Europäische Grenztruppe - Warum wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen brauchen

Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen, schreibt der Ex-General und Sicherheitsberater Erich Vad in einem Gastbeitrag. Deswegen fordert er eine gemeinsame europäische Grenztruppe

Truppen an der Grenze zwischen Russland und Estland
Effektiver Grenzschutz ist nur mit einer gemeinsamen europäischen Grenztruppe möglich / picture alliance

Autoreninfo

Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger Militärischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Lehrbeauftragter an der Universität München.

So erreichen Sie Erich Vad:

Die momentane Situation ist nicht akzeptabel: Die Briten verlassen die EU vor allem wegen unserer scheunentoroffenen, nicht kontrollierten Außengrenzen, zahlreiche EU-Partner suchen in nationalen Lösungswegen und einer Renationalisierung des Grenzregimes einen verzweifelten Ausweg aus der Misere. Und jetzt stellt sogar Bayern als Bundesland eine eigene Grenzschutztruppe auf, weil EU und Bund offenbar nicht in der Lage sind, den Grenzschutz zuverlässig zu gewährleisten. 

Jens Spahns jüngste Forderung nach einer massiven Verstärkung des EU-Grenzschutzes Frontex, weist in die richtige Richtung, der Vorstoß des Gesundheitsministers greift allerdings viel zu kurz angesichts der Gesamtlage. Insider wissen: Die EU-Polizisten bei Frontex sind gut bezahlt und tragen schicke Uniformen, sie sind gewiss erfahrene Experten in Beratung und Ausbildung, sind aber auch personell hoffnungslos unterbesetzt. Und: Sie verändern und bewirken vor Ort, an den EU-Außengrenzen, gar nichts und haben bestenfalls symbolische, politische Bedeutung. 

Die Zukunft Europas, das Verhindern von noch mehr Populismus in Deutschland und in Europa und das politische Überleben der jetzigen Regierung ist mit der erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe, nämlich dem Schutz und der nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen, untrennbar verbunden.

Es fehlt an Substanz und Glaubwürdigkeit

Sicher ist vieles passiert seit Herbst 2015. Die EU und auch Deutschland bemühen sich im Sinne einer nachhaltigen Fluchtursachenbekämpfung um eine gemeinsame europäische Afrika- und Nahost-Politik. Wir haben gelernt, uns nicht nur mit den Symptomen der Migrationsbewegungen zu befassen. Wir haben gelernt, nicht mit Diktatoren und korrupten Regimes, die durch falsche Regierungsführung Migration und Terrorismus anheizen, Geschäfte zu machen. Wir haben erfahren, dass es nicht ausreicht, Diktatoren aus menschrechtlichen Gründen zu verjagen (wie im Falle Libyens), aber gleichzeitig davor zurückscheuen, auch mit militärischen Mitteln den Aufbau einer neuen Ordnung und die Eindämmung einer Massenmigration von dort zu ermöglichen. Gerade Libyen ist zum Einfallstor für die Migration nach Europa geworden.

Wir müssen aber neu lernen und verstehen, dass die nordafrikanische Küstenlinie und auch der Nahe und Mittlere Osten wichtige Regionen unserer eigenen Sicherheit sind und wir ihre außen- und sicherheitspolitische Entwicklung nicht einfach laufen lassen können. Die übliche diplomatische Rhetorik wie jüngst beim Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel ist da zu wenig. Es fehlen Substanz und Glaubwürdigkeit.

Und vor allem: Nach dem massiven Abbau der militärischen Präsenz der USA in Europa und der Reduzierung der 6. US-Flotte im Mittelmeer dürfen die Europäer hier kein strategisches Vakuum entstehen lassen. Im Gegenteil: die EU muss sich hier als Partner der USA viel aktiver einbringen als bisher. Statt unrealistischen Visionen wie der einer Europäischen Armee hinterherzulaufen oder eine Verteidigungsunion in Konkurrenz zur Nato aufstellen zu wollen, sollten die Europäer und auch wir Deutsche uns den Sicherheitsaufgaben widmen, die uns unmittelbar betreffen. 

Initiative sollte von Deutschland ausgehen

Zum Schutz des Schengen-Raums und der EU-Außengrenzen braucht die EU dringend eine gemeinsame, multinationale Grenzschutztruppe, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zum Einsatz kommt. Das politische Momentum der laufenden, unkontrollierten Migration nach Europa sollte dazu genutzt werden, um von deutscher Seite eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg zu bringen. Eine solche von Deutschland ausgehende Initiative einer Europäischen Grenztruppe wäre auch das geeignete politische Signal an unserer Partner in der EU, um mit der unseligen Renationalisierung ihrer Sicherheit aufzuhören und nach gemeinsamen, europäischen Lösungswegen zu suchen. Nur so und nicht anders können wir auch die der Europäischen Idee abträgliche Renationalisierung des Grenzschutzes Einhalt gebieten.  

Eine neue EU-Grenztruppe sollte aus einem gemeinsamen Hauptquartier in Brüssel zentral geführt werden. Es müsste eine paramilitärisch organisierte und strukturierte Truppe sein, die von Seiten der Bundesrepublik schnell auch mit Unterstützung der Bundespolizei und der Bundeswehr aufgestellt werden könnte. Im weiteren Prozedere sollte diese neue EU-Truppe auf ihre spezifischen Aufgaben hin organisiert und strukturiert werden. Sie müsste der französische Gendarmerie oder den italienischen Carabinieri ähneln und auch Fähigkeiten des früheren deutschen  Bundesgrenzschutzes aufweisen, der in gewisser Hinsicht der Nukleus der späteren Bundeswehr war. 

Eine solche gemeinsame europäische Grenztruppe müsste zu Lande, zu Wasser und in der Luft einsetzbar sein, um flexibel an den Hot Spots der EU-Außengrenzen zum Einsatz zu kommen. Sie könnte fortentwickelt werden zu späteren gemeinsamen, europäischen Streitkräften. Ein solcher Weg zu späteren gemeinsamen europäischen Grenzsicherungs- und Streitkräften ist zielführender und erfolgversprechender als die seit Jahrzehnten andauernden Reformen an veralteten Strukturen und Organisationsformen, die für unsere aktuellen Sicherheitsbelange nicht gebraucht werden. Wir Europäer geben Milliarden aus für unsere Streitkräfte, obwohl von ihnen in den laufenden internationalen militärischen Missionen sehr wenig zu sehen ist.

Unverzichtbare Option

Wir diskutieren seit Jahrzehnten über die Pro und Contra eines europäischen Hauptquartiers in Brüssel, ohne dem auch nur einen kleinen Schritt weitergekommen zu sein. Es ist auch richtig, dass man kein Hauptquartier braucht, das lediglich bestehende NATO-Hauptquartiere dupliziert. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzschutztruppe jedoch, die zentral aus einem gemeinsamen europäischen Hauptquartier in Brüssel geführt wird, ist eine realistische, weiter entwicklungsfähige Option. Das wäre auch keine Duplizierung von Nato-Strukturen, sondern etwas genuin Neues und Europäisches. Sie wäre vor allem konsensfähig bei allen 28 Mitgliedsstaaten der EU und ist eine lagegerechte und unverzichtbare Option.

Deutschland sollte in dieser zentralen Frage der Sicherung der EU-Außengrenzen bereit sein, Führungsstärke in Europa zu zeigen und eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg zu bringen. Denn eines ist sicher: Wir werden die Freiheit und Offenheit unserer Gesellschaften nur dann bewahren können, wenn wir uns nach Außen begrenzen und schützen.

Bettina Diehl | Fr, 6. April 2018 - 12:10

Der Autor schreibt:
"Die Zukunft Europas, das Verhindern von noch mehr Populismus in Deutschland und in Europa und das politische Überleben der jetzigen Regierung ist mit der erfolgreichen Bewältigung dieser Aufgabe, nämlich dem Schutz und der nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen, untrennbar verbunden. Ich habe den Eindruck, der Autor lebt in einer Parallelwelt. Hat er denn nicht mitbekommen, dass die Migration durch unsere Regierung forciert wird? Mehr Familiennachzug, 200.000 jedes Jahr. Sozialleistungen für alle.. Und was meint er mit Populismus. Eine Partei, die Deutsche und Europäische (keine EU)Interessen vertritt, ist für mich genau richtig!

Bernhard K. Kopp | Fr, 6. April 2018 - 12:12

Die griechische Aussengrenze kann nur von Griechen geschützt werden. Dies gilt für alle. Der jeweilige Grenzschutz muss rechtlich, organisatorisch und personell in das jeweilige Land integriert sein. Für die Europäisierung des Rechts und der Umsetzungsstandards, und den effektiven Aufbau des Grenzschutzes waren seit Schengen 1986 mehr als 30 Jahre Zeit. ES ist nichts Brauchbares zustande gekommen, weil das Hirngespinst eines EU-Bundesstaates, mit Bundesgrenzpolizei immer alles blockiert hat, und weiterhin tut. Zwischenlösungen aus der Not von 30 Jahren Unfähigkeit sind denkbar, aber nur eine Europäisierung der Staaten, und der koordinierte und harmoniesierte Aufbau der Kompetenzen führt zu einer tragfähigen europäischen Lösung.

Cecilia Mohn | Fr, 6. April 2018 - 12:29

Na endlich wird diese Binsenweisheit mal klar ausgesprochen. Seltsam, dass das so lange gedauet hat. Nun muss es noch in die Tat umgesetzt werden. Wenn es geht schnell.

Walter Ranft | Fr, 6. April 2018 - 13:34

Das Problem wird benannt.
Das Ziel wird bestimmt.
Die Schritte dahin werden präzise und einsehbar entwickelt.

D a s ist es, was wir in dieser Angelegenheit brauchen.
Nicht das bis jetzt stattgehabte Politgeschwätz mit seiner mangelnden Klarheit, seiner strategielosen Kraftlosigkeit und der bloß Zustimmung heischenden falschen Versprechungen.

Zwei Punkte, die Genral Vad anspricht, dürften verstärkt werden:

1. Deutschland ist da, wo er das Land als Vorreiter sehen möchte, bisher ein aktiver Verhinderer gewesen.
'Soviel Wasser - was soll man machen ...': Frau Merkels gesammeltes Palaver.

Wann kommt endlich die Stunde eines Parlaments, das seiner Aufgabe gerecht wird, eine handlungsdiffuse Regierung zu kontrollieren.

2. Die angesprochene "unselige" Renationalisierung in Fragen von Grenzsicherungen ist die not-lösende Antwort auf die Deutsche Betonköpfigkeit. Schön wärs, wenn die avisierte Lösung in Angriff genommen würde: Europäisch, militärisch, unmißverständl.

Danke, Herr General

Christa Wallau | Fr, 6. April 2018 - 13:44

Wenn man weiterhin eine Frau an der Spitze der
Regierung hat, die 2015 allen Ernstes u. unter lebhafter Unterstützung der Medien und euphorisierter Bürger behauptete, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen,
dann frage ich mich, woher Sie die ungeheure Zuversicht hernehmen, sich mit Ihrer berechtigten Forderung ausgerechnet an die deutsche Regierung zu wenden.
Im übrigen hätte ich mir von Ihren Berufskollegen, den Generälen, im Jahr 2015 ein klares Wort zur ungesetzlichen Öffnung der Grenzen gewünscht.
Da war kein Ton zu hören!
N a c h h e r weiß jeder Narr, was richtig gewesen wäre u. was man in Zukunft tun müßte. (Das heißt dann allerdings aber immer noch nicht, daß es auch t a t s ä c h l i c h getan wird.)
Ich habe immer stärker das Empfinden, daß es in D
viel zu viele hoch dotierte u. sich wichtig vorkommende Leute gibt, die ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht werden, aber besten Gewissens von ihren Gehältern fürstlich leben.
Motto: Mir reicht's ja.

Robert Müller | Fr, 6. April 2018 - 14:45

Wie sah denn der Schutz der Außengrenze im Mittelmeer aus? Man machte den Taxidienst für die Schmuggler und Deutschland vorne weg. Erst als Italien ein schmutziges Geschäft machte, endete das. Wenn ich mich recht erinnere, hat Merkel das abgelehnt, aber in Italien standen Wahlen bevor, also konnte das so nicht mehr weitergehen. Geholfen hat es der ital. Regierung (Sozialdemokraten) trotzdem nicht. Ähnlich das Geschäft von Merkel mit dem Sultan: Kurz vor der Wahl musste der her, weil es nicht sein durfte, das Österreich mit den Grenzschließungen auf dem Balkan die Einwanderung stoppte, während Merkel nur die Raute machte. So sieht die Sicherung der EU-Außengrenzen aus! Und Deutschland ist ein Hindernis dabei, wenn es um wirksamen Schutz geht. Für Symbolpolitik ist man in Berlin hingegen immer zu haben. PS: "Berater der Bundeskanzlerin". Hüstel, hüstel.

Reiner Kraa | Fr, 6. April 2018 - 15:13

Der General setzt bei allen Überlegungen voraus, dass die europäischen Völker den Brüssler Zentralstaat wollen. Den aber wollen sie nicht, genau so, wie sie die zentrale Währung Euro nicht wollen und diese auch nicht verkraften können. Das wollen nur die Europopulisten. Die europäischen Völker jedoch wollen Recht und Ordnung in ihren Staaten und den Schutz durch ihre Staaten, den sie früher hatten und heute nicht mehr haben, weil es keine funktionsfähigen Regierungen mehr gibt. Wer Migranten aufsammelt, im Mittelmeer oder anderswo, sie nicht dorthin zurückbringt, wo sie herkamen, sondern Ihnen eine Vollversorgung z. B. in Deutschland verheißt, der muss sich über anhaltende Migrationsströme nicht wundern. Die Lösung ist einfach. Das können die Staaten auch allein. Man muss es nur wollen und nicht laufend hintertreiben.

Markus Reichmuth | Fr, 6. April 2018 - 15:25

Sehr pertinente Idee und eigentlich logisch, wenn man sieht, zu welcher Zerstrittenheit die Zuwanderung zwischen und in den EU-Ländern - und Unfairness gegenüber den Grenzstaaten, die man auf dem Problem sitzen lässt - geführt hat. Man kann nur hoffen, dass nicht nur eine gut ausgerüstete gemeinsame europäische Grenztruppe so rasch als möglich erstellt wird, sondern parallel dazu ein überzeugendes Grenzschutzkonzept (dazu gehörte unmittelbare Rückschaffung der Migranten zum aussereuropäischen Ausreiseland).

Hans Golombek | Fr, 6. April 2018 - 15:32

Wenn man Vads Artikel liest, ist man spontan zur Zustimmung geneigt. Natürlich brauchen wir eine EU-Grenztruppe, natürlich sollte sie zu Lande, zu Wasser und in der Luft einsetzbar sein usw. Das alles klingt recht gut. Aber was genau soll denn diese Truppe tun? Ich habe bis jetzt noch nie davon gehört, dass an den Außengrenzen bewaffnete Angreifer aufgetaucht wären, die man mit Maschinengewehren oder mit Raketen (gegen Schnellboote) abwehren müsste. Das ist also nicht das Problem. Das Problem ist die unkontrollierte Massen-Migration, und wie bitteschön soll die verbesserte und aufgerüstete EU-Grenztruppe dagegen schützen? Sie wird kaum den Auftrag bekommen, Flüchtlingsboote mit Kurs auf Sizilien oder eine der griechischen Inseln zu beschießen und zu versenken. Frontex-Polizisten werden sicher nicht einen Schießbefehl zum Schutz der EU-Landgrenze in Bulgarien erhalten. Also bitte konkret informieren, nicht um den heißen Brei herumschwätzen, Herr General!

Thomas Brosius | Fr, 6. April 2018 - 16:11

Großes beginnt im Kleinen.Nachdem Weihnachtsmärkte , Sylvesterfeiern in Hochsicherheitszonen stattfinden ,folgt Bayern nun mit dem Schutz der bayerischen Landesgrenzen.Wenn dann die deutschen Landesgrenzen irgendwann mal geschützt werden ,kann der Schutz der EU Grenze kommen .Falls er dann noch gebraucht wird .

Karin Zeitz | Fr, 6. April 2018 - 16:47

sind die Voraussetzungen für jegliche Staatlichkeit. Die EU hat in dieser Hinsicht total versagt. Die Rettungsaktionen von Frontex haben es den kriminellen Schleppern am Ende ermöglicht, ihre “Kunden“ in untauglichen Booten ins Mittelmeer zu schippern, weil sie ja dort die Aussicht haben gerettet zu werden. Es fehlt eine klare Ansage der EU dahingehend, dass nicht jeder hier einreisen kann und umfassend versorgt wird, wenn er es geschafft hat. Die Signale der Bundesregierung gingen leider in diese Richtung, und jetzt zeigen sich die Folgen. Man erinnert sich an Goethes Zauberlehrling: “die Geister, die ich rief werde ich nicht mehr los“. Solange die EU nicht “aus dem Knick“ kommt bleibt nur die von Herrn Vad so bedauerte Re-nationalisierung des Grenzschutzes und ich frage mich, wann Deutschland endlich damit ernst machen will.

Markus Sommer | Fr, 6. April 2018 - 21:31

Man kann Ameisen nicht von einem Topf Honig fernhalten, mit einer fünf Meter hohen Mauer. Man braucht nur das Honigglas verschließen. Also, Asylrecht einschränken und jeder der nicht über einen für Migranten vorgeschriebenen Einreiseweg eingereist ist und dann im Inland aufgegriffen wird, wird sofort abgeschoben, egal was er sagt. Australien machts vor.

Mathias Trostdorf | Fr, 6. April 2018 - 21:37

Hier steht eine ganze Menge, was man alles tun und machen könnte. Mir würde noch jede Menge mehr einfallen, was auch noch innerhalb der Ländergrenzen noch umgesetzt werden könnte: eine wirkungsvolle Maßnahme wäre die spontane Abschaltung des Sozialhilfemagneten!).
Aber wenn man sieht, wie wenig tatsächlich- zumindest in Deutschland passiert ist (in vielen anderen Ländern hat man ja bereits mehr oder minder drastische Maßnahmen ergriffen)- dann glaube ich ganz stark, daß es hier einfach an politischem Willen fehlt! Denn warum diskutiert man noch über so eigensinnige Geschichten wie Familienzusammenführung von Leuten, die wahrscheinlich gar kein Asyl bekommen. Also, statt Begrenzung sollen noch legal Leute dazukommen!
Das ist doch Irrsinn!
Und natürlich das genaue Gegenteil von Einwanderungsbegrenzung.

Edgar Timm | Fr, 6. April 2018 - 22:34

"Zum Schutz des Schengen-Raums und der EU-Außengrenzen braucht die EU dringend eine gemeinsame, multinationale Grenzschutztruppe, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zum Einsatz kommt."

Logischerweise kann eine solche Grenzschutztruppe nur dann Menschen konsequent abwehren, wenn sie auch Schusswaffen einsetzen darf - auch gegen Frauen und Kinder?

Martin Wienand | So, 8. April 2018 - 00:12

Ohne einen solch einen Schutz geht es nicht. Zusätzlich würde ich auch noch einen verstärkten Schutz unserer Landesgrenzen begrüßen.

wolfgang spremberg | So, 8. April 2018 - 08:31

Ist das hier ein alter Text oder eine neue Erkenntnis des Generals ?
Muss man die EU Aussengrenzen sichern um den Populismus zu bekämpfen ? Gibt es da nicht andere, einfachere Möglichkeiten ? Z.B. mit Argumenten entzaubern...oder so....

Angela Seegers | So, 8. April 2018 - 10:19

was der General a.D. und Kanzlerinberater hier für Ottilie Normalverbraucher verständlich formuliert? Der Eindruck der Handlungsunfähigkeit der an entscheidender Stelle agierenden vertieft sich.

Manfred Steffan | So, 8. April 2018 - 17:29

Sie waren langjähriger militärischer Berater der Bundeskanzlerin? Dann ist Frau Merkel aber sehr beratungsresistent. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Ihren oben dargestellten Ratschlägen folgt.