Brexit - Deal, No Deal oder zweites Referendum?

Theresa May verschiebt die Abstimmung über den Scheidungsvertrag Großbritanniens mit der EU auf unbestimmte Zeit. Die Glaubwürdigkeit der britischen Regierungschefin nimmt stündlich ab.

Theresa May und Angela Merkel
Brexit-Chaos in Großbritannien: Theresa May trifft Angela Merkel / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Theresa May verließ London im Morgengrauen. Sie wollte den Dienstag mit einem Besuch beim holländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag beginnen, gefolgt von einem Treffen mit Angela Merkel in Berlin. Danach hoffte sie noch in Brüssel zu sondieren, was die EU-Chefs ihr beim EU-Gifpel am Donnerstag an Konzessionen anbieten können, um ihren ungeliebten Scheidungsdeal doch noch im britischen Parlament abstimmen lassen zu können.

Jean-Claude Juncker wiederholte erneut das, was er bereis oft gesagt hat: Es gebe „keinen Spielraum“ für die Neuverhandlung des Brexit-Deals. Er bietet May lediglich zusätzliche „Klarstellungen und Interpretationen“ der umstrittenen sogenannten Backstop-Lösung an, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

Die irische Frage

Alles scheint derzeit daran zu hängen. Die Ratlosigkeit über das Brexitchaos in Großbritannien ist spürbar. So verteidigt selbst die harsche EU-Kritikerin und Theresa Mays Konkurrentin Andrea Leadsom die Premierministerin öffentlich. In diesen schweren Stunden ist die Vorsitzende der Regierungsfraktion im britischen Unterhaus eine der letzten loyalen Tory-Schwergewichte. Dem Fernsehsender BBC sagte sie: „Theresa May möchte gerne ein Nachtrag zum Austrittsvertrag aushandeln, das besagt, dass das britische Parlament jedes Jahr darüber abstimmen kann, ob es im Backstop bleiben will.“

Das also ist der Plan B der wankenden britischen Regierung: Ein rechtlich nicht bindender Zusatz zu einem bereits ausgehandelten Vertrag? Mehr Rechte für ein nationales Parlament, einen internationalen Vertrag kippen zu können? Und zwar die Bestimmung über den sogenannten Backstop, der Nordirland davor bewahren soll, zum Kollateralschaden des Brexitprozesses zu werden? Der nordirische Backstop besagt: Sollte Großbritannien es nicht schaffen, bis zum Ende der geplanten Übergangsphase 2020 ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln, dann soll das gesamte Vereinigte Königreich bis auf weiteres in der Zollunion bleiben.

Kein Verständnis mehr für May

Doch nicht nur den meisten britischen Parlamentariern, auch der Bevölkerung fällt es zunehmend schwer, die verbalen und inhaltlichen Verrenkungen der von Brextremisten und EU-Freunden gebeutelten Regierung noch zu folgen. Den EU-Chefs fehlt jegliches Verständnis dafür, dass der ausgehandelte Vertrag noch einmal aufgemacht werden soll. Sie lehnen Neuverhandlungen ab. Die Höflichkeit aber gebietet, das man sich weiter zu Gesprächen trifft. „Es gibt keinen Grund, einer Regierungschefin einen Kaffee zu verweigern“, sagte etwa der niederländische Außenminister Stef Blok über den Zweck des Treffens mit Theresa May am Dienstag. Inhaltlich aber hat man der Britin einfach sehr wenig anzubieten.

Im britischen Unterhaus war es am Montag zu wilden Szenen gekommen, als Theresa May am Nachmittag die für Dienstag geplante Abstimmung über den Scheidungsvertrag absagte. Die Premierministerin wurde bei ihrer Ansprache permanent von Hohngelächter und Zwischenrufen unterbrochen. Selbst für britische Parlamentsgepflogenheiten war das eine neue Qualität an heftigen Auseinandersetzungen. Die konservative Politikerin aber hielt sich wacker, beantwortete stundenlang immer die gleichen Fragen mit ihren immer gleichen Antworten: Es werde kein zweites Referendum geben, sie werde ein No-Deal-Szenario verhindern, sie wolle noch einmal mit der EU reden und dann mit Zugeständnissen ihren Deal dem Parlament vorlegen.

Wie lange kann Theresa May aber noch ihre Finger in die Ohren stecken und so tun, als könne sie die Entscheidung über ihre Brexit-Deal immer weiter vertagen? Ihre Glaubwürdigkeit bei Volk, Partei, Parlament, ja, in ihrer eigenen Regierung ist längst verspielt.

Es droht ein internationaler Vertrauensverlust

Inmitten des Machtvakuums, das sich um den Regierungssitz in Whitehall ausgebreitet hat, nehmen radikale Stimmen immer mehr Platz ein. „Wir sollten einfach die Zahlungen verweigern“, fordert Sammy Wilson von der erzreaktionären nordirischen Unionistenpartei DUP, „dann wird die EU schon nachgeben“. Auch Boris Johnson fordert, dass man die bereits vertraglich zwischen britischer Regierung und EU festgelegten Zahlungen von rund 45 Milliarden Euro für bereits eingegangene Verpflichtungen im EU-Haushalt einfach nicht überweisen sollte: „Wir sollten keine Angst vor einem No-Deal-Szenario haben“, sagte er. Mit solchen Aussagen aber droht Großbritannien ins politische Ganoventum abzurutschen. Die Verlässlichkeit einer einer ganzen Nation steht auf dem Spiel.

Noch ist May aber im Amt, weil die Opposition fast ebenso verwirrt und handlungsunfähig scheint wie die Regierung. „Wann, wenn nicht jetzt?“, sagte etwa die Chefin der schottischen Nationalisten Nicola Sturgeon am Dienstag Vormittag kämpferisch. Die Proeuropäerin fordert ein zweites EU-Referendum. Die SNP aber ist mit nur 35 Abgeordneten im britischen Parlament eine kleinere Partei und daher mit diesem Ansinnen auf die große Oppositionspartei angewiesen. Und auch in der Labour-Party diskutiert man über diesen nächsten Schritt. Es mehren sich die Stimmen für ein zweites Plebiszit. Die Labour-Abgeordnete Luciana Berger sagt: „Wir müssen das Volk befragen, das ist doch jetzt die einzige Option.“

Noch scheut Corbyn ein zweites Referendum

Jeremy Corbyn aber scheint dazu noch immer nicht bereit zu sein. Der Labour-Chef zaudert. Als eingefleischter EU-Skeptiker möchte er lieber zuwarten, bis die Zeit für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung reif scheint. Danach strebt er Neuwahlen an. Und dann Neuverhandlungen mit Brüssel über einen noch sanfteren Brexit als jenen, den Theresa May jetzt schon nicht durchs Parlament bringt, weil sich Hardliner und Pro-Europäer gleichermaßen dagegen wehren.

Es ist kaum vorstellbar, dass ein Zusatzprotokoll zum Scheidungsvertrag die Spaltung des Parlaments überwinden und eine Mehrheit der Parlamentarier hinter der als eiernden Lady verspotteten Theresa May vereinen kann. Spätestens bis zum 21. Januar muss über den Deal abgestimmt werden, will man geordnet am 29. März 2019 aus der EU austreten. Die Alternative: kein Deal. Die Chance dafür ist seit gestern wieder größer geworden. Das britische Pfund stürzt wegen der Unsicherheit über die wirtschaftliche und politische Zukunft derweil weiter ab.

The Sun wünscht ihren Lesern jetzt erst einmal einen guten „Brexmas Turkey“ – zu Weihnachten steht den Briten statt ein friedliches Familienfest mit Truthahn weiteres Brexitchaos ins Haus.

Wilhelm Maier | Di, 11. Dezember 2018 - 17:23

"Es droht ein internationaler Vertrauensverlust",
Hab auch ich nie das Vertrauen gehabt!.
"politische Ganoventum"- wie war, und schon länger...
"Die Verlässlichkeit einer einer ganzen Nation steht auf dem Spiel.", nein! nur das Ganoventum!.

Günter Johannsen | Di, 11. Dezember 2018 - 18:53

Die Briten dürfen sich von der linken Einheitsfront EU-Kommission nicht erpressen lassen. Schon gar nicht von einem "Ischias-Kranken" Möchtegern-Diktator. Schade einerseits, aber konsequent und gut für die Demokratie und Selbstbestimmung ist ein Austritt aus DIESER EU allemal. Wer will sich schon von einer Clique selbsternannter linker Moral-Elitärer bevormunden lassen?! Der gute Gedanke "Europäische Gemeinschaft" wurde von Inkompetenz und Machtgier zum Abstürzen gebracht und spaltet Europa, anstatt es zu vereinen!

Tomas Poth | Di, 11. Dezember 2018 - 19:47

deal. Das setzt Kräfte und neue Ideen frei. So schlimm kann es gar nicht kommen, letztlich haben alle ein Interesse möglichst schadlos davon zu kommen. Also liebe Briten, schreitet mit Mut voran.

Karla Vetter | Di, 11. Dezember 2018 - 20:04

auch so kann man sich unglaubwürdig machen.Die von mir sehr bewunderte Klassefrau T. May,muß tatsächlich eine Sisyphus-Leistung an den Tag legen .Eigentlich selbst keine Brexitbefürworterin,ist sie gezwungen diesen durchzuziehen.Ihre Gegner warten schon sie abzulösen und auf der anderen Seite die EU ,die ein Exempel statuieren will, um alle möglichen Nachahmer die Folgen der Auflösung dieser an eine Zwangsehe erinnernden Gemeinschaft vor Augen zuführen.Wasserballett im Haifischbecken.

ist abstimmen bis das "richtige" Ergebnis zustande kommt, wenn die <genossen nicht die Allmacht haben. Wenn sie schon an der Macht sind, gibt's nur noch eine Partei, die man dann wählen "darf"! Das kennen wir doch schon aus 40 Jahren DDR- und MfS-Regime-Zeiten …. !

Bernd Lehmann | Di, 11. Dezember 2018 - 20:59

Irgendein Minister hat es auf BBC auf den Punkt gebracht. Entweder wir betrügen den Wähler , indem das Referendum einfach nicht befolgt wird oder neu abgestimmt wird oder wir haben einen harten Brexit. Und draußen stehen Demonstranten mit Schildern auf denen steht "Not voted to be poorer ". Ein Drama Baby...
Und alles hat angefangen mit Merkels Wahnsinn.

Mathias Nägele | Di, 11. Dezember 2018 - 22:44

Jegliche Schadenfreude über das jetzige anscheinende Brexit-Chaos könnte irgendwann im Hals stecken bleiben. Und zwar dann, wenn uns die "gemeinsame nicht haftende Haftung" im Euro um die Ohren fliegt, weil Italien und Frankreich Schwierigkeiten haben neues Geld zu vernünftigen Zinsen zu beschaffen. Dann heißt es abwerten oder zahlen. Da haben sich die Briten längst aus der EU verabschiedet, denn sie waren zwar nicht im Euro aber mithaftend sind die Nichteuroländer der EU trotzdem, wie das Beispiel der Griechelandrettung zeigt. Sie werden sich noch stärker an die USA binden (special relation). Eine strategische Konstellation die mich sehr bedenklich stimmt. Die Skrupel bei Konflikten in Europa (siehe Ukraine) kräftig mitzumischen wird dadurch sinken (Geschichte wiederholt sich nicht?).

Volkmann,Heinz | Mi, 12. Dezember 2018 - 11:37

Was für eine bodenlose Unverschämtheit der britischen Oberschicht, uns, dem Rest der EU, das Nordirlandproblem ans Bein zu binden. Es waren die Horden Cromwells, die die katholischen Iren von ihrem Land vertrieben, alle Männer, Frauen und Kinder, derer sie habhaft wurden, niedermetzelten und sich in den Besitz des frei gewordenen Farmlandes setzten. Mitte der 1850 Jahre überantworteten die britischen Großgrundbesitzer in Irland in ihrer protestantischer "Nächstenliebe" hunderttausende Iren dem Hungertode. Zwangen die noch Überlebenden in die USA auszuwandern.
Das Nordirlandproblem wurde 1916 erst durch den Osteraufstand einer Teillösung zugeführt. Erst nachdem die katholischen Nordiren ab 1968 zur Gewalt griffen, kapierte Londons upper class, dass auch für Katholiken Menschenrechte gelten.
Deswegen: No Backstop. Er würde das unmenschliche Verhalten der Briten noch nachträglich legitimieren. Für Europäer, die sich ein bißchen Moral bewahrt haben, unvorstellbar.

Christoph Eberle | Mi, 12. Dezember 2018 - 19:09

In reply to by Volkmann,Heinz

Alles schon gut abgehangen und anno 2018 in D höchstens historisch gesehen relevant. Nur die ach so bemitleidenswerten Iren machen mit historischem Unrecht heute noch erfolgreich Politik, und haben ihre katholischen Taliban (IRA) gut integriert. Nämliche werden dann als Drohung im Falle einer Grenze wieder aus der Mottenkiste geholt.
Mal ganz abgesehen vom Steuerbeschiß zu Gunsten Amazons und Googles, das kostet UK richtig viel Geld.
Viele Freunde macht man sich als parasitärer Terrorfreund mit schwerem Opferkomplex normalerweise nicht. Außer man hat gute PR und der Leidtragende nicht.

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