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Scholz, Merkel: Die „schwäbische Hausfrau“ hat ausgedient / dpa

Neuverschuldung wegen Corona Das süße Gift

180 Milliarden Euro Schulden will der Bund nächstes Jahr aufnehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen. Doch der Abschied von der „Schwarzen Null“ dürfte weit über 2021 hinausgehen. Für viele eine willkommene Gelegenheit, um Haushaltsdisziplin grundsätzlich in Frage zu stellen.

VON ALEXANDER MARGUIER am 27. November 2020

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Sechs aufeinanderfolgende Jahre, von 2014 bis einschließlich 2019, betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes: null. Dann kam Corona, und seither gibt es kein Halten mehr. Nachdem die Neuverschuldung für das laufende Jahr irgendwo zwischen 160 Milliarden und 200 Milliarden Euro gelegen haben wird, werden im nächsten Jahr knapp 180 Milliarden zusätzliche Schulden noch hinzukommen. Darauf hat sich der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen mit den Stimmen der Koaltionspartner von CDU, CSU und SPD geeinigt, während die Vertreter der Oppositionsfraktionen dagegen stimmten.

Ursprünglich war wegen der Pandemie für 2021 mit Neuschulden im oberen zweistelligen Milliardenbereich kalkuliert worden, später wurde dieses Volumen auf 160 Milliarden erhöht, um nun bei 180 Milliarden zu landen. Damit wird der Bund im Jahr 2021 knapp 500 Milliarden Euro ausgeben können, was zwar 1,9 Prozent weniger sind als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 vorgesehen. Aber 85 Milliarden mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung geplant.

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Manfred Bühring | Fr., 27. November 2020 - 18:34

Rotte Infrastruktur, IT von vorgestern, Bildungsnotstand in den Einrichtungen, eklatante Ungerechtigkeit in der Vermögensverteilung, Altersarmut insbesondere bei Frauen, und das alles mit dem Fetischz"Schwarze Null" (welche Semantik!). Und nun? Dank Corona überschwemmt die EZB den Euro-Raum mit selbstgemachtem Geld; der Bund gibt es aus. Halt - der Bund? Nein, der Steuerzahler, denn der muss die nächsten Jahrzehnte dafür den Gürtel enger schnallen, ggf. eine Währungsrefom ertragen (von einem norddeutschen Sparkassenchef schon pressewirksam laut gedacht!). Und es sind unsere Kinder und Enkel, aber von da kommt ja außer FfF nix vernünftiges, vielleicht mal ein Selfi mit Greta.

Christa Wallau | Fr., 27. November 2020 - 19:17

... ist gar nicht mehr zu denken.
Die Zeiten, in denen bei Etatdebatten noch mit halbwegs realen Zahlen operiert wurde, sind längst passé.
Seit die Schulden-Union in der EU beschlossene Sache ist, kann sich Deutschland gar nicht mehr aus der Schulden- und Haftungsfalle in Europa befreien, es sei denn, man bräche aus allen Verpflichtungen mit einem gewaltigen Paukenschlag aus (= radikaler Dexit).
Warum also jetzt noch bei den eigenen Ausgaben sparen?
Das wäre bescheuert.
Da der Zug sowieso auf das Ziel "Großer Aufprall - mit Karacho in die Inflation!" zu rast, wäre es unsinnig, seitens der Deutschen noch irgendwelche Opfer für Stabilität zu bringen. Jetzt sollten sie mitnehmen, was sie kriegen können, so lange noch Euros gedruckt werden, an deren Wert die Welt glaubt.
Meines Erachtens hat sich diese Einstellung inzwischen auch bei den meisten deutschen Politikern durchgesetzt: Wenn schon, denn schon!
Das dicke Ende kommt sowieso.
Entsprechend handeln Merkel, Scholz und Co.

Meiner Meinung nach guckt die Bundesregierung ganz feste auf die Wahl im nächsten Jahr und hofft sich das Wohlwollen der Wähler zu kaufen. Übrigens, der Grüne Chef plant schon mit dem Finanzministerium, während seine Kollegin das Wirtschaftsministerium anpeilt. Wahrscheinlich sind beide Anhänger der Theorie, dass nun Schulden, weil sie nichts mehr kosten, unbegrenzt gemacht werden können. Das Modell dafür ist Japan. Nur geholfen hat das den Japanern nicht. Egal.

Die Geldpresse rotiert ununterbrochen, aber die Inflation, von den üblichen Crash-Propheten in schöner Regelmäßigkeit vorhergesagt, bleibt aus.

Und weil wir gerade über Geld reden, könnten wir doch auch gleich die verhasste EU zum Teufel jagen! DIE Gelegenheit , das politische Europa in Staub und Asche zu legen! Weimar lässt grüßen.

Gut, selbstverständlich hat die EU mit dem Auftreten von Corona ungefähr genauso viel zu tun wie Kaiser Wilhelm II oder Bernd Hoecke.

Pandemiebekämpfung kostet Geld. Will man Begleitschäden abfedern, ganz schön viel sogar.

Aber es gibt eben keine Wahl: Man kann Corona ja nicht ignorieren.

Das können höchstens jene, die die Gefährlichkeit des Virus leugnen oder verharmlosen und jegliche öffentliche Intervention zum Schutz der Menschen ablehnen.

Manche pfeifen eben aus Furcht vor eigenen Wohlstandverlusten darauf, wie es ihren Mitmenschen geht.

Und wenn man gleichzeitig noch ein wenig gegen die Regierung Merkel agitieren kann, umso besser!

Oh, Herr Lenz, da frag ich mal mit Goethes Faust: "Kommst Du nur immer anzuklagen, ist auf Erden ewig Dir nichts recht?" Wie viel Hass muss in Ihnen aufgestapelt sein, werter Herr Lenz, dass Sie solche Reden führen. Was Corona betrifft, so empfehle ich Ihnen, sich bei den Profis in Südostasien schlau zu machen. Nicht China, wenn Sie da Berührungsängste haben, es reicht schon Japan und Südkorea. Dort wird gezeigt, wie es Leute machen, die wissen, was sie tun. Unsere Regierung ist beratungsresistent, Fachverstand sieht anders aus. Bei uns genügen Repressionen und Ängste zu schüren. Doch, eine altbekannte These sagt: Druck erzeugt Gegendruck. Und irgendwann platzt der Kessel...

Bernd Muhlack | Fr., 27. November 2020 - 20:07

Man sagt Bund der Steuerzahler-innen*** (vgl. Frau Anne Will) und statt des garstigen Wortes Neuverschuldung heißt es "SchuldenPLUS"!

Sie müssen an Ihrem Neusprech, dem Framing, Wording noch intensiv arbeiten!
Die ARD hatte insoweit vor einigen Monaten eine Schulung für "systemrelevante" Mitarbeiter - von TV-Gebühren bezahlt.

Weitere 180 Milliarden?
Peanuts!
Das ist wie mit der CO2-Neutralität: spätestens bis 2050 regeln wir das!
Wie sagte Maggie "the iron lady" Thatcher so trefflich?
"Sozialisten geht es so lange sehr gut, bis es kein Geld anderer Leuten mehr zum Ausgeben gibt!"

Corona ist gefährlich, aber auch "entlarvend"!

Versäumnisse der "Wirtschaft" sowie des Staates kommen "brutalst möglich" zum Vorschein.
Verpasster Strukturwandel, kaputt sparen der Administration bzw. katastrophale Digitalisierung.

Das kann man nicht mit "anderer Leute Geld" unendlich zuschütten!
Aber 2021 ist das GIGA-Wahljahr!
Die Bürger müssen sich versorgt, "mitgenommen" fühlen!

ja, alternativlos ...

Tobias Schmitt | Fr., 27. November 2020 - 20:21

Ich denke es ist gut, wenn irgendwer endlich das Eis bricht und Deutschland eine ordentliche Opposition gibt.
Das der linke Flügel der Politik, mit allen die dazu gehören, das nicht gut findet, ist schon klar. Bisher konnten sie ja machen, was sie wollen.

Gisela Fimiani | Fr., 27. November 2020 - 20:36

Deutsche Berufspolitiker-Karrieristen lösen Probleme grundsätzlich mit Geld....mehr Geld....noch mehr Geld. Da deren Spendierfreude sich auch auf EU Staaten, ja auf den ganzen Globus erstreckt, sollten wir Untertanen uns für die Zukunft auf „spannende“ Zeiten einstellen.

Tomas Poth | Fr., 27. November 2020 - 21:26

Es wird die zukünftigen Generationen treffen, sie werden die Lasten tragen müssen. Ihre Arbeitsleistungen werden durch Steuern und Abgaben belastet. Leistung wird sich immer weniger lohnen. Aber dafür gibt es schöne Gefühle andere zu retten, nur euch selbst nicht.

Hermann Kolb | Fr., 27. November 2020 - 22:08

Die natürlich noch mehr als bisher schon mit ihrer Arbeitsleistung, allerdings auch mit Lebensjahren bezahlen müssen. Prof. Raffelhüschen hat bereits im April und dann noch mal im Juni drauf hingewiesen, dass die Eindämmungsmassnahmen, nur durch den Wirtschaftseinbruch und selbst im optimistischsten Szenario, ein vielfaches Mehr an Lebensjahren vernichten wird als durch die Massnahmen gerettet werden konnten. https://www.fiwi1.uni-freiburg.de/downloads/aktuelles/2020-06-15_Überse…

Danke für das interessante Papier von Prof. Raffelhüschen.
Viele Träumer denken ja der Staat kann unbegrenzt Schulden machen und vergessen dabei dass monetäre Schulden am Ende nur durch Arbeitsleistung beglichen werden können.
Solange keiner den Wechsel zieht geht alles so dahin, aber die Insolvenz ist nur verschleppt.

Christoph Kuhlmann | Sa., 28. November 2020 - 01:45

Mag sein, dass es auch 80% werden. Wichtig ist, dass der nächsten Pandemie wirkungsvoll begegnet werden kann. Man muss sich natürlich fragen, warum ausgerechnet Fluggesellschaften jetzt hoch subventioniert werden und in den Folgejahren wieder etliche Milliarden ausgegeben werden um CO2 einzusparen. Düsenjets belasten das Klima aus mehreren Gründen ungemein. Außerdem ist das mal wieder eine Subvention in überflüssigen Luxus, der nur dem wohlhabenden Teil der Bevölkerung zugute kommt. Die uns dann wieder mit irgendwelchen Viren ansteckt.

So ganz teile ich Ihre Ansicht nicht, was den Flugverkehr angeht. Sie haben recht, soweit es um Urlaubsflüge geht, da unterbieten sich die Billigflieger gegenseitig mit ihren EU Subventionen. Aber der weitaus größte Teil der Linienflüge ist geschäftlich bedingt, und das ist für das Funktionieren der Weltwirtschaft wichtig, denn aufgrund der unterschiedlichen Mentalitäten können viele Dinge nur im persönlichen Gespräch geklärt werden. Hier den Rotstift anzusetzen, würde unserer Wirtschaft den nächsten Tiefschlag versetzen.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 28. November 2020 - 08:10

Es mag mehrere Argumente geben, warum die Politik so haltlos und ungeniert mit dem noch nicht erwirtschafteten Geld, der noch nicht geborenen Steuerzahler so umgeht. Ja, freudige Maßlosigkeit nach Jahren der Abstinenz durch den selbst auferlegten "Drogenentzug" der schwarzen Null, mag einer der Gründe sein. Einige Minister durften noch nie so schalten und walten, weil es bislang am Geld "mangelte" und toben sich jetzt aus. Dagobert Duck Syndrom ausleben. Für mich ist vor allem das Überdecken einer herbeigetesteten "Pandemie" und die Angst vor Entdeckung und einer möglichen Quittung bei den nächsten Wahlen der Hauptgrund für diesen Finanzwahnsinn. Wer die die Reden im BT verfolgt kann erkennen, dass nur eine Oppositionspartei konkret die Regierungsparteien überhaupt hinterfragt, wo das Geld herkommen soll und wie es eingesetzt wird und ob es überhaupt in diesem Umfang nötig ist. Alle anderen verhalten sich wie immer. Abnicken oder zaghaftes, ja nicht allzu kritisches enthalten.

gabriele bondzio | Sa., 28. November 2020 - 09:39

Lebt es sich ganz ungeniert. Kommt ihren Satz, Herr Marguier: „...dass jetzt, wo die Schleusen erst einmal geöffnet sind, jegliches Maß an Budgetdisziplin über den Haufen geworfen wird.“ ...sehr nahe.
Das Geld für staatlich verordnetes Nichtstun, hat Scholz nicht irgendwo gefunden. Betrachtet man die Verflechtungen in der Wirtschaft genauer, greift ein Rädchen ins andere. Und so bleibt es von Anfang an, bei einem groben Gießkannen-Ansatz mit der Verteilung von Hilfen. Mit Fehlanreizen und illegaler Bedienungsmentalität. Die Krankenkassen rufen auch schon Hilfe, die Länder wollen Geld.
Wenn ein Bürger (er ist Garant für Schulden) bei der ganzen Gemenlage glaubt, er komme ungeschoren davon, sein "Scherflein" in Zukunft beizutragen. Irrt er gewaltig

Maria Fischer | Sa., 28. November 2020 - 09:44

Bundessprecher der Grünen Jugend, wirbt auf der Webseite:
"Georg freut sich über Anfragen zu allen Themen rund um Verkehrswende, Landwirtschaft, Umwelt- und Artenschutz, Flucht und Migration und die Frage, wie wir den Kapitalismus endlich überwinden können."

helmut armbruster | Sa., 28. November 2020 - 09:50

schauen Sie sich einmal bei Google unter "deutsches inflationsgeld 1923" die Bilder an. Auch heute noch, nach 100 Jahren wird einem mulmig, wenn man Reichbanknoten im Nennwert von "Zweihundert Milliarden Mark" betrachtet. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass das damals offizielle Politik war, ausgeführt und getragen von der Reichsregierung (damals SPD).
Und 1923 war nicht die einzige Geld- und Finanzkatastrophe in Deutschland.
Wie soll, wie kann, man heute einer Politik vertrauen, die offenbar aus den letzten 100 Jahren nichts gelernt hat und weiter in Richtung Hyper-Staatsverschuldung operiert?

Reinhard Benditte | Sa., 28. November 2020 - 14:45

Zitat: „180 Milliarden Euro Schulden will der Bund nächstes Jahr aufnehmen, um die Folgen von Corona zu bekämpfen.“ Wann bekommen Journalisten es eigentlich hin, dass der wirtschaftliche Schaden NICHT durch das Virus, sondern einzig und allein durch das verantwortungslose Handeln der politisch Agierenden hervorgerufen wurde. Und es sei angefügt, der Abschwung hat sich schon 2019 abgezeichnet, auch hervorgerufen durch eine verantwortungslose Politik der GroKo unter der BK AM.

Die „Schwarzen Null“ war ein Gimmick, geprägt vom früheren Finanzminister Schäuble. Schäuble und sein Nachfolger Scholz profitierten und profitieren von einer Nullzinspolitik der EZB. Die Milliarden an Zinsersparnissen wurden der Ausgabenwut der GroKo geopfert, anstatt eine angemessene und ausgewogenen Finanzpolitik zu fahren, die die nächsten Generationen nicht Übermaßen belasten würde!

In einem gebe ich Hr. Marguier recht: Es besteht eine Schuldenorgie im Bundestag und der GroKo. Weimar lässt grüßen!

Walter Bühler | So., 29. November 2020 - 13:54

Belege für den Denkfehler:
–Berlin gibt unter den deutschen Ländern pro Schüler das meiste Geld für Bildung aus – mit schlechten Ergebnis.
–Der Bund gibt Millionen für Aktivitäten gegen Rechts aus – mit schlechten Ergebnis.
–Der Bund gibt Millionen für den Kampf gegen Islamismus aus – mit schlechten Ergebnis.
Zum Denkfehler 2 („Mit konsequenter Sprachregelung lässt sich alles heilen.“) lese man das Parteiprogramm der Grünen.

Was beispielsweise die Politik wirklich tun sollte:
–Modernisierung des Grundgesetzes hinsichtlich Verhältnis Bund und Ländern, gekoppelt mit einer Prüfung, ob aus der europäischen Perspektive nicht einige Bundesländer zusammengeschlossen werden sollten.
–Beschränkung der Parlamente auf eine arbeitsfähige Größe usw.
–Restrukturierung der öffentliche Verwaltung in eine gutorganisierte Verwaltung aus pflichtbewussten Beamten und Angestellten.
–Schulen wieder als Lehranstalten und nicht als soziale Bewahr- und Therapie-Anstalten betreiben.