Europarede von Günther Oettinger - Die Grenz-Wertegemeinschaft

Europa müsse mehr als Friedensunion und Wertegemeinschaft diskutiert werden, mahnen derzeit viele Politiker, darunter auch Günther Oettinger (CDU). Was richtig klingt, ist falsch. Hinter dem Pathos verbirgt sich Hilflosigkeit. Dabei wäre es ganz einfach, die EU zu stärken

Günther Oettinger (CDU) und Manfred Weber (CSU)
EU-Kommissar Günther Oettinger gibt den Mahner / picture alliance

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Im Grunde konnte Günther Oettinger (CDU) mit seiner Formulierung gar nichts falsch machen. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal hielt in der Berliner Repräsentanz der Bertelsmann Stiftung eine Rede zum Zustand der Demokratie in Europa. Anlass dafür war insbesondere die Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfinden wird. Auch weil EU-skeptische Parteien vom rechten und linken Rand bei diesen Wahlen zum Europäischen Parlament womöglich hinzugewinnen könnten, lautete der Titel der Veranstaltung „Demokratie im Stresstest“.

Als Vertreter der großen Volkspartei CDU mit ihrem Pendant, der EVP, im Europaparlament verriet Günther Oettinger dann auch sein Rezept, wie der erwartete Zuwachs jener EU-kritischen Parteien zu begrenzen sei: „Die Europawahl muss uns so wichtig sein wie die Bundestagswahl! In Deutschland sollte mehr über Europa als Friedensunion und Wertegemeinschaft diskutiert werden.“ Mina Andreeva, die bulgarische Pressesprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker,  griff diesen Satz sogleich auf und verbreitete ihn über ihren Twitteraccount – allerdings mit überschaubarem Erfolg.

Ein Satz, der zugleich falsch und richtig ist

„In Deutschland sollte mehr über Europa als Friedensunion und Wertegemeinschaft diskutiert werden.“ Es ist ein Satz, der richtig und falsch zugleich ist. Richtig ist der Satz, weil hoffentlich niemand in Europa in Frage stellt, wie wichtig der Zusammenschluss und die Zusammenarbeit unserer Staaten war und ist, um nach furchtbar leidvollen und tödlichen Kriegen eine Phase des Friedens zu beginnen, die hoffentlich auch für immer anhalten wird. Auch bezüglich der Werte – also der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie, der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit – findet sich hoffentlich jederzeit eine große Mehrheit, die diese hochhält.

Der Satz des EU-Kommissars ist aber deshalb falsch, weil er Ursache und Wirkung vertauscht. Zunächst geht er davon aus, dass das Friedens- und Werteprojekt EU gefährdet ist. Sei es durch den Brexit oder die rechtsstaatlichen Entwicklungen in Polen und Ungarn oder die Erfolge von Politikern wie Italiens Lega-Chef Matteo Salvini oder Heinz-Christian Strache in Österreich. Diese Auffassung mag man teilen. Diese Entwicklungen aber geschehen eben nicht, weil über Europa zu wenig als Friedensunion und Wertegemeinschaft diskutiert wird. Im Gegenteil: Sätze wie der von Oettinger verhallen inzwischen als viel zu häufig bemühte rhetorische Floskel. Ständig versuchen Politiker, damit zu mahnen – besonders in letzter Zeit. Das klingt pompös, gewichtig – und wie gesagt, es ist ja auch nicht ganz falsch.

Die EU ist auch eine Grenz-Wertegemeinschaft

Für die meisten Menschen aber sind unser Frieden und unsere Werte selbstverständlich, so banal und gefährlich es klingen mag. Das mag man als naiv geißeln. Aber sehr vielen Menschen in den Ländern der EU geht es eben nicht darum. Sie haben längst verstanden: Europa ist viel mehr als eine Friedensunion und Wertegemeinschaft. Wir sind vor allem auch eine Wirtschaftsgemeinschaft, in weiten Teilen überdies sogar seit bald zwanzig Jahren eine Währungsunion und betrachten wir insbesondere in diesen Tagen die deutsche Diesel- und Fahrverbotsdebatte, so sind wir selbstverständlich auch eine Grenz-Wertegemeinschaft.

Und die EU legt nicht nur Grenzwerte fest, sie setzt Standards vom Daten- bis zum Gesundheitsschutz, sie bestraft Monopole und Wettbewerbsverletzungen. Sie schaffte auch die ärgerlichen Roaminggebühren ab, wovon alle Reisenden profitieren. Jeder noch so kurze Schweiz-Aufenthalt kann diesbezüglich bis heute eine sekundenschnelle, finanzielle Aderlass-Erfahrung sein. Trotz aller oder vielleicht sogar auch dank aller Bürokratie hat die EU in den Jahrzehnten ihres Bestehens die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessert. Und womöglich hat sie hie und da auch etwas verschlechtert. Zum Beispiel, indem sie einen strengen Stickstoffdioxid-Grenzwert beschlossen hat, zugleich aber zu laxe Bedingungen auf den Prüfständen einfach zuließ, was den Dieselskandal erst mit ermöglicht hat.

Der Diesel gefährdet die Demokratie

Die EU legt fest. Das klingt recht abständig. Tatsächlich aber sind es Entscheidungen, die alle Nationalstaaten, beziehungsweise ihre demokratisch gewählten Vertreter, gemeinsam treffen. Und die Auswirkungen spüren die Menschen im täglichen Leben. Positiv beim Ende des Roamings. Negativ, wenn sie mit ihrem Diesel-4-Auto etwa nicht mehr nach Stuttgart fahren dürfen. Wobei die Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte eben auch nationaler Anstrengungen bedurft hätten.

Wie durchsichtig ist es dann also, wenn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in dieser Debatte nicht müde wird, mitzuteilen, dass die Grenzwerte ja „in Europa“ entschieden worden seien. Genau hierin liegt das Problem, dass Oettinger mit großen Worten gerne lösen möchte. Wenn Günther Oettinger und seine Parteienfamilie samt CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber den „Stresstest“ wirklich bestehen wollen, dann müssen Politiker auf nationaler Ebene endlich aufhören, „die EU“ verantwortlich zu machen. Denn sie selbst sind die EU. Sie selbst wussten seit Jahrzehnten von diesen Grenzwerten. Sie haben über sie entschieden. Sie haben sie mitgetragen. Und sie haben sie auf Jahre hinaus ignoriert. Sie sind also mitverantwortlich. Es ist nicht leicht, mit solchen Bashing-Gewohnheiten zu brechen. Aber wie schwerwiegend mag es erst sein, sie nicht abzulegen.

Debatten von Porto bis Pristina

Wenn die EU jenes Friedens- und Werteprojekt bleiben soll, wie es Günther Oettinger und viele andere derzeit so vollmundig beteuern, dann muss Europa endlich jenseits dessen diskutiert werden. Und zwar dort, wo die EU das tägliche Leben der Menschen eben sehr viel maßgeblicher beeinflusst als die Frage nach Krieg oder Frieden – so gefährlich naiv das zunächst auch erscheinen mag, gerade wenn Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in Gefahr geraten. Dazu darf auch nicht geschwiegen werden. Aber wir brauchen endlich eine gesamteuropäische Öffentlichkeit, in der jene anderen gemeinsamen Themen wie etwa die Zukunft von Rente, Pflege und Sozialstaat, diskutiert werden – von Porto bis vielleicht sogar bald Pristina. Wenn etwa Macron Vorschläge macht, dann braucht es zumindest eine Antwort, auch wenn sie anders ausfallen sollte, als er sich wünscht. Das ist eine Aufgabe, die nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten sehr viel stärker wahrnehmen müssten.

Das wird vielleicht nicht pompös und auch nicht glanzvoll. Das wird anstrengend. Aber nur dann kann die EU bestehen und sich zum Wohle aller weiterentwickeln. In Deutschland und in allen anderen Staaten sollte deshalb über Europa also ein bisschen weniger als Friedensunion und Wertegemeinschaft diskutiert werden – und viel mehr darüber, wer in der EU warum täglich wie und über was entscheidet. Und damit sollten wir uns beeilen. Denn die Welt wartet nicht mehr auf Europa.

Karla Vetter | Di, 29. Januar 2019 - 18:00

Was mich bei solchen Artikel über" Europa" immer irritiert, dass regelmäßig Europa geschrieben wird , wenn man die EU meint. Mitnichten ist die EU Europa , Europa ist soviel mehr. ! Die Dieselgrenzwerte die angeblich "europäisch" sein sollen ,gelten nicht für die europäischen Balkanländer(Slowenien , Kroatien).Auch nicht für die EU -Mitglieder Polen oder Tschechien .Erst heute konnte man in den Tageszeitungen lesen , dass dort unsere alten E 3 Dieselautos landen. Gleiche Werte? Nicht mal gleiche Grenzwerte!

Wolf Rackebrandt | Fr, 15. Februar 2019 - 11:57

In reply to by Karla Vetter

Was mir immer auf die Nerven geht, ist diese endlose formalistische, kleinkarierte Aufregung über die saloppe Verwendung der Bezeichnung "Europa" als gängige Kurzbezeichnung für die EU.
Selbstverständlich ist das politisch-geographisch nicht korrekt, aber dasselbe gilt für die Verwendung der Kurzformel "Amerika" für die USA. In beiden Fällen ist ja sonnenklar, dass die Motivation nicht darin besteht, andere Teile eines Kontinents zu ignorieren oder verbal in eine politische Entität zu integrieren, sondern schlicht und ergreifend darin, einen griffigen, gut aussprechbaren Begriff zu finden, mit dem eine (im Deutschen durch den Hiatus ganz besonders) holprige Abkürzung oder eine lange, umständliche Bezeichnung umgangen werden kann.
Das ist eine im Deutschen gängige *sprachliche* Praxis, und keinesfalls neu oder eine Erfindung von EU-Freunden, wie wir schon an der reziproken Verwendung des Namens "England" durch Bismarck sehen können.

Willi Mathes | Di, 29. Januar 2019 - 18:09

Wie wahr, Herr Brauns !

" Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat " F.Hegel

Alles andere - leere Floskeln !

Danke und freundliche Grüsse

So lange Luxemburg & Co mit "Steuerschlupflöchern" die Riesen-Gewinne des Großkapitals tagtäglich fördert, so lange braucht mir kein Politiker oder sonst. Gutmensch etwas von "gemeinsamen Werten" oder "Wertegemeinschaft"
vorlabern !

Joachim Wittenbecher | Di, 29. Januar 2019 - 18:17

Wir müssen damit rechnen, dass US-Präsident Trump die Bedeutung der NATO so schmälert, dass sie für uns wertlos wird - auch ein Nachfolger mit besseren Manieren könnte diesen Kurs fortsetzen. Für die Zukunft wird also die europäische Verteidigung - nicht zwangsläufig die europ. Armee - zwingend werden. Das wird unbequem und vor allem horrend teuer. Weiterhin wird die EU bedroht durch die Ausdehnung von US-Recht über dessen Staatsgrenzen hinaus (Sanktionsregime) und durch unzulässige Einflussnahmen auf ihre inneren Verhältnisse, z.B. durch die Türkei, fallweise durch Russland und China. Dies muss die EU unterbinden. Nur eine eigenständig verteidigungsfähige EU strahlt hierfür die nötige Autorität aus. Wenn die EU das nicht schafft, brauchen wir uns um gesamteuropäische Medien erst gar keine Gedanken machen.

Heidemarie Heim | Di, 29. Januar 2019 - 18:27

Das könnten im ungünstigsten Fall aber auch die berühmten letzten Worte sein. Zumal wenn man als Wähler beides verknüpft an Wünschen, Vorstellungen und Erwartungen an Politik. Warum sollte z.B. ein CSU-Abgeordneter in EU-Kommission oder Parlament eine glücklichere Figur machen in Sachen Verkehrswesen als im eigenen Land? Dieses Hin-und Herschieben von Verantwortlichkeiten, dieses als alternativlos dargestellte Wegducken, diese immer weiter um sich greifende Intransparenz was letztendlich zu Entscheidungen führt, die der europäische Normalbürger nicht mehr durchblickt, hat doch beabsichtigt oder nicht, zu diesem Punkt der nur noch durch Pathos verschleierten Hilflosigkeit geführt. Auch national wird doch eigenes Unvermögen dadurch kompensiert, in dem man die Kritiker verunglimpft als Populisten und im Fall von EU-Angelegenheiten als Anti-Europäer. Wehe dem, der auch nur einfordert das man sich doch bitte an die selbst vereinbarten Regelungen und Gesetze halten möchte! MfG

Ernst-Günther Konrad | Di, 29. Januar 2019 - 18:36

Die Bürger haben das Gefühl, da wird in Brüssel detailliert über ihr Leben entschieden und plötzlich gibt es Diesel - Grenzwerte, werden Strohhalme verboten und zum Teil Richtlinien kreiiert, deren praktische Umsetzung schlicht nicht möglich sind oder dazu führen, das sich die Menschen gegängelt fühlen. Unsere eigenen Politiker machen uns dann vor, das hat ja alles die EU gemacht, wir setzen das nur um. Jaj, ja Frau Merkel hat zum Beispiel 1998 als Umweltministerin bereits die CO² Debatte in der EU geleitet und war hautnah an den Grenzwertdiskussionen und Festlegungen persönlich beteiligt. Das weis heute keiner mehr. Jetzt wo es der Politik auf die Füsse fällt, sind es die anderen. Was die EU dringend braucht ist eine Diskussion über Demokratiewerte und die Kenntnisnahme, das wir nicht alle gleich gemacht werden wollen.
Nationale Identität steht Frieden, Freundschaft und Handel nicht entgegen. Es fehlten echte Reformdebatten. Die EU muss wieder auf ein gesundes Maß gestuzt werden.

Die EU muss dringend reformiert werden. Vor allen Dingen sollte man damit aufhören die Vereinigten Staaten von Europa durch die Hintertüre zu schaffen.

Stefan Saar | Mi, 30. Januar 2019 - 20:25

In reply to by Reinhold Frohwerk

In der Tat, man sollte die Vereinigten Staaten von Europa nicht durch die Hintertür einführen - sondern durch die Vordertür. Einstweilen sind Reformen in diese Richtung vonnöten. Aber selbst eine unreformierte EU ist besser als keine EU.

Ich stimme Ihrem Kommentar in Teilen durchaus zu, Herr Konrad. Allerdings halte ich Ihre Schlussfolgerungen für katastrophal falsch. Auf was soll Europa denn zurückgefahren werden? Auf das von Rechtspopulisten und -extremisten geforderte "Europa der Nationen", das vielleicht noch ein Europa kennt , in dem sich die Staatschefs alle sechs Monaten zum fröhlichen Sektgelage treffen, und das war es dann schon? Wollen Sie zurück zur EWG? Oder, wenn das nichts wird, dann doch den D-exit? Auf jeden Fall schauen Sie zurück, nicht nach vorne, und das ist grundfalsch. Man muss sich nichts vormachen: Trump wünscht das politische Europa zum Teufel, Putin wahrscheinlich ebenso, und die Chinesen dominieren längst die Weltmärkte. Das Allerletzte, das Europa jetzt braucht, sind Kleinstaaterei und nationalistische Nabelschau - ganz im Gegenteil. Aber, und hier liegt die Krux: Die EU ist nicht mehr als das, was die Einzelstaaten zulassen. Und das reicht eben nicht mehr.

Konrad Paukner | Do, 31. Januar 2019 - 11:08

In reply to by Gerhard Lenz

Lieber Herr Lenz, es muss doch eher heißen, was ist Europa - nein die EU?
Es gibt doch nichts in der EU was wirklich funktioniert.
Es gibt keine Vorkehrungen dafür, dass ein Mitglied die EU verlassen will,
keine Vorkehrungen für das verlassen des Euro und ebenso keine wirklichen "Aufnahmekriterien" für neue EU Kandidaten.
Verträge die existieren, werden nicht eingehalten, dann kommen noch die höchst
unterschiedlichen Wirtschaftskräfte der Mitgliedsstaaten dazu. Es ist doch schon ein Problem innerhalb von Deutschland, mit der regional unterschiedlichen Wirtschaftskraft klar zu kommen - wie soll das dann bitte EU-Weit ausschauen?

und in Berlin muss nur noch umgesetzt werden. Trotz dieser Erkenntnis werden die Politiker, die in Deutschland versagt haben oder die sich unbeliebt gemacht haben, gerne nach Brüssel "entsorgt".

... das ist schlicht falsch. EU-Richtlinien werden bekanntlich unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten beschlossen und sodann in nationales Recht übersetzt. „Brüssel“ allein „bestimmt“ rein garnichts. Den Entscheidungsprozess kann jedermann in jeder halbwegs seriösen Darstellung zum EU-Recht nachvollziehen. Rechtspopulisten erzählen gerne das Gegenteil - das ändert aber nicht an den Fakten.

istvan polgar | Di, 29. Januar 2019 - 18:42

Leider diese Köpfe werden Europa nicht retten können!

Tomas Poth | Di, 29. Januar 2019 - 18:46

aus dem EU-Parlament, kritische Haltungen und Reformen ausschließen möchte, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden!
Die EU wird nicht falsch diskutiert, sondern die Diskussion bildet ab was an der EU alles falsch ist!

ist es. Demokratie einfordern aber dann, wenn die Meinung, Kritik, nicht passt Demokratie verhindern durch Diskreditieren und Herabwürdigen durch "Bashing" wie es so schön heißt heute. Wer das übersieht, verharmlost und leugnet, gefährdet den "Prozess" mehr, als jene die kritisieren. Und übrigens, was anderes als "Euronationalismus" ist es denn, wenn ständig auf die Chinesen, Amerikaner und Russen verwiesen wird, die es wirtschaftlich in die Schranken zu weisen gilt? Tut es ein Deutschland, ist es Nazi, tut es ein Frankreich, Spanien oder Großbritannien sind sie Patrioten, und tut es ein EU-Kommissar ist es europäisch (aber auf jeden Fall GUT).
Das Maß ist - wie so oft - zweierlei

Matthias Eberbach | Di, 29. Januar 2019 - 18:57

Die EU hat sich von ihrem Ausgangspunkt her immer über Wirtschaft definiert. Ob der Friede in Europa nun durch die EU oder durch den kalten Krieg erhalten wurde kann niemand beweisen. Aber wie soll man zu einer Wertegemeinschaft werden wo mit so unterschiedlichen Völkern und vielen Verschiebungen im politischen Spektrum einzelner Staaten? Wir schaffen die Wertegemeinschaft ja nicht mal im eigenen Land!
Ich denke, dass eine gut funktionierende Wirtschaftsgemeinschaft auch dazu führt dass man einigermaßen pfleglich umgeht und man durch Vertragsvereinbarungen bei Geschäften gemeinsame Regeln und damit Werte beachtet.
Alles andere mehr sind Wolkenkuckucksheime und führen an der Realität vorbei. Vor allem dann, wenn noch mehr Staaten in die EU eintreten sollen und die Wertvorstellungen nach noch mehr auseinander gehen. Darum wird enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Nachbarschaft den Frieden sichern und die Werte werden sich deshlab aufeinander zu bewegen

europaweit, setzt vorraus. Das sie im eigenen Land gelebt wird/werden kann!
In DE haben wir über eine Million Leiharbeiter und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Oettinger (CDU) hatte Seehofer (CSU) vor einer übereilten Festlegung auf das Zurückweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen gewarnt. Der Staat kann seine eignen Bürgern nicht mehr ausreichend versorgen, holt sich aber im Minuten-Takt ständig neue, zu Versorgende ins Land. Abschiebung ist ja auch vollkommen für die Katz, wenn die Leute in kürzester Frist wider auf der Matte stehen.
Und das Karussell dreht von vorn.
Zumal jedem dritten Arbeitslosen Geld für vollwertiges Essen fehlt und hier landen auch die Meisten der Migranten. Das schafft zunehmend Konfliktpotential (Kriminalität/ Terrorismus)

Ist für mich mittlerweile fast auch schon ein "Reizwort" geworden geehrter Herr Eberbach! Welche Werte sollen das denn sein? Die Werte des friedlichen Zusammenlebens über einzelne Nationen hinweg sind doch inzwischen für unsere europäischen Mitbürger selbstverständlich. Wer glaubt denn, das irgend einer dem Nachbarn plötzlich den Krieg erklärt aus den Gründen die Weltkrieg I+II auslösten?
Wer sollte innerhalb Europas denn zu den Waffen rufen? Ist doch irre. Wahrscheinlicher wären da doch Auseinandersetzungen in Form von Handelskrieg oder die Anwendung von Cyberangriffen um die inneren Strukturen zu zerstören. Aber so weit wird es auch nicht kommen. Denn die Player und Herrscher im Hintergrund aus der Weltwirtschaft werden einen Teufel tun,sich ihre Macht durch irgend einen Wicht, der meint mal Krieg spielen zu müssen, antasten zu lassen. Was die von unseren Politikern beschworenen "Werte" betrifft,sehen wir ja wenn es Menschenrechte,Demokratie hin oder her, ums Geschäft geht. MfG

Heinrich Niklaus | Di, 29. Januar 2019 - 19:21

„Der Diesel gefährdet die Demokratie“. Selten habe ich so etwas Dämliches lesen müssen.
„Wir“ sind nicht die EU! „Wir“ sind nach Grundgesetz ein sozialer Bundesstaat, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.

Reinhard Benditte | Mi, 30. Januar 2019 - 15:55

In reply to by Heinrich Niklaus

Die EU ist ein Bundesstaat und bleibt es auch - hoffentlich! Ein Staatenbund ist ein Zusammenschluß souveräner Staaten und der Hauptaugenmerk liegt auf SOUVERÄN! Es wird vergessen, daß im Staatenbund die einzelnen Staaten rechtlich und wirtschaftlich autonom sind. Leider glauben einige, daß man auf dem Weg ist, einen Bundesstaat zu errichten und geben die Souveränität auf, und das ist m.E. u.a. der größte Fehler! Und natürlich schieben gerade deutsche Politiker gerne Brüssel als Buhmann vor, weil Sie zu feige sind, eigene Entscheidungen zu treffen oder Entscheidung aus Brüssel in Zweifel zu ziehen und notfalls abzulehnen!

ja nicht einmal ein wirklicher Staatenbund, und wird es mit größter Sicherheit auch bleiben, denn Änderungen an der inneren Verfassung der EU sind nur im Wege von Vertragsänderungen möglich, denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssten, und das ist illusorisch.
Und das führt uns zum Wesentlichen der Sache: Die EU ist ein Minimalkompromiss zwischen ihren Mitgliedstaaten, eine Krücke, auf die man sich eben gerade so einigen konnte.
Außerdem ist selbst das Postulat, dass die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Souveränität tatsächlich zu Gunsten der EU *aufgegeben* haben, eine Erfindung, denn sie über in Wahrheit diese Souveränität nur *gemeinsam* oder meinetwegen *geteilt* aus. Denn in der EU bestimmen die Mitgliedstaaten, und wenn sie meinen, dass sie im Rahmen der EU nicht durchsetzen können, was sie wollen, dann haben sie nach wie vor die Souveränität, dass unter Umgehung der EU in Form von bilateralen Verträgen zu regeln (siehe als Beispiel nur den ESM).

Marianne Bernstein | Di, 29. Januar 2019 - 19:52

Ich denke es gibt keine westlichen Werte?
Und wenn es Werte gibt, dann sind die Werte der EU der Euro und die Wirtschaft, alles andere interessiert nicht. Auch eine "Sozialunion" wird daran nichts ändern.

Karl Müller | Di, 29. Januar 2019 - 19:59

Solche Bejubelungsartikel sind umsonst geschrieben. Ohne Definition von "Demokratie" ist der Folgetest nur noch surreal, mehr nicht.

Und nochmal: Normen haben den Stand von Forschung und Technik zum Beschlusszeitpunkt wiederzuspiegeln, nicht die Befindlichkeiten irgendwelche Bürokraten oder esoterischen Ökohysteriker. Und zum Gedenken: Wodurch sollen Politiker befähigt sein ohne Hilfe einschätzen zu können ob und wie sinnvoll, zweckmäßig und geboten "Grenzwerte" o.a. Parameter sein sollten? OPCW hat einen Juristen als Chef, der kann Mikro- und Milligramm nicht auseinander halten. Und welche Zierden der Wissensgesellschaft halten sich in Brüssel etc auf?

Bernhard K. Kopp | Di, 29. Januar 2019 - 20:04

Ich bin seit 1959 ( Kontakte mit Paneuropabewegung von Coudenhove-Kalergi ) ein leidenschaftlicher Anhänger des europäischen Einigungsprojekts möchte aber trotzdem eine konstitutionelle und institutionelle Reform der EU-27. Das Geschwätz von Herrn Oettinger interessiert niemanden. Zu Dieselautos kann man sagen, dass alle Fahrzeuge, die die Deutschen zu gedrückten Preisen verkaufen (müssen) fahren in Osteuropa weiter und retten dort das Klima und die Welt. Theoretisch sollten die NOx-Grenzwerte auch in Athen, Sofia, Bukarest usw. gelten. Die messen dann einfach ein bisschen anders und lassen das ' europäischen Recht ' einen schönen Tag sein. Freude schöner Götterfunken.

gabriele bondzio | Di, 29. Januar 2019 - 20:12

Passt wunderbar. Oettinger hat aber grundlegendes übersehen. Das der Stress allein aus der EU hervor gekommen ist.
<< Europa als Friedensunion und Wertegemeinschaft,>> bei diesen Worten hätte ich mich zu einem spöttischen lauten Lachen veranlasst gesehen.
Das ist die EU lange nicht mehr.
Sie haben völlig recht, Herr Brauns, auch die welche in DE hin und her wanken, sie sind selbst die EU.

Tobias Werner | Di, 29. Januar 2019 - 20:16

der 2. WK hieß Weltkrieg, weil er -fast- die gesamte Welt erfasste. Er erstreckte sich auch über erhebliche Teile Asiens u. Nordafrikas. Der europäische Kriegsbereich betraf weniger Frankreich (dies im 1. WK), viel stärker aber Russland! Wir bekommen all das ja immer wieder genau präsentiert.

Wieso soll nun eine EU einen neuen Weltkrieg verhindern, wenn hier nur die Verbindung d. BRD mit Westeuropa u. d. USA, nicht aber ebenso eine enge Verzahnung mit dem europäischen Russland besteht!?

Auch wenn eine friedliche, abgerüstete EU sich ganz eng verzahnt, kann ein neuer 3. WK allein durch die militärische Konfrontation v. USA u. Russland od./u. China voll ausbrechen - u. die ganze EU, aufgrund d. fortgeschrittenen Waffentechnik, dann sogar nur als Nebeneffekt zerstören!
Wie verbohrt, muss man eigentlich sein, so etwas Simples immer u. immer wieder nicht zu beachten u. zu diskutieren!?

(Obwohl ich das hier schon seit Jahren schreibe, negiert dies auch d. Cicero-Autor.)

..war aber sehr wohl ein europäischer Staat, Deutschland. Dieses Land hat den Krieg buchstäblich in die Welt hinaus getragen.
Natürlich kann auch ein politisch vereintes Europa nicht verhindern, wenn Putin oder Trump oder sonst jemand anderswo durchdreht. Das kann ein national orientiertes, aus der EU herausgelöstes Deutschland aber schon gar nicht.

Aber ein vereintes Europa bedeutet sehr wohl ein ernstzunehmender Machtfaktor, der nicht zu übersehen ist und, würde er funktionieren, auch von Russen, China und Amerikanern beachtet werden müsste.
Was bei dem kleinen Deutschland niemals der Fall sein würde. Ganz unabhängig, wie ruhmreich (oder auch nicht) Teile der deutschen Vergangenheit gewesen sein mögen. Deutschland würde/wird ganz schnell zum Spielball der Großen.

Ich schließe mich Ihren Ausführungen an, lieber Herr Werner.
Aber geschichtliches und logischen Denken hat - wie wir beide wissen - in der gesamten Diskussion um die EU keine Chance.
Es geht in erster Linie um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen, die
für das Wahlvolk mit viel Pathos zu einer Friedens- und Verbrüderungs-Ideologie überhöht werden.

Dimtri Gales | Di, 29. Januar 2019 - 20:18

Herr Öttinger sollte mal genauer ausführen, was das sein soll. In der Tat war damals die Schaffung der Montan-Union das Fundament für Frieden und Austausch in Europa, aber was soll der Begriff "Wertegemeinschaft"? Die EU, Brüssel-Europa, ist keine demokratische Organisation, bei weitem nicht. Da regieren Lobbys und "Pressure Groups", egoistische Wirtschaftsinteressen der Nationalstaaten, gut bezahlte und versorgte Technokraten mit ausgefeilten Karriereplänen........... Die hier zitierte Phrase des Herrn Öttinger soll wohl all dies und viel mehr verdecken. Dem Volk soll Glauben gemacht werden, ohne Brüssel-Europa wäre Europa existenzgefährdet, so wie Merkel es vor vielen Jahren bezüglich des Euro sagte; daher: weiter so. Dieses Europa muss jedoch grundlegend reformiert werden, im Sinne der Bürger. Ein Mann wie Jean-Claude Juncker ist definitiv ein Mann von Gestern.

Manfred Westphal | Di, 29. Januar 2019 - 20:27

Ich stimme zu, die EU ist die Summe ihrer Mitgliedsstaaten und diese schieben viel zu oft die EU als Verursacher vor. Aber leider entwickelt sich in Parlament und Kommission auch ein EU-Eigenleben, dass nicht mehr ausreichend von den Mitgliedsstaaten kontrolliert wird.
Warum fehlt in der Aufzählung der Politiker die Frau Merkel, hat nicht auch sie Entwicklungen in der EU gefährdet?
Wieso sollen Rente, Pflege, Sozialstaat und dami Deutschland als Zahlmeister das Haupt-Thema für die EU sein?

Wolf Rackebrandt | Fr, 15. Februar 2019 - 12:47

In reply to by Manfred Westphal

Das ist eine Illusion - oder aber Propaganda, je nach Motiv.
Im Gegensatz zum allgemein verbreiteten Glauben erfüllen Beamte und überhaupt die Exekutive Vorgaben und machen nicht selbst welche - und im Falle der EU noch dazu eine Exekutive, die ein König ohne Land ist, ohne eigene Finanzmittel, ohne untergeordneten Behördenapparat, ohne Armee usw.
Außerdem kann das Parlament in diesem Konstrukt alleine gar nichts beschließen, nicht einmal seinen Sitz darf es alleine festlegen.
Ohne die Mitgliedstaaten geht gar nicht. Sie geben das Geld (oder eben nicht), ohne sie können keine Vorschriften erlassen werden, ohne ihre Kooperation funktioniert rein gar nichts. Was man nur allzu gut an dem immer wiederkehrenden Regelverstößen durch die Mitgliedstaaten, der missbräuchlichen Verwendung von EU-Mitteln oder z.B. dem widersinnig und gegen den Willen des Parlaments stur von ihnen erhaltenen dreifachen Parlamentssitz sieht.

Volker Leyendecker | Di, 29. Januar 2019 - 21:33

Die EU ist zu einem Selbstbedienungsladen der Bürokraten verkommen. Frieden wird uns gesagt wäre nur durch die EU in Europa gewährleistet. Bedeutet im Umkehrschluss ohne EU hätten wir Krieg in Europa ? Welche Länder sind dann Befriedet worden ??? Den Europäischen Bürgern wird doch etwas vorgegaukelt und für diese Volksverdummung unterhalten wir ein Parlament das nicht zusagen hat. Die Kommissare werden von den bislang 28 Staaten eingesetzt ( Ohne Wahlen ) sind die eigentlichen Herscher in der EU. Gesetze die sich die EU selber gegeben hat werden nach belieben ignoriert. Der eigene Europäische Gerichtshof segnet alle Gesetzesverstösse einfach ab, mit dem bekannten Spruch ALTERNATIVLOS. Meine Frage : Wer braucht diese EU in der jetzigen form. Ein Europa der Vaterländer ist die Lösung.

Wolf Rackebrandt | Fr, 15. Februar 2019 - 12:53

In reply to by Volker Leyendecker

verkommen."
Falsch: Die EU wird von ihren Mitgliedstaaten immer wieder als Selbstbedienungsladen missbraucht.
Die "Bürokraten" können über finanzielle Dinge gar nichts beschließen. Ihre Zahl, ihre Gehälter, die Diäten der Abgeordneten, die gesamte Finanzausstattung und ihre Verwendung, die gesamten Zuflüsse an Geldern aus den verschiedenen Fonds werden von den Mitgliedstaaten oder aber von Stellen in den Mitgliedstaaten bestimmt.
Die Beispiele für Korruption und missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern in den Mitgliedstaaten sind allerdings Legion. Wäre auf EU-Ebene auch kaum möglich, weil die EU selbst keine Flughäfen oder Autobahnen baut, keine Städte saniert usw.

Katrin Winter | Di, 29. Januar 2019 - 22:01

Immerhin ist seit dem Ende des Kalten Krieges auch in anderen 'westlichen' Ländern, wie z.B. den USA, ein Verdruss zu spüren, der die etablierten Regeln infrage stellt und in Teilen schon ausgehebelt hat.

Ohne den 'geliebten Feind' UdSSR leben wir so ziel- und sinnlos vor uns hin, dass einzig noch der individuelle Konsum und das kollektive Wirtschaftswachstum legitime Ziele zu sein scheinen. Das ist einfach das Stadium der Dekadenz.

Ich vermute, es gibt nur eine einzige Möglichkeit, das ansonsten unvermeidliche Ende zu verhindern: Verzicht. Bescheidenheit. Demut. Mit anderen Worten: Die einzige Lösung ist in meinen Augen, das Ende bewusst selbst herbeizuführen.

Ach, nein, es geht noch anders: ideologischer Extremismus (worunter ich auch religiösen Fanatismus zähle). Das wäre die Lösung numero due. Die führt natürlich auch zum Ende.

Klingt pessimistisch? Mh, eigentlich nicht. Wenn wir planvoll vorgehen, haben wir die Chance, alles zu erhalten, was uns wertvoll erscheint.

Fritz Gessler | Di, 29. Januar 2019 - 22:17

ausser, dass er besser nicht nach brüssel gegangen wäre. und besser, sich seiner blamablen ergüsse enthielte. und hoffentlich mittlerweile besser englisch gelernt hat. und endlich endlich! in rente gehen sollte.
'nicht rache, sondern rente! war eine der parolen '89 in der DDR. ich hätte nie gedacht, dass sie 30 jahre später wieder in puncto BRD-sesselkleber aktuell werden könnte :))

Gisela Fimiani | Di, 29. Januar 2019 - 23:43

„Bashing Gewohnheiten“ ist eine euphemistische Umschreibung für das Handeln einer deutschen Politikoligarchie, die sich in der „besten aller Welten“ wohlversorgt eingerichtet hat. Man erarbeitet Gesetze, für die man sich vor dem Souverän nicht rechtfertigen muss, da die EU die Zuständigkeit hat. Die Bürger erleben, dass diese Politikkaste über keinerlei Verantwortungsbewußtsein verfügt, dass sie zu Gattungswesen degradiert und verachtet werden.

Mathias Trostdorf | Mi, 30. Januar 2019 - 00:36

Ich vermute, da "oben" ist es ein bißchen wie im Politbüro damals. Zunächst kommt die Pflicht: Einer verbreitet bereits viel zu oft gehörte Worthülsen, die das Redenschreiberei-Team noch mal in anderer Reihenfolge geordnet hat. Team und Vorleser werden gut bezahlt. Das Publikum schaltet auf Durchzug, döst ein bißchen und klatscht dann höflich.
Dann der Höhepunkt des Abends: Alle sind furchtbar heiß aufs kalte Büffet.
Hat sich doch mal wieder gelohnt.
Und Spesen können auch wieder großzügig abgerechnet werden.

Marc Gause | Mi, 30. Januar 2019 - 01:00

Zu einer Demokratie gehört es selbstverständlich, dass nicht nur die kleinen Bürger und Steuerzahler sich an alle Gesetze halten, sondern die Politiker da oben auch!

Ups, aber Oettinger und seine CDU und SPD brechen geltene EU und Euro Gesetze, wo also ist die Demokratie???

Euro No Bail Out Gesetze werden seit Jahren gebrochen, wo ist da Demokratie?!

Die EU-Schengen Gesetze schreiben es vor, die Grenzen abzubauen und dafür die Außengrenzen zu schützen! Seit 2015 wissen wir dank Merkel-Deutschland, das man auch hier Versprechen und Regeln bricht, wo ist die Demokratie?

Lustig, wie Politiker von Demokratie reden, udn dann von Demokratie nichts mehr wissen wollen wenn es um Grenzen und Euro geht.

Demokratie bedeutet, alle sind gleich, vor dem Gesetz, keiner hat das Recht Gesetze zu brechen, und dennoch tun es die EU Poltiker a la Oettinger.

Eine demokratische EU liebe ich und deswegen habe ich Zweifel an der aktuellen EU wo Gesetze keine Rolle mehr für die Eliten spielen

Ernst-Günther Konrad | Mi, 30. Januar 2019 - 07:09

Die Hörigen der heutigen EU, sie wollen es nicht sehen, nicht hören und verstehen. Die Menschen wissen, dass die damalige EWG/EG vor allem aus den Lehren des 2. Weltkrieges entstand, mit dem Ziel von gemeinsamen Handel und Freundschaft, Vertrauen und Verlässlichkeit auf der Basis nationaler kultureller Hintergründe. Niemals war es Ziel der Gründer, das alles und jeder "gleich" gemacht werden soll. Es galt immer der Respekt vor den nationalen Eigenheit und dem gemeinsamen Demokratiewerten. Jeder sollte seine nationale Identität ausleben können, solange er den anderen nicht in dessen eigenen nationalen Interessen beeinträchtigt. Das ging alles ohne Europaparlament und Aufgabe fiskalischer Eigenverantwortung. Die Nato sollte als Militärbündnis den Frieden zunächst für diese Staaten sichern. Es wurden Verpflichtungen formuliert und Verträge geschlossen. Was ist das noch Wert? Völlig realitätsferne, nicht gewählte Politdarsteller hebeln den Grundgedanken der EWG/EG aus. Wo sind Reformen?

Norbert Heyer | Mi, 30. Januar 2019 - 07:37

Noch sind die Mitgliedsstaaten der EU souverän. Jedoch kommen immer mehr Vorgaben und Beschlüsse aus Brüssel, die die Vielfalt der europäischen Staaten rasiert. Unsinnige Normen und Gesetze führen zu Frust, Ablehnung und sogar Hass auf die Bestimmer. Eingefordert werden diese Vorgaben von Kommissaren, die nicht vom Volk gewählt sind. Richtig ist aber auch: Nicht die EU als Institution bestimmt, sondern die Abgeordneten der Mitgliedsstaaten. Deshalb ist es unredlich, die EU für Vorgaben zu rügen, die man selbst mit beschlossen hat. Die unsägliche Dieselkrise wird nur hier geführt, die anderen EU-Staaten sehen das viel entspannter. Warum müssen immer wir bis zur dritten Stelle nach dem Komma mit vorauseilendem Gehorsam allen Unsinn aus Brüssel umsetzen? Frankreich, Italien, Polen und Ungarn gehen doch manche Auflagen der EU am Arsch vorbei. Wir als größter Nettozahler haben doch hier ein Pfand in der
Hand, dass man mal ausspielen sollte, einfach mal „nein“ sagen zeigt bestimmt Wirkung.

kommt die Nazikeule. Und dann sieht man genau , wofür die EU eigentlich steht.

Jens Rotmann | Mi, 30. Januar 2019 - 08:41

Ich habe Herrn Oettinger heute für den "Orden wider den tierischen Ernst" vorgeschlagen. Aus meiner Sicht für diesen Herrn lange überfällig.
Friedlich und einig sind sie sich nur bei der Erhöhung der Diäten und Wohltaten für die Abgeordneten.

Birgit Fischer | Mi, 30. Januar 2019 - 08:46

Das Ende der EU hat längst begonnen. Und das ist gut so. Kein Bürger braucht dieses Bürokratie-Monster, die EU-Bonzen, diese Verkopfung. Die EU kennt keine Grenzen und das wird sie teuer bezahlen.
EU als Wirtschafts- und Zollunion - das geht in Ordnung. Grenzüberschreitender Umweltschutz - gerne. Gemeinsame Streitkräfte - bitte nicht.
Nationalstaaten sind der einzige Garant für Sicherheit und Sozialstaat. Es kann keinen EU-Sozialstaat geben, denn Sozialleistungen finanzieren sich aus dem Haushalt einzelner Staaten. Der Haushaltsumfang resultiert aus der Leistungsfähigkeit. Also können sich reiche Länder mehr Sozialausgaben leisten. Die EU der 28 Mitgliedsstaaten ist höchst unterschiedlich. Wettbewerb um die besten Konzepte ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb keine Lösungen für alle. Dreht die EU auf den Zustand vor Maastricht zurück! Ansonsten überrollt Euch die Realität. Das Ende - ein Scherbenhaufen.

Gerdi Franke | Mi, 30. Januar 2019 - 08:48

Die EU ist vertraglich eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und so lange die EU dieser Vereinbarung nicht nachkommen und sie ausfüllen kann sollte sie aufhören diese anderen Ziele plakativ vor sich herzutragen. Und nicht versuchen, mit dieser "Wertegemeinschaft" Länder aus der EU wieder rauszudrängen. Da sollte nicht die EU bestimmen, die EU sollte sich den Bedürfnissen anpassen!

Kostas Aslanidis | Mi, 30. Januar 2019 - 08:49

und wie Merkel immer betont auch keine Grenzen. Somit ist das Pseudokonstrukt, Obsolet. Nur mit Zwang, kann es einige Zeit aufrecht erhalten werden.
Die Uhr tickt, unaufhaltsam.
Ein moralischer Bankrott auf Sand gebaut.

helmut armbruster | Mi, 30. Januar 2019 - 10:17

z.B. die USA und die Schweiz.
Beide funktionieren weitestgehend. Was man von der EU nicht gerade behaupten kann.
Was könnte der Grund sein, warum es bei denen funktioniert und in der EU nicht?
Ein bisschen weniger Wunschdenken und etwas mehr Konzentration auf das tatsächlich Machbare könnte vielleicht weiter helfen.

gisella fitz | Mi, 30. Januar 2019 - 12:24

zwischen arroganz und schockstarre bemühen sich die ahnungslosen in brüssel , die EU-wahl für sich zu gewinnen.
-hauptthemen bei den - wählern- sind die nicht auf-zuhaltenden flüchlingsströme - bis heute zu.
-bestechungsgelder für - EU parlamentarier durch
den miliardär u. lobbyist george soros - um eine
offene gesellschaft in EUROPA zu instalieren ,die
75% der europäer nicht will.
-die deutschen merkel
-die respektose willkür der EU - und alles was damit verbunden ist .
ahnungslos deshalb - weil diese EU- wahl zeigen
wird -
--denn sie wissen nicht - was- sie tun --

.

Detlev Flott | Mi, 30. Januar 2019 - 12:26

Was haben NATO, EU, Euro.... gemeinsam?
Sie dienen einem Hauptzweck: Deutschland einzuhegen und für Krötenwanderung zu sorgen. Unsere sauer verdienten Kröten wandern auf magische Art in die Taschen der Griechen, EU Bürokraten....
Wenn wir mal zahm murren, werden uns die EU Werte, Friedensgesäusel und letztendlich das größte aller Totschlagargumente um die Ohre gehauen, dass wir nämlich mit Abstand der größte Profiteur in diesem kruden Konstrukt sein sollen. Spätestens dann verstummen demütig und geleutert die deutschen sheeple.
Von französischen Gelbwesten können wir noch viel lernen!

Bernd Lehmann | Mi, 30. Januar 2019 - 13:26

wurde nicht eingehalten! Und das merken alle Bürger europaweit. In Deutschland haben wir weniger Kaufkraft , als vor 20 Jahren, Italien ist wirtschaftlich auf die 80er Jahre zurückgefallen, in D Minirenten nach jahrzehntelnger Arbeit mittlerweile bis 67, in Griechenland dagegen viel früher. Was wollen die uns denn erzählen? Die Eu ist geründet worden, um D einzuhegen, deswegen sind auch alle deutsche Regierungen bereit Irrsinnszahlungen auf Kosten der dt. Bevölkerung zur EU zu verschieben,der deutsche Bürger und das durften wir uns vom Maasmännchen zuletzt wieder anhören, ist nachrangig, zuerst kommen alle anderen der EU, ist ja auch Merkel Sprech, immer an die anderen denken, nur an uns denkt keiner mehr. Deshalb muss dieser EU Moloch zerschlagen werden und wieder zurück zum Europa der Vaterländer, wo alle ihre eigenen Interessen zuerst vertreten. Im Augenblick kommen Wirtschaftsinteressen vor den Völkern. So gehts nicht.

Hans Herzberger | Mi, 30. Januar 2019 - 13:42

Zur Rede von Herrn Oettinger ist nur zu sagen, es ist keine Wertegemeinschaft der Bevölkerung. Es ist einzig und allein ein politisches Konstrukt ohne Teilnahme der in ihr lebenden Völker. Bewußt hat man das unliebsame Volk, was als unberechenbar galt außen vor gelassen. Es mag ja alles eine Weile funktioniert haben, doch jetzt zeigen sich die ersten großen Risse. Den ohne die Absegnung des Volkes kann diese EU, die nur noch Finanzlunion ist, keinen Bestand haben. Das Volk, mag sie nicht, das Volk will sie nicht und das Volk wird sie wieder zerkleinern. Trotz anders lautenden Berichten aus Brüssel. Der Zerfall ist eingeläutet und wird kommen egal welche Anstrengungen unternommen werden. Nur ein stabiles Volksvertrauen kann eine solche Gemeinschaft garantieren und am Leben erhalten. Doch von solchen Maßnahmen ist man weit entfernt, außer Bevormundungen kommt nicht viel aus Brüssel. Und die Entfernung zu den Menschen wird größer und größer.

Nur Hamanda | Mi, 30. Januar 2019 - 13:48

läuft es für die Parteien, die uns für dumm verkaufen und nie oder selten einen Fehler zugeben oder Verantwortung dafür übernehmen. Außer, eine Clique von Parteifreunden hat sich entschlossen, den/die zum Abschuß freizugeben, weil der eigene Schaden zu groß werde könnte. In Deutschland verwischt sich das, in der der EU verwischt sich das noch mehr. Zumal die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz - gelinde gesagt - fragwürdig ist. Wer die Rechtsbeugungen - die politische Rechtssprechung lautet - im Privaten und im politischen auf dem Schirm hat (wer hat das schon?), wendet sich ab mit Grausen.
Es bedurfte Parteien und Politiker mit teils fragwürdigen Programmen/Vorstellungen, die den jetzigen Statthaltern das Fürchten lehren. Aber : Die Reihen werden fest geschlossen, die Kritiker verteufelt - unisono, Selbstkritik findet nicht statt. Hexenjagden, Verteufelungen, Stigmatisierung, Denzunzierung, Schwarzweißdenken. Grotesk.
Look at yourselves before you look at others.

Ewald Busch | Mi, 30. Januar 2019 - 15:11

Es tut mir leid ich habe den Eindruck wir haben zuviel Köche in Europa, die aus lauter Langeweile trotz hornter Bezahlung sich um Dinge kümmern die sie nichts angehen bzw. die vor Ort besser geregelt werden können und so die Vielfalt in Europa erhalten hilf. Das würde die Akzeptanz von Europa gewaltig erhöhen. Wenn die Staten dann auch noch entscheiden dürften wer sich bei Ihnen dauerhaft niederlässt , gäbe es selbst einen Brexit nicht . Man müsste den Wasserkopf EU samt Parlament reduzieren auf das unbedingt erforderliche Maß . Was geschieht wenn man den Regionen Ihre Identität und Ihre Selbstverantwortung nimmt ist weltweit bei den Autonomiebestrebungen zu sehen. Natürlich werden sich die hochbezahlten Sesselfurzer wehren wenn sie sehen, dass sie aus den bequemen, hochbezahlten Stellen mit Pensionsanspruch, in der EU entfernt werden sollen, das müssen wir aber durchstehen.

Reinhard Benditte | Mi, 30. Januar 2019 - 15:37

1. Sitzverteilung der Länder wurde undemokratisch festgelegt d.h. kleinere Staaten haben ein größeres Gewicht/ Einwohner als größere!
2. Im EU Parlament fehlt der klare Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
3. Man darf nie vergessen, was Juncker einst sagte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."! Das ist die EU!
4. Die EU ist ein Staatenbund, kein Bundesstaat. Trotzdem werden die nationalen Parlamente peu-a-peu entmachtet = Unzufriedenheit.
5. Wichtige Themen wie Schutz der Außengrenzen werden verbal adressiert, aber real nicht umgesetzt = Unzufriedenheit.
6. Ausbeutung Afrikas und Vernichtung der lokalen Betriebe durch EU Export- und Fischereipolitik!
7. Ein zwanghafte Trieb, die EU zu erweitern!
usw.

Renate Genth | Mi, 30. Januar 2019 - 16:57

Das Problem, das ich sehe, ist die Maßlosigkeit der EU in Europa. Europa ist längst nicht mehr identisch mit der EU. Die will alles detailliert über den Kopf der Europäer bestimmen und vor allem spaltet sie, was jahrzehntelang friedlich zusammengelebt hat, tadelt die einen, verfolgt die anderen, drängt das eigensinnige Großbriitannien mit willkürlicher Bestimmungssucht hinaus, statt angesichts des Brexit zu reflektieren, was in Europa auf Grund einer gar nicht mehr Frieden schaffenden EU schief gelaufen ist.

Roland Völkel | Mi, 30. Januar 2019 - 19:56

Die EU ist ja nicht mal fähig, die Europawahl auf einen gemeinsamen Wahltermin/tag zu legen.
An 4 Tagen wird in den EU-Staaten gewählt.
Sogar die Amis schaffen es, die Wahl an einem Tag abzuhalten. Dabei hat die USA (o. Hawaii & Alaska) 4 Zeitzonen, die EU nur 3. Ganz abgesehen von der Entfernung von der Ost bis zur Westküste der USA. Das noch niemand dran gerüttelt hat, bei all der Gleichmacherei in der EU, wundert mich aber schon!

Martin Arndt | Mi, 30. Januar 2019 - 22:12

Hat er die Rede auf Englisch gehalten? Kennt er den Unterschied von Present Perfect u.Past Tense?Ein echter Europäer ist ja wohl wenigstens!!! bi-lingual.

Romuald Veselic | Do, 31. Januar 2019 - 08:46

Eine Armee an Bürokraten und Subbürokraten mit ihren Privilegien, ist kein Europa, sondern Selbstverwaltung der sich selbst bedienenden Selbstverwalter. Um ihr Dasein zu rechtfertigen, erfinden sie immer neue Schnapsideen in ihren endlosen Konferenzen u. Reden, die mich an die ewige Baustelle - Berliner Flughafen Willy Brandt erinnern. Und keiner wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Dagegen wurde die Schließung v. Flughfn. Tempelhof, blitzschnell durchgezogen.
Die Schnapsidealisten, mit ihren Dieselverboten u. Energiekonzepten, sind die größte Lachnummer weltweit. Es gibt ein slawisches Sprichwort: "Von Zuviel Güte, werden die Hunde tollwütig". Passt sehr gut für den europäischen, u. besonders für den hiesigen Alltag. Wobei die Tatsache, mit den offenen Grenzen in der EU, find ich großartig. Sie war vor allem für die EU-Bürger als Reiseerleichterung gedacht. Inzwischen kann in dem EU-Staatsgebilde, sich die ganze Weltbevölkerung unkontrolliert bewegen. Darin, sehe ich keinen Vorteil.

Peter Schultheiß | Do, 31. Januar 2019 - 11:09

Es wäre so klug gewesen, wenn die EU nach dem Erstarken nationaler Parteien und der Brexit-Entscheidung der Briten einmal in sich gegangen wäre und darüber nachgedacht hätte, warum immer mehr Menschen Probleme mit ihr haben.
Weil: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! Doch davon keine Spur!

Stine Bading | Do, 31. Januar 2019 - 11:52

Wenn ich mich recht erinnere, dann wurde aus der Montanunion über die EWG die EU, die jetzt zur VSE werden soll. Am Anfang stand, dass die wirtschaftlichen Interessen der EU- Staaten gemeinsam gegenüber anderen Wirtschaftsmächten vertreten werden sollten. Alles, was eine einzelne Nation nicht, oder schlechter allein erreichen kann, sollte die EU dann vertreten. Dann tauchte der Begriff der einheitlichen wirtschaftlichen und sozialen Standards innerhalb der EU- Länder auf. Der ursprüngliche Ansatz der Interessenvertretung nach außen wandelte sich in eine Regelungswut nach innen. Der ursprüngliche Sinn der EU wurde mMn bis heute kaum erfüllt, aber viele Regelungen geschaffen, die die Nationen selbst regeln könnten, und dies von einer EU- Regierung, die fast nur durch nationale Politiker bestimmt, aber nicht durch die Bürger gewählt wurde. Ich frage mich, welche Werte die Eurokraten noch vertreten. Sicher nicht die Werte der Mehrzahl der Bürger!