Föderalismus in der Krise? - Aus Mangel an Verantwortung

In der aktuellen „Cicero“-Ausgabe macht der frühere Finanzminister Mathias Brodkorb den deutschen Föderalismus für viele Fehler in der Corona-Krise verantwortlich. Aus Sicht des Publizisten Stefan Dietrich sind dagegen nicht Strukturen das Problem, sondern die handelnden Politiker.

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Ist der Föderalismus ein Auslaufmodell? / picture alliance

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Stefan Dietrich leitete bis 2011 das Ressort Innenpolitik bei der FAZ und lebt heute als Publizist in Celle

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Leben wir in einer Schönwetterdemokratie? In der aktuellen Ausgabe von Cicero attestiert Mathias Brodkorb Bund und Ländern multiples Staatsversagen in der Corona-Krise („Die gefesselte Republik“). Das tun gerade viele.

Brodkorbs Analyse unterscheidet sich von anderen dadurch, dass er den Föderalismus als Grundübel ins Visier nimmt. Weil „die politische Klasse der Länder aus Gründen des eigenen Bedeutungserhalts“ dem Föderalismus als „heiliger Kuh“ huldige, gehe es nicht voran mit der Pandemiebewältigung. Und während sich der Großteil der Bevölkerung ein Ei auf den Föderalismus pelle, erfreuten sich diese Landespolitiker „größter Unterstützung von Intellektuellenkreisen“.

Brodkorb hat 2019 aus freien Stücken sein Ministeramt und sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Respekt – das trauen sich die wenigsten, die so weit gekommen sind! Im vergangenen Jahr hat er eine Streitschrift gegen den Bildungsföderalismus vorgelegt, jetzt rechnet er mit dem föderalen System insgesamt ab. Erst ganz zum Schluss lesen wir: „Auch zentralstaatliche Steuerungsinstrumente verbürgen nicht per se gelingendes Staatshandeln.“ Es komme viel mehr auf die Menschen an als auf Strukturen. Warum greift er die Struktur an, wenn er die Menschen meint?

Es fehlt die Führungskraft

Tatsächlich ist seine Chronik des Versagens in der zweiten Corona-Welle über weite Strecken eine Aufzählung individueller Fehlleistungen: Ministerpräsidenten, die noch im Moment der Katastrophe eigensinnig auf ihre Zuständigkeiten pochen, gemeinsam gefasste Beschlüsse sofort über den Haufen werfen und bürokratischen Murks abliefern, wenn Handlungsfähigkeit gefordert ist. Zum Beweis, dass es auch auf anderen Ebenen an Führungskraft fehlt, bekommen natürlich auch der Bund und die EU mit ihren schwerfälligen Abstimmungsprozessen ihr Fett weg. 

Das alles lässt sich nicht bestreiten, weil es jeder mitbekommen hat. Wenn man genau hinsieht, ist es aber gerade der Föderalismus, der von allen guten Geistern verlassen ist. Dieselben Landespolitiker, die stets nach dem Bund rufen, wenn irgendwo Mangel herrscht, trumpfen ausgerechnet inmitten einer Pandemie mit ihren Zuständigkeiten auf. Noch 2016 haben diese angeblichen Hüter der „heiligen Kühe“ für schlappe zehn Milliarden Euro pro Jahr die Reste ihrer Finanzautonomie an den Bund abgetreten. 

Der letzte Versuch, das Kompetenzgeflecht von Bund und Ländern zu entwirren, fand 2006 statt. Seither fährt der Geleitzug kontinuierlich in die Gegenrichtung. Hans-Günther Henneke vom Deutschen Landkreistag sieht die Länder auf dem Weg, sich selbst zu Provinzen zu verzwergen, „die von sich aus nicht in der Lage sind, ohne paternalistische Hilfe des Bundes ihre ureigensten Aufgaben zu gestalten, zu erfüllen und zu finanzieren“. Nicht der Föderalismus ist das Problem, sondern das Fehlen von Landespolitikern, die bereit sind, Verantwortung für ihr Handeln zu tragen und für einen lebendigen Föderalismus zu kämpfen.

Der Föderalismus hat Stärken

Der hat nämlich durchaus Stärken. Sie werden aber hauptsächlich von außen wahrgenommen. Von Ländern, die ihn nicht haben, wie zum Beispiel Frankreich. Ökonomisch ist er im Vorteil, weil er bei wichtigen Investitionsentscheidungen das Wissen der unteren staatlichen Ebenen nutzen kann; politisch nicht weniger, weil er bessere demokratische Teilhabe ermöglicht. Ministerpräsidenten aber, die ihr Hauptaugenmerk auf Geldbeschaffung für ihre Länder in Berlin richten und sich damit bundespolitisch zu profilieren trachten, tragen den Föderalismus zu Grabe.

Immerhin könnte man auch noch darauf hinweisen, dass dieser so schwerfällige Bundesstaat in der Krise durchaus flexibel reagiert hat. Statt den Dienstweg über den Bundesrat zu wählen, hat die Bundeskanzlerin die Überholspur genommen und Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie in die Ministerpräsidentenkonferenz verlagert – ein Gremium, das die Verfassung gar nicht kennt. Wenn sich die Teilnehmer dieser Konferenz anschließend nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse halten, spricht das nicht gegen die bestehende Ordnung, sondern nur gegen die Verlässlichkeit von Politikern. Darüber sollten zu gegebener Zeit die Wähler urteilen.
 

Urban Will | Sa, 6. Februar 2021 - 12:25

Zum einen loben Sie die Vorteile des Föderalismus, machen aber für seine in Teilen lähmend langsamen Verfahren unfähige Politiker verantwortlich (wo ich Ihnen voll und ganz zustimme) und dann heben Sie noch lobend hervor, dass in der Krise die Kanzlerin mal gehörig auf den Föderalismus gepfiffen und über die MP – Konferenz die Dinge schnell geregelt hat.
Wenn ich Sie also richtig verstehe, taugt der Föderalismus nur dann, wenn es nicht schnell gehen muss und vor allem, wenn seine politischen Vertreter mit gewissen Fähigkeiten aufwarten, die darüber hinaus gehen, Geld abzugraben und das eigene Pöstchen zu sichern.
Da letzteres aber nach meinen Beobachtungen zum Wesensbestandteil des bundesrepublikanischen Föderalismus geworden ist, sehe ich in Ihrem Beitrag eher einen Abgesang auf ihn.
Eben gerade „aus Mangel an Verantwortung“, bzw. der Unfähigkeit, diese wahrnehmen zu können, liegt d Kind schon lange im Brunnen.
Wahlen? Auch die „dürfen“ nichts ändern...
Das Narrenschiff ist auf Kurs.

ich sehe sowohl den real existierenden Föderalismus kritisch als auch die Politiker, die ihn praktizieren. Für ein Land wie Deutschland, das sich aus einem Flickenteppich von Kleinfürstentümern entwickelt hat, ist der Föderalismus die einzig passende Staatsform. Das Grundgesetz hat ihn sogar mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet, das heißt, nur durch eine komplett neue Verfassung könnte beseitigt werden. Weil er aber nicht abgeschafft werden kann, hat man zwar den Ländern ihre 16 Regierungen, Parlamente und was sonst noch dazu gehört, gelassen, ihre Eigenstaatlichkeit aber Zug um Zug genommen. Übrig geblieben ist nur die Fassade. Den Ministerpräsidenten werfe ich vor, dass sie Länderautonomie gegen Mitspracherechte im Bund eingetauscht haben, den Landtagen, dass sie die Ministerpräsidenten gewähren lassen. Dass sie zu eigenverantwortlichem Handeln gar nicht mehr fähig sind, zeigt sich gerade in der Pandemie.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. Februar 2021 - 14:52

Für mich steht eines fest. Was wir derzeit erleben ist kein Föderalismusproblem, sondern eindeutig das Problem, das handelnde Personen aufgrund einseitiger schlechter Beratung einerseits und aufgrund der Akzeptanz einer alternativlos handelnden Politikerin selbst verursacht haben. Man mag darüber diskutieren, ob es noch Stadtstaaten braucht und ob das kleine Saarland besser mir RLP verschmolzen wird. Man mag an der ein oder anderen Stelle auch überverschiedene Themenfelder des Föderalismus außerhalb Corona streiten und ggfls. das Volk dann abstimmen lassen, ob ein reformierter Föderalismus, sodann angenommen wird.
Nur derzeit, ist das eine Scheindebatte und soll schlicht und ergreifend von der Verantwortlichkeit der Regierung ablenken. Das Parlament hat letztlich eine Pandemie erklärt und bis heute hat keiner den A.... in der Hose, diese herbei getestete Pandemie wieder zu beenden. Die einzigen die inhaltlich Kritik üben, werden ausgegrenzt und das kritische Volk stigmatisiert.

Aber ein Demokratie-Problem. Wenn man spaltet, Angst projiziert & Entscheidungen trifft, die immer & immer wieder die Hälfte einer Gruppe außen vor lässt & Zielscheiben-Schießübungen auf Zahlen, Argumente & Betroffene veranstaltet, braucht man sich nicht zu wundern, was zum Schluss dabei heraus kommt. Ich denke dabei an einen hervorragenden Professor, der einmal sagte:
"Ein System ist immer nur so gut wie das schwächste Teil in der Kette des Systems. Sehr viel Wahrheit.
Aber mit Wahrheiten & Versprechen haben es die System-Obrigkeit zu allen Zeiten nicht so genau genommen.

Der Plan - der Plan & die Macht ist das Wichtigste Element!
Und an diesen haben sich alle Stell - Weichenwärter zu halten!!!

Ingo Frank | Sa, 6. Februar 2021 - 15:42

Diese Auffassung kann ich nicht teilen.
Ich kann die Stärken des Föderalismus weder politisch noch ökonomisch erkennen. Ich halte dieses System für antiquiert und in keiner Weise zeitgemäß in der heutigen digitalen Welt.
80 Millionen Einwohner leisten sich:
- 710 Bundestagsabgeordnete + 16 x 90 im Schnitt Landtagsabgeordneter = 2.150 Abgeordnete i.d. Summe.
- 16 + 1= 17 Minister für e i n Ressort
- unzählige Beamten und Angestellte mit permanent steigender Tendenz
usw.
Was bringt der Föderalismus?
- Abituranforderungen Berlin und Bayern?
- bedingte Kommunikation und Zusammenarbeit der LKA bei Verbrechensbekämpfung
- kein Ergebnis der 16 + 1 Beratung der Landwirtschaftsminister vom 05.02.2021 usw.
Die Liste kann man beliebig fortsetzen.
Somit, alles weg und 3 Verwaltungsbezirke mit Nord, Mitte und Süd mit max. 500 Mitarbeitern.
Aber bitte nicht so wie unsere Gebietsreform. Da wurden keine Stellen eingespart. Allesamt sitzen 5 km Weg in der VG und gespart wurde n

wir haben zu viele Häuptlinge. Unser Föderalismus ist nach dem Motto "divide et impera" konzipiert. Das macht sich jetzt klar und deutlich bemerkbar.

Gisela Fimiani | Sa, 6. Februar 2021 - 15:47

Woher sollen Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Souverän kommen, wenn dem überwiegenden Teil unserer Politiker eine Karriere nur als Parteisoldat gelungen ist. Woher nimmt man die innere Unabhängigkeit, die Gewissensfreiheit, wenn die eigene Existenz und mit ihr einhergehender „Status“ durch parteipolitische Abhängigkeit erkauft wird? Man schaue auf die Lebensläufe unserer Politiker und wundere sich, welche Menschen über das Schicksal von uns Bürgern „verfügen.“ Wir haben einen dringenden profunden Diskussions- und Reformbedarf in Bezug auf die Form und den Zustand unserer Demokratie. Welche Art von Demokratie und Gesellschaft wollen wir? Es hängt, wie richtig festgestgestellt, von uns Menschen ab!

Franz Gailer | Sa, 6. Februar 2021 - 18:00

Würde Herr Brodkorb recht haben, dann frage ich mich, warum Länder wie GB, Spanien, Frankreich und Italien soviel schlechter mit der Pandemie fertig geworden sind? Alles ehe zentralistische Länder!

Berthold Dehn | Sa, 6. Februar 2021 - 19:14

Föderalismus fördert natürlich auch Bürokratie. Wer die Möglichkeit hat die Verwaltungsstrukturen von vor 50 Jahren mit denen von heute zu vergleichen stellt fest, dass die Funktionstüchtigkeit rapide nachgelassen hat. Die mittlerweile in Verruf geratenen "deutsche Tugenden" sind kaum noch vorhanden. Dies laut zu äußern führt heutzutage zur psychischen Instabilität des Personals. Sanktionieren bei Fehlverhalten gehört der Vergangenheit an. Heute zählen alle möglichen Quotentatbestände mehr. Gerade in den unteren Verwaltungen gibt es durchaus parteipolitische Vetternwirtschaft, die zu unqualifizierten Stellenbesetzungen führt. Unsere politische Oberschicht nimmt die Schlafmützigkeit vieler Verwaltungen überhaupt nicht mehr war. Derartiges zu äußern gilt als wenig konstruktiv. Nun gut, dann verschweigen wir es halt und träumen weiter von einer besseren Zukunft.

Christoph Kuhlmann | So, 7. Februar 2021 - 09:59

Lobbydruck noch wesentlich stärker ausgeliefert als Bundespolitiker. Im Übrigen ist in der Politikwissenschaft die gegenseitige Blockade in Bund und Ländern ein Dauerbrenner. Insbesondere weil die Bürger gerne die Macht der Regierungsparteien auf Bundesebene durch ihre Wahlentscheidung auf Landesebene konterkarieren. Insofern kann eine Zentralisierung der Staatsgewalt in der Pandemie nur nach langwierigen Verhandlungen gelingen. Solange die Landesfürsten nicht verpflichtet sind entsprechende Krisenmaßnahmen eins zu eins umgehend umzusetzen, werden diese immer wieder mit Rücksicht auf regionale Partialinteressen aufgeweicht.