Justizreform in Polen „Juristisches Chaos nie gekannten Ausmaßes“ Polens Präsident Andrzej Duda hat die Justizreform nun unterzeichnet, und die Regierung nimmt noch mehr politischen Einfluss auf die Justiz. Wenn nicht bald spürbare Sanktionen der EU kommen, könnte es zu spät sein, warnt die polnische Politikwissenschaftlerin Renata Mienkowska. INTERVIEW MIT RENATA MIENKOWSKA
Polexit : Spiel mit dem Feuer Droht nach dem Brexit der Polexit? Diese Frage wird zumindest diskutiert, wenn es um die Justizreform der in Polen regierenden Nationalkonservativen geht. Politisch ist das unwahrscheinlich. Dennoch könnte das weitere Aushebeln des Rechtsstaats Folgen haben für die EU VON THOMAS DUDEK
