EU und Großbritannien - Ein Schweizer Weg aus der Brexit-Blockade

Was soll mit der EU und Großbritannien passieren nach dem Aus für Theresa Mays Brexit-Deal? Die Wirtschaftswissenschaftler Martin Braml und Gabriel Felbermayr fordern die EU auf, nicht weiter zu mauern. An den Briten dürfe kein Exempel statuiert werden. Denn es gäbe einen besseren Weg

Nach der Schlappe für den Brexit-Deal von Theresa May verfolgt ein Händler an der Frankfurter Börse den deutschen Aktienmarkt
Deal or No-Deal? Experten suchen nach Wegen, wie Großbritannien und die EU lose verbunden bleiben können / picture alliance

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Martin Braml ist Doktorand am Ifo-Institut München. Er forscht schwerpunktmäßig zu internationalem Handel.

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Prof. Gabriel Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Gleichzeitig hat er einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seine Forschungs- und Beratungstätigkeit konzentriert sich auf Governance-Fragen in der internationalen Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen Integration Europas und der deutschen Wirtschaftspolitik.

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Das britische Unterhaus hat das mit der EU ausgehandelte Trennungsabkommen deutlich verworfen. Der Ausgang der Abstimmung war wenig überraschend, die Deutlichkeit des Resultats aber umso mehr. Das Abkommen war für die Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus unannehmbar, weil es das Vereinigte Königreich in den Status einer ‚Handelskolonie‘ gebracht hätte. Der sogenannte ‚Backstop‘ hätte für die Briten nämlich zweierlei Folgen gehabt: keine handelspolitische Autonomie, weil man an die Zollunion quasi angekettet ist – und gleichzeitig eine Infragestellung der territorialen Integrität des Königreichs, da Nordirland im Gegensatz zu Großbritannien im Binnenmarkt verblieben wäre. Das hätte zu Handelsbeschränkungen zwischen Großbritannien und Nordirland führen können.

Allen Bekundungen des Bedauerns europäischer Politiker zum Trotz müssen sie sich jetzt die Frage gefallen lassen, ob sie ernsthaft an eine Ratifizierung glauben konnten oder die Nicht-Ratifizierung sogar bewusst bewirken wollten. Ersteres wäre naiv, letzteres grob fahrlässig. Will die EU tatsächlich eine gütliche Trennung erreichen, muss sie mit einer annehmbaren und praktikablen Lösung auf das Vereinigte Königreich zugehen. Nur so kann am Ende vermieden werden, dass am 29. März ein No-Deal-Brexit eintritt, bei dem der Handel zunächst völlig zum Erliegen kommen könnte und Spannungen an der irischen Grenze nicht ausgeschlossen sind. 

Verhandlungsmacht entsteht durch Marktgröße 

Eine aufgewertete Zollunion in Kombination mit zusätzlichen bilateralen Verträgen nach Schweizer Vorbild kann die Lösung für die verfahrene Situation sein. Der Kompromiss setzt voraus, dass das Vereinigte Königreich die ökonomischen Realitäten akzeptiert und eine handelspolitische Integration im Binnenmarkt sucht. Die EU sollte ihrerseits mit dem Junktim der vier Freiheiten brechen und flexiblere Integrationsmöglichkeiten bieten, die zum Beispiel die Personenfreizügigkeit ausklammern. Kern unseres Vorschlags ist der auch im ‚Backstop‘ vorgesehene Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion. Diese muss allerdings so aufgewertet werden, dass den Briten auch ein Mitspracherecht bei handelspolitischen Entscheidungen eingeräumt wird. Sonst drohten sie zur handelspolitischen Kolonie zu verfallen: Schließt die EU ein Freihandelsabkommen mit einem Drittstaat, müssten die Briten andernfalls ihre Zölle gegenüber diesem Drittstaat senken, ohne von diesem im Gegenzug auch Zollerleichterungen zu bekommen.

Ferner dürften die Briten keine eigenen Handelsabkommen schließen. Es liegt also auf der Hand, dass die Briten auch ein Mitsprachrecht in Fragen des Handels haben wollen, und das ist gewiss auch zum Vorteil der EU. Bei internationalen Handelsabkommen entsteht Verhandlungsmacht durch Marktgröße – deshalb verhandelt auch die EU darüber und nicht jedes der 28 Mitglieder einzeln. Wenn das Vereinigte Königreich – immerhin die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der EU – mit seinen 65 Millionen kaufkräftigen Bewohnern Teil der Zollunion bleibt, wird diese auch in Zukunft eine Handelsmacht ersten Ranges sein. Ohne das Vereinigte Königreich ist der Wert des Binnenmarktes bedeutend geringer.

Abkehr vom Prinzip „one-size-fits-all“

Die EU als großer Marktplatz stellt einen Mehrwert gleichermaßen für seine Mitglieder wie für die weiteren Teilnehmer bereit und eine Vergrößerung dieses Marktplatzes ist im Interesse aller Beteiligten. Zudem verfügt das Vereinigte Königreich aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit noch heute über eine bedeutende Soft Power, die in weite Teile der Welt hineinwirkt. Mittels der britischen diplomatischen Beziehung beispielsweise zum Commonwealth of Nations kann die EU auch in Zukunft bessere Freihandelsallianzen schmieden, wenn Amerikaner und Chinesen sich anschicken, einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Was dabei zu beachten gilt: Die drei globalen Wirtschaftsblöcke – China, EU, USA – vereinigen aktuell etwa je ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung auf sich. Ohne das Vereinigte Königreich würde die EU hinter die beiden anderen Mächte zurück fallen, was nicht ohne Wirkung auf ihren Einfluss bei der Setzung künftiger Normen und Standards bleiben würde. 

Das von uns ins Spiel gebrachte Schweiz-Plus-Modell sieht vor, dass das Vereinigte Königreich aus der politischen Union ausschiede und am gemeinsamen Wirtschaftsraum zunächst nur durch die Zollunion beteiligt wäre – ergänzt um die Produktmarktdimensionen des Binnenmarkts. Es müsste die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit folglich nicht zulassen. Innerhalb des Binnenmarktes gelten die vier Freiheiten grundsätzlich uneingeschränkt, dies gilt auch für seine Nicht-EU-Mitglieder, zum Beispiel Norwegen. Sie sind aber lediglich ein politisches Dogma und nicht ableitbar aus der ökonomischen Theorie. Sowohl Freihandel (freier Güter- und Dienstleistungsverkehr) als auch Faktormobilität (freier Personen- und Kapitalverkehr) sind jeweils ein hinreichendes Argument für Markteffizienz und bedingen sich keineswegs gegenseitig. Was spricht also dagegen, den Briten eine neue Form der Zusammenarbeit anzubieten, die über die Zollunion hinausgeht und nicht gleichbedeutend mit der Integration in den Binnenmarkt ist? Die EU müsste sich hierzu lossagen von seinem „one-size-fits-all“-Prinzip und anstelle dessen pragmatische Lösungen nach dem Prinzip „whatever works“ suchen. Ein Modell, wie man es beispielsweise für die Schweiz gefunden hat, das Mitglied in der EFTA ist, formal nicht am Binnenmarkt teilnimmt, dennoch innerhalb des Schengen-Raums liegt und beim Erasmus-Austauschprogramm mitmacht. Dazu waren vielen bilaterale Verträge notwendig, doch heute ist die Schweiz auch ohne Vollmitgliedschaft weit in die EU hinein integriert. 

Lex Britannica als Modell für die Türkei

Freilich bestünde dabei die Gefahr der Beliebigkeit, wenn es um maßgeschneiderte Lösungen geht. Um ihr entgegenzuwirken, könnte die EU zwei oder vielleicht sogar mehr Pakete anbieten, über die nicht verhandelt wird, sondern die entweder angenommen oder abgelehnt werden. Diese Pakete könnten verschiedene Politikfelder enthalten, vorstellbar wäre neben der Vollmitgliedschaft wie vorgeschlagen eine aufgewertete Zollunion – inklusive Mitspracherechten und der Produktmarktdimension des Binnenmarktes. Bilaterale Verträge könnten diese Pakete zudem ergänzen und beispielsweise eine Teilnahme an weiteren EU-Projekten ermöglichen, die schon jetzt keine EU-Mitgliedschaft verlangen (Erasmus, Schengen). Die EU-Mitgliedschaft ist somit keine rein binäre Angelegenheit mehr, sondern wird zu einem gewissen Grad flexibilisiert, den die EU durch das Agenda-Setting bestimmt. Die gewählte Integrationsform wäre langfristig stabil, weil niemand zur Aufgabe der Autonomie in Bereichen gezwungen ist, in denen er das nicht möchte. 

Diese „Flexible EU“ würde anerkennen, dass die politische Union – wie schon die Währungsunion – zwar das Endziel eines Kerneuropas ist, aber nicht unbedingt für alle Länder der Peripherie. Man würde also der Tatsache Rechnung tragen, dass Länder wie das Vereinigte Königreich vor allem am wirtschaftlichen Teil der EU interessiert sind – was aber auch für die anderen Länder besser ist, als wenn sie gar nicht dabei wären. Man kann sich deshalb vorstellen, dass das vorgeschlagene Modell auch für die Türkei, Serbien, die Ukraine und letztlich sogar einmal für Russland attraktiv werden könnte, wenn die Vollmitgliedschaft keine Option für die EU oder die genannten Länder ist, es aber ein starkes beiderseitiges Interesse an wirtschaftlicher Integration gäbe. Bei der Ausarbeitung einer Lex Britannica sollte man also im Blick haben, welche integrierende Wirkung sie künftig für Europas Peripherie haben könnte. 

Großbritannien als Schutzmacht

Abschließend sei auch noch auf die sicherheitspolitische Bedeutung des Vereinigten Königreichs verwiesen: Da es ständiges UN-Sicherheitsratsmitglied und eine Atommacht ist, sollte der EU daran gelegen sein, weiterhin kooperativ und pragmatisch mit dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten, um eine Interessenskongruenz zu erzeugen. Die britische Marine ist außerdem im Stande, die für Europa überlebenswichtige Freiheit der Seewege zu garantieren, wenn die USA diese Aufgabe nicht mehr in unserem Interesse übernehmen sollten. Somit verbietet es sich, an dem Vereinigten Königreich ein Exempel zu statuieren, um auf fragwürdige Weise den Zusammenhalt der EU zu erzwingen.

Einen ausführlichen Aufsatz der Wissenschaftler zu ihrem Vorschlag können Sie auf der Seite des Ifo-Instituts lesen

Walter Meiering | Mi, 16. Januar 2019 - 13:00

Endlich einmal ein wirklich konstruktiver Beitrag zu diesem schwierigen Thema, der sich wohltuend von den sonstigen Debatten abhebt. Die EU spielt zur Zeit immer noch die beleidigte Leberwurst, während die britischen Parlamentarier überfordert und ratlos wirken. Es wird höchste Zeit, innezuhalten und in konstruktivem Geist nach komplett neuen Lösungsansätzen zu suchen. Dieser Beitrag ist da geradezu vorbildlich!

Richtig erkannt und gut dargelegt, dass es den Vertreter und Verhandler der EU vor allem darum zu tun war, die Briten für ihre "populistische" Entscheidung büßen zu lassen. Ob nun mehr aus Ranküne oder mehr, um ein abschreckendes Beispiel zu generieren, sei dahingestellt. Wenn Macron u.a. behaupten, die EU wäre GB soweit wie möglich entgegengekommen, dann ist das Stuss. Kein anderes Land Europas wäre z.B. bereit, die Souveränität über einen Teil seines Territoriums zur Disposition zu stellen, wie es GB im Hinblick auf Nordirland zugemutet wird. Und kein Ernst zu nehmender britischer Politiker - auch nicht der oppositionellen Labour - dürfte das in Erwägung ziehen.

Roland Völkel | Do, 17. Januar 2019 - 19:16

In reply to by Hans Stein

war ein Lied von P.McCartney von 1972 als Protest gegen die englische Besatzungspolitik in Nordirland. Dieser Song wurde von sämt. eng. Radiosendern boykottiert & von der EMI nicht veröffentlicht ! So viel zu "Souveranität".
Lesen sie mal über die Entstehung von Nordirland.
Weiter ist Europa keinem Land so entgegengekommen und hat Ausnahnen zugelassen wie ggü. GB !
-"I want my money back!" (M. Thatcher)= "Briten"- Rabatt beim EU-Haushalt erstritten
-Schengen-Abkommen nicht umgesetzt - machen aber Ausnahmen wenn es GB Vorteile veschafft
-Recht auf "Opt Out" bei Gesetzgebung-Betrifft 130 Gesetze der EU-hier auch Sonderregelung für GB
-und weitere...
Ich bin auch kein großer Fan der EU Bürokratie und "Bevormundung" aus Brüssel aber ein überzeugter Europäer!
Weiter gebe ich den Briten in vielen Punkten recht, erwarte aber auch von denen etwas entgegenkommen und nicht nur "Rosinenpickerei".
Ärgerlich auch ihre "Steuer-Oasen": Größten der Welt- 3stel. Miliarden Beträge "gewaschen"

Ganz genau, das hab ich auch gedacht. Es geht ja nicht für alle Bürger der EU nur ein einziges Paar Schuhe anzubieten. Das ist lächerliches luxemburgisches Gehabe....

oder stehen Juncker umd meinem vagen politischen Gefühl nach VOR ALLEM Merkel gegen eine vernünftige und vorausschauende Regelung?
Alles soll "atmen", aber wenn man etwas "kaputtschlagen" kann, zählt das nicht mehr?
Ich muss nicht einmal der Meinung dieser hochkarätigen Wirtschaftswissenschaftler sein, der Beitrag atmet politische Intelligenz.
Das bringt uns alle weiter.

Was das betrifft stimme ich mit Ihnen überein werter Herr Meiering! Doch bin ich ehrlich gesagt erschüttert mit ansehen zu müssen, wie unsere hochdotierten, von einem Heer von Apparatschiks sowie noch zugekaufter externer Fachleute unterstützten Politikgenies ALLER am Geschehen beteiligter Parteien, es schafften den europäischen Karren an die Wand zu knallen! Zumal es wie die hiesigen Autoren mit ihren Vorschlägen beweisen, keine jahrelangen Verhandlungen braucht um zu derart desaströsen Ergebnissen zu kommen. Gibt es denn überall nur noch Beratungsresistente, egal wie hoch der Preis überhöhten Politiker-Egos für die Untertanen wird?
Tut mir leid! Aber für solches Versagen werden sich alle der Verantwortung stellen müssen! Spätestens Ende Mai! Alles Gute! MfG

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. Januar 2019 - 13:11

Es sind ja nicht nur die schon immer skeptischen Briten, die eine EU, wie sie jetzt ist, nicht mehr will. In vielen Ländern der EU findet gerade eine Aufwachphase statt. Was als Nationalismus verunglimpft wird ist möglicherweise die Einsicht bei vielen Menschen, dass es nicht klug sein kann, seine eigene Identität abzulegen und gegen eine eurpäische Identität zu tauschen.Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft ja, freundschaftliches Nachbarschaftsverhältnis natürlich, regieren jedoch bis ins letzte Dorf von Süd- oder Nordeuropas hinein, das wollen viele nicht mehr.
Die im Artikel beschriebene Handelsbeziehungen könnten doch auch in weiten Teilen generell für die EU modifiziert werden. Was dem Bauer in Dänemark gut und richtig erscheint, muss doch nicht das gleiche für den Bauern in Spanien bedeuteten. Die Regelungswut der EU stößt inzwischen überall auf Ablehnung, weil es die Menschen nicht bedenkt, die es mit Leben erfüllen sollen. Die EU will alle gleich machen. Wir sind es aber nicht.

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 19:43

In reply to by Ernst-Günther Konrad

konsequent. Nehmen Sie mal das Beispiel, dass sie in einem Land bestohlen werden, sei gehen zur Polizei, diese wird aber von den Kriminellen bestochen, sie bekommen dort kein Recht. Der Tourismus ist kein wichtiger Industriezweig, man kann diese Leute so dann wirtschaftlich nicht strafen. Soll in der Ukraine und Weißrussland durchaus so zugehen, manchmal. Wenn Sie mit solchen Ländern nun aber (nur) engsten Handel treiben, dann mag das ja auch gehen, gleichwohl ist es für diesen Menschen dann ein Problem welches so offenbar nicht gelöst werden kann, man hat das Gefühl, dass hier keine Gerechtigkeit herrscht, man machtlos fremden Mächten gegenüber steht. Am Ende wird man Leute aus so einem Land dann vielleicht ebenso behandeln, oder es entsteht dann Haß auf dieses L and, was ja sogar bis zu Kriegen gehen kann. Eine schlecht gemachte EU führt aber eben auch zu Haß, man muss es also eben richtig machen und alles dann auch konsequent durchsetzen (können). Heute hapert es bei allzu vielem.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 17. Januar 2019 - 10:04

In reply to by Ernst-Günther Konrad

auch um auf in den letzten Jahrzehnten entstandene Animositäten und Ungleichgewichte, vor allem zum Osten, angemessen reagieren zu können.
Ich würde das nicht abhängig machen wollen davon, ob sich Frau Merkel noch eine Krone aufsetzen lassen kann.
Ich hielte das eher für galoppierenden politischen Irrsinn, es für eine Person oder ein paar mehr schön und erfogreich machen zu wollen.
Frau Merkel hat doch bei Griechenland eine erstaunliche politische Geschmeidigkeit an den Tag gelegt, um diese im Euro halten zu können.
Wenn man den Artikel liest und überhaupt auch nur über etwas Fachwissen und politische Weitsicht verfügt, dann geht es jetzt bei den Engländern auch genau um das, sie nämlich bei Europa zu halten und ihre Stärke für Europa weiter nutzen zu können und nicht darum, irgendetwas von einem sicher einmal möglichen Endergebnis her ZUZURICHTEN.
Ich verlange von Frau Merkel Flexibilität und würde mich freuen, wenn die SPD, europafreundlich wie sie ist, entsprechend tätig wird.

martin falter | Mi, 16. Januar 2019 - 13:20

natürlich muss die EU reformiert werden und dadurch näher am Bürger sein. Aber jetzt Sonderpakete für die Engländer schnüren geht nicht. Das ist genau das Rosinenpicken das es zu vermeiden gilt. Schließlich kann ich mir ja auch nicht aussuchen/aushandeln dass ich zwar mich frei in D bewegen will, aber keine Steuern zahlen will. Ich glaube sogar das die Britten nun darauf setzen das die EU jetzt schwach wird und ihnen entgegenkommt..... Ist wahrscheinlich der Sinn des Ganzen Circus

Also dann doch lieber ein Exempel zum Schaden BEIDER Seiten? Scheint mir eine etwas unerwachsene Haltung zu sein - passt somit zur derzeitigen politischen Klasse in der EU. Im Übrigen ist Ihre Metapher seltsam: Sie können sich hier frei bewegen ohne Steuern zu bezahlen, legale Einreise (rein theoretisch natürlich) vorausgesetzt. Nur nicht dauerhaft niederlassen. Und ebendas will das UK ja auch nicht mehr, um sich auf Ihre Metapher einzulassen.

martin falter | Mi, 16. Januar 2019 - 15:29

In reply to by Dirk Jäckel

Für sie noch mal ganz langsam:
Man kann nicht drin und draußen sein. Die EU hat hier klare Regeln - die wenigen die noch gelten - und diese sollten schon aus Selbstschutz beachtet werden.
Oder wollen sie demnächst Frankreich, Spanien usw auch Sonderprogramme genehmigen. Kommt mir bei ihnen so ein bisschen wie im Kindergarten vor. Der der am lautesten Schreit bekommt das Eis. Und mein Vergleich passt ganz gut. Versuchen sie mal in Deutschland -oder jedem anderen Land - zu leben sich aber von der einen oder anderen Pflicht zu drücken.... Na fällt ihnen was auf?
Eine Gemeinschaft kann nur bestehen wenn gleiches Recht für alle besteht. Das die EU nicht noch wesentlich besser werden könnte haben sie gelesen - oder? Hat aber mit dem Thema nichts zu tun.

Klare Regeln ?
Wie steht es denn mit der Regel- und Gesetztestreue der sonstigen EU Staaten und der Kommission?
Die Regeln werden doch von Seiten der EU und einzelner Staaten bestenfalls interpretiert, wenn nicht gleich missachtete.
Aber GB betreibt nach Ihrer Ansicht Rosinenpickerei.
Übrigens wurde in GB (habe die Debatten der letzten Tage zu einem großen Teil live mitverfolgt) ein Deal gemäß dem Abkommen mit Norwegen gefordert, welches bekannter Weise auch nicht in der EU ist.
EU bitte nicht verwechseln mit EUROPA.

Karla Vetter | Do, 17. Januar 2019 - 18:47

In reply to by Helene Kaiser

Wie Sie kann ich keine Rosinenpickerei von GB -Seite sehen.Mir ist unverständlich ,dass Nicht- EU Länder wie die Schweiz oder Norwegen, gegenüber der EU besser gestellt sein sollen als das dann ausgetretene GB.Hier geht es ganz offensichtlich um eine Straf -und Abschreckungsaktion.

wer dies behauptet, hat das Demokratieverständnis der Briten nicht verstanden. Die Briten haben sich schon immer gegen die Regelwut der Brüsseler Anti-Demokraten gewehrt und fürs eigene Volk regiert. Das würde ich mir auch wünschen. Aber der Deutsche fügt sich ja gerne einem Führer

martin falter | Mi, 16. Januar 2019 - 16:57

In reply to by Bettina Jung

das die Briten und die Deutschen und die Franzosen usw.... die EU Regelwut nicht mögen ist verständlich und kann ich nachvollziehen. Dann muss man rauß aus dem Verein, mit allem was dazugehört. Aber genau das wollen sie offensichtlich auch nicht. Ergo Rosienenpicken. Was das mit Demokratieverständnis zu tun hat - richtig gar nichts.

Werden Sie glücklich mit Ihrer statischen Sicht der Dinge, die Welt steht nicht still, sondern dreht und verändert sich laufend und mit ihr die Menschen und ihre Anschauungen und Bedürfnisse. "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit." Noch nie gehört? Ist trotzdem so, glauben Sie mir, und sonst bleiben Sie eben standhaft, auf das Risiko hin, irgendwann ziemlich allein in der Landschaft herumzustehen. Doch wenn's nicht stört, bitte sehr, verboten ist das nicht.

Gisela Fimiani | Mi, 16. Januar 2019 - 13:36

Es steht zu hoffen, dass seitens der EU die rationale Vernunft über die Ideologie der Gleichmacherei, der Gleichschaltung, siegt. Die Briten wehren sich gegen eine paternalistische Hyperbürokratie namens EU, die JEDE Freiheit und Unabhängigkeit auszulöschen droht. Es geht um mehr als wirtschaftliche Interessen. Es geht um unterschiedliche, demokratische Verfasstheiten. Dem deutschen Paternalismus ist das britische Verständnis von Demokratie fremd und erscheint ihm gar als bedrohlich. Die Bedeutung der Insel sollte als „unentbehrlich“ betrachtet werden.

Bettina Jung | Mi, 16. Januar 2019 - 13:41

Es ist schon irre, dass der Migrationspakt eine One-World vorsieht - jeder kann migrieren wohin er will (vor allem nach Germony), aber britische Leistungsträger müssen um die Personenfreizügigkeit fürchten.

Die EU ist Tot, nur mit vielen Gabeln in der Intensivstation, aufrechterhalten. Die Briten werden sich wehren. Personenfreizugigkeit, beruht auf gegenseitigen. Ich persönlich hasse dieses Konstrukt abgrundtief. Gleichmacherei ist kommunistisches Gelaber. Der Ausgang ist bekannt. Einsteins Zitat ist immer Aktuell. Am liebsten würden diese EU Bürokraten wie im Mittelalter, das einfache Bürger, nur bestimmte Kleidungsstücke tragen sollen. Sie träumen von der Feudalherrschaft.

Gerhard Lenz | Mi, 16. Januar 2019 - 14:13

denn sie waren es, die der EU den Rücken gekehrt haben. Sicher, auch das politische und wirtschaftliche Europa sollte an guten Beziehungen zu den Briten interessiert sein. Eine Regelung ausschließlich nach Geschmack der Briten kann aber sicher nicht die Antwort sein - die Vorzüge des Gemeinsames Marktes genießen, aber sonst keine bis wenigen Verpflichtungen haben? Austrittswillige stünden bei solchen Verlockungen demnächst Schlange, die Selbstzerstörung, ja Auflösung der EU wäre eingeleitet.
Halt - da gibt es ja doch etwas, was die Diskussion sowieso ad absurdum führt: "Ferner dürften die Briten keine eigenen Handelsabkommen schließen .." Aber gerade damit, dem angeblichen Aufstieg zu einer weltweit agierenden und führenden Handelsnation wurde der Austritt dem Volk schmackhaft gemacht.
Fazit: Die Ideen des Autors sind absolut chancenlos, weil unvereinbar mit dem politischen Tagesgeschehen und den Zielen der Brexiters.

Der hier zur Diskussion stehenden Artikel stellt richtig fest, worum es der EU geht. Sie können gerne anderer Meinung sein. Aber bitte stellen Sie sich doch einfach nur die Frage, welches europäische Land Teile seines Territorium (Nordirland) zur Verfügungsmasse anderer Staaten machen würde (keines - hätte ich gedacht, aber Ihr Beitrag läßt in mir den Verdacht aufkommen, es gäbe da wieder die Ausnahme Deutschland). Wenn Sie sich unvoreingenommen diese Frage beantworten, kommen sie vielleicht selbst zu dem Ergebnis, dass die EU die weitere Mitgliedschaft GBs erzwingen will.

Gerhard Lenz | Fr, 18. Januar 2019 - 09:58

In reply to by Hans Stein

Seien wir doch realistich. Ausser den üblichen rechten Hardlinern, die im Stil eines Erdogans die Unantastbarkeit des territorialen Ist-Zustands verteidigen, interessiert sich kaum ein Engländer, Schotte oder Walister für Nordirland. Tatsächlich gab es vor Jahren in Umfragen unter Briten (ausserhalb Nordirlands) die starke Meinung, man sollte die sechs ehemals irischen Grafschaften endlich den Iren zurückgeben.
Wenn sich das bei Frau May gerade völlig anders anhört, liegt das ausschliesslich daran, dass sie die Abgeordneten der nordirischen DUP - einer extrem rechtsprotestantischen Partei - zur Sicherung der eigenen Parlamentsmehrheit braucht.
Die meisten Briten sind von den ewigen Konflikten der unversöhnlichen Betonköpfe in Ulster oder Nordirland einfach nur noch extrem genervt.
Im Übrigen verstehe ich Ihre Anspielung nicht: Wo und warum sollte Deutschland über einen Teil seines Staatsgebietes die - wie Sie es nennen - Verfügungsgewalt aufgeben?

Willy Ehrlich | Mi, 16. Januar 2019 - 15:08

Die Informationen, die aus dem britischen Unterhaus zu uns gelangen, weisen eindeutig darauf hin, dass es derzeit überhaupt nicht möglich ist, etwas zu verhandeln, da die Abgeordneten keinerlei Mehrheitsfähigkeit zu irgendetwas Konstruktivem aufbringen können. Ich fürchte, es wird erst nach dem 29.03.2019 möglich sein, etwas zu beschließen. Auf beiden Seiten.

Sepp Kneip | Mi, 16. Januar 2019 - 15:40

Dieses ganze Gezerre um den Brexit macht deutlich, wes Geistes Kind die EU ist. Eine Diktatur kann nicht schlimmer sein. Die Briten haben mehrheitlich beschlossen, die EU zu verlassen. Und was macht die EU? Sie missachtet den Willen des britischen Volkes und blockiert den Ausstieg. Jemand gegen sinen Willen zu zwingen, in diesem undemokratischen Monster EU bleiben zu müssen, ohne selbst daran zu denken, die Union zu reformieren, ist an Borniertheit nicht zu überbieten. Dieses Gezerre macht die EU nicht beliebter. Im Gegenteil. Die Art und Weise, wie mit den Mitgliedstaaten umgesprungen wird, könnte das ganze Gebäude zum Einsturz bringen. Etliche Länder stehen schon Gewehr bei Fuß.

Kostas Aslanidis | Do, 17. Januar 2019 - 12:58

In reply to by Sepp Kneip

und der demokratischen Entscheidung des britischen Volkes. Das ist EU Diktatur. Der Tag wo dieses Monstrum zerfällt, ist die Champagner Flasche parat. Lächerlicher Geldvernichtungsverein.

Heribert Wasserberg | Mi, 16. Januar 2019 - 16:04

Die beiden Autoren haben weder die "roten Linien" der britischen Regierung, noch die interne Diskussion in Großbritannien oder den Verhandlungsprozess zwischen EU und UK hinreichend zur Kenntnis genommen. Ihr Vorschlag ist richtiggehend politisch unrealistisch.

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 16:40

Reisefreiheit, kurzfristige Aufenthalte, ja, das von mir aus unbegrenzt, bei jedweder Niederlassung, also einem Umzug, sollte, wie es wohl auch in der SU war, aber die Genehmigung des jeweiligen Regionalregierung vorliegen.
Wenn also jemand von Mitteldeutschland in die Region Süddeutschland ziehen will, muss diese Regierung das extra zulassen, dafür kann es kein automatisches Recht geben, und gleich gar nicht für Zuwanderung von außerhalb der EU.
Wer sich davon Vorteile verspricht, oder wer davon hat, der ist dann halt im Vorteil - das wird andere in gleicher Situation zu mehr Freizügigkeit verleiten.
Gleichwohl kann man in einem so konstruierten europäischem Sozial-Zentralstaat aber überall die bürgerlichen Freiheiten etc. u. den Euro haben, könnte man die Sicherheits- und Handelsinteressen etc., gemeinsam regeln u. bündeln. Sollte es in einer Region zu Verstößen kommen, (kein Kataster, keine suffizienten Steuerbehörden, s. GR etc.), muss die EU-Zentrale hier durchregieren!

Matthias Eberbach | Mi, 16. Januar 2019 - 16:53

... mal in dieser Panikmache ein vernünftiger und lohnenswerter Ansatz, den hoffentlich viele Politiker und Medienschaffende lesen

Luwig Stassen | Mi, 16. Januar 2019 - 16:53

„Die EU sollte ihrerseits mit dem Junktim der vier Freiheiten brechen und flexiblere Integrationsmöglichkeiten bieten, die zum Beispiel die Personenfreizügigkeit ausklammern.“ Die Engländer haben in der EU wegen der Polen die Probleme zum Brexit bekommen, die Polen haben dies nun mit der Ukraine. Es kommt immer auf die Dosis der Migration an. Die EU handelt wie ein mächtiges Kind ohne Selbstbeschränkung, Reflexion und Empathie. Dennoch gibt es eine fast demokratische Struktur, es wird diskutiert, es folgen Wechsel in der Führung. Es besteht aber auch Reformbedarf in der EU. Die Arbeitslosen im Süden der EU brauchen Perspektive und Unterstützung auch wenn sie nicht politisch verfolgt werden oder emigrieren. Das Asylrecht ist gut, aber einen geduldeten Missbrauch um 98 % ist Wahnsinn. Nur ein Koalabär akzeptiert eine Aufnahme mit nur 2% nützlicher Substanz. Der Koala ist dann die ganze Zeit mit Verdauung beschäftigt. Selbst unsere Justiz ist mit externen Prozessen überlastet.

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 16:59

Die Autokonzerne, europäisch, die Versicherungskonzerne, europäisch, Großteile der Industrie, europäisch. Der Gewinnanteil, den man durch Wirtschaften in d. EU erzielt, muss an die EU-Zentralregierung gehen, das was in den -etwa gleichgroßen- Regionen erwirtschaftet wird, an die Regionalregierungen, mit denen dann z.B. auch Strukturpolitik betrieben werden kann.
Der Sozialstaat: Wo niedrigere Lebenshaltungskosten ("Region Bulg.") bestehen, gibt es auch weniger Grundsicherung, das können die Regionalreg. entscheiden. Arbeitslosen-, Rentengrundversicherung kann über regionale Rentenfonds abgesichert werden, was zu differenten Renten entsprechend d. Wirtschaftskraft weiterhin führt. Auch d. Mindestlohn muss nicht überall gleiche sein, überall aber die Existenz ermöglichen. Die BU- u. Krankenversicherungen sind auch regional privat zu regeln. Versicherungsunternehmen können auch EU-kontrollierte! Konzerne sein.
Die grundlegende Neustrukturierung Gesamteuropas ist m.E. das beste.

Es lebe die zentralistisch gesteuerte Planwirtschaft, ein durch die ganze Geschichte der Menschheit hindurch bewährtes Erfolgsmodell, das aus unerfindlichen Gründen in der real existierenden Welt leider kaum mehr anzutreffen ist. Woran das nur liegen mag?

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 18:58

In reply to by Jacqueline Gafner

Von Planwirtschaft habe ich weder direkt geschrieben noch impliziert der Beitrag dies indirekt. Davon abgesehen, scheint diese in China dann sogar doch zu funktionieren.
Auch die alte BRD hatte ja ("nur") eine soziale Marktwirtschaft, mit wirtschaftlich eigenständigen Unternehmen. Ein Staat muss allerdings die Rahmenbedingungen suffizient setzen. Ein halber Staat, der kann EU-, ja sogar weltweit agierenden Großkonzernen, wie man immer wieder sieht, nun kaum die für das Allgemeinwohl besten Regeln setzen. Da gibt es dann Luxemburg, Irland und die Niederlande u.a., die über Dumpingsteuerin oder Steuersparmodelle sich Vorteile verschaff(t)en: wie will man das mit dieser EU lösen?!
Und dann strömen halt auch die Leute hin und her, weil ja, im Sozialen, z.T. vieles allzu stark differiert. Wenn Ihnen das gefällt, gut, mir nicht, dann kann man sich über die in Frankfurt kampierenden Rumänen z.B., kaum aufregen.
(Genaugenommen geht all das -so richtig- sogar nur in einem Weltstaat.)

Was sie da versuchen zu erklären, scheitert gerade in Frankreich. Die "Gelbwesten" haben zumindestens auch erreicht, das Herr Macron zur Erkenntnis gekommen sein soll, so zumindestens die Pressemitteilungen, mehr Verantwortung in die Regionen zu geben, weil das System Zentralstaat eben nicht zu funktionieren scheint und problembehaftet ist. Was sie da ausführen Herr Werner hört sich im ersten Moment gut an, ist aber in der praktischen Anwendung einfach so nicht umsetzbar. Deswegen gibt es ja Spannungen in den EU-Staaten, weil sich immer mehr Völker zu sehr fremdbestimmt sehen. Ich sehe das im übrigen wie Frau Gafner.

Josef Michael Sachs | Mi, 16. Januar 2019 - 17:38

Auch wenn viele jetzt sagen werden was hat denn Deutschland mit dem Brexit zu tun, behaupte ich das einer der Hauptgründe für den Brexit unsere Exkommunistin Merkel ist u. war. Weltweit stehen ja überall zwei Systeme zur Disposition der Kapitalismus u. der Kommunismus. Die EU hat ja einen Zentralismus Anspruch noch dazu mit einem Deutschland unter Führung einer Exkommunistin. Dieser deutsche Sozialismus ist einer der Hauptgründe für den britischen Exit, da Deutschland durch seine wirtschaftliche Stärke in der EU das Sagen hat. Das es in der EU jetzt massive Verwerfungen gibt zeigt mit Italien, Polen, Ungarn, Tschechien u. dem Brexit das viele in Europa nicht mehr bereit sind sich weiterhin Anordnungen aus Berlin zu unterwerfen. Das gespaltene Europa ist für mich eine Reaktion auf die ungebremste Invasion der Mosleme initiiert durch Merkel ohne Absprache mit den anderen EU Mitgliedern sowie dem deutschen u. allen anderen Parlamenten, ein diktatorischer Akt.

Ursula Horvath | Mi, 16. Januar 2019 - 18:43

bitte kann man von den Kleingeistern in Brüssel erwarten? Nichts! Juncker & Co. glauben mit Härte alle anderen evtl. Austrittsfantasten abhalten zu können. Das wird genau nach hinten losgehen, denn es zeigt die undemokratische Haltung der scheinbar "Allmächtigen" in Brüssel. Ein Deal wie mit Norwegen oder der Schweiz muss doch möglich sein oder will man aus Rachsucht die ökonomischen Folgen eines harten Abgangs der Briten in Kauf nehmen? Das käme einen Selbstmord gleich, denn GB ist kein kleines unscheinbares Ländchen, dass werden die Totalversager und klein Krämer schon noch merken. Leider werden wir Deutschen hauptsächlich die Folgen tragen, wie immer!

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 19:33

Auch bei der Sicherheitsfrage sieht man, dass ein großer Ansatz hier deutlich besser, ja hier sogar nur ein globaler Ansatz wirklich zielführend sein kann, m.E..
Wenn die USA und RU in Konflikt geraten würden und es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommen würde, dann würden auch die franz. u. englischen Waffenarsenale dies weder verhindern können, noch die Auswirkungen dessen auf Europa. Vielleicht ist man so eher noch ein Ziel, damit diese Gefahr auch mit ausgeschaltet wird.
Herr Trump wollte/will die NATO auflösen: richtig! Man muss ein neues Sicherheitssystem nun endlich schaffen, wo es viele Waffen überhaupt nicht mehr braucht und von anderen viel weniger. Dafür dann umso mehr (auch Welt-)Polizeikräfte, billiger wird die Sicherheit so nicht, nur deutlich besser, wäre man dann doch nicht mehr vom atomaren Super- "Endspiel" bedroht.
Ja, auch zum Ende des Kalten Kriegs muss man einen neuen Weltfriedensvertrag machen, wie seinerzeit den Westfälischen Frieden oder Versailles.

Roland Völkel | Mi, 16. Januar 2019 - 19:34

Ich glaube der Grundgedanke eines vereinigten Europa ist verwässert?
Bei Gründung der Montaunion (R.Schuman) durch Frankreich und der BRD sollte eine dauerhafte Befriedung der beiden Länder erreicht werden.
Später wurde daraus die EWG (6 Staaten)-durch weitere Beitritte waren es am Schluß 12 Staaten (daher 12 Sterne in der EU-Flagge).
Diese 12 Staaten hatten gemeinsame Ziele (Wirtschaft,Soziale Standards u.a.) und waren ziemlich homogen.
Das heutige "Chaos" der EU (28 Staaten) ist auch oder vor allem auf die massive Erweiterung dieser entstanden u.a. wegen massiver Ungleichheit der Löhne, Sozialstandstands und politischer Aussrichtung einzelner Staaten.
Und durch die Einführung des Euro hat sich das soziale Gefüge noch weiter verschäft.
D. hat dadurch (auch durch Lohndumping)enorme wirtschaftliche Vorteile erhascht!
Nur der"kleine Mann"in D. hat davon nichts abbekommen. Andere EU Staaten haben massive wirt. Probleme.
GB hat da eben einen Schlußstrich gezogen-ob gut für GB ?

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 19:58

Schottland will in der EU bleiben, welche Lösung haben die Herren Wissenschaftler denn nun für diesen Fall vorgesehen?
Ja, Europa ist m.E. heute schon zu diffiziel, was die politische Organisation betrifft, EU, Schengen, Euroraum, Schweiz, Türkei etc.. M.E. macht es Sinn einen großen Wurf wenigstens auch mal mit zu diskutieren, ist doch alles andere schon kompliziert genug u. Übergänge zudem. Gerade diese massive Krise müsste u. sollte doch genutzt werden, dass sich hier nun endlich Mal alle europäischen Länder u. Experten zusammensetzen u. alles(!) nochmal neu durchdenken, auch europäische Nicht-EU Länder wie die Schweiz. Man könnte hier dann von allem das beste nehmen, muss die Subisdiarität natürlich achten. So hätte man wohl den großen Schwung, der für so eine Reform erforderlich ist.

Natürlich sind Vorschläge wie z.B. von der AfD ebenso mit zu diskutieren, denn klar, Sprache u. Geschichte verbinden ja auch sehr stark. Dann müsste man alle EU-Bürger dazu abstimmen lassen.

Dr. Werner Görlich | Mi, 16. Januar 2019 - 20:00

Über 70 Jahre nach dem Ende des Krieges und der verbrecherischen Nazi- Zeit, lassen wir uns immer noch am Nasenring der „Freunde“ und Israels durch die Arena ziehen ….. (und zahlen).
Die (undemokratische) Veranstaltung EU wurde ja nur zu dem Zweck, uns klein zu halten gegründet (und auszunehmen).
Voran Frankreich, mit seinen gestrigen Großmachtträumen,
Force de Frappé und Grande Nation.
Selbst die Operation „T-eu-ro“ hat nichts genutzt, nur (allen) geschadet.
Schluss mit dem Geschwafel vom „Friedensprojekt“, wirtschaftlicher Notwendigkeit, EU-Armee (unter atomarer Dominanz Frankreichs?).
Die Briten haben es kapiert und die kleine Schweiz zeigen uns, dass es auch anders geht!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 19. Januar 2019 - 13:48

In reply to by Dr. Werner Görlich

dann hat man sich wohl gründlich geirrt.
Hätte mich auch gewundert, wenn die EU nicht mächtig geworden wäre.
"Großes" kann eine Aura haben und dazu können eben die Schweiz, Norwegen oder GB gehören.
Die Wirtschaftswissenschaftler raten auch zur Türkei, auch den russischen Völkern, aber sowohl bei den Arabern/Afrikanern, wie auch russischen Völkern bin ich gegen eine Aufnahme in die EU, erst recht, solange nicht alle europäischen (gewachsene Identität) Länder Mitglied sind.
Sehr gerne enge Kooperationen auch mit Gesamt-Amerika. Sie dürfen nur nicht ausschliessend oder die EU gefährdend gehalten sein, ein bedauerliches Steckenpferd von evtl. Machtpolitikern oder findigen Vertragsverhandelnden, was m.E. zum Krieg innerhalb der Ukraine führte.
Politik ist keine Trickkiste und auch keine Arena für Machtspiele.
Ich bin gegen die Todesstrafe, aber aus diesem Grund schätze ich das Ende der Panem-Filme, die dann zu wählende Präsidentin und das dann von der Protagonistin gewählte Leben.

Tobias Werner | Mi, 16. Januar 2019 - 20:30

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187196728/Irregulaere-Ei…

hier mal so ein Beispiel. Da soll nun wohl Deutschland schauen, analysieren, ob und wo Spanien hier mogelt, die Gesetze nicht einhält. So ein Hinweis muss an die EU gehen, die diese muss dann dort verlässlich analysieren und dann auch Verantwortliche zur Rechenschaft stellen können - die haben ja gegen EU-Recht verstoßen, also sind dann europäische Gerichte zuständig. Auch das ist bzw. wäre Ausdruck eines richtigen EU-Zentralstaates, wir haben aber eher einen halben. Trotzdem untereinander offene Grenzen und eine gemeinsame Währung, das geht so nicht!!!

Genaugenommen hat sich ja sogar die AFD zu Europa bekannt, sie wollen vor allem ein Europa ohne diese große(n) Schwachstelle(n). Wenn man die Freizügigkeit bei der Wohnortwahl innerhalb der EU (nicht innerhalb d. Regionen) einschränkt, dann wird, wäre, jede illegale Migration unmöglich!

aber Ihre Vorstellungen, die sie von einem 28 Staatengremium umfassenden Konstrukt haben, sind aus meiner Sicht praktisch so nicht umsetzbar. Es hätte bei der EG bleiben sollen 6 max. 12 Staaten, da wäre noch halbwegs überschaubar und auch da schon schwierig zu managen gewesen. Die Idee eines Europaparlements mit einer ausufernden Bürokratie wäre besser nicht so gekommen. Kommissionen mit Vertretern der Mitglieder aus den Mitgliedsstaaten hätten gereicht. Viele Köche verderben den Brei. Genauso ist es gekommen. Es war der Grundgedanke der EWG vor dem Hintergrund der Kriegserfahrungen durch Handel und gemeinsame Verfolgung gemeinsamer Interessen, bei Beibehaltung der Nationalstaaten Freundschaften herzustellen und niemals wieder Krieg zu zulassen. Die EU heute strebt die vereinigten Staaten von Europa an und das, ohne ihre Bürger zu befragen.
Die Menschen wollen mit ihren Nachbarn nicht in Streit leben. Sie wollen aber selbst bestimmen wer in ihrem Wohnzimmer sitzt. Womit? Mit Recht.

Alexander Wildenhoff | Mi, 16. Januar 2019 - 22:04

Dass die „ever closer union“ - das Ideal der Brüssel-EU - NICHT der Weisheit letzter Schluss ist, ist jedem klar, der das Friedensprojekt „Europa“ nüchtern und emotionslos sieht. Natürlich muss das Ziel sein, die „Peripherie“ in nicht allzu ferner Zukunft in dieses Friedensprojekt einzubinden. Lösungsoptionen, wie hier von den Autoren vorgeschlagen, die das Vereinigte Königreich als „funktionierende Peripherie“ in dieses Friedensprojekt Europa integrieren, MÜSSEN mit dem Ziel verfolgt werden, einen modus vivendi zu schaffen, der das Friedensprojekt in der Zukunft nicht unmöglich macht.

Holger Stockinger | Do, 17. Januar 2019 - 05:39

"europäisch verteilt" neben "glühbirnen-entsorgte" Staubsauger machen auch keinen EURO teurer.

Der "billige Brexit" darf den deutschen Steuerzahler auch nicht "jucken".

Ein Land, dessen Wählerschaft "akzeptiert", dass Rückflüge von "Asylanten" per Privatflugzeuge finanziert werden, "dem" geht es offenbar zu gut ...

Kostas Aslanidis | Do, 17. Januar 2019 - 05:46

Bürokraten sind deutlich spürbar. GB ist das erste Land das sich löst. Weitere werden folgen. Das wollen sie verhindern. Leere Drohungen der neoliberalen Finanzknechte.
Nur damit Deutschland sich eine goldene Nase mit der EU verdient, sollen die anderen Länder zu Armenhäuser degradiert werden. Die EU, die nicht mal willens ist, ihre Grenzen zu sichern, hat keine Zukunft.

Bernd Muhlack | Do, 17. Januar 2019 - 15:50

Am 14.01.1963 gab de Gaulle eine Pressekonferenz. "Der Vertrag von Rom ist zwischen sechs kontinentalen Staaten geschlossen worden, die, wirtschaftlich gesehen, von gleicher Art sind", begann er. "Es gibt zwischen [diesen sechs] keine Streitigkeiten, keine Grenzprobleme, überhaupt keine Rivalität in Fragen von Macht oder Dominanz." Außerdem sei keines der sechs Länder "durch einen politischen oder militärischen Vertrag außerhalb der gemeinsamen Verpflichtungen gebunden".
England hingegen, fuhr de Gaulle fort, sei "insular, maritim, durch seinen Handel und seine Märkte den verschiedenartigsten und häufig weit auseinanderliegenden Ländern verbunden". Auch habe "das Land in all seinem Tun sehr eigenwillige Gewohnheiten und Traditionen". Ein Beitritt der Briten und der anderen Kandidaten würde die Gemeinschaft daher unwiderruflich verändern. Es entstünde "eine riesige atlantische Gemeinschaft", die von den USA abhängig wäre. Die USA würden die europäische Gemeinschaft "schnell aufsaugen"

Tobias Werner | Do, 17. Januar 2019 - 16:24

Natürlich würde auch ein gut und eher auf das wichtigste beschränkter EU-Zentralstaat eine zusätzliche, also noch stärkere, EU-Bürokratie etc. bedingen. Das ist insofern natürlich nicht schön.
Wenn man sich mal überlegt, was das damalige Großdeutschland so alles für den 2. WK geplant hat, ja das war eine riesige Planungs- und Organisationskapazität mit ihrer Bürokratie.
Und so gesehen, so denke ich, ist es eben doch leider auch im Sinne einer dann doch grundlegenden(!) Prävention von militärischen Aktionen und Kriegen m.E. in Kauf zu nehmen. Lieber hier umfassende belastende Regelungen sowie deren konsequente Durchsetzung, als irgendwann im Kriegschaos zu enden. Das ach so schöne freie Leben, von dem wir alle sicher auch immer wieder träumen, das kann es, m.E., leider, wohl doch nicht geben. Auch in den Zivilbereichen gibt es ja eine Unmenge an Konfliktpotentialen, auch innerhalb der Nationalstaaten, wozu man - u.a.(!) - das dicke BGB braucht. All das ist hier genau abzuwägen!

Bernd Muhlack | Do, 17. Januar 2019 - 16:44

vorab der Link zu meinem Charles de Gaulle-Posting,kein Zitat ohne Quelle, gell? https://www.zeit.de/2013/06/Grossbritannien-EU-Beitritt-Geschichte/seit…
meine "characters" waren dazu leider erschöpft!

Ja, ein sehr interessanter Artikel und die Postings sind wie meist ebenfalls prima. Nein, niemand kann wahrhaftig beurteilen, prognostizieren, wie es mit unseren british camerads, friends enden wird, isnt´it? Um es mit Doris Day zu sagen: "When I was young, I asked my mother, what will I be? Will I be famous, will I be rich? and that´s what she said to me!" - "Que sera, sera, what ever will be, the future is not ours to see, que sera, sera!"
Doris Day, die unverwüstliche, 94 (?) Jahre jung!
Nein, ich kann diese Brexit-Folgen nicht einordnen, insoweit habe ich die falsche Fakultät besucht; jedoch hat "man" solch ein Bauchgefühl. Unsere Tochter lebt seit 2010 in UK; folglich werden meine Bassetts (Weingummis) gesichert sein!
& one size fits all -Frank Zappa 1975 geniale LP (CD)

Rudolf Bertschi | Do, 17. Januar 2019 - 17:01

Bitte beachten Sie, wie die EU seit einiger Zeit die Schweiz zu einem Rahmenabkommen zwingen will und dafür schon allerlei Druckmittel anwendet. Alle Weiterentwicklungen der Bilateralen Verträge sind blockiert. Mit der verlangten automatischen Rechtsübernahme kann die Schweiz ihren eigenen Gesetzgebungsprozess und die vorhandenen Volksrechte gleich vergessen. Volksrechte welche notabene in EU-Ländern nicht vorhanden sind.

In der Schweiz gibt es auch Kreise, welche (grob vereinfacht gesagt) dem Profit zuliebe die lästig gewordenen Volksrechte im Endlager Brüssel entsorgen wollen.

Eine vernünftige und friedensorientierte Zusammenarbeit im geographischen Raum Europa müsste sich doch auch anders gestalten lassen als mit hochtrabendem Zentralismus und einer Einheitswährung, deren Konstruktionsfehler immer deutlicher sichtbar werden.

Den "Vorteil" des Zentralismus erkennt man daran, dass solche Länder nicht vorwärtskommen - weil die nötigen Rückmeldungen fehlen.

Tobias Werner | Do, 17. Januar 2019 - 19:50

Da ich mich heute auf den Zentralstaatsgedanken eingeschrieben habe....

B. Brecht: "Er ist vernünftig, jeder versteht ihn". Gut, hier war zwar der Kommunismus gemeint, was so dann falsch war: Es gibt kein Himmelreich auf Erden, leider.
Diverse Varianten u. Ausnahmen komplizieren Europa für einfache Bürger aber - unnötig?! Schon die fehlende gemeinsame Sprache u. die auch größenbedingt viel höhere Komplexität machen "Europa" für den einfachen Bürger schwer verständlich. Nur: Ich könnte nie einen PC entwickeln, nutze ihn aber, weil ich auf die Kenntnisse d. Forscher vertraue. Und so muss d. EU-Regionalbürger dann auf die Kompetenz seines gewählten Vertreters im EU-Parlament setzen. Dieser muss die europäischen Sprachen händeln können, sich mit den EU-Dingen sehr gut auskennen. Dann gibt es ja noch Übersetzungssoftware, Medien, Internetforen.

Der (einfachere) EU-Bürger hat, hätte, in dieser ja hochkomplexen Welt dann aber wenigstens eine(!) klare staatliche Struktur!

Tobias Werner | Do, 17. Januar 2019 - 20:35

Nochmal zur Regionalisierung. Diese ist besonders wichtig, weil nur bei Vorliegen etwa gleichgewichtiger Einheiten sich auch Gerechtigkeit, Gleichheit, herstellen lässt. Somit wären die Nationalstaaten ein Auslaufmodell. Viele aktuelle Weltprobleme liegen ja stark darin begründet, dass der Größere, der Stärkere, der Mächtigere, andere direkt/indirekt dominiert.
Es wird und kann so nie eine Lösung der Ukraine-Krise oder des Kurdenkonfliktes geben, wohl auch keinen Brexit, wegen der unterschiedlichen Ansichten auch zwischen Schotten u. Engländern (beide haben untereinander ja eine gemeinsame Währung u. volle Freizügigkeit in allem - was, wenn der eine nun ein Paket mit Schengen, der andere eines ohne will?!
Wenn RU in der heutigen Situation auf die Krim od. Ostukraine verzichtet, wird es gegenüber den USA geschwächt. Wenn die Türkei auf Kurdengebiete verzichtet, wird sie angreifbarer für regionale Konkurrenten od. Großmächte.
Keiner kann hier bzw. so ohne Schaden etwas abgeben!