Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (von links nach rechts) verkünden am Donnerstag die neuen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise / dpa

Gaspreisdeckel der Bundesregierung - Zu spät und unzureichend: Ist das Geld weg, platzt die Illusion

Die am Donnerstag angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Strom- und Gaskrise machen deutlich, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Denn ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Vier Kardinalfehler zeigen die Unzulänglichkeit des Konzepts auf.

Daniel Stelter

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Zuletzt erschien sein Buch „Ein Traum von einem Land: Deutschland 2040“.

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Am Montag habe ich an dieser Stelle einen Gaspreisdeckel gefordert. An diesem Donnerstag nun hat die Bundesregierung genau einen solchen Strom- und Gaspreisdeckel beschlossen. Grund zur Freude? Keineswegs. Denn die Beschlüsse der Bundesregierung unterstreichen einmal mehr, dass die Politiker, die unser Land durch die wohl schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg führen wollen, den Ernst der Lage nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen.

Auf den ersten Blick klingt alles so, wie von vielen gefordert. Die Bundesregierung mobilisiert 200 Milliarden Euro (unseres heutigen oder künftigen Steuergeldes), um den Energiekostenschock für Privathaushalte und Unternehmen abzufedern. Die Bürger haben mehr in der Tasche, die Unternehmen müssen sich nicht mehr um ihre Existenz sorgen. Doch wie so häufig handelt es sich um Maßnahmen, die die Symptome bekämpfen, die Ursachen der Krise aber nicht adressieren. 

Worin besteht meine Kritik?

1.) Die Maßnahme greift viel zu spät: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann vor sieben Monaten. Erste Konzepte, um die Folgen des Energiepreisschocks abzufedern, lagen im Juni vor. Es musste Oktober werden, bis die Bundesregierung reagiert – und dabei liegt außer einem versprochenen Ausgabenvolumen von 200 Milliarden kein Konzept vor, nach welchen Kriterien und auf welchem Weg die Mittel fließen werden. Selbst wenn das, wie nun versprochen, bis Mitte Oktober ausgearbeitet werden soll, dürfte die Maßnahme erst im Januar greifen. Viel zu spät für viele Haushalte und Unternehmen.

2.) Hilfe nach dem Prinzip Gießkanne: Sobald es darum geht, private Haushalte zu entlasten, stehen wir immer vor dem Problem, dass nicht nur die Bedürftigen entlastet werden, sondern auch jene, die sich die höheren Energiepreise leisten können. Dies macht die Entlastung unnötig teuer. Hinzu kommt, dass wir gar nicht die Datenbasis haben, um einen Grundbedarf zu bestimmen; beispielsweise ist aus der Gasrechnung nicht ersichtlich, wie viele Menschen in einem Haushalt leben. Hier  sind – auch mit Blick auf den Einsparungsanreiz – direkte Zahlungen an die ärmeren Haushalte das bessere Instrument.
 

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3.) Energiepreisdeckel setzen Energiestrategie voraus: Ziel der Deckelung von Strom- und Gaspreisen ist neben der Entlastung der Verbraucher die Hilfe für die Wirtschaft. Doch diese Hilfe ist nur dann sinnvoll, wenn sie dazu dient, einen vorübergehenden Preisschock zu mildern. Doch genau davon können wir nicht ausgehen. Entgegen auch meiner Forderung tut die Bundesregierung nichts Wesentliches, was dazu führen wird, dass zeitnah die Energiepreise deutlich sinken. Es gibt keine echte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, keinen Beschluss zum Fracking in Deutschland, sondern ein einseitiges Festhalten an teuren Importen von Flüssiggas und den Illusionen einer Zukunft mit erneuerbaren Energien, die aber zur Funktionsfähigkeit erheblicher Überkapazitäten und Back-ups bedarf, was ebenfalls die Kosten hoch hält.

Solange die Bundesregierung keinen Strategiewechsel beschließt, bleiben unsere Energiekosten hoch. Dauerhafte Subventionen werden wir uns aber nicht leisten können, was zu der Schlussfolgerung führt, dass der Strom- und Gaspreisdeckel lediglich den Zeitpunkt des Marktausscheidens energieintensiver Unternehmen beeinflusst, nicht aber das Ausscheiden an sich. Letztlich ist der Preisdeckel ein sehr teurer Versuch, vom Scheitern bei der eigentlichen Aufgabe, nämlich der Neudefinition der Energiestrategie unseres Landes abzulenken. 

4.) Die Finanzierung: In einem Sondertopf werden 200 Milliarden zur Verfügung gestellt, zunächst finanziert durch neue Schulden. Doch die Regierung ist kreativ: Zum einen sollen sogenannte „Übergewinne“ im Strommarkt besteuert werden, zum anderen hofft man auf die europäische Besteuerung der Kohle-, Gas- und Erdölunternehmen. Letztere müssen eigentlich dringend mehr in die Erschließung neuer Vorkommen und den Ausbau von Raffineriekapazitäten investieren. Dazu benötigen sie Geld, vor allem auch deshalb, weil die Klimapolitik der vergangenen Jahre entscheidend dazu beigetragen hat, dass sich die weltweiten Investitionen in diesem Sektor halbiert haben. Die Preise für fossile Energien waren deshalb schon vor dem Krieg deutlich gestiegen. Kohle beispielsweise, kostet bei Verladung in Australien heute gut achtmal so viel wie 2019. Die Ursache: viel zu wenig Investitionen in Bergbau und Transportinfrastruktur.

Das Gleiche gilt für den Strommarkt. Die Ausnahme sind lediglich die Anbieter von erneuerbaren Energien, denen wir Verbraucher und Steuerzahler Mindestgewinne garantieren. Hier sollte man (ähnlich wie das Frankreich und Großbritannien tun) auch Gewinnhöchstgrenzen definieren und uns in Zeiten hoher Preise entlasten. Ansonsten gilt auch hier, was wir für Öl, Gas und Kohle gesagt haben: Wir brauchen jeden Anreiz zur Investition. Sondersteuern sind kein Anreiz. Im Gegenteil.

Besser wäre es, die Notwendigkeit der Angebotsausweitung mit der Finanzierung einer für den Übergang nötigen Subvention zu verbinden. Fracking in Deutschland könnte nach Schätzungen die russischen Gaslieferungen für 40 Jahre ersetzen. Würden wir heute beschließen, diese Reserven zu erschließen und solange zu nutzen, bis die Energiewende gelungen ist, ließen sich die Kosten für die Deckelung durch einen Aufschlag auf den Gaspreis finanzieren. Denn Gas aus Deutschland wäre nicht nur deutlich klimafreundlicher als Flüssiggas aus aller Welt, sondern auch unschlagbar billig. 

Das Fazit: Ein Energiepreisdeckel ist nur sinnvoll, wenn er mit einer massiven Ausweitung des Angebots einhergeht. Sonst verbrennt er nur sinnlos Milliarden Euro beim Versuch, Wählerstimmen zu Kaufen und Unternehmen am Leben zu erhalten. Ist das Geld weg, platzt die Illusion.

Manfred Bühring | Fr., 30. September 2022 - 11:23

Solange wir von Politikern regiert werden, die die MINT-Fächer in der Schule abgewählt und durch Religion und Philosophie ersetzt haben, bringt das alles nix, lieber Herr Stelter. Denn alleine der Umgang mit einem Rechenschieber oder simplen Taschenrechner würde ausreichen, das komplette Scheitern der „Energiewende“ auch verstehen zu können. Und da kann man noch soviele „Sondervermögen“ bilden, das hilft alles nichts. Und Sondervermögen hört sich ja ganz cool an. Dabei ist dieses ja nichts anderes als ein Griff auf zukünftige Steuereinnahmen, gezahlt von den Bürgern und Unternehmen, denen man diese nun heute als großzügige Entlastung mit großem TamTam zukommen lässt. Das alles ist einfach nur noch skandalös; und das ein FDP-Finanzminister dafür auch noch seinen Namen hergibt, zeugt von einer Nach-mir-die-Sintflut-Haltung.

Urban Will | Fr., 30. September 2022 - 11:27

nicht.
Auch Gutverdiener können sich zehnfache Energiekosten nicht einfach so leisten und was hinzu käme: sie würden aufgrund dieser exorbitant hohen Kosten als Investoren für bspw. Wohnraum wegfallen, bzw. tun dies jetzt schon in Teilen. Gestiegene Zinsen kommen ja noch dazu.
So kenne ich aus erster Hand einen Fall, wo ein Bauprojekt, nach dessen Fertigstellung 17 schöne Wohnungen entstanden wären, nun abgesagt wurde, weil es nicht mehr finanzierbar ist.
Und dies ist sicherlich nicht das einzige. Zu Beginn der Ampel hieß es, es fehlen pro Jahr ca. 400 000 Wohnungen.
Angesichts der irrsinnigen Migrationspolitik wird das nicht reichen. Dass der Staat alleine all diese Wohnungen baut, halte ich für unmöglich, man braucht Investoren und die brauchen Luft zum Atmen!
Die Preise müssen runter für alles: für Energie, aber auch für Materialien. Die Lohnkosten werden kaum zu senken sein, dafür sind sie in D eh zu niedrig. Auch vor der Inflation war das Leben hier für viele kaum bezahlbar.

Und so ganz nebenbei werden neben Energie und Lebenshaltungskosten die
Mieten als 3. Säule der Inflation diese befeuern. Und kommen noch mehr „Eingeladene in unser Sozialsystem“ oder anders gesagt noch mehr „Sozialtourismus“ wirkt die weitere Verknappung wie ein Turbo. Und, ein Schelm der Böses denkt, wird derzeit die Wohnraumzählung in Form der Neuordnung der Grundsteuern durchgeführt. Kommen wir dann zu Zwangseinweisung von Wohnungssuchenden wie‘ in der DDR war? Aber was soll’s. Wenn uns der Schauspieler dann nach dem Anstreicher in den III. Weltkrieg gestürzt hat, ist eh alles egal und wir brauchen uns keinen Kopf mehr zu zerbrechen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Wolfgang Ludwig | Fr., 30. September 2022 - 11:42

Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen.

Danach gehen auch die übrigen AKWs ans Netz.

Ferdinand Schulze | So., 2. Oktober 2022 - 08:40

Antwort auf von Wolfgang Ludwig

Ihr Wunsch in Ehren, aber für Niedersachsen und seiner NDR-gesteuerten Meinungsmache habe ich die Hoffnung hier aufgegeben. Die meisten hier sind stur und wählen immer dasselbe, wie in meinem kleinen Ort, so im ganzen Land. Ein Teil der grünen Dummheit wurde hier erfunden.

Helmut Bachmann | Fr., 30. September 2022 - 12:12

Das ist Comedy, herrlich. Aber wer soll die noch ernstnehmen? Wann kommt der nächste 100 oder 200 Milliardenscheck? Für die Bewältigung der nächsten "Flüchtlings"-krise?

Ingo Frank | Fr., 30. September 2022 - 13:26

Erkennen wollen“
Nein Herr Stelter, SIE, die Regierenden SIE KÖNNEN ES NICHT !
Das ist keine Strategie, woher auch? Ich kann nicht wie die ganzen Oberschlauen grün roten Amateure das Land in eine Energiewende mit jeglicher „erneuerbarer Energie“ prügeln und Elektromobilität fordern, wenn ich daran glaube, dass Strom aus der Steckdose und das Geld nur aus dem Automaten kommt. Es fehlt jegliche technisch technologische Forschung und Entwicklung die vom Kosten/Nutzen Faktor realisierbar ist. Sie begreifen es nicht, dass Sonne +Wind eben nicht ausreichen zur Energiesicherung. Und solange diese strategischen Nichtskönner den Weg bestimmen wird das nicht. Und, lasst endlich das Todschlagargument U- Krieg. Die Grünen haben Jahrzehnte die Vereuerung von Energie und Lebensmitteln gefordert. Jetzt ist ihr Ziel erreicht. Aber niemand ,außer einigen verirrten Jugendlichen aus altem Industrieadel die i.ü. im III. Reich sinnigerweise auf der Krim Tabak
„Exportiert“ haben, tanzt auf d.Straße.
M f G

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 30. September 2022 - 14:36

so sehr, dass ich die mir gebotene Zurückhaltung aufgebe, mich zu nichts zu äußern, von dem ich keine Ahnung habe.
Das liegt auch daran, dass der Autor evtl. Dinge miteinander vermischt, die er als Fachmann trennen sollte, Finanzen, Wirtschaft und Politik.
Seinem Artikel nach können wir nur durch 40 Fahre Frackinggas gerettet werden, das doch wohl auch einiger Investitionen bedarf, bevor es uns helfen wird?
Frackinggas ist aber nun mal nicht die erste Option, die die Ampel für sinnvoll erachtet?
Nun hat irgendwer ja schon mal vorgewarnt, was es bedeutet, wenn man sich auf das eine oder andere verlässt, Sabotage geht auch bei Atomkraftwerken?
Über was will man eigentlich mit den Russen reden?
Hat das Frau Merkel auch gesagt?
Ich würde in innere Sicherheit investieren und vlt. Wasserstofftechnologie, alles was uns unabhängig werden lässt.
Fracking in "Erdbebengebieten" evtl. nicht?
Ansonsten gilt, was bei allen Aktionen Merkels galt, der Staat hat durch Schröders Politik hohe Einnahmen..

Gerhard Lenz | Fr., 30. September 2022 - 15:51

gehören zweifellos zum Besten, was der Cicero zu bieten hat!
So auch dieser Beitrag, auch wenn man mit ihm nicht übereinstimmen muss. Herr Stelter erwähnt nämlich die notwendige und überfällige Energiewende mit keiner Silbe. Stattdessen plädiert er - kurzfristig bzw. temporär?- für eine Rückkehr zu fossilen Energieformen, die klimaschädlich, umweltfeindlich und z.T. risikoreich (Atomkraft) sind.

Man kann aber in Augenblicken der Krise, so wie jetzt, nicht immer panisch zurückgreifen auf das, was gestern war. Noch sollte man wirtschaftliche Auswirkungen - die niemand bestreitet - losgelöst von Klimapolitik betrachten.

Und natürlich muss in Krisensituationen auch der Einzelne anders handeln: Da muss eben eine der drei familiären Blechkarossen mal stehen bleiben - oder der Fahrer muss ordentlich blechen!

Wenn insgesamt in einer Volkswirtschaft ein Mangel entsteht, kann man nicht trotzig an falschen Konzepten festhalten, nur damit sich ja nichts ändert!
Nachhaltig ist das sowieso nicht

Japan und die Ukraine sind die einzigen Länder, die tatsächlich mit schlimmen Folgen der Kernenergie zu tun hatten. Trotz dieser konkreten Erfahrung gehören sie nicht zu den Ländern, die aus der Kernenergie aussteigen.

Die Ukraine bietet als Ersatz für die Durchleitung von russischem Erdgas (woran sie ordentlich verdient hat) uns nun den elektrischen Strom an, den sie - wie viele unserer europäischen Nachbarn - selbst aus Kernenergie gewinnen und in Zukunft verstärkt gewinnen will.

Sind alle diese Länder - zu denen natürlich auch die gehören, die uns den Schutz ihrer Kernwaffen angedeihen lassen - zu dumm, zu blöd oder so moralisch pervers, dass sie das Risiko, dass Sie sehen, Herr Lenz, einfach ignorieren und stattdessen an unserer Angst einige schnelle Euro verdienen wollen?

Wenn es so wäre: wäre es dann nicht unsere Unmoral, mal wieder den anderen das Risiko überlassen, um uns den Strom zu garantieren, den wir für unser ach so grünes Leben haben wollen?

wenn man nicht „panisch auf das zurückgreift was gestern war“ woher die Energie den kommen soll. Aus Wolkenkuckucksheim wo die Sonne 100 Std. I.d. Woche scheint und der Wind mindestens 26 Std am Tag weht ……oder wie?
Gruß aus dem erwachenden Teil Deutschlands, der Erfurter Republik

Ich weiß nicht ob sie Kinder haben und wo Sie wohnen. Aber mit der 3. Blechkarosse stehen lassen ist typisch dummes Zeug gelabert. Wenn man:
1. Auf dem Land lebt und beide Elternteile unterschiedliche Arbeitswege haben
2. wenn dann der Sprössling zu seinem Ausbildungsbetrieb (3. Arbeitsweg) ebenfalls nicht mit dem ÖNV fahren kann und im dualen System ausgebildet wird und die Berufsschule rd. 80 Km vom Wohnort entfernt ist und mit dem ÖNV nur als Tagesreise zu bewältigen ist.
Solche dummes Geschwätz können nur Leute von sich geben die Straßenbahn S od. U Bahn vor der Tür haben denn 80% der deutschen Bevölkerung leben auf dem Land. Und die zu uns eingeladenen die wollen in Städte die möglichst goß sind und jeden Tag Halli Galli machen.

Dr.Andreas Oltmann | Fr., 30. September 2022 - 22:28

Klarer, analytischer Artikel von Herrn Stelter.
Mit 200 Mrd. € werden Wählerstimmen gekauft, weil sie nicht zielgenau eigesetzt werden. Und die Regierung versucht verzweifelt, aufkommende Unruhe und Unzufriedenheit zu beruhigen. Sie hat aber kein Ziel, wie sie die Energiekosten senken will. Dazu bräuchte es innovative Ideen, die Fähigkeit, über den Tag hinauszudenken, und zukunftsfähige Lösungen zu denken und zu fördern. Sie hat sich selbst gefangen in dem Festhalten an Ideen, die ihnen tagtäglich von den von ihnen selbst gepäppelten und geförderten NGOs und politischen Vereinen vorgebetet werden. Nämlich, industrielles Wachstum ist schlecht und unnötig. Die ideologische Fixierung ist bei ihnen stärker. Aber 10% Inflation lassen sich so nicht wegdiskutieren. Und die Rezession auch nicht. Den Grün-Roten fällt ihre Unfähigkeit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, und die wichtigen Dinge zuerst anzupacken, auf die Füße.

Gabriele Bondzio | Sa., 1. Oktober 2022 - 10:23

Nun Selter, mit ihren Maßstäben zu messen ist fast zwecklos.

Derzeit werden Analysen eher mit zeitgeistigen
Ach, Aua, Huch und Quietsch,...untermauert.
Sie müssen dringend die Vokabeln umstellen.

Wenn wir solche Politiker haben, wie u.a. Ricarda:
https://www.tiktok.com/@langricarda/video/7056862149846519046?is_from_w…

Hier wäre ganz gewiss einiges an Energie freizusetzen.

Und die "Gasumlage für drei Tage" kommt.
"Zwar hat das Bundeskabinett am Freitag im Umlaufverfahren die "Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung" beschlossen, wie das Wirtschaftsministerium am Mittag mitteilte, das Inkrafttreten der Gasumlage am Samstag kann das aber wohl nicht mehr verhindern. Die neue Aufhebungsverordnung soll erst am 3. Oktober im Bundesanzeiger verkündet werden und kann dann erst am nächsten Tag, also ab dem 4. Oktober seine Wirkung entfalten. Nach Vorstellung des Bundesfinanzministeriums "rückwirkend" zum 9. August"
Schilda grüßt.

Fritz Elvers | Sa., 1. Oktober 2022 - 23:37

Inflation, Geldentwertung, rasanter Rückgang der Wertschöpfung etc. pp. werden diese Megaverschuldung verpuffen lassen. Mit dem endgültigen AUS für NS 1+2 wird es nur noch relevante Gasmengen über Drittländer geben, wenn überhaupt. Genau das hat Schröder gesehen.

Wir brauchen einen sofortigen Einstieg in die Fracking-Technologie und neue Brennstäbe aus Kanada.

Die Zeitenwende hat jetzt erst begonnen!

Sabine Lehmann | So., 2. Oktober 2022 - 05:27

Der Beruf des Comedians erlebt gerade schlechte Zeiten. Denn angesichts der aktuellen Realsatire produzieren die amtierenden Akteure quasi stündlich ihre ganz eigene Comedy, kannst Du dir nicht ausdenken. Beispiele:
Der WDR mit seinem intellektuellen Hochleistungsformat quarks klärt online darüber auf, dass "Heizungen" aus Teelichtern nicht so gut funktionieren. Jetzt hätte man annehmen sollen, das wäre etwas für die Maus und die Krabbelgruppe der Kita gewesen, weit gefehlt. Der gänzlich verblödete Deutsche hat offensichtlich die Grundschule übersprungen und ist direkt in den Sozialtransfer gerutscht, Groß- und Kleinhirn leider ein Komplettausfall. Und für die, die des Schreibens und Lesens nicht mächtig sind, gibt es gleich ein paar Piktogramme dazu. Gott sei Dank.
Den Vogel abgeschossen hat allerdings der SWR, der empfiehlt in die Dusche zu pinkeln, aber bitte nicht auf den Waschlappen!
Obwohl die Armleuchte Reker hatte da auch noch was: Strom ruhig mal abschalten, rein erzieherisch!

B.Mayer | So., 2. Oktober 2022 - 10:35

Eine alte Volksweisheit lautet: " Wer mit dem Teufel um die Wette essen will braucht einen Laaangen Löffel".
Haben unsere Politiker überhaupt einen Löffel?
Oder Speisen die Herr+Frau-Schaften nur vornehm mit Messer und Gabel :-).