Mietendeckel in Berlin - „Rot-Rot-Grün hat einen Mieterhöhungsturbo eingeschaltet“

Berlins neuer CDU-Vorsitzender Kai Wegner greift Rot-Rot-Grün für den Mietendeckel an. Die verantwortliche linke Senatorin verhindere neue Wohnungen. Vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert er einen Wohngipfel, Wohngeld für Normalverdiener und mehr Hochhäuser

Rot-rot-grünes Rezept gegen hohe Mieten: Enteignung, Mietendeckel und Regulierung
Statt einem Mietendeckel fordert Kai Wegner (CDU) einen Wohngipfel mit allen Akteuren / picture alliance

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Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero und Cicero Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

So erreichen Sie Bastian Brauns:

Kai Wegner ist der Vorsitzende der Berliner CDU und baupolitischer Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag.

Wie viele Immobilien besitzen Sie, Herr Wegner?
Meine eigene, in der ich wohne.

Ist das nicht schade? Sonst hätten Sie vor dem Berliner Mietendeckel noch schnell die Miete erhöhen können.
Ich habe wie gesagt keine Mieter und daher gibt es auch keine Mieterhöhung. Ich kenne aber viele Mieterinnen und Mieter, die in den letzten Tagen ängstlich den Briefkasten geöffnet haben, ob sie eine Mieterhöhung bekommen. Viele haben mich informiert, wie erbost sie darüber sind, dass durch diese Maßnahme von Rot-Rot-Grün die Mieten in Berlin in den letzten Tagen und Wochen noch einmal erheblich gestiegen sind. Das liegt einzig und allein an diesem angekündigten Mietendeckel.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), rät Mietern dazu, gegen diese Erhöhungen Einspruch einzulegen.
Da bin ich mal gespannt, ob die Nicht-Bausenatorin Recht behält. Die Eigentumsrechte haben in Deutschland eine Bedeutung. Der Mietendeckel soll rückwirkend ab dem 18. Juni gelten. Davor eingetroffene Mieterhöhungen sind meines Erachtens rechtens. Das Ganze wird noch viele Anwälte und Gerichte beschäftigen. Es wird Prozesse geben ohne Ende. Ob der Mietendeckel verfassungsgemäß ist, ist sehr fraglich. Ganz zu schweigen von den Verwaltungskosten und Personalkapazitäten, die jetzt die Kontrolle des Mietendeckels verschlingen wird. Das alles wird sehr teuer werden, sowohl für die Mieterinnen und Mieter, als auch für das Land Berlin.

Dann wäre das Gegenteil dessen erreicht, was man erreichen wollte.
In der Tat hat Rot-Rot-Grün einen Mieterhöhungsturbo eingeschaltet. Es gibt insbesondere private Vermieter, die in den letzten Jahren die Miete nicht erhöht haben. Weil die Vermieter aber wissen, dass sie jetzt die Miete für fünf Jahre nicht mehr erhöhen dürfen, haben sie den Rahmen jetzt noch bis zum Äußersten ausgeschöpft.

Wird die Berliner CDU gegen den Mietendeckel vor das Verfassungsgericht ziehen?
Wir werden Maßnahmen diskutieren. Wahrscheinlich werden andere den Gerichtsweg beschreiten, vielleicht sogar die Genossenschaften oder der ganz normale, einzelne Privatvermieter und nicht die großen Immobilienkonzerne.

Man könnte auch sagen, Rot-Rot-Grün handelt endlich und zieht die Notbremse.
In der Tat hat die Politik zu spät reagiert. Der Zug in die großen Städte kam aber einigermaßen unerwartet. In den 90er Jahren gab es große Bauplanungen für Berlin als 4-Millionen-Metropole. Aber dann kamen erst einmal gar nicht so viele Menschen und die Bautätigkeit ruhte weitestgehend. Die Stadt wächst jetzt um 40.000 bis 60.000 Menschen im Jahr. Es gibt derzeit kaum Leerstand. Die Baugenehmigungen sinken. Jetzt sämtliche Marktmechanismen außer Kraft zu setzen, wird nicht funktionieren. Bauinvestoren, die wir unbedingt brauchen, werden einen Bogen um Berlin machen. Wir brauchen dringend Wohnungsneubau. Der Mangel muss abgestellt werden, Rot-Rot-Grün verwaltet den Mangel lediglich.

Der Mietendeckel gilt aber explizit nicht für Neubau-Wohnungen. Warum sollten bauwillige Investoren zurückschrecken?
Wir haben mit der Enteignungsdebatte ja noch eine weitere Diskussion, die Investoren abschreckt.

Kai Wegner, CDU
CDU-Vorsitzender Berlins,
Kai Wegner

Das sind doch aber Totschlag-Argumente. Niemand möchte Investoren, die neue Wohnungen bauen wollen, später diese Wohnungen wegnehmen.
Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, das hat einst schon Ludwig Erhard gesagt. Wir reden über Mietendeckel, Enteignung und totale Regulierung. Warum sollte ein Investor bei so unüberschaubaren Verhältnissen, bei denen er nicht weiß, was morgen als nächstes kommt, ein Risiko eingehen? Ich höre häufig von privaten Investoren, die sich gerne in Berlin engagieren würden: „Wir werden vom Senat behandelt wie Feinde“. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften, die wirklich preisdämpfend wirken, schalten große Anzeigen mit dem Aufruf: „Jetzt reicht’s Genossen. Mietendeckel stoppen!“.

Wie wollen Sie ein vertrauensvolles Klima für Investoren schaffen und zugleich niedrigere Mieten für Ihre Wählerinnen und Wähler?
Viele Investoren sind bereit, Vereinbarungen mit dem Land Berlin auszuhandeln. Als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion höre ich von den Bau- und Immobilienverbänden: „Klar sind wir offen. Wenn das Land Berlin beispielsweise sagen würde, ihr dürft bauen, wenn ihr 25 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen anbietet, machen wir das.“ Der Regierende Bürgermeister Müller wollte das Thema zur Chefsache machen. Wir brauchen endlich einen Berliner Wohnungsgipfel, bei dem wir uns mit der Privatwirtschaft, den städtischen Gesellschaften, mit den Genossenschaften und der Bauwirtschaft zusammensetzen und klären, was benötigt wird, damit günstige Wohnungen entstehen.

Es geht längst nicht mehr nur um fehlende Sozialwohnungen.
Ja, wir brauchen auch Wohnungen für normalverdienende Familien, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, sich aber auch niemals Luxuswohnungen leisten können. Darüber reden wir viel zu wenig. Auch Menschen, die bis zu 11 Euro für den Quadratmeter zahlen könnten, die breite Mittelschicht, findet nichts mehr. Wir als CDU fordern ein “Berliner Wohngeld”, das auch Menschen mit mittleren Einkommen und einer Nettokaltmiete zwischen 8 und 13 Euro pro Quadratmeter erhalten sollen.

Aber wer bezahlt das?
Das würde aus dem Haushalt gezahlt werden. Unseren Berechnungen zufolge wäre das aber deutlich preiswerter als die möglichen 37 Milliarden Euro, die Berlin als Kompensation für Enteignungen von Wohnungen bezahlen müsste.

Der ehemalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin sagt: „Auch in New York können nicht alle an der Upper East Side leben“. Sie selbst wohnen in Kladow am Rande Berlins. Ist doch schön da, oder?
Da ist es auch sehr schön. Aber ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, wo sie zu leben haben. Was Berlin immer ausgemacht hat, ist die „Berliner Mischung“ Hier lebte in einem Stadtquartier der Bauarbeiter direkt neben der Arztfamilie und diese direkt neben der Künstlerin. Trotz starker Konzentrationen bestimmter Gruppen in manchen Bezirken, hat diese Durchmischung in weiten Teilen funktioniert. So schön Paris auch ist, ich möchte nicht irgendwann in einem Berlin aufwachen, in dem sich nur noch Bestverdiener und Millionäre ein Leben im Stadtkern leisten können. Und ich will keine Ghettos an den Rändern, wo alle anderen leben.

Auch New York hat nun einen Mietendeckel eingeführt, warum nicht auch Berlin?
New York könnte beim Thema Sicherheitspolitik ein tolles Vorbild für Berlin sein. Eine Null-Toleranz-Strategie, wie die des ehemaligen Bürgermeisters Rudolph Giuliani, fehlt hier. Aber auch ein Mietendeckel in New York wird vielen Menschen nicht helfen, die eh schon an die Ränder gedrängt wurden, sondern den Reichen, die zentral wohnen.

Der Zuzug auch in andere große Städte ist immens. Sind die damit nicht überlastet?
Ja, durchaus. Auch der Bund muss mehr unterstützen. Ich bin froh, dass auch die Bundeskanzlerin gesagt hat, dass wir zum Beispiel den Spekulationsmechanismen Einhalt gebieten müssen. Mit Bauland zu spekulieren, statt es zu bebauen, bestraft jene, die bereit sind zu investieren. Möglich wäre eine empfindlich hohe Grundsteuer für nicht genutztes Bauland, also keinen Bauzwang, aber ein Baugebot. Wir brauchen außerdem ein Baubeschleunigungsgesetz. Es darf nicht drei Jahre oder länger dauern, bis man den ersten Spatenstich auf erworbenem Bauland tätigen kann.

Wie wollen Sie beschleunigen?
Ich finde Bürgerbeteiligung wichtig, aber man könnte den Prozess verkürzen. Umweltauflagen sind wichtig, aber auch diese Prüfungen könnte man verkürzen. Nach 2015, während der Flüchtlingskrise, haben wir das gemacht. Da ging alles viel schneller. Wir haben in den Städten keine Zeit mehr, zu warten. Was damals für Flüchtlingsunterkünfte ging, muss jetzt für den normalen Wohnungsbau auch funktionieren. Berlin muss außerdem die hohe Grunderwerbsteuer senken, um die Baukosten zu mindern.

Aber auch mit Beschleunigung und niedrigeren Baukosten muss jemand die Wohnungen bauen. Überall auf den Baustellen fehlen Fachkräfte.
Das ist ebenfalls ein großes Problem in ganz Deutschland. Damit die Bauwirtschaft die Kapazitäten hier hochfahren kann, braucht sie aber Planungssicherheit. Den Fachkräftemangel muss man zudem durch eine Bildungspolitik beheben, durch Förderung von handwerklichen Berufen. Nicht jeder muss Akademiker werden.

In Ihrem CDU Papier schreiben sie „Mut zu Hochhausbau“. Wünschen sie sich eine Berliner Skyline wie in Frankfurt?
Ich wünsche mir nicht zwingend eine Skyline. Berlin soll nicht aus Wolkenkratzern bestehen, mit Straßenschluchten, in denen man den Himmel nicht mehr sieht. Aber wir werden nicht darum herumkommen, auch höher zu bauen. Dass eine Metropole wie Berlin auch ein paar Hochhäuser und Wolkenkratzer hat, wird so kommen. Am Alexanderplatz oder am Bahnhof Zoo gibt es Potenzial. Es macht Berlin aus, dass wir viele Bezirke mit drei- oder viergeschossigen Häusern haben. Aber auch hier müssen wir in einigen Bereichen ein bis zwei Stockwerke höher bauen. Studien zeigen, dass man durch Aufstockungen und Dachausbau relativ kurzfristig rund 80.000 Wohnungen schaffen könnte. Würde man dazu viele Supermärkte und Discounter aufstocken, hätten wir ein Potenzial von mehr als 100.000 Wohnungen.

Wie lange gilt für Sie der Volksentscheid von 2014, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen?
Bis es einen neuen Volksentscheid gibt. Ich glaube, die Mehrheit der Berliner ist für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Wenn wir eine Vision eines Quartiers der Zukunft aufzeigen, die die Menschen begeistert, werden sie zustimmen. Wir brauchen ein Konzept für ein bezahlbares, familiengerechtes, altersgerechtes, studentisches, nachhaltiges und lebenswertes Wohnen, eine zeitgemäße Mischung aus Eigentums- und Mietwohnungen mit kurzen Wegen zwischen Wohnen und Arbeiten. Das Feld wäre dann immer noch so groß wie der Tiergarten und der ist wirklich nicht klein.

Was ist ihr aktueller Tipp für Leute, die jetzt eine Wohnung brauchen und nichts finden?
Bei der nächsten Wahl in Berlin Rot-Rot-Grün abzuwählen und als bürgerliche Alternative der CDU die Stimme zu geben. Ansonsten bleibt derzeit nur, offen zu sein und sich nicht auf einen Bezirk zu konzentrieren. Auch in den Rand- und Außenbezirken lässt es sich gut leben.

Wie sehen Sie das Wohnen in Berlin in 20 Jahren?
Auch in den nächsten Jahren wird Berlin weiter wachsen. Daher dürfen wir Berlin nicht nur in Stadtgrenzen denken, sondern in gemeinsamer Planung mit Brandenburg. Wir brauchen Wohnungen auch um Berlin, die dann aber mit einer guten ÖPNV-Struktur einen schnelleren Anschluss nach Berlin brauchen.

Heidemarie Heim | Do, 20. Juni 2019 - 17:50

Und der nächste Rohrkrepierer Made in Bärlin wie dargestellt. Da hat das Wohn-Klo auf dem Titel-Foto gute Chancen in die kommende Bauplanung einbezogen zu werden. Für eine skyline muss man damit aber verdammt viel übereinander stapeln. Dann lieber nebeneinander beim ALDI aufs Dach. Apropos, was ist aus dem Einstieg des Supermarktriesen ins Immobiliengeschäft geworden? Kleiner Tipp! Schaut mal Richtung Niederlande was zügiges Bauen und Bereitstellung von Wohnraum betrifft! Als theoretischen Einstieg empfehle ich die typisch deutsche und damit wahnwitzig überfrachtete sowie der Regulierungswut anheimgefallene Baurechtsliteratur das Wohn-Klo hinunter zu spülen. Auch wenn damit Verstopfung droht. MfG

Dennis Staudmann | Do, 20. Juni 2019 - 17:55

dass so sehr die Unwahrheit gesagt wird, wenn es um die Wohnungsnot in Berlin geht. Der grosse und entscheidende Unterschied zu anderen deutschen Grossstädten ist nämlich, dass wir in Berlin ca. 15 Jahre bis ca. 2010 keine Wohnungsnot hatten. Wir reden hier über einen Zeitraum, in welchem Wowereit (SPD) in Koalition mit der Linkspartei regierten. Spekulanten und alle anderen, die an der Wohnungsnot sehr viel Geld verdienen, verstanden die Welt nicht mehr. Ausgerechnet in Berlin konnte man nun nicht mehr das verdienen, was man erwartet hatte? Also rannte man Wowereit und den anderen Verantwortlichen des Senats die Tür ein und hatte Erfolg. Es wurde nicht nur fast der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft, sondern auch jahrelang keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut und massiv abgerissen, bis wir eine Wohnungsnot hatten. Glücklich sind jetzt die Lobbyisten und Wowereit. Und die anderen tun so, als wäre das Problem nicht selbstverschuldet.

Philipp Schwarz | Do, 20. Juni 2019 - 19:50

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin scheut den Konflikt des Neubaus und weicht auf den Bestand aus. Das ist auch verständlich, denn die, die noch nicht da sind, haben auch keine politische Stimme. Bestandspflege ist ein fruchtbares Politikkonzept. Selbst die Linke krempelt ihre Ärmel nur noch zum Essen hoch.
Nun wird es also Zeit, dass die konservativen Kräfte zeigen, wie es gehen könnte. Die progressiven Kräfte haben versagt sowohl beim Städtebau der 70er Jahre als auch beim Verkauf des wohnräumlichen Tafelsilbers in den 90ern. Warum wird den links-progressiven Kräften mehr Kompetenz beim Wohnungsbau zugesprochen, als den rechts- konservativen? Ohne Wolf-Jobst Siedler wäre Berlin zu so einer Art märkischem Plan Voisin geworden. Nun also besteht die einmalige Chance, dass es das bürgerliche Widerlager schafft, jenseits einer krankhaften Renditesucht, der Wohnungswirtschaft ein freiwilliges soziales Wohnungsversprechen ohne Förderung abzuringen. Das wäre neu.

Horst Weber | Do, 20. Juni 2019 - 20:31

Die Behauptung der "Haie", durch eine Deckelung der Mietpreise würden keine neuen Wohnungen mehr gebaut, halte ich für vorgeschoben.
"Neue Wohnungen" kann man heute praktisch nicht nach früheren Standards bauen. Sie müssen schon allein aufgrund der Bauvorschriften deutlich aufwendiger gebaut sein. Heizsystem, Bodenbeläge, Fahrstühle in höheren Gebäuden etd. etc. Das bedeutet von vornherein höhere Mieten.-
Was fehlt sind nicht immer mehr Hochhäuser mit Neubauwohnungen, sondern nachhaltig bezahlbare Mieten für die vorhandenen Wohnungen. Daran mangelt es. Ich selber bin Vermieter eines mehrstöckigen Wohnhauses in einer Großstadt (von 1953). Unsere Mieten sind seit Jahren konstant, weil ich die Gesamtsituation unserer jeweiligen Mieter gut kenne. Würde ich die Mieten erhöhen, müssten die jetzigen Mieter alle ausziehen und billigere Quartiere suchen (kaum möglich). Deshalb habe ich auch nur für Funktion und Renovierung ohne Luxus gesorgt - natürlich zum Wohlfühlen geeignet.

Willy Ehrlich | Do, 20. Juni 2019 - 20:47

Mietendeckel? Hatten wir bis 1990 in der DDR. War ganz toll, oder?

Wolfgang Tröbner | Fr, 21. Juni 2019 - 08:59

darüber, in welche Richtung das Land steuert. Ich bin fassungslos darüber, dass die Linken (besser gesagt, die Kader der alten SED) zunehmend die Macht übernehmen und keiner hält sie auf. Im Gegenteil. Ist schon vergessen, warum die Menschen die alte DDR weg haben wollten? Ist es schon vergessen, wie marode alles in der DDR war, obwohl man den Bürgern das Eigentum weggenommen hatte? Ist schon vergessen, dass in der DDR zwar die Mieten niedrig, aber dafür die Wohnungen kaputt waren?

gabriele bondzio | Fr, 21. Juni 2019 - 13:27

In reply to by Wolfgang Tröbner

Scheinbar, Herr Tröbner. Erinner mich noch gut an meine erste Wohnung. Das zweite Zweite Kind unterwegs und mit Mann noch bei Großeltern, in zwei unbeheizbaren Dachzimmern, gewohnt. Glücklich eine bekommen zu haben. Uraltes Haus, ein wenig mit Farbe zusammengehalten. Tapete konnte man nicht kleben, wäre am nächten Tag von der Wand gefallen, Plumsklo außen. Tolle Gerüche im Sommer.Und wenn die über mir abgewaschen haben, ist die abgelaufene Brühe dann bei mir aus dem Abfluß ins Waschbecken gelaufen. Und keiner der sich so recht kümmerte. Wenn man sich nicht selbst behalf musste man damit leben.

Christine Lamine | Sa, 22. Juni 2019 - 13:00

In reply to by Wolfgang Tröbner

@Wolfgang Tröbner: „dass die Linken (besser gesagt, die Kader der alten SED) zunehmend die Macht übernehmen“.
Das ist falsch, denn mit Angela Merkel ist diese Macht bereits seit fast 14 Jahren in festen Händen. Gelernt ist gelernt! Mit DDR- und SED-Erfahrung hat sie alle Altparteien ins alternativlose politische Lager verbannt und die Bürger dieses Landes alternativlos zur Schuld und Sühne verdonnert. TE hat so oder ähnlich gesagt „würde über Deutschland ein Dach angebracht werden, wären wir eine geschlossene Anstalt.“ Ganz Deutschland scheint unter einer Psychose zu leiden, befördert mit dem dunkelrot-grünem Brandbeschleuniger.
Ob wir eines Tages geheilt und normal werden, bleibt abzuwarten, denn so eine Krankheit benötigt oft einen sehr langen Heilungsprozess.

Uli Petschulat | Fr, 21. Juni 2019 - 09:00

Nach 5 Jahren plus : Auferstanden aus Ruinen.......... - die meisten kennen es noch ;-) Ein Irrenhaus dieses Deutschland.

Chris Lock | Fr, 21. Juni 2019 - 10:40

Schuld ist meines Erachtens an der jetzigen Entwicklung die völlige Ahnungslosigkeit der Politik, insbesondere auf der linken und grünen Seite, von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Wie ein Markt funktioniert und was passiert, wenn man in einen Markt eingreift, davon haben diese Leute keinerlei Vorstellung.

Statt eigenes Versagen zu reflektieren, greift man lieber zum kindlichen Gut-Böse-Schema und holzt auf die Vermieter ein.

Kein Wunder, dass sich Sarah Wagenknecht im Anschluss an ihr Volkswirtschaftslehre-Studium zunehmend von Positionen der Linken entfernt hat. Anders als die Linke zu glauben scheint, ist Volkswirtschaftslehre nicht reine Theorie, sondern das Verständnis vom realen wirtschaftlichen Verhalten von Gruppen und Organisationen. Ein Stück mehr Realitätssinn würde der Linken und den Grünen nicht schaden.

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