei Britania

Rolf Pohl | Di, 22. Januar 2019 - 17:55

In reply to by Ernst-Günther Konrad

So ist es Herr Konrad.
Und, demnächst steht die Europawahl an. So sollte doch diesmal mindestens eine weitaus höhere Wahlbeteiligung einen Beitrag dafür leisten, dass diese EU, so wie sie seit langem wie derzeit immer noch fehlgesteuert und schlecht organisiert von einer Mehrheit ihrer Bürger wahrgenommen wird, einen weiteren Denkzettel erhält.

Die Briten haben am 23. 6. 2016 nur darüber abgestimmt, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Es gab keine Details darüber, ob man in der Zollunion bleiben wollte. Es ist möglich, aus der EU auszutreten, aber in der EU-Zollunion zu sein. Es gibt viele, die für Brexit gestimmt haben, weil sie dachten, sie könnten trotzdem in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben. Es gab auch solche, die für Brexit gestimmt und aus der Zollunion austreten wollten. Das ist ja das Problem: Es war nicht klar, was jene, die für Brexit gestimmt haben, im Detail wollten.

Michael Sander | Di, 22. Januar 2019 - 17:18

In reply to by Tessa Szyszkowitz

Es ist vermutlich richtig, dass viele darauf gehofft hatten, auch bei einem Austritt in irgendeiner Weise die Vorteile des gemeinsamen Marktes beibehalten zu können. Ob dies nun durch Zollunion, Verbleib im Binnenmarkt oder durch ein Freihandelsabkommen zu erreichen wäre, sei dahingestellt. Diese Hoffnung war und ist ja auch nicht unbegründet, denn mittelfristig wird es wohl auch genau so kommen, da ein freier Warenverkehr im Interesse beider Seiten ist.
Ansonsten bedeutet Brexit nunmal Brexit und da gibt es auch nichts rumzudeuten, da es um solchen Details und Hoffnungen bei der Abstimmung letztendlich nicht ging. Sonst könnte man ja das Abstimmungsergebnis bei jedem Steinchen, was im Wege liegt und bei jeder Detailentscheidung, die ansteht, wieder in Frage stellen.
Die Briten haben nach dem Brexit und bei der nächsten Wahl die Gelegenheit, ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie der Meinung sind, dass diese ihre Aufgabe schlecht erfüllt hat.

Daniel Sunnus | Mi, 23. Januar 2019 - 10:35

In reply to by Tessa Szyszkowitz

und auch an Ihrer, Frau Szyszkowitz, ist das Ausklammern des Rattenschwanzes jener sogenannten "Vier Freiheiten", die mit einer Zollunion einhergehen. Diese "Freiheiten" sind Pflichten, die eine Aufgabe staatlicher Souveränität bedeuten:

Zusammen mit dem freien Warenverkehr bekommt jedes Land der Zollunion auch noch den freien Kapitalverkehr (in Griechenland derzeit übrigens aufgehoben), den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Personenverkehr.

Im freien Personenverkehr liegt der Hund begraben: Alle EU-Bürger können sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen, sich niederlassen und eine Arbeit annehmen. Es gibt keine Binnengrenzen mehr, wobei die Außengrenzen kontrolliert werden sollen, was bekanntlich nicht mehr der Fall ist.

Die EU-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit schließlich schlägt dem Fass den Boden aus: EU-Bürger haben Anspruch auf die Sozialleistungen des Aufnahmelandes, noch bevor sie von ihrer anvisierten Existenzgründung leben können.

Volkmar du Puits | Mi, 23. Januar 2019 - 13:39

In reply to by Tessa Szyszkowitz

Sie erzählen uns hier, die Exit-Briten wollten nur ein wenig austreten? Das sind Traumbilder aus der EU-Blase! Wahrscheinlich fürchten die EU-Bonzen den hard brexit mehr als die Briten. Könnte ja sein, die Zahlungsausfälle werden doch nicht so freudig von D übernommen. Könnte auch sein, das britische beispiel wirkt. Immerhin reißt sich schon jetzt niemand mit halbwegs funktionierender Wirtschaft mehr um den Zutritt zur Eurozone, obwohl diese nach hiesiger Lesart Garant für Freiheit und Wohlstand ist!

Heidrun Schuppan | Di, 22. Januar 2019 - 14:19

ständig wiederholt, dass ein zweites Referendum denen gegenüber, die beim ersten für den Breit gestimmt hätten, unfair wäre – und damit undemokratisch, kann ich nur ständig wiederholen, dass diese ja beim zweiten Referendum genauso stimmen können. Deren Stimme zählt wieder. Und es wäre ebenso demokratisch, wenn sie bei der zweiten Abstimmung anders abstimmen würden.

Es wird von Gegnern des Brexit immer so getan, als ob ein zweites Referendum das Problem lösen würde. Das ist aber mitnichten so. Erstens würde die Organisation und der notwendige Wahlkampf für ein solches R. fast ein Jahr in Anspruch nehmen und es wäre keineswegs klar, wie die Entscheidung dann ausgehen würde, denn die Briten lassen sich von der Angstkampagne der EU weit weniger beeindrucken, als die Deutschen. Und zweitens, warum sollten die Brexiter bei einer Wahlniederlage das Ergebnis dann anerkennen, wenn die Remainer das erste Abstimmungsergebnis nicht anerkennen? Und schließlich drittens, wie soll ein Land dauerhaft seinen Frieden mit der EU machen, wenn die Hälfte sofort austreten möchte und die andere Hälfte die EU meist ebenso hasst und nur wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile drinbleiben will?

gabriele bondzio | Di, 22. Januar 2019 - 15:13

Wie kann man Hilfe aus einer Richtung erwarten, die Pläne prüft, den Brexit auf 2020 zu verschieben (Londoner Times). Wo alles darauf hindeutet,ein Exempel zu statuieren, was einem Land blüht, wenn es „die europäische Idee in Frage“ stellt.
Europa wird von Pleitewellen heimgesucht und nun gehen ausgerechnet die 2.größten Nettounterstützer ihres Weges.

Gerdi Franke | Di, 22. Januar 2019 - 15:18

Die EU hat GB ein Abkommen diktiert, das GB nicht annehmen will. Die EU lehnt sich jetzt zurück und will GB den schwarzen Peter zuschieben. Wohl wissend, dass die EU genauso negativen Auswirkungen unterworfen ist wie GB. Aber die EU meint mit ihrer "Strafaktion" nicht nachgeben zu dürfen. Die Sturheit sitzt auf beiden Seiten.

Stephan Przybilla | Di, 22. Januar 2019 - 16:01

Großes Theater
1 Akt seit 3 Jahren stand es fest und der aktuelle Zustand ist der den alle Bürger in so gut wie allen Bereichen kennen. Es wird nichts getan und gedacht das regelt sich alles von alleine, oder man kommt mit "moralischer Erpessung" zum Ziel ,das regiert ind Deutschland seit 2015 Hypermoralismus und humanitärer Imperativ ,koste es was es wolle und Gesetze ,Verträge alles nicht umsetzbar und einhalten. Wozu ich schaffe erstmal einseitig Fakten und danach werden Kosten und Menschen schon EU (Dikatorisch) verteilt. Puste Kuchen, nix ist, die anderen Vaterländer lassen es sich nicht gefallen. Der BEREXIT wird wohl nicht kommen, irgendwie wird es gedeichselt , Rücktritt Neuwahlen und dann neues Referendum. Das würde für den Verbleib ausgehen. Prof, Dr Lucke hatte einen Super Vorschlag . https://www.wochenkurier.info/ueberregionales/politik/

Lothar Thürmer | Di, 22. Januar 2019 - 16:02

Die Lage ist verfahren, die Ziele sind zum Teil widersprüchlich. Deshalb erinnert die Suche nach einer vernünftigen Lösung an die sprichwörtliche Quadratur des Kreises.

Was also soll Theresa May jetzt tun? Soll sie am Ende die Aufgabe, das Referendum umzusetzen, dem House of Commons übertragen?
Und falls auch hier keine Lösung erreichbar ist: Soll dann das Volk seinen Auftrag konkreter fassen?

In jedem Fall zeigt der Brexit sehr klar, dass Volksbefragungen bei komplexen Themen gut überlegt sein wollen!

Horst Kessler | Di, 22. Januar 2019 - 16:07

Den Eurokraten kommt das Brexit Theater gerade recht,die Europäer denken nun eher an die Bösen Briten als an den Chaotischen Haufen der sich EU nennt.Wer denkt da noch an Griechenland und andere Pleite Länder.Sind die Menschen in Europa wirklich so Naiv dass sie glauben die Euroelite Technokraten wären für sie da?Wenn GB einmal da raus ist könnte es ja auch sein dass es die richtige Entscheidung war.Also schaun wir mal was die Zukunft bringt!

Volkmann,Heinz | Di, 22. Januar 2019 - 16:11

Die Frechheit der Tommys ist eigentlich nicht zu überbieten. Es waren die Horden Cromwells, die die Männer, Frauen und Kinder der katholischen Iren niedermetzelten, die Überlebenden vertrieben, sich in den Besitz des freigewordenen Landes setzten. Mitte des 19. verübten die engl. Grundherren einen beispiellosen Genozid an den verhaßten Iren, überantworteten sie dem Hungertod, zwangen mehr als 100 tsd von ihnen in die USA auszuwandern. Mehr als 300 Jahre ist den Iren keine Gerechtigkeit widerfahren, ist ihr Leid nicht gesühnt worden. Jetzt soll die EU, also wir, das ungelöste Irlandproblem lösen. Die Nachfahren der Cromwell-Verbrecher, die die City of London beherrschen, werden wieder davon profitieren. Das notwendige Entgegenkommen hat die unsägliche Kanzlerin Merkel ja bereits signalisiert. Zu Lasten Deutschlands und Europas werden die Briten ihre Rosinenpickerei bekommen.
Mays Strategie geht auf: 2 Jahre Nixtun, auf den letzten Drücker mit e. No-Deal drohen. Auf d. Druck d. EU Bosse

Birgit Fischer | Di, 22. Januar 2019 - 16:12

Jedes Land darf die EU verlassen. UK hat sich nun einmal dafür entschieden. Jetzt hinterlässt die EU verbrannte Erde damit es keine Nachfolger gibt. Wer am Ende verliert ist nicht UK sondern die EU, denn es gehen viel mehr Waren nach UK als von dort in die EU kommen. Und das Nord-Irland-Problem ist eine Erfindung. Weder Irland noch Nordirland wollen eine harte Grenze. Also machen sie im Zweifel einen Vertrag. Die EU geht das nix an. Seit Maastricht wird die EU immer mehr zur Zumutung für ihre Mitglieder. Das geht so nicht weiter. Der nächste Exit steht deshalb schon in den Startlöchern. Die BRD wird es wie immer zuletzt begreifen und die Zeche bezahlen. Schließlich ist man doch ein reiches Land...

Gottfried Meier | Di, 22. Januar 2019 - 16:22

Man sollte schon einmal nach der Ursache für die verfahrene Situation forschen. Ich bin überzeugt, dass ohne die unvernünftige Migrationspolitik von Frau Merkel Großbritannien und die EU nicht in diese gefährliche Lage geraten wären.

Norbert Schmidt | Mi, 23. Januar 2019 - 09:23

In reply to by Gottfried Meier

Zum Kommentar von Herrn Meier passt ein Zitat von Herrn Aiwanger, Chef der Freien Wähler und Koalitionspartner von Herrn Söder: "Also die verfehlte Migrationspolitik von Merkel war mit Sicherheit der ausschlaggebende Punkt, warum es am Ende zum Brexit gekommen ist." Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Michael Sander | Di, 22. Januar 2019 - 17:03

Wenn sie den Kurs wenigstens durchhält, kann es ja noch was werden mit dem Brexit. Ich fürchte jedoch, dass sie nochmal heftig auf die Bremse treten wird und nachfolgende Politiker vollenden müssen, was May nicht vermochte.
Denn eins ist sicher: Ein Großbritannien, bei dem die Hälfte der Bevölkerung sofort aus der EU austreten würde und die andere Hälfte die EU meist ebenso hasst und sich nur wegen vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile daran klammert, kann nicht mit sich selbst ins Reine kommen. Dass der Brexit kommt, ist so sicher, wie es die EU nicht schaffen wird, sich selbst zu reformieren.

Wolfgang Raub | Di, 22. Januar 2019 - 17:38

Die Briten wissen was Demokratie bedeutet. Die gehen bei einem mißlieben Abstimmungsergebnis nicht hin und stimmen solange ab, bis es den "Eliten" in den Kram paßt. Das wiederholte Abstimmen, bis das Ergebnis den Regierenden paßt, ist nicht mehr Demokratie, sondern Demokratur.

Rolf Pohl | Di, 22. Januar 2019 - 17:41

Dies Bild zumindest trifft zu.
Allerdings nicht allein für die "Brexitannia", sondern auch für die seit Jahren miserabel gesteuerte "Europannia", um im Bild zu bleiben.

Dorothe Gaede | Di, 22. Januar 2019 - 18:25

offenbaren EU/Merkel wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist!
Die Wahl Trumps, der Einzug der AFD in den Bundestag ( demokratisch gewählt von mehr als 6 Mio. Menschen) und die demokratische Entscheidung der Briten die EU zu verlassen, machen EU/Merkel sichtlich nervös (Begründungen lieferten ja schon meine werten Vor-Kommentatoren).
Ein Gutes hat es: dieses äußerst würdelos-schäbige Verhalten öffnet immer mehr Menschen die Augen.

Karin Zeitz | Di, 22. Januar 2019 - 19:17

bei der die beiden ehemaligen Partner ohne Rücksicht auf Verluste für sich das Maximum herausholen wollen, führt immer in die Katastrophe. Ich begreife nicht, wieso sich die EU nicht mit den jetzt im britischen Parlament geäußerten Sorgen auseinandersetzen und den Versuch einer Lösung prüfen will. Offenbar möchte man ein Exempel statuieren, um anderen Ländern Angst vor den Konsequenzen eines EU-Austritts zu machen und schreckt dabei auch nicht davor zurück, sich selbst zu schaden.

Harro Heyer | Di, 22. Januar 2019 - 19:27

Über die versteckte Häme und die sinnlosen Wiederholungen wie "es wird nicht nachverhandelt" oder "die Briten sollen endlich mal sagen was sie wollen" kann ich mich nur wundern. Wie wird es zukünftig in der EU vorgehen, wenn die Briten durch Uneinsichtigkeit der Festlandspolitiker bleiben müssen. Wird das nicht die vorhandene Spaltung vertiefen?

Tobias Werner | Di, 22. Januar 2019 - 21:41

Ein so großes Ding hätte ich von vornherein nur mit einer 2/3 Mehrheit als verpflichtend angesehen, da es etwas Konstituionelles ist. Immerhin sind die Briten ja schonmal befragt worden, nicht aber Länder bzw. Bevölkerungen wie wir.

Kommt es nicht zu einer 2/3 Mehrheit, würde ich einen nochmalige Volksabstimmung machen lassen, nach ein od. zwei Jahren, damit quartalsaktuelle Stimmungsschwankungen ausgeschlossen werden können, wie dies die Flüchtlingskrise (od. Bankenkrise) sein kann. Würde bei einer erneuten Volksabstimmung eine einfache Mehrheit für remain stimmen, sollte dann also ein drittes Mal abgestimmt werden.
Da diese Krise aber nicht nur GB betrifft, sollte dieses Fiasko Anlaß f. eine Grundsatzdiskussion f. die Neustrukturierung d. EU sein, nicht nur die Flüchtlingskrise spaltet ja die ganze EU, hier ist noch allzu vieles unausgegoren.

Schließlich sollte man über diverse EU-Reformvarianten, oder auch nur eine, dann die gesamte EU-Bevölkerung abstimmen lassen!

Tobias Werner | Di, 22. Januar 2019 - 22:03

Wenn man heute nun die Show Macron und Merkel in Achen gesehen hat, den neuen Vertrag, so fragt man sich, ob diese beiden Regierungschefs wirklich wissen was los ist.
Zum einen muss so ein Vertrag in beiden Ländern doch mit einem längeren Vorlauf offen und breit durchdisskutiert werden, was ich hier nicht mitbekommen habe - und ich verfolge schon einiges. Bei der Lösung zur Flüchtlingskrise ist man auch praktisch nicht weitergekommen - dieser Elefant steht immer noch im Raum, auch wenn er aktuell ein kleinerer ist. Also: Wichtige Hausaufgaben nicht gemacht -aber schon geht man weiter!

Auch muss man für eine Reform der EU erstmal doch wenigstens einen großen, also alle EU-Mitglieder umfassenden, Ansatz versuchen, erst dann kann man die kleine Variante ins Auge fassen. Merkel u. Macron, in ihrer Selbstüberschätzung, machen es aber eben umgedreht und nur halb. So wird das nichts!
Die EU muss nochmal grundlegend, europaweit und in der breiten Bevölkerung offen durchdacht werden!

Bernd Schiebener | Mi, 23. Januar 2019 - 08:59

Vielleicht nimmt der Eisberg Kurs auf die EU ! Es bemerkt nur keiner weil 90 % unter der Wasseroberfläche sind ;-)

Volkmar du Puits | Mi, 23. Januar 2019 - 09:02

...das dieser Artikel für deutsches Publikum geschrieben wurde. GB wird nicht untergehen, mit oder ohne Vertrag. Hier heulen die Verlierer.

Aber das Floss EU, das einsam im Atlantik fährt und bei der nächsten Welle untergehen wird. Genau diese unerträgliche Propaganda aus Deutschland, stößt negativ auf. Ist es eigentlich nicht üblich, das die Briten besser über ihr Land Bescheid wissen, als die Berliner Ignoranten. Merkel will die EU zu Arabien verwandeln und alle sollen die "Führerin" huldigen. Warum schickt Deutschland ihre Marine in den Gewässern um alle Migranten willkommen zu heissen. Problem gelöst, oder?

Harald Hotz | Mi, 23. Januar 2019 - 14:18

ist das schon, wie die EU mit GB umspringt. Zugegeben, ich habe die Berichterstattung nur anfänglich verfolgt, weil sie mir zu Interessenlastig erschien, zu viel Propaganda von beiden Seiten, trotzdem mir war nicht klar, daß die Briten anscheinend einen Krieg verloren haben, und ihnen der Frieden nur mit einem Brüsseler Diktat gnädig gewährt wird. Da kriecht die EU aus wirtschaftlichen Gründen wenn´s sein muß jedem despotischen System der Erde in den Hintern, drängt jedem dahergelaufenen Menschenfeind einen Freihandelsvertrag auf, aber die Briten läßt man im Regen stehen! Das ist meiner Meinung nach abgrundtief schäbig. GB hätte mit Hitler problemlos einen Superfriedensvertrag aushandeln können, hat dieser Versuchung aber widerstanden und am Anfang ziemlich allein für ein freies Europa gekämpft und jetzt wird man abgefertigt wie ein Bittsteller aus der früher mal sogenannten 3.Welt! Das sage ich als Deutscher, der auch weiß, daß es kaum je fairere Sieger als die Briten gab.

Horst Kessler | Mi, 23. Januar 2019 - 14:52

Das dürfte für die Briten die kleinste Sorge sein weil vor der Brexitannia die Eurotannia auf gleichem Kurs fährt.Die Briten könnten noch rechtzeitig ausweichen

niedlicher Vergleich. Sturheit bringt in existentiellen Fragen keine Vorteile.

Maria Bohm | Mi, 23. Januar 2019 - 21:19

England wird nicht untergehen. Es wird eine Durststrecke geben, danach werden sie nach WTO Regeln Handel treiben. und werden sich nach Asien orientieren. Anstatt sich um große Politik zu kümmern, hält man sich an Staubsauger und bayrische Weißwürste, die zu regeln sind. Ach ja, und Mautgebühren. Man mag es nicht glauben. Dafür sind wir jetzt vom Wohlwollen des Club Mediterranee abhängig, weil sich die Umstände so tragisch verändert haben.