George Soros und Viktor Orban - Geliebter Feind

George Soros wird vieles vorgeworfen: Einflussnahme im US-Wahlkampf und eine aktive Mobilisierung gegen die bestehende ungarische Politik und Präsident Viktor Orban. Jetzt will die ungarische Regierung Soros und sein Imperium „aus dem Land fegen“. Dabei hat Orban dem Milliardär einiges zu verdanken

George Soros ist auf der Konferenz "The crisis and the open societies future in Europe" anwesend
Staatsfeind Nummer 1 in Ungarn: George Soros / picture alliance

Autoreninfo

Krisztian Simon ist ein ungarischer Journalist. Er war Stipendiat der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin. Zurzeit ist er unterwegs in Zentralasien.

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In letzter Zeit gab es in mehreren osteuropäischen Ländern und vor allem in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene zahlreiche verbale Angriffe auf einen alten Mann aus Ungarn: den 86-Jährigen Milliardär George Soros. Seine Person, seine Open-Society-Stiftung, wie auch eine große Zahl der von ihm geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden in vielen Ländern zu Feinden des Staates erklärt. In Russland ist die Open-Society-Stiftung als „unerwünscht“ eingestuft und dementsprechend verboten, in den Artikeln der Trump-nahen US-amerikanischen Breitbart News erscheint Soros als skrupelloser Intrigant, der mit allen Mitteln versucht hätte, Hillary Clinton zur Präsidentin zu machen, und in Mazedonien gibt es seit Januar eine neue Bürgerinitiative mit dem Namen Stop Operation Soros (SOS), die das Geld des Milliardärs vom Land fernzuhalten versucht.

Angeblicher Feind mehrerer Staaten

Natürlich spielt Soros auch im politischen Diskurs von Viktor Orbans Ungarn eine prominente Rolle: In regierungsnahen Zeitungen wird er beschuldigt die Flüchtlingswelle zu orchestrieren, die für bessere Bildungspolitik demonstrierende Pädagogen werden als die Puppen des Milliardärs betrachtet. Auch kann man des Öfteren lesen, dass Ungarns internationale Reputation deshalb so schlecht ist, weil Soros den westlichen Politikern dauernd seine Orban-feindlichen Tiraden ins Ohr flüstert. „Der Mund gehört Clinton, aber die Stimme ist die von George Soros“ – sagte Orban einmal.

Orban sprach auch darüber, dass sich dieses Jahr noch mehr in Ungarn um Soros drehen würde. Denn den „von ihm symbolisierten Kräften” stünde weltweit eine härtere Zeit vor als bisher. Außerdem werde in zahlreichen Ländern geprüft, ob kritische Nichtregierungsorganisationen Beziehungen zu Sicherheitsdiensten hätten, sagte Orban in einem Interview.

Ohne Soros hätte es Orban schwer gehabt

Dennoch kann man nicht gleich von einer offenen Feindschaft zwischen Orban und Soros ausgehen. Hämische Kommentare machte Orban ja auch über Angela Merkel, als er in 2013 die Politik der deutschen Regierung gegenüber Ungarn mit der Besetzung von 1944 verglich. Der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds warf er vor, sein Land als Kolonie zu behandeln, und auch über Barack Obama und die Mitarbeitern der US-Botschaft hatte man in Orbans Regierung nicht viel Gutes zu sagen. Dennoch ist und bleibt Ungarn sowohl Mitglied der EU, das gerne Entwicklungsgelder entgegennimmt, als auch ein Verbündeter der Vereinigten Staaten.

Mit Soros hatte Orban früher sogar ein freundliches Verhältnis. Seine politische Karriere hätte ohne Soros wahrscheinlich nicht so einfach ihren Lauf nehmen können, denn es war damals Soros, der es Orban ermöglichte, mit einem Stipendium in Oxford zu studieren, wo dieser seine Englischkenntnisse polieren konnte. Jene Englischkenntnisse sollten ihm in späteren Jahren helfen, als er sich im Ausland mit Staatsleuten bekannt machte und sich als ein westlich-gesinnter Politiker zu präsentieren versuchte.

Stipendien von Soros

Und Orban war kein Einzelfall. Die im September aus politischen Gründen dicht gemachte liberale Tageszeitung Népszabadság veröffentlichte vor einigen Monaten eine Liste von Fidesz-Politikern, also Parteifreunden Orbans, die ehemals unterstützt von Soros im Ausland studieren konnten. Nachdem dieser Artikel erschien, sagte Janos Lazar, Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, dass die Regierungsmitglieder bereit wären ihre Stipendien an Soros zurückzubezahlen, wenn der Milliardär dies verlangen würde. Lazar betonte aber auch, dass man von Stipendiaten nicht erwarten dürfe, dass sie nun genauso denken würden, wie ihr einstiger Förderer.

Obwohl Orban und Soros in den neunziger Jahren ideologisch verschiedene Wege gegangen sind (Orban wandte sich dem Konservativismus hinzu, Soros blieb liberal), trafen sie sich in 2010 noch in Orbans Büro, um über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Integration der Roma zu sprechen. Außerdem versprach Soros, der Regierung eine Million Dollar zu spenden, um die Wiederaufbauarbeiten nach der Dammbruch-Katastrophe in West-Ungarn voranzutreiben.

Erst im Jahr 2013, als der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai versuchte, in die ungarische Politik zurückzukehren, fing man in regierungsnahen Kreisen an,  über den zu großen Einfluss von Soros zu sprechen. Denn Bajnai, der zwischen 2009 und 2010 Ministerpräsident der Expertenregierung gewesen war, gründete unter dem Namen „Patriotismus und Fortschritt“ einen Thinktank, der vom amerikanischen Center for American Progress gefördert wurde – einer Institution, die zum Teil auch von Soros Gelder bekommt. Diese Verbindung war für die ungarischen Konservativen ausreichend, um Soros als Drahtzieher der linken und liberalen politischen Parteien und deren Bewegung zu sehen.

Maßnahmen gegen NGOs und Soros  

Nichtregierungsorganisationen wurden sodann als politische Akteure bezeichnet, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Aktivitäten an der Destabilisierung des Landes arbeiteten.

Obwohl der Name Soros schon in den neunziger Jahren sehr oft in Verschwörungstheorien vorkam, und man auch von ungarischen Regierungsmitgliedern hie und da über seine mutmaßlichen Aktivitäten hörte, blieben die Beschuldigungen aber marginale Bestandteile der Regierungsrhetorik. Anfang dieses Jahres wurde die Regierung jedoch aktiver: Szilard Nemeth, Vizepräsident der Fidesz-Partei, drohte, man werde das Soros-Imperium und dessen Akteure „aus dem Land fegen“. Es werde weiterhin ein Gesetz geplant, das individuelle Vermögenserklärungen von NGO-Leitern verlangen würde.

Erst Angst machen, dann Schutz versprechen

In diesem Ausmaß reicht aber seine Förderung nur, um einen Teil der demokratischen Werte zu erhalten, nicht aber um ein Regierungswechsel zu orchestrieren. Das müssten sowieso die Wähler und die Opposition vorantreiben. Soros hilft ihnen nur, klarer zu sehen, welche Übergriffe es von der Orban-Regierung gibt. Deren Strategie ist, der Bevölkerung erst einmal Angst zu machen, um ihnen dann zu zeigen, dass die Regierung sie vor ebenjenen Gefahren schützen kann. So gestaltete sich dies im Fall der Flüchtlinge und so ist es jetzt mit Soros und den NGOs: Das Volk muss wieder einmal gerettet werden.

Dass Soros damals Orban einst ein Stipendium gab, dass Orban sich in einem Prozess vor zehn Jahren noch von Tasz, einer (teilweise) von Soros finanzierten Bürgerrechtsorganisation vertreten lies, und dass sehr viele der von Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen auch mit den Vorgängerregierungen kritisch umgegangen sind, ist jetzt egal. Das ist Politik. No bad feelings.

Medienfinanzierung auf ungarisch

In den regierungsnahen ungarischen Medien wird behauptet, dass Soros etwa 1,5 Millionen Euro jährlich für einige regierungsunabhängige Medien und etwa ein Dutzend zivilgesellschaftliche Projekte ausgibt. Gehen wir davon aus, dass diese Zahl nicht übertrieben ist: Sie ist auch dann nur ein Bruchteil von dem, was Orbans Regierung für die fast nur noch Propaganda-Zwecke benutzten öffentlich-rechtlichen Medien ausgibt (250 Millionen Euro) oder für die regierungsfreundlichen Nichtregierungsorganisationen (16 Millionen Euro).

Wenn Soros, der ein Privatvermögen von mehr als 20 Milliarden Euro besitzt, wirklich gegen Orban antreten möchte, würde er dafür viel Geld ausgeben. In Wahrheit gibt er aber viel weniger Geld für Programme in Ungarn aus, als noch vor 15 oder 20 Jahren.

Ein Regierungswechsel wäre teuer

In diesem Ausmaß reicht aber seine Förderung nur, um einen Teil der demokratischen Werte zu erhalten, nicht aber um ein Regierungswechsel zu orchestrieren. So etwas wäre sowieso nur dann möglich, wenn die Gesellschaft auch eine Veränderung möchte und es genügend lokale Akteure gibt – schrieb Michael McFaul, der ehemalige Botschafter der USA in Moskau, in einer Analyse über die Rolle von NGOs in der Orange Revolution in der Ukraine.

Und natürlich gehört hier noch dazu, dass die von Soros finanzierten Organisationen keineswegs nur Sprachrohre des Milliardärs sind. Sie machen ihre Arbeit und nutzen die Gelegenheit, dass jemand bereit ist, ihnen mit Geld auszuhelfen.

Eine zu linke und zu gute Universität

Spannend ist, wie es nun in Ungarn weitergehen soll. Orban wird vermutlich weiter versuchen, kritische Organisationen außer Gefecht zu setzen oder ihnen deutlich erklären, dass sie sich lieber auf weniger kontroverse Themen konzentrieren sollten. Von Korruption und Bürgerrechtseinschränkungen hören Fidesz-Politiker nicht gerne, da viele von ihnen selbst in diese Themen verstrickt sind. Wenn aber NGOs anfingen, sich mehr auf soziale Themen zu konzentrieren, würde das die Regierung nur freuen: einerseits würden Aufgaben vom Staat übernommen, andererseits könnte man auch den Wählern einen Sieg über Soros präsentieren.

Warum sollte Soros da mitmachen? Er hat in den neunziger Jahren eine internationale, englischsprachige Universität in Budapest gegründet, die Central European University. Orban vermutet wahrscheinlich, dass diese Institution – in der dank großzügiger Stipendien Studenten aus Osteuropa und zahlreichen Entwicklungsländern kostenlos studieren können – Soros mehr wert ist als die ungarische Zivilgesellschaft. Die Universität selbst macht keine Politik. Sie versucht ihre eigenen Ziele zu verfolgen, um weiterhin ein Inkubator für aufgeklärte und kritisch denkende Intellektuelle aus Entwicklungsländern und repressiven Regimen zu sein.

Doch es ist gut möglich, dass einige Fidesz-Leute sogar die Universität gern loswerden würden. Es störte viele, dass im Herzen Budapests eine Uni zu finden ist, die nicht nur bessere Rankings besitzt als alle anderen Institute des Landes, sondern in der auch fast ausschließlich linke und liberale Professoren unterrichten. Die regierungsnahe Wochenzeitung Figyelő schrieb letzte Woche davon, dass die Tage der Soros-Uni gezählt sein könnten.

Orbans Pragmatismus

Der Pragmatismus Orbans könnte diese Pläne aber zunichte machen: Ein Deal mit Soros zu vereinbaren, mit dem Orban erreicht, dass regierungskritische Organisationen keine Gelder mehr erhalten würden, wäre für ihn der politische Jackpot. Die Central European University nicht am Leben zu halten wäre hingegen mehr als unüberlegt. Die Universität zahlt jährlich Millionen Euro an Gehältern und Steuern von denen das ganze Land profitiert, und zieht westliche Studenten an, die zusätzlich ihr Geld in Ungarn lassen.

Wenn dieser Plan aufgehen würde, wäre es eine Win-win-Situation für Orban. Weniger gut sähe es hingegen für jene Ungarn aus, die noch an demokratische Werte glauben. Denn die Schwächung von NGOs führt zu einer noch größeren Machtkonzentration Orbans.

Bernhard K. Kopp | Fr, 24. Februar 2017 - 16:02

Soros hat mit seiner Initiative, und seinem eigenen Geld, grosse Verdienste in der post-sowjetischen Transformation erworben. Das nimmt ihm niemand weg. Aber, er ist auch ein Weltverbesserungsideologe geworden, der auf eine Konfrontation mit Russland, und auch auf jede sich bietende Möglichkeit, wie Hillary Clinton, zu einem Regime-Change auch mit militärischer Gewalt setzt - Syrien, Libyen. Ausserdem setzt er darauf, in jedem Land, in dem sich eine Elite verbal zum Westen, bekennt, die korrupten Eliten solange von aussen zu mästen, und ihr ergaunertes Kapital in den Westen exportieren zu lassen, bis, nach seiner illusorischen Vorstellung und nach dem trickel-down-Prinzip, daraus ein freiheitlich, demokratischer Rechtsstaat wird - und wenn es 100 Jahre, oder länger, dauert - siehe Ukraine. Soros hat sich leider sehr verrannt.

Matthias Fritze | Fr, 24. Februar 2017 - 16:18

Ich glaube, Soros wird von der Rechten zu ernst und von der Linken nicht ernst genug genommen. Beide haben ein wenig Recht, aber ultimativ geht es nicht um einen Soros, sondern um die Debatte um gute Politik.

Der Autor macht allerdings den groben Fehler, BREITBART der alternativen Rechten zuzuordnen. Stattdessen ist dies eine ganz normale konservative Publikation, was man daran sieht, dass deren ehemaliger Geschäftsführer nun Berater eines amerikanischen Präsidenten ist, oder dass sie die 31 häufigste aufgerufene Webseite in den USA ist (noch über HuffingtonPost oder WallStreetJournal).

Übrigens ist nichts Verwerfliches daran, dass sich Private in Politik einmischen. Sonst dürften sich Politiker auch nicht in Privates einmischen. Wie sagt John Wayne so schön in einem seiner Filme: "Natürlich entscheide ich über dieses Dorf! Mir gehört ja auch ein beachtlicher Teil davon!"

Die Probleme liegen woanders. Zum Beispiel im Fiat-Money-Geldsystem oder staatlicher Bildung.

Hans-Peter Lackner | Di, 11. April 2017 - 19:28

In reply to by Matthias Fritze

Breitbart IST ganz sicher der Alt-Rights-Bewegung zuzuordnen. Lesen Sie sich das mal durch, was auf dieser Seite geschwafelt wird! Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Die Konservativen und hier im speziellen die Teaparty-Bewegung hat nichts unversucht gelassen, um diesen Zustand herbeizuführen...
Dass Bannon als Berater von Trump ins Weiße Haus gezogen ist, ist mehr ein Schreckenszeichen als ein Beweis dafür, dass Breitbart "nur" konservativ ist...

Christa Wallau | Fr, 24. Februar 2017 - 16:38

In Ländern, wo Besitz, Geldzuwachs, Macht und Einfluß die entscheidenden Werte darstellen, sind Soros und Menschen seiner Art (Milliardäre) die richtigen Berater und Ansprechpartner.
Überall da aber, wo Menschen spüren,daß sie sich
in der Zusammenarbeit mit reichen Leuten in Abhängigkeit begeben und sowieso nur die Cleversten von ihnen den Aufstieg in die Elite-Klasse schaffen und damit ein gewisses Ansehen erlangen werden, da lehnen sie das Gekauft-Werden ab und suchen sich andere Werte, an die sie sich halten wollen, wie z.B. eigene Traditionen und Kultur. Motto: Lieber ärmer, aber unabhängig, einzigartig und selbstbestimmt.

Ein rein kapitalistisch dominiertes Weltbild kommt mit diesem Denken nicht zurecht, das ist klar.
Aber: Solches Denken und Empfinden existiert eben weiterhin, und wird m.E. auch in Zukunft nicht verschwinden. Private (persönliche) und
staatliche IDENTITÄT und Integrität bleiben eminent wichtige Themen - das mag man mögen oder nicht.

In einer solchen Kürze, wie es Frau Wallau gelingt, bestimmte Zusammenhänge zu analysieren, würde man sich wünschen, dass alle denken könnten.

Der "Zeit"- oder "Spiegel"-Geist, der dieses Land regiert, kennt vermutlich nicht mal seine "eigenen Dichter" ...

"...und sowieso nur die Cleversten von ihnen den Aufstieg in die Elite-Klasse schaffen ..."

Das sind m.E. nicht die Cleversten. Klar, dumm sollte man nicht sein. aber um ganz nach oben zu kommen gehört noch mehr: Ellenbogen, Rücksichtslosigkeit, Bauernschläue, Skrupellosigkeit... Kurz: Ein kluger Psychopath hat beste Chancen. Das ist sogar erwiesen.

Christa Wallau | So, 26. Februar 2017 - 09:26

In reply to by Mirko Pfretzschner

... Herr Pfretschner.
Mit dem Begriff "clever" hatte ich allerdings m. E. schon einen Ausdruck
gewählt, der eine gewisse Schläue und Rücksichtslosigkeit
beinhaltet, sonst hätte ich "intelligent" oder "klug" genommen.
Ich stimme absolut mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, daß Psychopathen
auch große Aufstiegschancen haben, wie jede Menge Beispiele aus der Geschichte
lehren. In der sog. "Elite" tummeln sich - unerkannt - immer eine ganze Reihe von Exemplaren dieser Art.

istvan polgar | Fr, 24. Februar 2017 - 16:56

Ein ungarischer Jurnalist,der natürlich Orban negativ einstellen will,gleichzeitig Mr.Soros lobt.Hätte nicht gedacht ,das Cicero in so etwas teil nimmt,aber anscheinend braucht es.Schade!

Walter knopp | Fr, 24. Februar 2017 - 22:21

In reply to by istvan polgar

Wirklich schade. Gerade hier sind
kenntnisreich Informationen wichtIG für die Urteilsbildung.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 25. Februar 2017 - 12:59

In reply to by istvan polgar

Was soll ein Artikel, in dem der Autor "Birnen mit Kartoffeln vergleicht", indem er ungarische Parteipolitik des Herrn Orban mit den Spenden des Herrn Soros auf eine Stufe stellt.
Dazwischen liegt mindestens der Atlantik und eine Wahl.
Wie man dieses Hineinregieren unterbinden kann weiss ich auch nicht, denn unser freiheitliches Europa einzuschränken wegen Soros "open society", also Soros, will mir nicht in den Kopf.
In einem freundlichsten Sinne bin ich bereit, Herrn Soros zum sogenannten "informellen Sektor" zu zählen, s. Hernando de Soto "Marktwirtschaft von unten".
Das ist der Prozentsatz, den ich jedem lebendigen Wesen von meiner Seite zugestehe, sich zu einem respektablen Bürger dieser Welt zu entwicklen.
The rest is silence, die Geschichte wird dereinst über Herrn Soros zurate sitzen.
Wer das Geld erübrigen kann, sollte seine Stipendiengelder an ihn zurückzahlen.
Ich hoffe, dass Stiftungen und NGOs in Deutschland regelmäßig auf ihre Gemeinnützigkeit überprüft werden.

George Soros finanziert über die Soros Foundation auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen., hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Reporter_ohne_Grenzen. Da gib es auch sehr bekannten Namen.
„Ärzte ohne Grenzen“ oder „Kinderkrebsstiftung“ könnte ich verstehen, Aber Reporter?.
Übrigens: „Die Zentrale in New York dient als Schaltstelle zwischen Einzelstiftungen und Organisationen in über 50 Staaten“ und „Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Society_Foundations
Wofür?. Nur Spekulationsgewinne? Alles Gute.

dann wird er alles finanzieren, was ihm Vorteile bringt, also auch Reporter ohne Grenzen.
Ich schaue seit geraumer Zeit auf die Sponsoren und wenn Soros dabei ist, klicke ich weg.
Ich lese/beurteile entsprechende Protagonisten in "seinem Namen" und wenn ich fündig werde, klicke ich weg.
Das ist aber seitens Soros kein Verbrechen.
Wenn sich aber einmal herausstellen sollte, dass Herr Soros über seine Spenden und Organisationen, finanziell und mit Informationsmaterial die Migrationswelle gegen Europa losgetreten, am Laufen gehalten oder auch nur gesteuert hätte, wäre er in meinen Augen einer der größten `Verbrecher´, die diese Welt je gesehen hat.
Frau Merkel kann ja noch politische Unfähigkeit für sich in Anspruch nehmen, aber dennoch sehe ich in ihrer Haltung `Blasphemie´, im Sinne eines Belsazars "Ich bin der König von Babylon", nur dass die heiligen Kelche nicht jüdische Sakrilegien sondern unsere parlamentarische Demokratie waren.
Man sollte heilige Gegenstände nicht benutzen.

Wenn es so wäre, meine Güte, was müßte Soros alles bezahlen, um zu einer Meinung, Haltung zu kommen.
Ich antworte mit Raumschiff Enterprise "Wozu braucht Gott ein Raumschiff"?
Ich setze mich hoffentlich nicht höher als die meisten anderen Bewohner dieses Planeten, wenn ich sage, so etwas mache ich mit links.
Das ist es was mich an Soros befremdet, seine dann "Unfähigkeit".

empfangene Wohltaten wie ein "Pelzchen" weiterzugeben und jemand anderen zu wärmen.
Orban hat die Hilfe in gutem Glauben angenommen und als Geste für sich ist sie auch sehr schön.
Es gibt aber kein Recht auf Gegenleistung, wenn man gibt, dann ist es keine Hilfe sondern ein Geschäft.
Orban muss sich Soros gegenüber nicht verantworten, aber seinem Land gegenüber.
Dass er überhaupt so deutlich wird in Bezug auf Soros ist ein schlechtes Zeichen in Hinblick auf die Person Soros.
Denn sonst würde wohl Dankbarkeit überwiegen.

Michael Schröder | Fr, 24. Februar 2017 - 17:09

Lieber Cicero,
man erinnere sich des Buches von Popper "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde". Soros ist Anhänger von Popper. Die Feinde der offenen Gesellschaft sind nach Popper: Platon, Aristoteles und Hegel. Er hat eine gewisse Vorliebe und Bevorzugung für Marx.
Als Hegelianer (Konstitutionelle Monarchie als die freieste Staatsform) empfehle ich hierzu immer einen Aufsatz von Reinhart Maurer über die "Popper und die totalitäre Demokratie" von 1968, und zu den NGO´s einen Schweizer, den UN-Diplomaten Johannes B. Kunz: "Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit" von 2014.
Hier der Sache auf den Grund zu gehen wäre guter, wissenschaftlicher, politischer Journalismus.

gegen Platon und Hegel zu sein, aber für Marx.
Popper mag noch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt haben, obwohl doch selbst Adorno, für den ich mich nun bei allem Respekt vor seiner theoretischen und rhetorischen Leistung nicht erwärmen kann, meine ich kein Fan von Popper war.
Aber Soros als wissenschaftliches Sprachrohr zu nehmen, heisst das nicht Philosophie in der Kramecke eines Gemischtwarenhändlers anzusiedeln?
Ich mag beides, Philosophie und Gemischtwarenhändler, Handel überhaupt, aber ich besitze soviel Bildung und Anstand die Möglichkeiten und Grenzen für derlei Unterfangen zu erkennen.
Als Arbeitsschwerpunkt über einen Soros würde ich empfehlen zu überprüfen, ob er sich überhaupt geistig auf die Höhe(Verfassung) einer Gesellschaft geschwungen hätte, was ich bei den meisten NGOs nicht annehme, aber auch nicht einfordere, solange sie nicht gezielt verfasste Gesellschaften destabilisieren.
Was aber durch klare Anforderungen an Gemeinnützigkeit garantiert werden sollte.

Marius Strattman | Fr, 24. Februar 2017 - 17:39

"Übrigens ist nichts Verwerfliches daran, dass sich Private in Politik einmischen. Sonst dürften sich Politiker auch nicht in Privates einmischen. Wie sagt John Wayne so schön in einem seiner Filme: "Natürlich entscheide ich über dieses Dorf! Mir gehört ja auch ein beachtlicher Teil davon!""

Doch es ist verwerflich. Wenn sich Private in die Politik einmischen, sollen sie Politiker werden und sich dem demokratischen Willensbildungsprozess unterwerfen. Das ist in Ordnung.

Was nicht in Ordnung geht, ist, wenn Private ohne geringste demokratische Legitimation allein durch ihr Kapital von außen Einfluss auf die Politik zu nehmen versuchen, und damit die demokratischen Prozesse korrumpieren.

Das führt allmählich zu einer Degeneration der Demokratie zu einer Plutokratie.

Wolfgang Ezer | Fr, 24. Februar 2017 - 17:59

Sehr geehrter Herr Schröder,
mitnichten hatte Popper eine Vorliebe für Marx. Er legt ja gerade die hegelianischen Wurzeln des Marxismus offen und warnt vor vor den gefährlichen Folgen eines geschlossenen Zukunftsmodells.
Während die einen geschlossenen Gesellschaften sich an dem Ideal einer goldenen Vergangeneheit orientieren, sind die kommunistischen Utopien die andere Möglichkeit einer geschlossenen Gesellschaft.
Popper spricht sich vielmehr für eine ideologiefreie Gesellschaft aus und warnt vor den großen Gesellschaftsentwürfen.
Gesellschaftliche Veränderungen sollten seiner Meinung nach stets so kleinteilig sein, daß sie auch wieder rückgängig gemacht werden können, sollten sie sich nicht bewähren.
Denn Fehler einzusehen und rückgängig zu machen können, ist für Popper ausdrücklich ein gewünschtes Element einer ( ergebnis- ) offenen Gesellschaft.
Was wäre eine solche Haltung in unseren Tagen doch wertvoll.

Mathias Trostdorf | Fr, 24. Februar 2017 - 18:06

Kann jemand eine gute Doku oder einen Artikel über Soros empfehlen? Da soviel im Verborgenen geschieht und soviel Konjunktiv gebraucht wird, ist es recht schwer, die Rolle und den realen EInfluß dieses Strippenziehers einzuschätzen.

Wilhelm Maier | Fr, 24. Februar 2017 - 18:27

Mutter Teresa kann er doch nicht ersetzen.. Ich glaube das Mainstream Medien es vorhaben den Mann bald heiligsprechen. https://www.zeitenschrift.com/artikel/george-soros-sprengmeister-mit-gl… ,
Do 23.02.2017 | 21:45 | Kontraste . ARD.
Und, und, und.
Warum soll ein Privat Unternehmer, mit seinem Vermögen sich in die Welt Politik einmischen? Wofür?. Spekulationsgewinnen?
Soros finanziert über die Soros Foundation auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen. Das merkt man doch auch. Besonders in den den letzten 3-8 Jahren.Vorstandsnahmen sind bekannt, hier:
https://de.wikipedia.org /wiki/Reporter_ohne_Grenzen
„Ärzte ohne Grenzen“ kann ich verstehen. Reporter ? nicht!.

Heinrich Niklaus | Fr, 24. Februar 2017 - 18:30

Der Artikel verdeckt die „Reichweite“ dieses selbsternannten „Weltenbeeinflussers“ und zeigt nur oberflächlich die äußerst zweifelhaften Seiten von Herrn Soros auf. Stattdessen entsteht so ein wenig das Bild von der „Dankbarkeit“, die Orban Soros angeblich schuldet.

Die „Open Society Foundations“, sind eigenen Angaben nach in 41 Ländern mit insgesamt 1800 Mitarbeitern tätig sind. Ihr Jahresetat für 2016 beträgt 930 Millionen Dollar. Damit gehören die Soros-Stiftungen zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt.

Man lese einmal ein 44-seitiges internes Protokoll eines Ukraine-Besuches von George Soros im März 2014, http://www.nachdenkseiten.de/?p=34805, dann wird klar, welchen unheilvollen Einfluss Soros auf Ukraine-Entwicklung genommen hat.

Joost Verveen | Fr, 24. Februar 2017 - 19:19

Natürlich sind diese Stiftungen vollkommen uneigennützig und der gute George Soros ist ein Menschenfreund. Aber das ist Dracula auch. Es kommt eben immer auf die Perspektive an.

Armin Latell | Fr, 24. Februar 2017 - 22:28

Ich habe den Eindruck, Herr Simon, Sie sind wirklich der Meinung, dass irgendwelche private Institutionen, die von wirklich niemandem kontrolliert werden, für die Demokratien zur Erhaltung derselben wichtiger sind als demokratisch gewählte Regierungen. Und unkontrolliert trifft doch im Besonderen auf Soros und seine ganzen Netzwerke zu. Dass er ein großer Unterstützer der aktuellen europäischen Merkelschen Flüchtlings(un)politik ist, ist doch kein Geheimnis. Nicht umsonst hat er das ESI finanziell unterstützt. Hier bei uns haben gefühlt mehr die vielen NGOs das Sagen bzw. unsere Politiker tanzen nach deren Pfeifen. Dass immer mehr Regierungen solche Organisationen besonders beobachten oder gar verbieten, ist doch nur folgerichtig. Die Schwächung der NGOs, die niemand gewählt hat und die nur mit finanzieller Gewalt Einfluss ausüben, würde die Demokratie schwächen? Herr Simon, ich fürchte, da haben Sie beim Thema Demokratie etwas missverstanden.

es gibt doch bestimmt inzwischen eine "NGO" "Politiker ohne Grenzen", die sich die Welt bauen, wie sie ihnen gefällt?
Man nennt das in Altsprech auch "Weltverschwörung".
Sofern das im Geheimen geschieht, stünde es im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Legitimation.
Sofern nur Soros sie legitimieren würde dann in Bezug auf eine Weltregierung ebenfalls.
Ich wundere mich seit geraumer Zeit über die Bedeutungslosigkeit der UNO.
Man sollte es einfach mal in Korrelation zu Soros Aktivitäten stellen und betrachten.
Die Welt von Soros Gnaden?
Hiess das füher nicht "Größenwahn"?
Entsprechend muss diese Geheimpolitik aufhören.
Ich gebe grundsätzlich bei jeder Organisation, jeder Person den Link mit Soros ein, so auch beim Ringier-Verlag usw.
Fällt ihm Macht zu, werde ich nicht dagegen sprechen, verschafft er sich Macht, sieht das schon anders aus.
Ich habe Angst vor Soros, nicht nur vor ihm.
Ich habe dieses Gefühl selten bei Wohltätern und Menschenfreunden.
Präfaktisch, zugegeben.

Post-faktisch, Faktisch oder Prä-faktisch.
„Zu den Fakten in Deutschland zählt, dass 1,8 Mio Kinder in Armut aufwachsen.“
https://rundfunk.evangelisch.de/kirche-im-radio/morgenandacht/prae-fakt… "Es ist dieses "ohne Grenzen"" schon weit über Grenzen. In Neusprech:

"Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann.“ so Mark Twain.
Und ein russisches Sprichwort lautet: „Käse umsonst gibt es nur in der Mausefalle.“
Die ganze Wahrheit kommt nach uns. Das ist Fakt. Die Maske fällt, die Wahrheit kommt..??
Alles Gute.

(Bearbeitet)

Volker Krull | Sa, 25. Februar 2017 - 12:29

Am 26.9.2015 veröffentlichte Soros auf seiner Internetpräsenz:
1. "Als Erstes hat die EU für die absehbare Zukunft eine Million Asyl-Sucher pro Jahr zu akzeptieren."
2. "Die EU muss 15000 Euro pro Asylsucher in jedem der beiden ersten Jahre bereitstellen, um die Kosten für Unterbringung, Gesundheit und Schule abzudecken und, um die Aufnahme von Flüchtlingen für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten." Die Robert-Bosch-Stiftung unterstützt aktiv den Islam in Deutschland:
"In unseren Projekten engagieren wir uns für einen pragmatischen (=ideologiefreien, sachbezogenen, lösungsorientierten) Umgang mit dem Islam in Deutschland als Teil einer vielfältigen Gesellschaft."
Quellen vom 10.10.2015:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/w…
Liest man im Link die Fakten auch über EPIM und der Bosch Stiftung, dann erkennt man die politischen Interessen.

Hans Maier | Sa, 25. Februar 2017 - 13:08

Weite Strecken des Artikels stehen zwar im "Angeblich"-Modus. Doch da die zitierten Behauptungen nicht widerlegt werden, kann der Leser durchaus selbst darüber nachdenken, warum das so ist.

Vielen Dank! Der mündige Bürger kann heute selbst googeln und vergleichen.

Das Internet ist die Druckerpresse des 21. Jahrhunderts.

Aber noch zu Soros:
Er leidet ein wenig unter Größenwahn. Woher nimmt er sein gefühltes Mandat, die Welt umzurempeln und die Nationen der westlichen Welt aufzulösen? Hat er ein Problem mit Weißen, mit Christen? Könnte Rassismus dahinter stecken?

istvan polgar | Sa, 25. Februar 2017 - 16:58

Gesicht ist Spiegel der Seele...

Hans Page | Sa, 25. Februar 2017 - 19:33

gibt es das Kartellgesetz um Verfälschung des Wettbewerbs durch Wirtschaftsmacht (Monopole) zu verhindern. Etwas Entsprechendes fehlt im Verhältnis zu wirtschaftlichem Reichtum zu politischer Macht. Auch wenn man nachvollziehen kann dass extrem Reiche das politische Umfeld gestalten in ihrem Sinne gestalten wollen, muss die Frage nach der demokratischen Legitimation derartiger Macht schon gestellt werden. Bislang wird sie aber nicht gestellt. Selbst die Philantrophie ist in vielen Fällen nicht uneigennützig da sie der Gesellschaft Mittel entzieht über deren Verfügung gesellschaftlich - über Parlament - entschieden werden könnte. Allerdings sind auch Parlamentsentscheidungen (oder Untätigkeit) oft fragwürdig, wie man gegenwärtig in Deutschland erleben kann. Es gibt die ideale Welt nicht, daher muss die Welt aus sich ausgleichenden Machtpolen bestehen, nur dann gibt es eine Chance für gute Politik, im Wettbewerb der Ideen.

Zilahy Miklós | So, 26. Februar 2017 - 16:32

Soros ist ein Hasardeur. Sein Vermögen erwarb er durch dunkle Geschäfte, genauso dunkel sind seine Eingriffe in die Politik. In mehreren Ländern wurden seine Organisationen verboten. Er mischt immer mit, wo Unruhen sind, davon profitiert er, siehe seine Rolle in der Ukraine. Keine seiner Stiftungen arbeitet für den Frieden. Er hat zurzeit des Zusammenbruchs des Ostblocks viele Jugendliche in diesen Ländern beschäftigt, oder mit Stipendien ins Ausland gelockt, die er dann später für seine Zwecke nutzte. So auch Orbán. Nur Orbán schlug eine andere Richtung ein, daher versucht Soros ihn in Schwierigkeiten zu bringen. Soros wird in seinem Geburtsland Ungarn als Verräter gesehen. Ausnahmen sind die Linksliberalen, die ihn natürlich "lieben", er unterstützt sie finanziell. Auch seine Universität in Budapest trägt eine politische Richtung, die entgegen des Guten ist. Man sollte sich mit dem Hasardeure Soros einfach nicht beschäftigen, dann verschwinden sie endgültig.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 27. Februar 2017 - 16:29

In reply to by Zilahy Miklós

auch wenn man sich das lieber ersparen würde.
Sie schreiben, er erwarb sich sein Vermögen durch dunkle Geschäfte. Sie benennen das nicht weiter.
Nun habe ich mir angesehen "Die Sally Lockhart Mysteries" von Philip Pullman, speziell "Der Rubin im Rauch" .
Es geht um Opium, überhaupt die Zeit damals und dies als zertifizierte Geschäfte des britischen Empire.
Wir könnten also debattieren darüber ob die Quellen des Reichtums so manches Empire denn lauterer wären als sagen wir eine des Herrn Soros.
In der heutigen Zeit diskutieren wir zudem, ob Rauschmittel freigegeben werden sollen.
Es ändern sich Gesetze und Ansichten.
In "Der Da-Vinci-Code" nimmt der Mörder für sich in Anspruch in einem geheiligten Zwecke gehandelt zu haben, Dan Brown stimmt ihm nicht zu, verschweigt aber nicht die Verbrechen der Institutionen.
Es gibt also jede Möglichkeit offen zu sprechen, aber andere für sich zu bezahlen, weil man selbst nicht sprechen kann, stimmt mich misstrauisch.
Tranzparenz

was er so alles mitfinanziert, dann fehlt dem Ganzen aber ganz evtl. Altruismus und Gemeinnützigkeit?, weshalb ich mich auch schwer damit tue jemanden als Menschenfreund zu bezeichnen wenn ich nicht die Geschäfte kenne, mit denen er seine Zuwendungen finanziert und welche Geschäfte er damit zu machen gedenkt
Sie könnten gigantisch sein, wenn man seinen Aufwand betrachtet.
Jesus hat nicht als Geschäftemacher begonnen, für den Fall, dass ihm dieses Vorbild vorschwebt, aus Saulus wurde Paulus und blieb es.
Hoffentlich stehen wir am Beginn einer ernsthaften Beschäftigung mit Herrn Soros.
Habe gleich den Nachdenkseiten für ihren Bericht gespendet.
Danke für diesen Link an anderer Stelle.

Reinhard Benditte | Mo, 27. Februar 2017 - 02:03

Georg Soros verfolgt ein klares Ziel: Zerstörung der bestehenden Staatsstrukturen durch „Manipulation“ der Märkte und Schwächung der EU im Rahmen der Flüchtlingsthematik.
Beispiel: In einem ZDF-Interview 11/2014 forderte Soros, der stark in ukrainische Staatsanleihen investiert hat, den Sparkurs der ganzen EU zugunsten der Ukraine aufzugeben. In seinem 01/ 2015 veröffentlichten Plan sollten die Schulden der Ukraine durch die EU übernehmen werden, um einen Kapitalverlust privater Gläubiger zu verhindern. Am 2.10.2015 (Welt) fordert Soros die Aufnahme von einer Million Asylsuchende in der EU - jährlich. Über den Thinktank ESI (von Soros unterstützt) wurde der unglückliche Plan mit der Türkei geboren.
Soros ist alles andere als ein helfender Mann und Orban tut gut daran, den Einfluß der von Soros unterstützten Organisationen zu stoppen.

Renate Hochheimer | Mo, 27. Februar 2017 - 17:58

Herr Schwennike, ich schätze ihre Beiträge und ihren Diskussionsstil im Fernsehen, aber mit der Amerikanischen Presse liegen Sie falsch. Trump würde nie die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Presseagenturen anordnen. Aber im White House hat er das Hausrecht, und der temporäre Ausschluss von CNN war durchaus berechtigt. Die verdrehen immer alles, reißen Sãtze aus dem Zusammenhang, kommentieren statt Bericht zu erstatten. Die Hillary- Presse Maschine läuft immer noch und hat Trump keine faire Chance gegeben. Wird sie auch nicht. Das wird ein täglicher Kampf für die nächsten 2 Jahre bis zu den Zwischenwahlen. Den einzigen, wahrhaftigen und fairen Beitrag, den ich in der dt. Presse während des Wahlkampfes gesehen habe, war der Dokumentationsfilm von Markus Lanz, als der durch ganz Amerika reiste und mit den Leuten persönlich gesprochen hat. Schicken Sie doch mal einen Korrespondenten rüber mit der Aufgabe, vergleichende Berichterstattung zu analysieren. Am besten Sie selber! Renate US/

von Herrn Fleischhauer.
Wenn es denn bei Obama so ganz anders gelaufen wäre, dann weil Hillary Clinton und Joe Biden die "wahren" Machthaber im Weissen Haus waren und wenn einmal nicht gab es auch für Obama medialen Gegenwind?
Ich halte dennoch die Reaktion von Trump für mehr als fragwürdig.
Leider hat sie auch das Geschmäckle, dass ihn eine Kritik durch eine sogenannte 4. Gewalt einfach nur stören könnte.
Soviel Zeit und so viel Respect muss sein, dass er nicht wie ein trotziges Kind reagiert oder nur durch Ankurbelung eines ständigen Wahlkampfes.
Obwohl Letzteres ein ganz gutes Gegenbild zu den Medien ergibt, aber auch zu den Kritikern aus den Reihen der Republikaner.
Trump ist wohl vor allem Präsident aus eigener Kraft.
ich bezweifle, dass das auf Dauer ausreicht.

Nyúl Péter | Mo, 27. Februar 2017 - 22:08

"Hämische Kommentare machte Orban ja auch über Angela Merkel, als er 2013 im Wahlkampf die Politik der deutschen Regierung gegenüber Ungarn mit der Besetzung von 1944 verglich." (Simon)
Ich kann zu dieser Darstellung bzw. Behauptung folgendes sagen: Steinbrück regte 2013 im Wahlkampf den „Ausschluss Ungarns aus der EU“ an. Merkel reagierte mit den Worten: “Man muss ja nicht immer die Kavallerie schicken”, also eine Bezugnahme auf einstige Worte des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber dem Ausland, als ihm die dortige Steuerpolitik nicht passte. Orbán, gewohnt schlagfertig und ebenfalls im Dauerwahlkampf, reagierte auf die lehrerhaften Worte Merkels und Steinbrücks, indem er darauf verwies, man sollte bitte keine deutsche Kavallerie senden, das habe Deutschland schon einmal getan, und zwar in Form von Panzern.
Deutschland war beleidigt und fühlte sich wie immer im Recht.
Hier liegt das Problem begraben. K. Simon nutzt die Ahnungslosigkeit der anderen.
Gruß aus Budapest !

Jürgen Möller | Di, 28. Februar 2017 - 07:26

Bei Begriffen wie "Spekulanten" oder "Aktivisten" bekomme ich immer spontanen Brechdurchfall.

Dominik Rohde | Di, 28. Februar 2017 - 13:05

"Hämische Kommentare machte Orbán ja auch über Angela Merkel, als er 2013 im Wahlkampf die Politik der deutschen Regierung gegenüber Ungarn mit der Besetzung von 1944 verglich." (Simon)
Ich kann zu dieser Darstellung bzw. Behauptung folgendes sagen: Steinbrück regte 2013 im Wahlkampf den „Ausschluss Ungarns aus der EU“ an. Merkel reagierte mit den Worten: “Man muss ja nicht immer die Kavallerie schicken”, also eine Bezugnahme auf einstige Worte des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück gegenüber dem Ausland, als ihm die dortige Steuerpolitik nicht passte. Orbán, gewohnt schlagfertig und ebenfalls im Dauerwahlkampf, reagierte auf die lehrerhaften Worte Merkels und Steinbrücks, indem er darauf verwies, man sollte bitte keine deutsche Kavallerie senden, das habe Deutschland schon einmal getan, und zwar in Form von Panzern.
Deutschland war beleidigt und fühlte sich wie immer im Recht. Hier liegt das Problem begraben. Herr Simon nutzt die Ahnungslosigkeit der anderen.
D.R. Budapest

Bernhard Keim | Sa, 4. März 2017 - 00:48

Eine offene Gesellschaft ist eine Gesellschaft, welche die Allmacht des Staates in seine Grenzen verweist und das Primat des Einzelnen vor dem Staat betont. Die Menschenrechtscharta betrachten ja etliche mittlerweile als Makulatur und würden sie gerne gegen eine Staatsrechtscharta eintauschen, die das Primat des (National-)Staats betont. Die damit einhergehenden Allmachtsphantasien, die Menschen der Macht des Staates unterordnen, damit der Staat endlich wieder im Namen irgendeiner Ideologie frei über seine Bürger verfügen kann sind Legion, leider. Viele scheinen sich an der Macht dieser Staatsgebilde, deren Teil sie reinwollen zu berauschen. Wie simpel müssen Mensch gestrickt sein, wenn sie zu den Schalmaienklängen der Neonationalisten tanzen? Dass solchen Menschen Soros ein Dorn im Auge ist, überrascht nicht, spricht aber nicht gegen Soros, sondern gegen die neue Internationale der Nationalisten.

Öze Géza | Di, 7. März 2017 - 17:46

"...Bajnai, der zwischen 2009 und 2010 Ministerpräsident der Expertenregierung gewesen war, gründete unter dem Namen „Patriotismus und Fortschritt“ einen Thinktank..." Richtig übersetzt: Vaterland und Fortschritt / Haza és haladás.
Warum schreiben Sie, Herr Simon, die Namen so: Orban und Lazar? Richtig: Orbán und János Lázár ...

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