Überhangsmandate

Wahlrechtsreform Blutgrätsche der Ampel gegen Linke und CSU

Noch in dieser Woche soll das neue Wahlrecht mit der Brechstange beschlossen werden. Dabei geht es der Ampel-Koalition jedoch nicht nur allein um die Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, sondern um knallharte parteipolitische Überlegungen.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Wahlrechtsreform : „Die Veränderung würde einige deutlich vor Kopf stoßen“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform. Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt. Wenn Erststimmen-Sieger im Wahlkreis kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden. „Absolute Gerechtigkeit wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis.

INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS

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