Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst - Warum eine Nullrunde zumutbar ist

4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat fordern Verdi und Beamtenbund für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Unser Autor Wolfgang Bok, der den öffentlichen Dienst journalistisch lange begleitet hat, fordert hingegen Respekt vor dem Steuer- und Gebührenzahler.

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Versammlung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes / dpa

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Chefredakteur und Ressortleiter in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

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Boomt die Wirtschaft, ist sie für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stets das Maß aller Dinge. Geht es der privaten Wirtschaft hingegen schlecht, nehmen Verdi & Co. bei ihren Lohnforderungen keinen Bezug auf das Umfeld. Dabei wäre das mehr als angebracht: Wenn überhaupt, dann steigen die Gehälter außerhalb des Staatsdienstes nur mäßig. Die Vergütungsexperten von HKP haben in einer aktuellen Umfrage ermittelt, dass in diesem und nächsten Jahr die Nullrunde eher die Regel als die Ausnahme ist. Wenn schon Gleichschritt, dann auch in Krisenzeiten.

Selbst in den wenigen Branchen, die sich bescheidene Lohnerhöhungen noch leisten können, werden diese durch Rationalisierung an anderer Stelle kompensiert. Der Einstellungsstopp ist in der freien Wirtschaft mittlerweile die Regel. Abgänge werden nicht ersetzt. Und je weiter sich die Rezession in die Auftragsbücher frisst, desto gefährdeter sind die Jobs. Millionen Kurzarbeiter bangen um die Zukunft. Millionen von Selbständigen brechen die Einnahmen weg. Staatsbedienstete haben hingegen keine Entlassungen zu befürchten. Ihre Jobs sind auch in der Corona-Krise zu 100 Prozent sicher. Sie müssen nicht um ein regelmäßiges Einkommen fürchten, was ihnen laut Umfragen durchaus bewusst ist. Das sollte Lohn genug sein. Gerade jetzt. 

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Günter Johannsen | Sa, 24. Oktober 2020 - 18:07

Zeitgleich mit meinem SPD-Austritt 2014 habe ich auch diesen zunehmend kommunistisch gesteuerten Verein Verdi verlassen. Als ein Verdi-Mitglied bekam ich immer mehr Pamphlete von der sogenannten DIE LINKE (SED-Erben) auf meinen PC, die ich nicht wollte, mir aber von Verdi aufgezwungen wurden! Wer aufmerksam Demonstrationen gegen Menschen mit eigener Meinung beobachtet, sieht das rote Fahnenmeer der Gleichgesinnten: Verdi; DIE LINKE; SPD; ANTIFA; GRÜNE u.a.: Gewerkschaft war einmal, aber schon längst Geschichte!

Sie müssen sich nicht mehr um Berufsverbote für Kommunisten und Antifaschisten bemühen! Dafür sorgte bereits schon die Bonner Parlamentsmehrheit mit dem Verbot der antifaschistischen KPD 1956. Ebenso, 1972, unter Willy Brandt, mit dem Radikalenerlass für christliche Kriegsgegner, Postboten und Putzfrauen. Ihre westdeutschen Freunde setzten in Zusammenarbeit mit BND und VS-Stasi diese Arbeit für kritische Köpfe im Staatsdienst mit dem Ende der DDR nach 1989/1990 erfolgreich fort, so bspw. auch mit der "Gauck-Kommission" beim Berliner Landesschulamt.

PS: So beseitigt man auch kritische Köpfe aus der Volksbildung.

Holger Jürges | Sa, 24. Oktober 2020 - 18:24

Pardon, das hat zwar nichts direkt etwas mit dem Thema zu tun aber: Wie wär´s z.B. mit einer Nullrunde für die Milliarden der illegalen Immigration, den Unsummen für Gender-Professoren und anderem ideologisch geprägten Unsinn in diesem Lande: Statt eine Phalanx gegen die arbeitende Bevölkerung (ja, man staunt, dazu zählen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zudem unverzichtbar sind für´s System) aufzubauen, täte eine Durchforstung kostspieliger Unsinnigkeiten not ! Tja, Herr Bok man möcht´ sich gar nicht ausmalen, was für Summen hinsichtlich "Unsinn contra Pragmatismus" herauskommen würden: Jedenfalls viel mehr, als jemand hinsichtlich einer Gehaltserhöhung zu hoffen wagt.

Christa Wallau | Sa, 24. Oktober 2020 - 18:52

Ein Mindestmaß an Solidarität muß in dieser Situation, die von niemand in Deutschland willentlich herbeigeführt wurde u. zu verantworten ist, von denen erwartet werden, die f e s t e Arbeitsplätze haben!
Die Sicherheit des monatlichen Gehaltes - das ist Privileg, das in der momentanen Lage gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Wer da von seinem sicheren Platz aus auch noch unverschämte Forderungen stellt,
dem muß klar gemacht werden: Es gibt andere, die unser Steuergeld nötiger
brauchen!
Ich hoffe, daß Bund und Länder hart bleiben.
Allenfalls könnte man daran gehen zu überlegen, in welche speziellen Bereichen des
öffentlichen Dienstes verhältnismäßig schlecht bezahlt wird (im Vergleich zu den
Belastungen in anderen Bereichen) u. diesen Gruppen endlich einen Aufstieg in
höhere Entlohnungsgruppen ermöglichen. Dabei müßte vor allem die Belastung durch Schichtdienst sowie Sonn- u. Feiertagsarbeit stärker berücksichtigt werden, die kein einziger "Bürohengst" zu leisten hat.

dieter schimanek | Sa, 24. Oktober 2020 - 22:23

Es sind immer die Gleichen, die sich die Taschen füllen, die Anderen sollen den Gürtel enger schnallen. Ich hätte mindestens 10% mehr verlangt und von Bürgermeistern die nach immer mehr Migranten und Flüchtlingen rufen um sie zu alimentieren erwarte ich einen Zuschlag von 300%. Ich habe noch nie erlebt, das eine Lohnerhöhung zum richtigen Zeitpunkt kam. Hunderte Milliarden für für andere Länder, zig Milliarden jährlich für Migration und dann Lohnverzicht. In welcher Blase leben sie?

"Niemandem wird etwas weggenommen" – Ich weiß nicht mehr, wer das sagte, nur, dass es jemand von der SPD war. Es wird Vielen etwas weggenommen, und zwar nicht zu wenig, dazu die regelmäßigen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sowie der Zusatzbeiträge. Auch Kathrin Göring-Eckart äußerte sich bei "Hart aber fair": " Es wird Verteilungskämpfe geben, aber da müssen wir durch." Ja, es werden, wie immer, die unteren Lohngruppen und auch Rentner Abstriche hinnehmen müssen, während der überteure Regierungs- und Bundestagsapparat auf nichts verzichten muss. Und daran, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin alimentiert werden, wird sich nichts ändern. In anderen Ländern funktioniert das – warum nicht bei uns?

Richtig Herr Schimanek,
so lange die deutsche Kanzlerin und ihre Entourage noch Milliarden in andere Länder, für Aufgaben, die keine (im rechtlichen Sinne, und im Sinne der deutschen Steuerzahler)notwendigen Aufgaben sind, investiert, solange nicht legitimierte Organisationen wie EU, UN, diverse NGO und die Kirchen über das Steuergeld finanziert werden, habe ich als Mitarbeiterin des ö.D. nicht den Hauch eines schlechten Gewissens, wenn ich ein paar Prozent mehr Gehalt bekomme.

Auch ich habe in 40 Jahren öffentlichem Dienst noch nie erlebt, dass Bund und Kommunen über volle Kassen geredet haben, es ist IMMER zuwenig Geld da, das ist bei den Bundesländern genauso. Wenn aber Polizisten, Pflegekräfte oder Lehrer knapp werden, hat niemand von den hohen Herrschaften eine Erklärung dafür. Baut mal schön das Kanzleramt aus, wie viel hundert Millionen waren das nochmal? Und wie viel Beschäftigte braucht allein dieses Amt nochmal? Wofür?

Sämtliche Lohnerhöhungsverhandlungen sind ein abgedroschenes Ritual. Nehmen wir als Verhandlungsergebnis eine 3-prozentige Lohn- und Gehaltserhöhung, die nach parlamentarischer Zustimmung auch auf die öffentlich-rechtlichen Amtsträgerinnen und -träger übertragen wird.
Am Ende profitieren in besonderem Maße genau diejenigen, die bereits zuvor die höchsten Löhne, Gehälter und Dienstbezüge erhielten.
Ist das gerecht.
Besser wäre es, wenn die öffentlichen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einheitlich 150 EURO mehr bieten würden, also eine Lohn-, Gehalts- und Dienstbezügeerhöhung für alle um 150 EURO.
Aber nein, dann würden die gewerkschaftlichen Spitzenleute, aber auch die höheren und hohen Amtsträger (Ministerialbeamte, kommunale Spitzenbeamte usw.) Zeter und Mordio schreien, denn mit 150 EURO mehr im Monat läßt sich diese Klientel sicherlich nicht einfach so abspeisen.

Gisela Fimiani | Sa, 24. Oktober 2020 - 23:59

Spätestens wenn jedermann Staatsbediensteter sein wird sind wir aller Probleme bar. Schaut man sich in der deutschen Wirtschaft um erkennt man, dass es darauf hinausläuft. Erschreckenderweise ohne größere Widerstände. Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Erhards ist längst ein Auslaufmodell. Hierzulande schätzt man seinen väterlichen (mütterlichen) Staat. Freiheit >>von etwas<< wird der Freiheit >>zu etwas<< vorgezogen. Ihre Argumente, Herr Bok, behandeln ein auslaufendes demokratisches „Modell“, dass sich nicht verwurzeln konnte.

Norbert Heyer | So, 25. Oktober 2020 - 02:47

Allein der Vergleich von Rentnern mit Beamten offenbart die Ungerechtigkeiten der Altersversorgung: Der Beamte erhält eine Pension, die sich auf Basis des letzten Dienstranges errechnet, der Arbeiter und Angestellte eine Rente nach Einzahlung auf sein Rentenkonto im Laufe des Erwerbslebens. Außerdem ist die Rente durch die Beitragsbemessungsgrenze gedeckelt, das bedeutet, ein gutbezahlter Angestellter erhält Alterbezüge errechnet auf seine Jahreseinkommen im gesamten Arbeitsleben. Real ausgedrückt: Arbeiter/Angestellter verdient gut - monatlich 6000 € brutto - dann hat er im
Regelfall eine Rente von ca. 2200 €. Will er eine Rente, die seinem bisherigen Einkommen entspricht, so muss er privat eine entsprechende Zusatzversicherung abschließen. Somit bewegt sich die Rente im Bereich von 50 % des letzten Bruttogehaltes - aber auch nur dann, wenn man fast 50 Dienstjahre vorweisen kann, die Beamten und der öffentliche Dienst haben hier eindeutig die besseren Karten und größere Sicherheit

Ernst-Günther Konrad | So, 25. Oktober 2020 - 06:20

Bin schon in jungen Jahren aus der Gewerkschaft ausgetreten. Viele Selbstversorger, parteipolitisch gelenkt, weil selbst in der Partei, sitzen sie in Vorständen und anderen Gremien und lassen es sich gut gehen. Dann und wann wird mal eine Lohnforderung überhöht heraus gehauen, damit die Mitglieder glauben, es ginge um sie und dann wieder tatenlos zuschauen und aufpassen, dass es vor allem einem selbst gut geht. Ich stimme Ihrer Forderung auf Nullrunde sofort zu, wenn die Regierung, die immer weniger werdenden Steuern, die auch Staatsdiener zahlen müssen, mal bei der Migration, bei sich selbst durch Verkleinerungen von Bundes- und Landtagen, durch "Hilfen" für regierungsgeneigte Presseorgane, Zahlungen an NGOS und Stiftungen einspart. Wenn Politiker für Misswirtschaft und grobes Fehlverhalten persönlich finanziell zur Verantwortung gezogen werden. (Wirecard usw.)
Die Schlussfolgerungen aus Ihrem Zahlenwerk sind sehr einseitig argumentiert. Da gäbe es schon einiges dagegen zu halten.

helmut armbruster | So, 25. Oktober 2020 - 07:12

ausgerechnet der öffentliche Dienst, mit seiner privilegierten Ausnahmestellung ggü der freien Wirtschaft, sieht sich benachteiligt.
Dass es eigentlich keine Benachteiligung sondern ein Privilegierung ist, wissen natürlich auch die ÖTV-Führer ganz genau. Trotzdem stellen sie diese Forderungen.
Warum? Weil sie nichts zu befürchten haben. Der Öffentlich Dienst ist nicht dem globalen Konkurrenzdruck aus Billiglohnländern ausgesetzt und der Arbeitgeber ist der Staat selbst, besteht also ebenfalls aus solchen privilegierten Arbeitsnehmern.
Das ist eigentlich eine unmögliche, eine hoffnungslos verfahrene Situation. Und der Gipfel dieser Unverschämtheit ist, dass sie es als absolut selbstverständlich empfinden, dass die Lohnerhöhungen durch Steuergelder finanziert werden sollen.
Als nicht privilegierter, normaler Steuerzahler hört da bei mir jedes Verständnis auf.

Heidemarie Heim | So, 25. Oktober 2020 - 12:50

Wir sind aus rechtlichen und strukturellen Gründen immer wieder gezwungen dieses Gießkannenprinzip anzuwenden was nur auf den ersten "Verteiler-Blick" gerecht erscheint. Denn die, die schon vorher reichlich haben, deren Schluck aus der Erhöhungspulle ist somit auch immer ungleich höher als bei den Lohngruppen, die wirklich darauf angewiesen wären. Umgekehrt beklagt man das bei den Linken ja gern wenn es um die so satteren Steuererleichterungen dieser Gruppe geht. Gerechter wären Verhandlungen bezüglich einer Erhöhung der Bezüge z.B. nur für untere Lohngruppen oder noch besser mittels Sonderzulagen, die sozusagen die sehr unterschiedlichen realen Dienste die geleistet werden berücksichtigen.(Überstunden, Wechselschichten, Erschwernis,-Gefahrenzulagen usw.). Da die Politik selbst da keine übermäßige Sensibilität bisher an den Tag legte s.a. Abstimmverhalten "Diäten" und Abspecken Parlament und Ministerialposten(un)wesen erschwert die Forderungen nach Verzicht natürlich erheblich. MfG

Marianne Bernstein | So, 25. Oktober 2020 - 17:36

Will der öffentliche Dienst mehr Geld dann geht das nicht. Schliesslich sollen die froh sein überhaupt Arbeit zu haben und überhaupt.
Das der öffentliche Dienst seit Jahren handeringend qualifiziertes Personal sucht, dass ein Gutteil der nicht abfliessenden Fördermittel insbesondere auch im Hinblick auf den Netzausbau dieser Tatsache geschuldet ist interessiert keinen.
Wer keine Polizisten, öffentliche Verwaltung, Gerichte, Schulen und Hochschulen haben will, der kann es ja selber machen. Dann werden die Beschäftigten weniger verdienen, weniger ausgeben und es wird noch schlechter. Aber das ist ja bei der üblichen Neiddiskussion nicht anders zu erwarten.

hermann klein | So, 25. Oktober 2020 - 20:41

Corona wird uns noch lange verfolgen und unser „Aller“ derzeitiger Wohlstand in einem Desaster enden.
Deshalb empfinde ich es als eine Unverschämtheit sondern Gleichen, das VERDI in der vielleicht größten Krise ALLER-ZEITEN zu Warnstreiks aufruft. Genauso abscheulich verurteile ich die Renten Erhöhung von Juli 2020.
Wir müssen mit einer 90%- Wirtschaft rechnen, also einer Wirtschaft, in der ein Teil demnächst einfach nicht mehr funktioniert. Für Firmen in der Gastronomie, im Tourismus, aus Sport und Freizeit bedeutet das ein Drama.
Geld scheint für die privilegierten VERDI-Bosse ohne Maß und Grenzen vorhanden.
Das jedoch in dem kommenden Jahre, ein Teil der Menschen ihre Existenz verlieren und sich die Schuldenberge türmen und Steuereinnahmen ins Bodenlose fallen, scheint den sorgenfreien Gewerkschafts-Hegemonien nicht zu plagen.
So viel Solidarität muss man von denen erwarten, die sonst stets heldenhaft auf Solidarität pochen.