Ende gut, alles gut? Pinocchio und die Angst Viele Bürger äußern sich zu bestimmten politischen Themen lieber nicht. Doch wenn es Mut erfordert, abweichende Meinungen zu äußern, gerät der Kern demokratischer Freiheit unter Druck. Die Einstellung des Pinocchio-Verfahrens ändert daran wenig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzung : Die Bundesregierung verwechselt Einschüchterung mit Frieden Die Bundesregierung will im Kampf gegen die AfD die Strafen für Volksverhetzung anheben und Verurteilten das passive Wahlrecht entziehen. Das Vorhaben ist nicht nur politisch sondern auch juristisch fragwürdig, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags monieren. VON FERDINAND KNAUSS
Deutsche „Meinungsfreiheit“ und amerikanisches First Amendment : Der Volksverhetzungsparagraph passt nicht in eine liberale Demokratie Der Volksverhetzungsparagraph wurde seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder auf Kosten der Meinungsfreiheit ausgeweitet. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird eine weitere Verschärfung gefordert. Es ist vielmehr Zeit, den Paragraphen abzuschaffen. VON UWE STEINHOFF
Meinungsfreiheit : Was der Kampf gegen Hass und Hetze mit einem Nazi-Gesetz zu tun hat Die Zeiten für die Meinungsfreiheit werden nicht besser. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, den Kampf gegen Hass und Hetze zu intensivieren. Das ist bedrohlich. Denn das spaltet und vergiftet die Atmosphäre in der Gesellschaft. Und es weckt ungute Erinnerungen an das Heimtückegesetz von 1934. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Habecks Anzeige führt zu Verurteilung : Von „falschen Vorbehalten“ und abstrakter Volksverhetzung Eine Kritik an Habeck und der Migrationspolitik, in der die Wörter „Faulenzer“, „Schmarotzer“, „Messerkünstler“ und „Vergewaltiger“ vorkommen, macht laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus einer Rentnerin eine Volksverhetzerin. VON FERDINAND KNAUSS
„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen : Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen. VON GERHARD STRATE
Polizei bläst „Mahnwache“ der Reichsbürger ab : Ein Königreich für eine Revolution Vier Tage lang durften die Reichsbürger vor dem Reichstag zum Sturm aufs Parlament aufrufen. Dann erst blies die Polizei ihre „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“ ab. Aber warum gab sie ihnen erst eine Bühne? Momentaufnahmen aus einem bizarren Paralleluniversum. VON ANTJE HILDEBRANDT
