- Ein ganz besonderer Anlass
Die Gefahr für Olaf Scholz war nie so groß. Doch statt in der Wirecard-Ausschusssitzung zu überraschen, blieb der mögliche SPD-Kanzlerkandidat bei seiner Version, alles richtig gemacht zu haben. Auch am Bafin-Chef Felix Hufeld scheint er festzuhalten. Wie lange soll das noch weitergehen?
Autoreninfo
Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
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Ob Hochzeit oder Abschlussball – zum Friseur gehen Menschen gerne vor ganz besonderen Anlässen. Der Bundesfinanzminister geht zum Friseur, bevor er in den Ausschuss muss. Vielleicht fürchtete Olaf Scholz, dass ihm heute das ein oder andere Haar in der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal gekrümmt werden könnte. Eine gute Stunde bevor die für ihn unangenehme Sitzung im Bundestag begann, saßen jedenfalls irgendwo zwischen Spree und Friedrichstraße die Fahrer in den Regierungslimousinen und warteten auf den Vizekanzler. Als dieser schließlich aus dem Frisiersalon heraustrat, musste man aber schon sehr genau hinsehen, um überhaupt einen optischen Unterschied zu vorher festzustellen. Scholz sah aus wie immer. Nur das Hemd einen Knopf weiter geöffnet als sonst und keine Krawatte.
So unspektakulär wie der Friseurbesuch des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten in spe war dann dem Vernehmen nach auch sein Besuch in der Wirecard-Sondersitzung. Scholz ist kein Politiker für Überraschungen. Er setzt auf Bewährtes. Einmal wie immer – ob Haarschnitt, Cum-Ex oder Wirecard. Scholz blieb im Finanzausschuss erwartbar auf dem Standpunkt, seine Finanzbehörden, insbesondere die Bafin, hätten korrekt gehandelt, nämlich im Rahmen des rechtlich Möglichen. Wie es trotz diesem angeblichen Befolgen der bestehenden Regeln zum nun größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen konnte? Sicher, die Bafin braucht mehr Befugnisse. Sicher, auch die Wirtschaftsprüfer von EY, die sich unter anderem gefälschte Bilanzkopien haben geben lassen, trifft eine Mitschuld, auch hier braucht es Reformen, die Sache des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) wären. Nach Cicero-Informationen aber soll sich der ebenfalls zur Sondersitzung geladene Altmaier wohl schützend ausgerechnet vor EY gestellt haben.
Was bedeutet eigentlich der Begriff "Verantwortung" noch?
Ich frage mich schon lange, welche Bedeutung man heute eigentlich noch damit verbindet, wenn man sagt: Jemand ist "verantwortlich" für einen bestimmten Bereich.
Meines Erachtens kann das eklatante Versagen der Behörde "BaFin" (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), für die der Finanz- Minister in DE zuständig ist, nur bedeuten, daß dieser (weil er nämlich seiner "Verantwortung" nachkommen muß) seinen Posten räumt, ohne weitere Diskussion.
Oder muß viel Schlimmeres passieren, bis daß jemand zurücktritt? Immerhin ist hier bei "Wirecard" ein Betrug an vielen Menschen verübt worden, der sich im Milliardenbereich bewegt.
Die Leichtfertigkeit (Fahrlässigkeit), die inzwischen
bei vielen staatlichen Kontroll-Instanzen vorherrscht, ist erschütternd! Ob es Grenzkontrollen sind, die man vernachlässigt oder Finanzkontrollen - überall scheint die Devise zu herrschen:
"Betrug gehört irgendwie immer dazu. Man kann ja nicht überall seine Augen haben! Leute, findet euch damit ab!"
Die entscheidende Frage
Wie immer, lb. Frau Wallau, bringen Sie es auf den Punkt und stellen die alles entscheidende Frage. Was bedeutet Verantwortung eigentlich? Gibt es die überhaupt noch und welche Konsequenzen hat das letzten Endes? Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass insbesondere in der Politik jeder gern die "Verantwortung" haben möchte, wenn es aber darauf ankommt, die Verantwortung für ein Ereignis im Zuständigkeitsbereich auch zu übernehmen, sich alle wegducken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es gibt gerade in jüngster Zeit viele Ereignisse (man denke an das Breitscheidplatz-Attentat), wo sich vom Minister über die Landesfürsten bis hin zu den diversen Behörden keiner für irgendetwas verantortlich sein will. Wozu brauchen wir dann so viele hochdotierte Posten, wenn keiner ihn ausfüllen will? Um auf Scholz zurückzukommen, das Mindeste, was ich erwarte ist sein Rücktritt. Ohne wenn und aber. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass so jemand mal Kanzler sein soll.
Frau Merkel
Hat viel mehr mist gemacht warum ist Sie noch Kanzlerin!
die
kleinen Hängt man auf, die großen lässt man laufen.... alles beim Alten!
Verantwortung übernehmen...
In dem unsäglichen Video "75 Jahre CDU" gibt es eine Passage mit den Herren Dres. Adenauer, Erhard und Kohl sowie Frau Kramp-Karrenbauer.
Aneinandergereihte Wortschnipsel.
Also die Herren und AKK sagen jeweils:
"Verantwortung, "Verantwortung", "Verantwortung", "Verantwortung"
und dann erscheint unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel wie ein deus ex macchina und sagt:
"ÜBERNEHMEN!".
Dieses Video ist so grottenschlecht, dass es schon wieder an Genialität grenzt.
In manchen Momenten brauche ich das!
Verantwortung basiert auf Charakter, Rückgrat und wohl auch fachlicher Kompetenz.
Diese Skills sind nicht mehr gefragt; wichtig sind Haltung und die richtige Gesinnung!
Ein Politiker mit Anstand
würde spätestens jetzt aus diesem riesigen Skandal seine Konsequenzen ziehen und zurücktreten! Das ist meine Überzeugung … und das erwarte ich von einem Sozialdemokraten. Aber 1. wer hat heute noch Anstand von diesen Politikern und 2. gibt es kaum noch Sozialdemokraten in dieser nach LINKS abgestürzten SPD … Willy Brandt ist für viel weniger zurückgetreten … er hatte keine Schuld, dass ein Stasi-Verbrecher in seine Nähe manövriert wurde. Aber Willy war eben noch ein Politikler mit Charakter und Authentizität!
Ein Politiker mit Anstand?
Schon die Scholz-Version der Finanztransaktionssteuer war mehr als traurig!
Welche der Österreichische Kanzler Kurz mit den Worten: "Niemals! Wir wollen Spekulanten besteuern und nicht Sparer" ablehnte.
Schon hier hat mich das eigenartige Lächeln unseres Finanzministers sehr irritiert. Hatte er das alles gar nicht verstanden oder wollte er es genau so? Und das als SPD? Und von Herrn Scholz keine Statements.
Wenn Politiker(Innen) schon übers ganze Gesicht...
...grinsend zur Befragung gehen und bei der Presse-Erklärung danach der Ausdruck fast schon ins Übertriebene wandert, weiß man:
Da drehen sich die Rädchen bzw. eigener weiteren politischen "Karriere" auf Hochtouren!
Herr Scholz gab gestern wieder mal ein Paradebeispiel ab ;)
hat ein Politiker jemals Verantwortung übernommen?
freiwillig nicht. Und wenn er gehen musste, dann war es mehr ein "er wurde gegangen".
Weitere Konsequenzen wie Streichung des Pensionsanspruchs, oder Zahlung von Schadensersatz, oder gar eine strafrechtliche Verurteilung, gab es nie.
Das ist einer der größten Fehler in unserem System.
Denn, wenn man nicht wirklich zur Verantwortung gezogen wird und wenn man von vornherein weiß, dass man keine Konsequenzen befürchten muss, dann nimmt man es eben nicht so genau...
Leute mit
Verantwortungsbewußtsein haben sich vor langer Zeit erschossen oder ins Schwert gestürzt. Dann kam ein Phase da hat man den Hut genommen (z.B. Brandt). Seit nicht allzu langer Zeit werden Sachen ausgesessen und man hat Erinnerungsverlust. Seit 2015 kommt dann zu "Wüsste nicht was ich falsch gemacht habe"
noch dummes grinsen hinzu.
Und der Wählmichel merkt schon lange nichts mehr.
Merken schon (zumindest viele) ...
... aber (auch dank der Mehrzahl der Medien) empfinden sie einen Machtwechsel als alternativlos. Dem ist aber nicht so:
Hans-Georg Maaßen als Kanzler-Kandidat ... und ich würde - was ich fast noch nie getan habe - bei der nächsten Bundestagswahl die Union wählen!
Werter Herr Kopic,
da wäre ich bei Ihnen. Um mit MLK zu reden. "I have a dream".
Schönes Wochenende.
Evtl. Kanzlerkandidat????
Ich dachte immer, dass die Partei, die bei Wahlen die meisten Stimmen bekommt, einen Kanzlerkandidaten stellen kann. Grundsätzlich können das andere Parteien natürlich auch. Nur, die SPD kämpft ums Überleben. Eine neuerliche Groko halte ich für ausgeschlossen. Das wollen die Wähler nicht und sicher auch nicht die CDU, auch reichen 7-8 % SPD nicht.
Scholz ist mir zutiefst unsympathisch. Ein ewiger Lächler, ein G 20 Versager. Hufeld wird Bauernopfer werden. Scholz wartet ab, was man dem Behördenleiter noch alles in die Schuhe schieben kann, bis er selbst aus der Schusslinie ist. Die Verantwortlichen haben kein Unrechtsbewusstsein und sind charakterlos. Es werden keine eigene Fehler eingestanden, persönliche Konsequenzen gezogen. Erst fehlen angeblich Gesetze zum Handeln, dann waren es die anderen. Der U-Ausschuss wird nicht kommen? Warum. Die Linken und die AFD wollen ihn. Mal schauen, wie viele Handys gelöscht wurden und welche Akten wieder verschwunden sind. Kann ja mal passieren.
Alles richtig gemacht.
Das Scholz in Sack und Asche daherkommt, hatte wohl Niemand erwartet. Und er fürchten musste im Ausschuss Haare zu verlieren, war wohl für ihn auch keine Option.
Scholz und alle anderen Beteiligten haben korrekt gehandelt und der Wirecard – Skandal ist nur eine Massenpsychose.
Man(n) habe das Mögliche getan und schärfe nun nach, ist heute allgemein zu hören. Auch wenn jahrelange Bilanzfälschungen unentdeckt bleiben konnten und die Staatsanwaltschaft unter „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ermittelt. Die MAS und die Strafverfolgungsbehörde Singapurs schon seit Anfang 2019 im Fall zusammenarbeiten. Was ja ohne Verdacht nicht geschehen wäre.
Die Befürchtung, dass Merkel und Scholz im Untersuchungsausschuss geschoren werden, stellt sich nicht, Herr Brauns! Die Grünen-Fraktion hat ja schon die Schermesser eingesteckt, die sie halbherzig ausgepackt hatten. Eine Krähe....
Wo war da "Sack und Asche"?
Ich sah nur Grinsen und hörte nur Herausreden und Beschwichtigen! Verantwortung, die er als Finanzminister hat, muss er in einem solch hohen amt übernehmen, wenn er als charakterlos gelten u nd seiner Partei großen Schaden zufügen will.
„Verantwortung ist doch nicht nur ein Wort, eine chemische Formel, nach der helles Menschenfleisch in dunkle Erde verwandelt wird. Man kann doch Menschen nicht für ein leeres Wort sterben lassen. Irgendwo müssen wir doch hin mit unserer Verantwortung.“ (Wolfgang Borchert „Draußen vor der Tür“)
Der Vergleich hinkt - ich weiß - weil es sich bei Borchert um Menschenleben in der Kriegsschlacht handelt, aber hier gehen auch viele Existenzen den Bach runter. Wenn ein Politiker keine Verantwortung mehr übernimmt, wen oder was soll ich denn als Bürger noch wählen?
Missverstanden
Ach Herr Johannsen, da haben sie mich etwas missverstanden. Ich bin schon davon ausgegangen, dass Scholz nicht demütig daher kommt.
Olaf Scholz hat schon alle Warnungen vor G20 konsequent weggelächelt. Als er noch dort Bürgermeister war. Sein Credo davor...„Wir können die Sicherheit garantieren.“
Seine Strategien haben schon oft nicht zu einer Partei gepasst, die sich an der Seite der Beschäftigten sieht. Siehe auch hier: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Wer-versteht-noch-Olaf-Sch…
Sorry, Frau Bondzio
Sorry, das hatte ich mir schon gedacht.
Man muss sich ob solcher Typen nur noch schämen! Vor Monaten hatte ich einen Kommentar gepostet, der immer aktueller wird:
Deutschland wurde von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Franz-Joseph Strauß und Hans-Dietrich Genscher regiert und hatte einen vorbildlichen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker. Man fragt sich heute als deutscher Demokrat mit Gefühl für Anstand und Niveau, wie konnte es passieren, dass unser Land und diese EU so tief gesunken ist? In Kirchen, Politik und Gesellschaft gibt leider nur noch das Mittelmaß den Ton an. Da macht auch der gegenwärtige Bundespräsident keine Ausnahme!
Die meisten der „führenden Politiker“ sollten besser in der Kreisklasse, statt auf Bundesebene spielen. Nach Kreisklasse-Spielern sieht gegenwärtig auch unser Land und die EU auf allen Ebenen aus … !
legal - illegal .......
Sobald gesetzliche Rahmenbedingungen ihrem vom Gesetzgeber formulierten Sinn gerecht werden sollen, nämlich den verlässlichen Rechtsstaat garantieren und Unrecht verhindern, wird zunehmend geltendes Recht gebeugt oder einfach ignoriert, und das auch von den Politikern selbst. So geschehen mit dem wohl ausgewogenen Asylrecht unseres GG, in der gesamten Causa Euro, mit cum ex, mit dem HSH-Nordbank-Skandal unter tätiger Mithilfe der CDU-Regierungen in HH (von Beust) und der SPD in SH (Heide Simonis) und und und .... Und nun Wirecard, wo aktives Wegsehen der BaFin und des Bundesfinanzministeriums (Scholz) das Prinzip Kontrolle ersetzt hat. Das liesse sich beliebig fortsetzen. Politik verfährt zunehmend nach dem alten 68er-Motto: legal - illegal - scheissegal, denn die Folgen haben diese Politiker ja nicht mehr zu vertreten.
Ihre drastischen Wahrworte, lieber Herr Bühring,
kann man nur d i c k unterstreichen.
Was nützen alle Gesetze und Vorschriften, wenn sie
ungestraft von denen, welche sie hüten sollen, gebogen und
gebrochen werden?
Scholz ist für mich inzwischen ein Prototyp des korrupten
Politikers: Er schaut weg bzw. zieht niemanden zur Rechenschaft,
der offensichtlich lügt und betrügt. Es muß sich dabei allerdings um
hohe Geldsummen handeln: Cum-Ex-GEschäfte von Banken oder Milliarden von Wirecard. Bei einem Taschendieb wäre er natürlich völlig unbestechlich.
Dies war schon zu Scholzens Zeit als Bürgermeister von Hamburg so und hat sich in seinem jetzigen Amt als Bundesfinanzminister fortgesetzt.
Unsere Republik wird ausschließlich von den gesetzestreuen Steuerzahlern mit mittleren Einkommen zusammengehalten, die das Rückgrat Deutschlands bilden.
Wie lange noch?
Nehmen wir doch den Gärtner!
Der soll laut Kriminal-Dramaturgie doch oft genug der Mörder sein;)! Für was also noch einen U-Ausschuss Herr Brauns? Was soll der untersuchen? Wer wann, was angeblich gewusst, geahnt, aber nichts, warum auch immer unternommen hat? Alle haben nix gewusst oder wurden NICHT informiert in den Ministerien ,Bafin &Co. Weshalb, wenn nichts war hat man dann die Financial Times und deren Journalisten in Grund und Boden verklagt seitens der Bafin? Allein diese "Peinlichkeit des Unerklärlichen" hätte in früheren Zeiten jeden daran Beteiligten bzw. Verantwortlichen in Führungsposition "ehrenhalber" dazu veranlasst seinen Rücktritt zu erklären. Und das man eine politische Untersuchung sowie eine Bereinigung unterlässt weil eine solche auch von der AfD mitbestimmt werden kann, sollten bei jedem wahrhaften Demokraten die b..l-s..t-Alarmglocken läuten lassen! Wenn es diesmal mit dem rückgängig machen nicht funktioniert, könnte man auch Herrn Pofalla als sogenannten "Be-Ender" reaktivieren? MfG
Wirecard-Untersuchungsausschuss?
Wirecard Skandal
Untersuchungsausschüsse und rollende Beamtenköpfe in Gremien, die die staatliche Aufsicht/Kontrolle über wirtschaftliche Vorgänge außerhalb des Beamtenapparats ausüben sind zwar politisch spektakulär, bringen aber den Geschädigten keinen Cent ihres Schadens zurück.
Der einfach gestrickte Stammtischjurist denkt natürlich sofort an Amtshaftungsansprüche oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Wirtschaftsprüfer.
Amtshaftungsansprüche hat sich der Staat zunächst selbst dadurch vom Hals geschafft, dass er in § 4 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz bestimmt hat, dass die Bankenaufsicht nur öffentlichen Interesse wahrgenommen wird. Damit sind Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen.
Die Haftung der Wirtschaftsprüfer ist weitgehend durch § 323 HGB ausgeschlossen. Der Dumme ist somit der Anleger.
Amtshaftungsverfahren gegen Olaf Scholz?
Stellt sich die Frage: Wer wurde konkret geschädigt und wie hoch ist die Schadenshöhe?
Zweite Frage: Hatte der Bundesfinanzminister eine Ober-Verantwortung über das Handeln bzw. Nicht-Handeln seiner Finanzaufsichtsbehörde?
Gibt es in diesem Fall auch eine "politische Verantwortung", die der Bundesfinanzminister zu übernehmen hätte?
Wenn sich also konkrete Anhaltspunkte für ein persönliches Versagen oder persönliche Versäumnisse ergeben, sollten diese definiert werden.
Ist dieses Versagen im Amt schwerwiegend, sollte sich die Bundeskanzlerin von ihrem Bundesfinanzminister trennen und den Bundespräsidenten um die Entlassung des Olaf Scholz bitten.
Aber eins scheint wichtig: Die Argumente in diesem Verfahren sollten wasserdicht sein, damit sich die SPD schnellstmöglich um einen neuen (fiktiven) Kanzlerkandidaten bemühen kann.
Der Krug…
…geht so lange zum Brunnen, bis er bricht - und das wird in diesem Herbst sein…
Diese politische Elite und dieses sozialistische System sind am Ende. Unser Land wird sich völlig neu orientieren, um auch in der Zukunft in Frieden und einer freiheitlichen Demokratie leben zu können.
Wie kommen Sie auf diesen Herbst?
Ich glaube es wird noch einige Zeit und noch einiges deutsches Geld kosten - und bis dahin wird erst einmal einiges schlimmer.